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Seilbahn-Bürgerentscheid

Mitte lässt sich nicht aufscheuchen

 

Die Menschen im Bezirk Hamburg-Mitte wollen die Seilbahn nicht. Das zeigt: Stimmenfang mit Spektakelbauten funktioniert nicht immer. Ein Kommentar

Olympia? Schulreform? Stromnetze zurückkaufen? Ikea im Wohngebiet? Eine Musical-Seilbahn? Lass die Leute doch abstimmen! Kein Zweifel: In Hamburg ist das Plebiszit auf dem Vormarsch. Mit all seinen positiven und negativen Implikationen. Es mag vom Prinzip her begrüßenswert sein, wenn die Menschen darüber mitentscheiden dürfen, was in der Stadt gebaut, gekauft und reformiert wird. Bei näherem Hinsehen ist direkte Demokratie jedoch keineswegs immer demokratischer.

2010 etwa gelang es der Initiative Wir wollen lernen die schwarz-grüne Schulreform zu kippen – eine plebiszitäre Klatsche, nach der sich kein Bildungspolitiker der Republik mehr an die Abschaffung des Gymnasiums zugunsten eines egalitäreren System wagen wird. War das jetzt Volkes Wille? Höchstens formal. De facto war das der Triumph der Eltern aus den besseren Gegenden – einer Beteiligungselite also, wie die Soziologie es nennt. In den ärmeren Stadtteilen lag die Beteiligung an der Volksabstimmung zum Teil bei einem Drittel der Beteiligung der Elbvororte.

Auch im Falle der Seilbahn-Abstimmung musste man Schlimmstes befürchten: Dass sich mit einem positiven Ergebnis für die Musical-Gondeln eine plebiszitäre Demokratie durchsetzt, die von Investoren beeinflusst wird. Schon im Falle des Bürgerentscheids über die Ikea-Ansiedlung hatte sich gezeigt, dass man mit dem Versprechen auf einen neues, buntes Möbelhaus satte Mehrheiten erzielen kann – 77 Prozent hatten seinerzeit alle Bedenken in Sachen Gentrifizierung und Verkehrschaos fahren lassen und pro Ikea gestimmt. Sind Volksabstimmungen das neue Power-Tool, mit dem Konzerne in unseren Städten Shoppingmalls, gefällige Mottoarchitektur und Fun-Zubringer zu lukrativen Entertainment-Tempeln durchsetzen? Im Fall der Seilbahn, die von St. Pauli in Richtung Musicalhäuser führen sollte, ist das Experiment gescheitert. 63,4 Prozent haben gegen das Projekt des Musical-Konzerns Stage Entertainment und des österreichischen Seilbahnbauers Doppelmayr gestimmt.

Die Seilbahn-Befürworter könnten argumentieren: Auch hier ist bloß eine linkskonservative, populärkulturfeindliche Beteiligungselite zur Wahl gegangen. Mag sein. Vielleicht, ganz vielleicht aber haben die Menschen auf St. Pauli und jenseits der Elbe auch mehrheitlich einfach die Faxen dicke von der Eventisierung und Tourifizierung ihrer Stadt und wollen eine Seilbahn in das Nirgendwo von Musical-Abspielstätten nicht mal geschenkt haben. Womöglich finden sie gar, dass die Musical-Besucher doch bitteschön wenigstens dafür sorgen sollen, dass die Hafenbarkassen an den Landungsbrücken Gäste bekommen.

Man wird es nicht herausfinden können. In welchen Stadtteilen wie viele Menschen wie abgestimmt haben – all das wird bei bezirklichen Bürgerentscheiden nicht erhoben. Sicher ist nur: Satte drei Viertel der Stimmberechtigten sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Offensichtlich lassen sich die Leute gar nicht so leicht aufscheuchen. Weder halten sie die Seilbahn für den Untergang des Abendlandes noch für einen mutigen Schritt in Richtung innovatives Verkehrskonzept. Sie ist ihnen einfach wurst.

Auch das ist im Grunde kein schlechtes Zeichen. Es signalisiert potentiellen Bauherren solcher Projekte, dass es sich nicht immer lohnt, für Spektakelbauten auf Stimmenfang zu gehen. Der "Wow!"-Effekt, auf den die Elbphilharmonie-Architekten seinerzeit gesetzt haben, als sie in der Stadt für das Leuchtturm-Projekt geworben haben – er verfängt nicht mehr.

 

Korrektur und Ergänzung, 29.8.:  Anders als im Kommentar behauptet, hat der Bezirk Mitte doch zumindest erhoben, wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen war. Das Ergebnis zeigt: Zum ersten haben sich die Stadtteile nördlich der Elbe deutlich stärker beteiligt als die im Süden. Während die Stimmberechtigten in der Hafencity zu 44,97 Prozent abgestimmt haben – rund 20 Prozent über dem Durchschnitt – sind auf der Veddel und in Wilhelmsburg nur 20,19 Prozent bzw. 21,57 Prozent Beteiligung zu verzeichnen. Zum zweiten gilt: Je weiter entfernt die Stadtteile von der Seilbahn liegen, desto weniger Interesse hatten die Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung. In Billbrook waren gerade mal 11,29 Prozent dabei – auf St. Pauli dagegen wollten 33,50 Prozent mitentscheiden.

