Die SPD will die Kita-Betreuung verbessern – allerdings nur für jedes fünfzehnte Kind.
Die SPD ist im Wahlkampf, was der Beobachter daran erkennt, dass die Partei versucht, der Opposition mit Progrämmchen und Miniprogrämmchen mögliche Wahlkampfthemen zu nehmen. Besonders schön hat das die Fraktion am Montag gezeigt, als sie noch schnell ein paar Wohltaten für 2015 verkündete. Ein paar Millionen für Feuerwehr und Polizei hier, ein paar Gebäudesanierungen für die Wissenschaft dort, und – ganz wichtig: mehr Geld für die Kitas.
Gerade bei den Kitas wird deutlich, wie sehr diese Mittel Symbolpolitik sind und wie wenig sie tatsächlich bewirken werden.
In den Kitas hatte sich zuletzt veritabler Protest geregt, mehr als 500 Kita-Leiterinnen unterschrieben einen Protestbrief, 4000 Erzieher und Eltern demonstrierten in der Innenstadt für mehr Personal. Sie haben gewichtige Argumente: In keinem westdeutschen Bundesland muss eine Erzieherin sich um so viele Kinder kümmern wie in Hamburg. Besonders bedauerlich ist es in den Krippen: In der Altersgruppe bis 3 Jahre betreuen die Erzieherinnen rechnerisch doppelt so viele Kinder, wie Wissenschaftler für angemessen halten.
Nun tut Fraktionschef Andreas Dressel so, als komme er den Kitas entgegen. Er verspricht spürbare Verbesserungen der Betreuungsqualität zunächst in den Krippen, später auch für die Kinder bis sechs Jahre. Erreichen will die SPD-Fraktion das zunächst, indem sie von August 2015 an für Kinder unter 18 Monaten den Personalschlüssel um zehn Prozent anhebt. Angesichts all der Sparzwänge sei das ein „erster machbarer Schritt“.
Für die aufgebrachten Erzieherinnen muss das Angebot ein Affront sein. Die Kita-Leiterinnen argumentieren, dass 25 Prozent mehr Personal nötig wäre. Was bekommen sie? Eine Erhöhung des Kita-Etats um 0,5 Prozent. Mehr Geld für Kinder bis anderthalb Jahre. Das ist, grob überschlagen, nicht einmal jedes fünfzehnte in den Kitas betreute Kind. Nur bei dieser sehr überschaubaren Gruppe soll der Personalschlüssel um zehn Prozent erhöht werden. Und statt einer Umsetzung zum 1. Januar, wie es die Erzieherinnen fordern, will die SPD erst Monate später mehr zahlen.
Erstaunlicher als dieser nahezu dreiste Vorschlag sind nun die Reaktionen. Das Hamburger Abendblatt jubelt über eine „politische Wende“, sogar der Landeselternausschuss freut sich über den „sehr kleinen Schritt“ aus „vollem Herzen“. Der Protest habe gewirkt. Dass der Schritt nahezu nicht messbar ist, wird da vor lauter Euphorie fast vergessen. Wie praktisch für die SPD. Wahlkampfthemen der Opposition lassen sich offenbar zum Schnäppchenpreis beerdigen.