‹ Alle Einträge
Verkehr

Gestauter Ärger

 

Endlich hat die Opposition ihr Thema, um Olaf Scholz anzugreifen: Die Verkehrspolitik. Das ist gefährlich für den Bürgermeister.

Es ist schwierig, einen Angriff zu starten, wenn sich keine offene Flanke bietet. Wenn der, den man angreift, keine Fehler macht – oder wenn die Reihen um ihn so dicht sind, dass jeder Angriff abprallt. Bei Olaf Scholz kommt beides zusammen. Der Bürgermeister hat bisher wenig Fehler gemacht. Und die Schwächen, die er hat, schirmt die SPD ab.

Für die Opposition war das lange frustrierend. Wie sollte sie einem Bürgermeister Versagen vorwerfen, der einfach nicht versagen will? Oppositionspolitik in Hamburg glich bislang der Arbeit eines Geißeltierchens: Das Insekt sitzt auf dem Wasser und wartet, bis die Beute von selbst naht. Dann muss es nur noch zupacken. Nun, endlich, naht in Hamburg der Fehler von selbst: Scholz’ Verkehrspolitik. Die Opposition muss nur noch zupacken.

Das versucht sie beherzt: Mitten in den Ferien, wenn die Straßen an sich leer sind, inszenieren CDU, Grüne und FDP einen Streit über Hamburgs Verkehrschaos: Die Baustellen seien schlecht koordiniert, der Senat habe kein Konzept. Die Arbeiten für die Busbeschleunigung blockierten unnötig stark die Straßen. Bei der A 7-Deckelung leiste sich die SPD grobe Organisationsfehler. Von Fahrradpolitik verstehe sie nichts. Die neuen Park-and-ride-Gebühren seien Unfug. Schon erklärt die CDU Verkehr zum Hauptthema des Bürgerschaftswahlkampfs.

Das alles könnte Olaf Scholz egal sein. Er ist bekannt dafür, dass er Kritik gern mit dem Satz wegwischt, seine Kritiker verstünden nichts von der Sache. Nur wer im Stau steht, der versteht immerhin so viel: Seine Zeit bleibt auf der Strecke. Denn jenseits alles Wahlkampfgeklingels ist der Stau ja keine Kopfgeburt der Opposition. Er lähmt die Stadt seit Wochen. Sogar Senatoren sollen schon angemerkt haben, für Wege, die sie sonst zehn Minuten kosteten, brauchten sie neuerdings eine halbe Stunde.

Das alles kann Scholz nicht mehr egal sein. Er mag noch so oft betonen, überall müsse genau jetzt gebaggert werden, um vor dem Frost fertig zu sein. Das dürfte viele Wähler nicht interessieren. Für sie ist es mit dem Verkehr wie mit dem Wasser aus der Leitung: Er soll fließen. Tut er das nicht, bei allen rationalen Gründen, wird das als Störung des Selbstverständlichen wahrgenommen – und nicht akzeptiert.

Die Nutzung der Straßen ist für die Menschen mehr als die Demonstration teurer Autos und schicker Räder. Straßen sind ein Möglichkeitsraum, ein Netz, um das sich die Gesellschaft herum organisiert. Niemand kann darauf verzichten, sie zu nutzen, egal, wie viel Geld oder Einfluss er hat. Olaf Scholz mag bislang vieles richtig gemacht haben – aber die Opposition hat recht: Der Verkehr kann ihm erstmals gefährlich werden.

13 Kommentare


  1. Klar sind die vielen Baustellen lästig! Natürlich ist es bescheuert, dass man Hamburg im Prinzip nur noch aus der Luft erreichen kann.

    Aber leider hat die CDU in den Jahren zuvor genau gar nichts gemacht um diesem Kollaps zu vorzubeugen. Wenn sie jetzt mit genau diesem Thema versuchen Stimmen zu fangen, werden sie vor allem ihre eigene Verkehrspolitik der Vergangenheit hinterfragen müssen.
    Richtig ist aber, dass unbedingt der Fahrradverkehr gefördert werden muß. Aber ob da nun ausgerechnet die CDU der richtige Ansprechpartner ist, wage ich zu bezweifeln.

    Wichtiger wäre vielleicht, einen Aufbauplan Harburg hinzulegen, Konzepte für Jugendförderung aufzuzeigen, die Kulturförderung zu überprüfen.

    Aber bei den wirklich wichtigen Themen gehen Scholz und die SPD ungewöhnlich geschickt und, soweit ich es als „normaler“ Hamburger beurteilen kann, gut vor.

  2.   Hans Meier der Pendler

    De Pendler stehen doch gerne morgens eine Stunde früher auf um dann im Stau zu stehen. Ich meine das völlig ironiefrei.Warum? Hier die Gründe:
    Es ist/war schönster Sommer, bewegt sich irgendeiner mit dem Rad? Nein.
    Die U/SBahn, die in Stauhochs je nach Entfernung netto mindestens eine halbe Stunde schneller ist, ist nicht mal ansatzweise gefüllt.
    Verlagerung des Zeitpunktes bewirkt Wunder, fährt man mal ne halbe Stunde früher oder später los, müsste man nicht so lange im Stau stehen.
    Aber, wenn sogar schon die Herren Senatoren, die ja ach so wichtig sind, meckern, muss wohl was dran sein.
    Vielleicht einfach mal näher an der „Arbeit“ wohnen oder mal um halb sieben aufstehen so wie jeder Arbeiter, dann klappts auch mit der pünktlichen Ankunft, Herr Senator.


  3. aber man dachte, die Verkehrsprobleme könnten mit Busbeschleunigung und Doppelgelenkbussen genau so gut gelöst werden.

