‹ Alle Einträge
Handelskammer

Kammer so nicht machen

 

Die Handelskammer hat laut Verwaltungsgericht zu hohe Mitgliedsbeiträge kassiert und reagiert darauf mit Trotz. Unangemessen! Es ist Zeit für eine Charmeoffensive.

Ob 23.752 Euro und 8 Cent nun viel oder wenig Geld sind, hängt davon ab, wen man fragt. Und auch davon, ob man das Geld bekommt oder abgeben muss. Da kann man sich schon mal uneins sein. In diesem Fall handelt es sich um die Summe der Mitgliedsbeiträge, die die Hamburger Handelskammer einem Unternehmen in den Jahren 2010 und 2013 abgenommen hat.

Zu Unrecht. So sieht es das Hamburger Verwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

Für das Unternehmen, das gegen die Beitragsbescheide der Kammer geklagt hat, sind rund 24.000 Euro wohl eine ordentliche Summe. Für eine so große Institution wie die Hamburger Handelskammer, deren Geschäftsführer jedes Jahr das Zwanzigfache verdient, dürften sie eher unter dem Begriff Peanuts laufen. Trotzdem stellt das Urteil die mächtige Handelskammer nun ziemlich grundlegend infrage. Mal wieder. Und dieses Mal ist die Lage richtig vertrackt.

Infrage gestellt wurde die Kammer in letzter Zeit genug: Von rebellischen Mitgliedern, die mit ihrem Bündnis Die Kammer sind Wir mehr Transparenz und Mitbestimmung fordern. Aber auch von den Gerichten. Erst Ende des vergangenen Jahres haben Richter die ausufernde politische Einmischung der Kammer in die Kampagne zum Netzerückkauf gerügt.

Eines der Hauptargumente der Kritiker gegen alle möglichen Handlungen der Kammer ist der Kammerzwang: Jedes Unternehmen in Deutschland ist verpflichtet, in einer Industrie-, Handels- oder Handwerkskammer Mitglied zu sein und dafür Beiträge zu bezahlen. Das ist insofern sinnvoll, als die Kammern auch wichtige öffentliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel die Prüfungen der dualen Ausbildung.

Trotzdem ärgert es viele Unternehmer. Besonders wenn die Kammer von diesem Zwangsgeld politische Feldzüge bezahlt, mit denen sie nicht einverstanden sind. Oder mit dem Geld ein kleines Vermögen anhäuft, wie im aktuellen Fall.

In den Jahren 2010 und 2013 hat die Kammer Millionengewinne gemacht. Doch sie darf das eingenommene Geld nicht einfach für schlechte Zeiten in den Sparstrumpf stecken. Stattdessen müssen Zweck und Höhe der Rücklagen genau bestimmt und vor allem angemessen sein. Das konnten die Hamburger Richter jedoch nicht erkennen. Sie erklärten die Beiträge deshalb für zu hoch bemessen und die Wirtschaftspläne der Kammer für nichtig.

Die Reaktion der Handelskammer? Sie will Berufung einlegen. Womöglich schon aus Trotz. Schließlich gehörte der Kampf gegen die hohen Rücklagen zu den zentralen Forderungen, mit denen die Kammerrebellen das Plenum der altehrwürdigen Institution eroberten. Außerdem stellt die Gerichtsentscheidung nicht nur die Finanzierung der Kammer infrage, sondern beinhaltet auch erheblichen politischen Sprengstoff.

Die Kammer befindet sich in einer Zwickmühle: Tut sie nichts, könnten alle Mitglieder, die ihre Bescheide angefochten haben, nun ihre Beiträge zurückfordern. Das wäre aufwendig und teuer. Vor allem würde die Kammer damit aber diejenigen vor den Kopf stoßen, die bislang klaglos gezahlt, also den Kurs der Handelskammer unterstützt haben. Der Dank für ihre Solidarität wäre, dass sie im Vergleich zu rebellischen Beitrags-Boykottierern am Ende schlechter wegkämen. Die Sache ist hochgefährlich für den ohnehin brüchigen inneren Frieden der Kammer.

Nur: Das Urteil anzufechten ist auch keine gute Lösung. Zum einen sind die Erfolgsaussichten gering. In den letzten Jahren haben die Richter, auch in höchster Instanz, zunehmend zugunsten der Reformer geurteilt. Zum anderen bestätigt es die gefühlte Arroganz einer Großorganisation, deren Mitglieder nicht austreten können. Man stelle sich vor, der Alpenverein oder eine Krankenkasse würde sich weigern, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten.

