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G 20

Tage des Ausnahmezustands

 

Hamburg ist kein idealer Ort für internationale Großgipfel. Die Sicherheitsmaßnahmen für den G 20 im Dezember werden den Anwohnern vieles abverlangen.

Hamburg wird bald zweimal das politische Zentrum der Welt sein, zumindest für einige Tage. Zum ersten Mal Anfang Dezember, dann treffen sich in der Stadt die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gut ein halbes Jahr später, im Juli 2017, kommen die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen: G 20 findet in Hamburg statt.

Je näher diese Termine rücken, desto klarer wird die Konsequenz dieser Treffen für die Bevölkerung: Ausnahmezustand. Das zeigt sich gerade im Hinblick auf die OSZE-Konferenz. Laut Polizei-Konzept soll das Gebiet um die Messehallen, wo beide Treffen stattfinden, zur Sicherheitszone erklärt werden. Zum Konzept gehören offenbar Straßensperrungen, Parkverbote und Ausweispflicht. Wer keinen Ausweis dabeihat, wird gegebenenfalls bis zur Tür begleitet, um zu sehen, ob der Schlüssel passt. U-Bahnhöfe werden geschlossen, und die Anwohner sollen möglichst »keine großen Feiern oder Kindergeburtstage« veranstalten, so berichtete das Abendblatt .

Der OSZE-Gipfel ist im Vergleich zu G 20 ein Klacks. Erstens in Bezug auf die Größe: Im Dezember kommen mit den 57 Außenministern rund 3500 Teilnehmer in die Stadt. Kommendes Jahr bei G 20 werden es an die 10 000 sein. Und zweitens im Hinblick auf die öffentliche Aufmerksamkeit: Schon seit Monaten mobilisieren Gegendemonstranten in ganz Europa für das G 20-Treffen.

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Messehallen und Karolinenviertel - hier dreht sich bald alles um G 20 und OSZE (CC-by-sa-3.0 de Martina Nolte)

Die OSZE-Konferenz ist also nur ein Vorgeschmack. Aber einer, der schon jetzt die Frage aufwirft: Lohnt sich der Aufwand? Und kann der Senat die Anwohner wirklich »einbinden«, wie es die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank verspricht?

Zum Aufwand: Dafür, dass ein solches Treffen in Hamburg stattfindet, gibt es vor allem ein Argument. Es lautet, wieder mit Fegebank: Demokratisch gewählte Regierungschefs müssen sich überall auf der Welt treffen können. Stimmt auch. Nur: Natürlich können sich die Staatslenker dieser Welt in Hamburg treffen. Aber sollten sie es auch?

Eher nicht. Wenn selbst der G 20-Einsatzführer der Polizei einräumt, Hamburg sei »nicht der idealste Ort für solche Veranstaltungen«, sollte das zu denken geben. In der Vergangenheit fanden solche Gipfel hierzulande nicht umsonst dort statt, wo viel Platz ist. 2007 in Heiligendamm. 2015 in Elmau. Das ist sinnvoll. Was in einer Metropole mit aktiver linksautonomer Szene passieren kann, zeigte sich 2001 in Genua: Hunderte Verletzte, ein Toter.

Nun ist die Entscheidung für Hamburg längst gefallen. Wichtig wird daher die zweite Frage: Schafft es der Senat, die Anwohner einzubinden? Das klingt nach Sozialromantik, ist im Grundsatz aber richtig. Es kommt darauf an, friedliche Proteste zuzulassen, ohne die Sicherheit der Staatslenker zu gefährden. Das wird schwierig, weil Hamburg sich nicht einfach ein alternatives Sicherheitskonzept zurechtbasteln kann und es strenge Vorgaben gibt. Doch es kann gelingen.

Was wohl kaum gelingen wird: den Anwohnern den Ausnahmezustand zu ersparen. Es werden harte Tage für die Stadt.

 

5 Kommentare

  1.   Kasha Rubini

    Dann ist das also nicht der G20 im Dezember, sondern die Außenminister der OSZE.
    Hatte mich schon gewundert, weil in 3 Tagen der G20-Gipfel in Hangzhou startet.

  2.   gimey.66

    Eine reine Machtdemonstration nach dem Motto: wer hat den **********.
    Streß für die Anwohner, Streß für die Polizisten, Überstunden ohne Ende, Kosten ohne Ende.
    Ab auf einen Flugzeugträger oder nach Helgoland.

  3.   ChrisHamburg

    Was das alles wieder kostet. Die näheren Anwohner leiden besonders und halb Hamburg wird lahm gelegt. Für was? Eine Showveranstaltung. Es kann mir doch niemand erzählen, dass auf solchen Treffen irgendetwas ausgehandelt wird. Das geschieht alles schon viel früher.

    Wenn das Ganze schon in Deutschland stattfinden muss, wäre, wie schon erwähnt, Helgoland ein perfekter Ort oder eine andere schwer erreichbare Insel, die Zugspitze oder ein anderer Berg mit einem großen Tagungshotel. Eine Bohrinsel wäre auch prima.

  4.   HH1960

    Das geht doch nie und nimmer friedlich ab. Den Verantwortlichen für die Sicherheit stehen wahrscheinlich einige schlaflose Nächte bevor. Mitten in einer Großstadt und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schanze. Was ist das? Dummheit oder Provokation?

  5.   tomtom

    Soso, Urs Willmann ist Mitglied des FC St. Pauli seit 1910 und der G 20 findet wann nochmal statt ??
    Gegenlesen tut not:)