    Derzeit sucht man nach Nachfolgern für die großen Busse, die sich nicht bewährt haben.

    Dass man mit einer Stadtbahn einfach mehr Leute, schneller und komfortabler bewegt, auf Dauer billiger ist und auch nur so ausreichend viele Autofahrer dazu bringt freiwillig umzusteigen – dass will man einfach nicht kapieren.

    Sagt beerwish, der genau den selben Fehler per Bürgerentscheid letztes Jahr in Aachen erleben musste.

  4.   Nozomi07

    Mir scheint der Artikel arg banal: „Der Verkehr mus fließen“ ist etwa so vielsagend wie: Die Sozialpolitik müsse einfach jedem Bürger genug Geld geben.

    Wie bringt man denn den Verkehr zum fließen? Die einen sehen das Heil in mehr Straßen, mehr Parkplätzen, grüne Wellen. Die anderen sehen genau darin das Übel, man muss den Autoverkehr reduzieren und auf Bahn und Fahhrad verlagern.

    Fakt ist, wer sich zu einer Position bekennt, hat die andere Häfte gegen sich. Deshalb geht nichts voran: Weil die Politik es jedem irgendwie recht machen, niemandem wehtun will. Offensives Nichtstun.

    Mir fehlt in dem Artikel jeglicher Hinweis, was die Opposition konkret anders machen will als Olaf Scholz. Zumal FDP und Grüne für die konträrsten nur denkbaren Positionen stehen.


  5. Was soll die Politik denn jetzt noch groß ändern? Paradoxerweise ist es doch die jahrzehntelange Politik pro Autofahren, die nun zum absehbaren Verkehrsinfarkt geführt hat. Was wünscht sich die Autofahrergemeinde denn? Eine neue vierspurige Autobahn mitten durch die Stadt?
    Alternativen zum Auto sind in Hamburg seid Jahren vernachlässigt worden. Eine Lösung für den Hamburger Verkehrsinfarkt kann nur durch eine konsequente Politik weg vom Auto erreicht werden. Viel Spaß den Politikern, die es wagen diese heilige Kuh zu schlachten…


  6. in den vergangnenen perioden das straßen netz so verkommen lassen??-Was in der vergangeheit versäumt wurde kann nicht in einer periode repariert werden.Das sollten sich die „mäcker pötte“ mal hinter die ohren schreiben.Dazu das fiasko der Elbfilharmonie mit den kosten für milionen aber gewinn für ein paar hundert.–Die schwarzen haben leider in keiner amtszeit bewiesen das sie es besser können.-So hoffe ich das da ein ordentliches bündnis zu stande kommt was zum wohle der bürger arbeitet und nicht fürs kapital.


  7. Hamburg braucht – trotz Steifer Brise – eine Umweltzone in der Touristenzone.
    Diesel-LKW quer durch die City, Touristen-Hochdeckerbusse an der Alster und auch wohngebietsnahe Schweröl-Kreuzfahrtschiffe sind kein “ kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“.
    Oldtimer mit H-Kennzeichen dürfen übrigens in die Umweltzone fahren; diese sind per Gesetz als “ kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ eingestuft.
    Und in der reichen Kaufmannsstadt Hamburg sind rund 1% der zugelassenen Fahrzeuge Oldtimer. Ein Blick morgens auf die Elbchaussee Fahrtrichtung der Kontore genügt ;-)

  8.   Cerberus99

    Ob die Opposition recht hat wird sich erst noch zeigen müssen.
    Die Focussierung auf den Verkehr ist doch ehr eine Notlösung – hier ist billig Stimmung zu machen. Ob das trägt?
    Denn es sind ja die nämlichen Schreihälse, die lauthals über den schändlichen Zustand der Straßen lamentieren, wenn sie ein Schlagloch finden. Oder wenn der Bus Verspätung hat. Dann geht es halt andersrum: Der Senat investiert nicht genug in den Erhalt der Strßen. Oder man zerrt gar die ewige Untote Straßenbahn aus dem 19. Jahrhundert wieder aus dem Grab.

    Mag sein, dass man Stimmung mit dem Stau machen kann. Doch sich das In Hamburg auch in Stimmen ummünzen läßt? Ich habe da meine Zweifel. Dafür sind mir die Hamburger dann doch zu klug – egal, was BILD und Abendblatt schreiben.

  9.   Spiderwoman

    Geißeltierchen sind Lebewesen an der Basis des Tier- und Pflanzenreichs und haben ganz und gar nichts mit Insekten zu tun. Was Sie meinen, sind vermutlich Wasserläufer. Könnten Sie das noch austauschen? Dann kann dieser Kommentar auch gerne gelöscht werden.


  10. In London und einigen anderen größeren Städten der Welt macht man seit einigen Jahren offenbar gute Erfahrungen mit der Erhebung einer „Innenstadtmaut“, die immer dann erhoben wird, wenn ein Fahrzeug in den Innenstadtkern hineinfährt. Die Mauterhebung kostet in der erstmaligen Einrichtung der automatischen Erhebungsüberwachung zwar etwas Geld, sorgt anschließend aber auch für zusätzliche Einnahmen.
    In Hamburg lag dieser Vorschlag schon mal auf dem Tisch. Damals haben sich die Interessenvertreter des Innenstadt-Einzelhandels (mit Unterstützung der Handelskammer) erfolgreich gegen eine Einführung einer solchen Maut gewehrt. Eine Altenativlösung gibt es bis heute nicht.
    Vielleicht ist es einen Gedanken wert, diese Idee nochmals zu prüfen?