Im Moment wären weitere Reformen gefährlich
Fünf Jahre ist die Agenda 2010 mittlerweile alt. Gerhard Schröder sagte in seiner Agenda-Rede vor dem Bundestag: “Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.” Bei der Agenda ging es um die Rente, die Steuern und das Gesundheitssystem, vor allem aber um den Arbeitsmarkt. Der sei zu unflexibel und daran scheitere höhere Beschäftigung. Das war nicht nur die Grundthese vieler deutscher VWL-Professoren, sondern auch des sozialdemokratischen Bundeskanzlers.
Mittlerweile ist Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder gewachsen und die Arbeitslosigkeit endlich stark gesunken. Viele Kommentatoren sehen das als Resultat der Agenda-Politik. Daraus schlussfolgern sie munter, dass die prognostizierte deutliche Abschwächung des Wachstums in diesem und im nächsten Jahr noch mehr Arbeitsmarktflexibilisierung nötig mache. Reformpolitik scheint in einigen Politiker- und Ökonomenkreisen die neue Konjunkturpolitik geworden zu sein. Hauptsache flexible Arbeitsmärkte, dann kommt das Wachstum schon von allein. Aber so einfach ist das nicht. Vieles, was den Arbeitsmarkt angeblich so “flexibel” macht, hat keinen Effekt auf die Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Arbeitsmarktreformen können die Arbeitslosigkeit sogar verschärfen.
Warum also die Reformen auf dem Arbeitsmarkt? Die Ökonomen Andrea Bassanini and Romain Duval haben in einer Studie der Industrieländerorganisation OECD die Wirkung von Strukturpolitik und Arbeitsmarktinstitutionen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit genau unter die Lupe genommen. Bei der Betrachtung von 21 Ländern zwischen 1982 und 2003 sind sie unter anderem zum dem Ergebnis gekommen, dass ein hohes und lang gezahltes Arbeitslosengeld und hohe Lohnnebenkosten tatsächlich zu höherer Arbeitslosigkeit führen.
Es scheint also, dass die deutschen Reformanstrengungen der letzten Jahre in die richtige Richtung gegangen sind. Schließlich hat das Hartz IV-Gesetz durch die Einführung des ALG II die Höhe und Dauer der Bezüge von Arbeitslosen deutlich eingeschränkt. Daneben hat die höhere Mehrwertssteuer eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglicht. Bloß gibt es da einen kleinen Haken: Die beiden Ökonomen schreiben explizit, dass die schädlichen Effekte böser Arbeitsmarktinstitutionen zwar auf viele der untersuchten Länder zutreffen, nur nicht auf Deutschland. Die seit der Widervereinigung gestiegene deutsche Arbeitslosigkeit wird schlicht nicht durch irgendwelche Arbeitsmarktinstitutionen erklärt.
Zu dem gleichen Ergebnis ist übrigens auch der reformfreudige Internationale Währungsfonds gekommen. Im World Economic Outlook aus dem Frühjahr 2003 haben IWF-Ökonomen eine ähnliche Übung wie Duval und Bassanini gemacht. Sie fanden zwar negative Effekte vieler Arbeitsmarktinstitutionen etwa in Frankreich und Italien, nicht aber in Deutschland.
Interessant sind auch zwei andere Ergebnisse der Studie von Duval und Bassanini. Sie fanden heraus, dass koordinierte und zentralisierte Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern die Arbeitslosigkeit nicht etwa erhöhen, sondern sogar abbauen. Das heißt, der Trend, Löhne direkt im Betrieb aushandeln zu lassen, scheint eher schädlich zu sein.
Auch der viel geschmähte Kündigungsschutz scheint mit der Arbeitslosigkeit wenig zu tun zu haben. Würde man ihn lockern oder gar abschaffen, so würde die Arbeitslosigkeit im Aufschwung schon schneller sinken – was wir gerade beobachten können. Das Problem ist nur, dass sie im Abschwung auch genauso schnell wieder steigen würde. Der Nettoeffekt ist gleich null. Summa summarum heißt das also: Reformen, die Arbeitnehmer möglichst “flexibel” machen und ihnen allen Schutz wegnehmen, machen eben nur das: Sie nehmen Arbeitnehmern allen Schutz weg. Für mehr Beschäftigung würden sie an sich aber kaum sorgen.