Christoph Twickel ist Autor des Buches "gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle" (Edition Nautilus) und aktiv im Netzwerk Recht auf Stadt.

 

6 Kommentare


  1. …gut, dass die Hamburger noch ihre Sinne beisammenhaben – und stattdessen lieber den historischen, wunderschönen Elbtunnel sanieren – da können die Musicalgäste mit dem Fahrrad zum König der Löwen – stilvoll.

  2.   ToCa

    es ist schlicht falsch, wenn man sagt, dass Volksabstimmung nur formal demokratisch ist. Wer das sagt, hat Angst oder keine Lust seinen Gefolgsleuten die eigene Idee, die er natürlich für die einzig richtige hält, ordentlich näher zu bringen oder schmackhaft zu machen. Die rot-grüne Regierung hätte problemlos in Problembezirken intensiv für ihr Konzept werben und Leute zur Wahl bringen können. Wenn die Leute dann nicht zur Wahl kommen, heißt das, dass es sie nicht interessiert ergo die gute Idee für sie offensichtlich nicht so gut war. Wer in Politikerkreisen etwas ohne Volksbeteiligung ändert, hat keinen Druck es der Bevölkerung ordentlich zu erklären oder dafür zu werben. Dadurch passiert es, dass sich Leute desinteressiert wenn überhaupt nur noch alle vier Jahre zur Wahl schleppen. Das nenne ich dann nur noch „formale“ Demokratie

  3.   Neurose

    Es mag vom Prinzip her begrüßenswert sein, wenn die Menschen darüber mitentscheiden dürfen, was in der Stadt gebaut, gekauft und reformiert wird. Bei näherem Hinsehen ist direkte Demokratie jedoch keineswegs immer demokratischer.

  4.   Andrej M.

    Ganz vielleicht war es den Menschen außerhalb der hier plakativ genannten Elbvororte auch einfach egal, ob es ein Gymnasium weiterhin gibt oder nicht. Warum sollten die zur Abstimmung gehen, denn ob die Schule in ihrer Nähe Stadtteilschule oder Haupt-/Realschule ist, macht keinen Unterschied, wenn es darum geht wie die Schulen (nicht) finanziert werden. Auch ob die Lehrer jemandem mit türkischem Namen oder dunklerer Hautfarbe seltener eine Gymnasialempfehlung geben, liegt nicht am Namen der Schule oder der Experimentierfreudigkeit der Schulbehörde.

  5.   Neurose

    „Es mag vom Prinzip her begrüßenswert sein, wenn die Menschen darüber mitentscheiden dürfen, was in der Stadt gebaut, gekauft und reformiert wird. Bei näherem Hinsehen ist direkte Demokratie jedoch keineswegs immer demokratischer.“

    Stimmt, es gibt mit diesen Befragungen öfter auch mal unerwartete oder je nach Sichtweise unerfreuliche Ergebnisse, ich denke, wir üben hier noch, dieses auch bei dem realen Wahrnehmen der eigenen Chancen. Die IKEA-Abstimmung ist für mich ein schönes Beispiel, war es wirklich das bunte Möbelhaus oder die Aussicht auf etwas anderes als als die verwahrloste 70-iger Einöde und die sonderbaren Menschen, die dieses konservieren wollten? Fazit: allein die Aktivitäten der unterschiedlichen Gruppen bringen Bewegung in die eingeschlafene Demokratie. Danke dafür.


  6. Das soll kein Angriff sein, verehrter Herr Twickel.

    Aber ein wenig klingt das, wie:“Wenn mir ein Ergebnis gefällt, dann sind Volksabstimmungen toll. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, sind sie blöd und manipuliert und…!“

    „In den ärmeren Stadtteilen lag die Beteiligung an der Volksabstimmung zum Teil bei einem Drittel der Beteiligung der Elbvororte.“

    Und wer hat die Menschen in „ärmeren Stadtteilen“ davon abgehalten, zu wählen?
    Hat man ihnen einfach nicht gesagt, dass eine Abstimmung stattfindet? Oder worum es geht? Hat man ihnen gemeinerweise nicht einfach einen Zettel vorgelegt, einen Stift in die Hand gedrückt und diese geführt und deswegen war die Abstimmung uncool?

    Also ein WENIG Eigeninitiative muss man schon zeigen. Und kann man auch, wenn man will.

    Wir sollten nicht über Volksabstimmungen urteilen nach dem Motto:“Toll, wenn uns das Ergebnis gefällig ist, doof, wenn nicht.“