Bockigkeit hilft jedenfalls nur den Kammergegnern, deren Selbstbewusstsein mit jedem Urteil steigt: Ein Hamburger Unternehmer behauptet auf Facebook schon, der Kammerzwang verstoße gegen die Menschenrechte. Das ist natürlich übertrieben. Wahr ist allerdings, dass die Kammer gerade wegen des Zwangs sehr sorgsam mit den Beiträgen ihrer Mitglieder umgehen muss.

Eine souveräne Lösung wäre daher, das Urteil anzuerkennen und die zu viel gezahlten Beiträge zurückzuerstatten – und zwar allen Unternehmen. Oder ihnen zumindest einen Teil der Summe zurück zu überweisen. Als Signal. Sowohl an die braven Zahler als auch an die erbitterten Kritiker. Die Kammer könnte damit zeigen: Seht her, wir haben verstanden, uns kann man vertrauen.

Andere öffentliche Körperschaften, wie beispielsweise die Techniker Krankenkasse, haben es bereits vorgemacht. Die Höhe der Rückzahlung war kaum der Rede wert, trotzdem war sie eine prima Marketingaktion.

Die könnte auch die Handelskammer gebrauchen. Zugegeben, die Sache wäre nicht günstig. Aber das waren die Mitgliedsbeiträge für die Unternehmer bislang ja auch nicht.

5 Kommentare

  1.   Yakov Pavlov

    Es leuchtet natuerlich ein, dass Aufgaben wie das Pruefungswesen von Auszubildenden von allen Unternehmen finanziert werden sollte, aber die Handwerkkammern und IHKs sind wie viele andere angeblich demokratisch organisierte Vereine alles aber nicht demokratisch. Und das voellig kranke damit ist, das zwar viel ueber Demokratie gequatscht wird, aber jeder seine eigene Vorstellung zu haben scheint. In jedem Fall sind die IHKs eine gute Moeglichkeit sich zu bereichern, man muss sich nur die Gehaelter der Geschaeftsfuehrer und deren Qualifikation ansehen. Wie alle Manager in halbstaatlichen Unternehmen, die keinerlei Konkurrenz und Risiko ausgesetzt sind taeten es 50.000 EUR brutto pa auch. Es gaebe dan wahrscheinlich sogar bessere Geschaeftsfuehrer.

  2.   Philip S. der Pfeffersack

    Die Handelskammer Hamburg verschickt an ihre Mitglieder (Unternehmen, Wirtschaftsjunioren etc.) fast jede Woche einen großen Papierumschlag mit Informationen auf Papier per Post in den Postkasten.
    Im Umschlag sind handelskammereigene Gutachten, Berichte, Zusammenfassungen, Themenhefter, Jubilardrucksachen, Branchenbeschreibungen à la “Huch, das Internet ist gekommen um zu bleiben” usw. – aber alles auf Papier!
    Pro Jahr dürften somit mehrere ha-Wald nur dafür draufgehen, daß die Handelskammer Hamburg ihre Papier-Unterlagen drucken- und verteilen kann.
    Von .pdf-Dateien und e-Mail-Adressen scheinen die Herren und einige Damen in Hamburg keine Ahnung zu haben.
    Somit ist die Handelskammer HH eines der größten Primärressourcenverbraucher ohne daß die Empfänger ihrer Machwerke gefragt wurden, ob sie nicht auch diese Unterlagen in elektronischer Form bekommen können.
    Entschuldigung meine Damen und Herren in der Handelskammer HH, aber das ist nicht hanseatisch!
    Nutzen Sie die Chancen der Digitalisierung 1.0 und verbraten Sie nicht die (Zwangs-)Mitgliedbeiträge mit Bedrucken und Verschicken von Papier.

  3.   Stefan K.

    Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen und breit diskutiert wird!
    Es geht um sehr viel mehr als nur die finanziellen Machenschaften mit den Zwangsbeiträgen und die Selbsbedienungsmentalität der Kammer bei den Gehältern und anderem!
    1. Sie nehmen für sich in Anspruch für die Mitglieder zu sprechen. De Facto vertreten Sie aber nur die grösseren Unternehmen und deren Interessen, die aus der Not der unverschämt hohen Beiträge, die sie zahlen müssen, eine Tugend machen und eigene Leute abstellen, die sich in die Kammern wählen lassen. Und was tun die wohl? Ich, als kleiner Unternehmer kann das mit einem 14h Tag nicht auch noch leisten. So kommt es dazu, dass der DIHK dann massiv und selbstherrlich für TTIP/CETA eintritt OHNE auch nur einmal die Zwangsmitglieder in einer Umfrage befragt zu haben. Und zu solchen kranken Regelungen wie der Verpackungsverordnung, usw.

