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Olympia

Ja, aber

 

Für ein Referendum über Olympia soll die Verfassung geändert werden. Aber bitte nicht stärker als unbedingt nötig.

Soll die Verfassung geändert werden, um eine Volksabstimmung über eine Olympiabewerbung möglich zu machen? "Ja, wir wollen die Spiele, unwiderruflich!" – könnten die Hamburger sich in dieser Weise festlegen, wäre das ein starkes Signal an die Adresse des Olympischen Komitees. Bislang aber können nur Bürgerinitiativen, nicht die gewählten Abgeordneten ihre Pläne zur Volksabstimmung stellen – deshalb der Plan, die Verfassung zu ändern.

Kompliziert wird die Angelegenheit, weil Regierung und Teile der Opposition es nicht bei einem Olympiareferendum belassen, sondern die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Initiative der Bürgerschaft auch für andere Gelegenheiten schaffen will. Warum auch nicht?, könnte man fragen: Jede Fünf-Prozent-Minderheit darf beliebige Vorschläge zur Abstimmung stellen. Das Parlament aber, das gewöhnlich von mehr als der Hälfte der Bürger gewählt wird, soll dazu nicht hinreichend legitimiert sein?

Derzeit braucht es bloß etwas Geld und eine coole Kampagne, um einen Parlamentsbeschluss infrage zu stellen. Würden die rot-grünen Pläne Verfassungsrecht, könnte die Bürgerschaft wenigstens dann Tatsachen schaffen, wenn sie erstens in einer Frage zu zwei Dritteln einig wäre und zweitens auch noch eine Mehrheit der Bürger überzeugte.

Dennoch wäre eine solch umfassende Verfassungsänderung gerade jetzt keine gute Idee. Die Zeit ist knapp für eine Debatte. Würde die Regierung tatsächlich im Windschatten der Olympiaeuphorie en passant die Machtbalance im Land ändern, müsste sie sich vorwerfen lassen, die Bürger überrumpelt zu haben. Diesen Makel würde die Verfassungsreform kaum wieder los.

Ein reines Olympiareferendum wäre heikel genug: Im Streit um die Spiele stehen ja nicht Spaßverderber gegen Sportbegeisterte. In der entscheidenden Frage, ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt, wird man mehr wissen, wenn die Vorarbeiten weiter gediehen sind. Dumm, wenn man sich dann schon festgelegt hat.

Letztlich stehen die Hamburger vor einem Dilemma. Sie können, wenn es tatsächlich zu einem Referendum kommt, in der Frage der Olympiabewerbung Fakten schaffen – wohl wissend, dass es zu Kosten und Nutzen der Spiele bis dahin allenfalls begründete Vermutungen geben wird. Keine schöne Wahl. Gut, wenn die sie treffen, die am Ende die Folgen tragen müssen.

4 Kommentare

  1.   Holger Gundlach

    Die Fragwürdigkeit eines wie auch immer organisierten Olympia-Referendums wurden in den letzten beiden Absätzen gut herausgearbeitet. Leider sieht die rot-grün-schwarze verfassungsändernde Bürgerschaftsmehrheit dies nicht als demokratiepolitisches Problem, sondern als Grund, ein erfolgreiches Referendum unter Bestandsschutz zu stellen, indem eine gegen das Referendumsergebnis gerichtete Volksinitiative auf Jahre hinaus für unzulässig erklärt wird. Das zeugt angesichts des parlamentarsich-exekutiv zu verantwortenden Elbphilharmonie-Desasters von der Arroganz der Parteienmacht. Mir scheint es nicht übertrieben, eine solche Aktion als Putsch des Parlaments gegen das Volk bzw. der repräsentativen gegen die direkte Demokratie zu qualifizieren.


  2. Vernünftig. Mehrheitsentscheidungen sollen nicht alle drei Wochen laufen bis irgendwann mal das gewünschte Ergebnis kommt. Die NOlympia-Heinis wären doch die ersten, die laut herumjammern, wenn sie den ersten Entscheid „gewinnen“ und es Anfang 2016 dann eine neue Abstimmung gibt. Das ist bei jetzigen Volksentscheiden, die durch Volksinitiativen ins Leben gerufen wurden, auch nicht anders, denn sie haben Gesetzescharakter (siehe Schulreform, Rekommunalisierung der Energienetze etc.pp.)

  3.   Holger Gundlach

    CarolusVincentius irrt in seinen Grundannahmen:
    Der Weg von einer Volksinitiative über das Volksbegehren zum Volksentscheid ist nicht in drei Wochen und auch nicht in drei Monaten zu schaffen. Aufgrund gesetzlicher Fristen und dem Aufwand für Beratungen, Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit liegt der Zeitbedarf in der Praxis näher bei drei Jahren als bei 12 Monaten.
    Weder von der Bürgerschaft (Parlament) noch durch Volksentscheid beschlossene Gesetze (und sonstige Vorlagen) genießen einen zeitlichen Bestandsschutz. Jedes Gesetz kann unmittelbar nach Inkrafttreten durch Anzeige einer Volksinitiative mit dem Ziel der Aufhebung oder Änderung angegriffen werden. Es gibt keinen demokratiepolitisch vernünftigen Grund, dies im Einzelfall bei einer Volksinitiative von oben – sprich: Referendum – anders zu regeln. Hierfür sind einzig Machtaspekte und der unbedingte Wille, Olympische Spiele nach Hamburg zu holen ausschlaggebend.

  4.   sfgrw

    Irgendwie muss man ja an den Umständen so lange herumschrauben, bis die Minderheit der Medikamenten- und Sponsorgamesbefürworter ihre Geldverprasserei durchgesetzt bekommt.
    Es besteht allerdings die Hoffnung, dass sich die Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt.
    Nach der Elbphilharmonie dauert es wieder eine Weile, bis man das nächste Beschissprojekt durchgesetzt bekommt, da könnte der Olympiaunsinn doch zu früh sein.