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Asyl

Wortbrüchig

 

Die Ausländerbehörde will den ersten Lampedusa-Flüchtling abschieben – und stellt damit eine Zusage des Innensenators infrage.

Keine Abschiebung, bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind – das war die Zusage, die Innensenator Michael Neumann im Oktober 2013 der Nordkirche gegeben hatte, als sich der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge zuspitzte. Es war ein Angebot, das von einem gewissen staatlichen Druck begleitet wurde. Rund um die Kirche der St.-Pauli-Gemeinde am Pinnasberg, die rund 80 Flüchtlinge aufgenommen hatte, marschierten täglich Polizisten auf, eine Razzia des Kirchenareals fand wohl vor allem nur deshalb nicht statt, weil örtliche Einsatzleiter dagegen remonstriert hatten.

Zwei Lampedusa-Flüchtlinge in einem Wohncontainer der Kirche. |© Georg Wendt/dpa
Zwei Lampedusa-Flüchtlinge in einem Wohncontainer der Kirche. | © Georg Wendt/dpa

Die Nordkirche jedenfalls hielt den Druck nicht länger aus – und legte den Flüchtlingen nahe, sich bei den Behörden zu melden. Die Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg kritisierten seinerzeit, die Vereinbarung gebe "keinerlei rechtliche Sicherheit und auch keine Lebensperspektive". Tatsächlich hat Neumann keinen Hehl daraus gemacht, dass die afrikanischen Kriegsflüchtlinge – von ihm als "Arbeitsmigranten" tituliert – aus seiner Sicht keine Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel haben.

Der Fall des Lampedusa-Flüchtlings Abdullah M. gibt den Kritikern des Deals nun recht. Der 24-jährige Ghanaer hatte sich am 6. November 2013 bei der Ausländerbehörde gemeldet – im Vertrauen darauf, dass er geduldet wird, bis sein Antrag auf Bleiberecht abgeschlossen ist. Doch die Ausländerbehörde fühlt sich an das Wort ihres Dienstherrn nicht gebunden: M. soll abgeschoben werden. Weil er von Hamburg aus für drei Tage nach Griechenland reiste, kann er angeblich "nicht in die Verfahrensregelung einbezogen werden".

Aus dem Büro des Senators heißt es, "dass die Innenbehörde sich selbstverständlich weiter an das gebunden fühlt, was zugesagt wurde". Der Wortbruch scheint also auf das Konto einzelner Beamter zu gehen. Doch das macht keinen Unterschied, solange der Senator sie gewähren lässt. Bürgermeister Olaf Scholz hat im Herbst im TV-Sender Hamburg 1 erklärt, es gäbe keinen Grund, sich vor deutschen Behörden zu fürchten. Er scheint unrecht zu haben.

9 Kommentare


  1. Herr Twickel scheint der Meinung zu sein er wäre Hellseher und seine Meinung ist automatisch die Wahrheit. Anders kann ich es mir diesen Teilsatz „die afrikanischen Kriegsflüchtlinge – von ihm als “Arbeitsmigranten” tituliert –“ nicht erklären.

    Woher weiß Herr Twickel denn das es sich bei den Leuten um Kriegsflüchtlinge und nicht um Arbeitmigranten handelt?

    Weil diejenigen es behaupten? Oder sagt das seine Kristallkugel?

  2.   neoistderBeste

    Von Anfang an haben der Innenminister Neumann und sein Boss Herr Scholz diese Strategie verfolgt. Durchgehend wurde darauf verwiesen, das eine Meldung bei der Behörde zwingend sei. Die Führung der evangelischen Kirche hat eine Briefaktion an ihre Mitglieder durchgeführt. in der sie zu einer Nichtunterstützung der Flüchtlingsgruppe aufforderte. Das Containerlager wurde nicht aus Kirchengeldern, sondern bis zum 31.Mai 2014 allein aus Spenden von privater Seite finanziert. Es wird jetzt von der Kirche geschlossen und abgeräumt. Den Beamten in der Behörde ist kein Vorwurf zu machen, diese handeln nach Weisung ihres Dienstherren. Die Äusserungen des Herrn Scholz über die Medien sind ausschließlich als Teil seiner Strategie zur Abschiebung zu verstehen. Herr Neumann verkündet auf seinem Blog ständig, das er sich an europäisches Recht gebunden fühlt. Für diese Flüchtlingsgruppe bestand zu keiner Zeit ein Interesse seitens dieser Entscheider an einem Aufenthalt in Deutschland. Es soll kein Präzidenzfall geschaffen werden. Ein europäisch geführter Krieg in einem Nicht-EU-Land soll keinen automatischen Asylanspruch von Kriegsflüchtlingen aus diesem Land legimentieren.


  3. Ich würde auch gerne mal einen Deal über meine Zukunft mit dem Steueramt machen. Anscheinend ist das alles Auslegungssache in Deutschland. Albernes Hin und Her. Macht den Leuten eine klare Ansage und seid konsequent – dann können sie sich auf das was kommt einstellen statt der ewigen Unsicherheit.

  4.   Na sowas

    Kriegsflüchtlinge? Aus Ghana?


  5. Zitat: „…eine Razzia des Kirchenareals fand wohl vor allem nur deshalb nicht statt, weil örtliche Einsatzleiter dagegen demonstriert hatten.“

    Sollte das nicht eher „remonstriert“ (Befehl/Auftrag verweigert) heissen? Bei rechtswidrigen Befehlen/Aufträgen sind Soldaten und Beamte verpflichtet, zu remonstrieren.


  6. … der Dolchstoß bei der SPD.

    Außerdem: Nur die Naiven haben geglaubt, man könnte einem Neumann trauen – einem Ex-Berufssoldaten mit Schill-Trauma, der einst im Inkompetenzteam Mirow die Bürgerschaftwahl verlor und spätestens seitdem als Law-and-Order-Michel die Büx voll hat, dass ihn wieder irgend ein Hansel rechts überholen könnte.

  7.   Ralf Jeromin

    Bei Wikipedia habe ich nichts über einen Krieg in Ghana gefunden. Wo kommt denn der Kriegsflüchtling her?

  8.   Chris

    Offenbar gelten für die Leute aus Libyen nicht nur Sonderrechte bezüglich des bisherigen Aufenthalts. Auch für die Regelung des weiteren Verfahrens nehmen sie für sich die Alleindeutungshoheit der Absprache in Anspruch. Es gibt eine Verfahrungsregelung, wer zum Kreis zählt und wie zu verfahren ist. Demnach wird wohl gestrichen, wer zwischendurch ausreist oder straffällig wird. Dass eine solche Verfahrensregelung vereinbart wird, die den Betroffenen dem Grunde nach bekannt zu sein scheint („Die Sprecher … kritisierten seinerzeit, die Vereinbarung gebe ´keinerlei Lebenspersektive„“), ist nicht unüblich. Einen Blankoscheck auszustellen wird wohl eher unüblich.

    Die Einsatzleiter haben gegen die Kontrolle übrigens nicht demonstriert, eher remonstriert.

  9.   jens

    Da hat sich der Afrikaner selbst hinein manövriert, dann muss er damit leben. Er will was von Deutschland, nicht umgekehrt. Scholz und Neumanns Beamte halten sich lediglich an Gesetze. Wir sind ja schliesslich nicht in der DDR.