    2. An diesen Kammern ist nichts, aber auch gar nichts demokratisch! Die Wahl ist aus obigen Gründen eine Farce. Mitglieder werden nicht befragt oder können keine Initiativen starten. Das ganze System entzieht sich einer öffentlichen Kontrolle, wie man an BaWü sieht, wo eine Petition von tausenden Unternehmen zu einer detaillierten Rechnungsprüfung zu bestimmten unregelmässigen Vorgängen auch unter Grün-Rot abgelehnt, bzw. einfach nicht durchgeführt wurde. Tja, leider ist wohl auch Grün im Sumpf angekommen, anders kann ich mir das nicht erklären.

    3. Diese Kammern sind ein willkommener, gut bezahlter Pöstchen-Pool für ausrangierte Politiker und die eigentliche Lobbykratur hoch 3 in Deutschland, wo sich die Parteien mit den grossen Unternehmen ungestört die Hände schütteln können.Hier liegt der dichteste Filz und nicht die Hausausweise für die Lobbyisten im Bundestag!

    4. Das ganze verlogene, undemokratische System muss so richtig ausgemistet werden. Gehälter auf das Niveau des öfentlichen Diensts, Schluss mit 6-stelligen Gehältern, wieder Dienst am Mitglied, weitgehende Mitspracherechte für Mitglieder, bzw. verbindliche Abstimmungen vor wichtigen öffentlichen Positionierungen usw.
    Ds bisherige System schadet den etablierten, z.T. uralten Berufsverbänden und stiehlt ihnen die Aufgaben und Mitglieder, die ja bei den Kammern nicht austreten können. Ich bin durchaus für eine Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsverband! ABER den will ich mir aussuchen können.

    5. Meiner Meinung nach solte dieser Kammer-Filz komplett beendet und in einem Neuanfang eine weitere demokratische Säule aufgebaut werden.
    Das wäre weltweit einmalig! Diese Säule stelle ich mir als ein Parlament der Unternehmer, Dienstleister, Selbstständige vor. Dieses Parlament redet und beschliesst deren Themen in aller Öffentlichkeit. Und die Bürger und politischen Parlamente können dann darüber entscheiden. Dann braucht es keine Lobby mehr und die kann dann auch gleich unter Strafe gestellt werden, damit sich die Unternehmen an einen öffentlich-selbstverwalteten Umgang ihrer Anliegen gewöhnen.

  4.   Philip S.

    Die Handelskammer Hamburg verschickt fast einmal pro Woche per Post Informationen auf Papier in Hochglanz an ihre (Zwangs-)MitgliederInnen.
    Warum nutzt die Handelskammer Hamburg nicht .pdf-Dateien und e-Mail?
    Oder sind die Porto- und Druckkosten nur ‘peanuts’, weil man ja nicht auf diese Kosten achten muß und weil der Wald (Holz->Papier) kein Kammermitglied ist?

  5.   Teletubbie

    Ein paar Dinge darf man als Unternehmer schon anders sehen:

    Die Kammern haben gar keine Mitglieder. Man wird diesem Laden kostenpflichtig zugewiesen und dann zum Mitglied erklärt. Ich habe einer Kammer noch nie einen Auftrag oder Legitimation gegeben.

    Eine Zwangsmitgliedschaft ist keineswegs erforderlich. Es gibt genug Länder, in denen Kammern auf freiwilliger Basis organisiert sind. Dort bricht die Wirtschaft auch nicht zusammen.

    Die Kammern nehmen keine Prüfungen ab. Sie führen nur die Ausbildungsrolle und machen einen Stempel unter die Urkunde. Die Prüfungen selbst machen sie gar nicht. Dafür verlangen sie trotz Zwangsbeiträgen viel Geld. Eine Prüfung im Auftrag der Kammer alleine ist kein Qualitätskriterium.

    Das mit den Menschenrechten ist gar nicht so falsch: Artikel 20.2 der UN-Menschenrechtskonvention ist da schon recht deutlich. »Niemand darf gezwungen werden einer Organisation anzugehören.« Juristisch nicht durchsetzbar, aber den Charakter der Kammern beschreibt es deutlich.