10.000 neue Baugenehmigungen für Hamburg? Eine gute Nachricht. Blöd nur, wenn aus ihr gleich mehrere Krisen entstehen.
Es hätte so schön sein können. Hamburg, das beim Wohnungsbau ohnehin schon recht fleißig ist, will seine Bilanz weiter verbessern. 10 000 Baugenehmigungen sollen künftig pro Jahr erteilt werden, ein Drittel davon für öffentlich geförderte Wohnungen. So sieht es das Bündnis für das Wohnen vor, ein gerade neu vereinbarter Pakt zwischen Immobilienwirtschaft und Stadt. Bisher lag das Ziel bei 6.000 Genehmigungen jährlich – und schon das war ziemlich ehrgeizig.
Entsprechend stolz verkündete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ihren Erfolg und ließ überschwänglich mitteilen, Hamburg sei ein „Erfolgsmodell“ und zu einem „bundesweiten Vorbild“ geworden.
Dann folgte jedoch: nichts als Ärger. Und der Eindruck, dass die Erfolgsmeldung offenbar ein Schnellschuss war und die Verhandlungen zu ungeduldig geführt wurden. Gut gedacht, schlecht gemacht, würde man im Sport sagen.
Erst musste nämlich eine Absprache mit der Immobilienwirtschaft platzen, damit der Deal überhaupt zustande kommen konnte: Stapelfeldt hatte ihren künftigen Partnern ursprünglich versprochen, ein Gutachten zur Mietpreisbremse anfertigen zu lassen. Es sollte klären, ob weiterhin die gesamte Stadt als angespannter Wohnungsmarkt gelten kann oder ob einzelne Viertel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden dürfen – für die Wohnungsbauer ein wichtiger Unterschied. Die Immobilienwirtschaft hätte gerne einzelne Viertel herausgelöst. Der Senat wollte die Gleichstellung aller Viertel und hätte damit bei der derzeitigen Gesetzeslage auch gute Chancen gehabt. Weil Stapelfeldt und Bürgermeister Olaf Scholz die Einigung aber offenbar möglichst rasch wollten, kam es am Ende gar nicht erst zum Gutachten.
Schön dumm, denn nun können sich die Bauherren öffentlich hinstellen und beklagen: Uns wurde ein wissenschaftliches Gutachten verwehrt! Und gönnerhaft tun: Im Sinne des Gemeinwohls kündigen wir das Bündnis dennoch nicht auf.
Das ist natürlich geheuchelt. Wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnte, würde kaum jemand bauen. Dennoch: Der PR-Punktsieg ging an die Immobilienwirtschaft. Aber dabei blieb es nicht, weiterer Ärger stand ins Haus. Als Nächstes schlitterte Stapelfeldt in einen Streit mit dem Koalitionspartner. Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen kündigte an, das Bündnis für das Wohnen nicht unterzeichnen zu wollen. Stapelfeldts Mitteilung sei nicht mehr als ein „interessanter Zwischenstand“, sagte er, es gebe keine Einigung, er sei „sehr verärgert“. Offenbar wurde Kerstan nicht genügend einbezogen: Stapelfeldt hat nicht nur ihre Wirtschaftspartner vernachlässigt, sondern auch den eigenen Koalitionspartner. Gerade gegenüber den Grünen, bei denen sich einige schon lange vom überstarken Bürgermeister untergebuttert fühlen, ist das leichtsinnig.
Die Senatoren einigten sich dann nach einigem öffentlich ausgetragenen Zwist, zu groß der Druck, der auf dem Hamburger Wohnungsmarkt lastet. Dafür, dass der Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen ein Jahr Verhandlungen vorausgegangen waren, wirkte es am Ende aber: erstaunlich schlecht vorbereitet.