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Landeshaushalt

Mehr Transparenz bitte

 

Hamburg gehören Hunderte weit verzweigte Firmen, ständig kommen neue hinzu. Warum tritt die Stadt dem Verdacht der Mauschelei nicht klarer entgegen?

Am Ende fehlten mehr als zwei Millionen Euro im Haushalt – und die Behörden hatten nichts geahnt. Eine Tochtergesellschaft einer Tochtergesellschaft des Flughafens hatte hohe Verluste gemacht. Dieses Minus musste die Tochter übernehmen, was sich wiederum auf das Ergebnis des Flughafens und damit auf den Landeshaushalt auswirkte.

Der Fall liegt fünf Jahre zurück, das Problem aber ist weiter aktuell. Die Stadt Hamburg unterhält nicht nur eine große Verwaltung, sondern sie ist inzwischen auch ein riesiger Konzern. Sie hält Beteiligungen an Hunderten Unternehmen mit insgesamt fast 60.000 Beschäftigten. Tochterunternehmen der Stadt haben Enkel, Urenkel, gar Urururururenkel. Und in all diesen Unternehmen schlummern Risiken.

Umso erschreckender ist es, dass die Behörden "an keiner Stelle einen vollständigen Überblick über die Gesamtzahl der Beteiligungen" haben. Das schreibt der Rechnungshof in seinem am Montag vorgestellten Bericht. Und stellt fest: Die Kontrolle durch die Bürgerschaft sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Zu entscheiden, wofür das Land wie viel Geld ausgibt, ist die wichtigste Aufgabe der Bürgerschaft. Doch in den vergangenen 30 Jahren haben sämtliche Senate immer mehr öffentliche Aufgaben ausgelagert – und damit das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt. Längst werden nicht nur der Nahverkehr und Schwimmbäder von städtischen Unternehmen betrieben. Auch der Bau von Schulen und Flüchtlingsunterkünften ist ausgelagert. Seit 1999 ist die Zahl der Beteiligungen der Stadt rasant angestiegen, während die Zahl der Kontrolleure gleich blieb.

Das spricht nicht per se gegen städtische Unternehmen. Die Beteiligungen mögen in vielen Fällen sinnvoll sein, vielleicht erledigen Unternehmen viele Aufgaben besser als eine Behörde. Dennoch wirft das Firmengewirr Fragen auf: Werden durch die vielen Beteiligungen Mauscheleien versteckt? Oder gar Milliardenrisiken am Parlament vorbeigeschmuggelt? Schon der Verdacht untergräbt das Vertrauen in die Politik. Es liegt daher im Interesse des Senats, aber auch der Bürgerschaftsparteien, endlich für mehr Transparenz zu sorgen.

1 Kommentar

  1.   Helena Peltonen

    In der Tat kann es Besorgnis erregen, dass die Stadt mit gewaltiger Dynamik die Zahl der Beteiligungsgesellschaften anwachsen lässt. Diese dürfen häufig wiederum Tochtergesellschaften gründen.
    Mehrere Problemkreise sind erkennbar:
    – In dem Maße, wie die Zahl der Beteiligungsgesellschaften unmittelbar und mittelbar zunimmt, müsste die Beteiligungsverwaltung der Stadt wachsen. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Stadt Überraschungen erlebt.
    – Die mittelbare Staatsverwaltung (die Teile der Verwaltung, die über eine Selbstverwaltung verfügen) lebt teilweise ein Eigenleben, für das sich die Stadt entweder nicht richtig zuständig fühlt oder sich gar nicht mehr traut, genauer hinzuschauen. (Es könnten einem ja Überraschungen entgegen kommen.)
    – Offensichtlich werden – entgegen entsprechende Empfehlungen – Unternehmensformen gewählt, die keine oder nur schwache Kontrolle durch die Stadt ermöglichen. Überraschungen sind eingewoben.
    – Es herrscht vielfach der Glaube vor, dass die Ausgliederung in private Unternehmensformen billiger sei, als die Stadt es selbst kann. Dies erweist sich in nur seltenen Fällen als richtig auf Dauer, denn die Löhne und Gehälter, Mieten und Ausstattung müssen in beiden Fällen bezahlt werden. Nur hat die Stadt auf all diese Kostenkomponenten nur noch wenig(er) Einfluss und muss (müsste!) zusätzlich noch die Kontrolle über etwas ausüben, das sie zunehmend nicht mehr kennen und beureilen können. Überraschungen sind eingebaut.

    JA, mehr Transparenz ist erforderlich, sonst kann die Kontrolle ja gar nicht funktionieren, aber die Probleme gehen darüber hinaus.