Wie kommt es dann, dass viel reformfreudigere EU-Länder als Deutschland einen größeren Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatten? Die Antwort ist einfach: Weil sie klein sind. Kleine Länder wie etwa die Rekordreformer Holland oder Dänemark sind sehr viel offener für den internationalen Handel als große Länder wie Deutschland. Das heißt, der Anteil der Exporte und Importe am Bruttoinlandsprodukt ist wesentlich größer. Wenn ein kleines Land durch Reformen seine Lohnkosten senkt und billiger produzieren kann, steigen seine Exporte, die Unternehmen investieren und stellen ein. Die Reformen wirken sofort. Kein Wunder, dass die kleinen Länder Dänemark, Holland und Finnland in den letzten Jahren die eifrigsten Reformer gewesen sind.
Auf der Liste der besten Reformer folgt gleich Deutschland, wie Duval und sein Kollege von der OECD Jørgen Elmeskov in einem Arbeitspapier der Europäischen Zentralbank geschrieben haben. Bloß ließ das Wachstum hierzulande lange auf sich warten. Das erklären die beiden Autoren so: In einer großen Volkswirtschaft ist die berühmte Binnennachfrage größer als der Export. Die Exporte steigen dann zwar auch bei sinkenden Kosten (siehe Exportweltmeister bei nur 82 Millionen Einwohnern). Nur schränken die Leute ihren Konsum ein, weil die meisten Arbeitsmarktreformen sie verunsichern. Gerhard Schröders Agenda-Gürtel-Engerschnallen-Rede und -Politik hat die Leute nicht gerade zum Konsumrausch angehalten. Das führt zu Angstsparen und zu einer deutlichen Schwächung der Binnennachfrage und damit des Wachstums. Steigende, nicht sinkende Arbeitslosigkeit ist die Folge.
Denn selbst wenn Reformen das gesamtwirtschaftliche Angebot erhöhen würden, so erhöhen sie noch lange nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, ohne die eine Volkswirtschaft nicht wächst. Was wäre die Lösung? Klar, im Gegensatz zu kleinen offenen Volkswirtschaften brauchen große Volkswirtschaften eine aktive Makropolitik, um das größere Angebot auch auszuschöpfen, so die beiden Autoren der EZB-Publikation.
Deswegen wären mehr Arbeitsmarktreformen im Moment Gift für die deutsche und damit auch die europäische Konjunktur. Würde die Bundesregierung so manchem Ökonomen jetzt folgen und den Kündigungsschutz lockern, würde das den Konsum und das Wachstum weiter schwächen. Zwar sind die Unternehmen noch gut aufgestellt und investieren kräftig. Die von der EZB festgestellte Verschärfung der Kreditkonditionen scheint sich noch nicht auf die Investitionstätigkeit auszuwirken (Wie Kollege Wermuth diesen Mittwoch geschrieben hat). Doch die Rezession in den USA und die Finanzbomben, die noch in so mancher Bankbilanz liegen könnten, müssen Deutschland, dessen Konjunktur immer noch stark vom Export abhängt, zur Vorsicht mahnen. Weitere Reformpläne, die die Konsumenten nur verunsichern, sollten erst mal in der Schublade bleiben.
“Doch die Rezession in den USA und die Finanzbomben, die noch in so mancher Bankbilanz liegen könnten, müssen Deutschland, dessen Konjunktur immer noch stark vom Export abhängt, zur Vorsicht mahnen.”
Das ist geradezu vorsichtig formuliert, finde ich. Wenn man sich dies vor Augen hält:
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Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sich dieses Problem von selbst löst.
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Die allerdringlichste Reform in Deutschland ist die des Bankensystems.
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Ich dachte immer Gesetze seien für langfristige Herstellung von Gerechtigkeit oder sagen wir besser Optimalität da und Konjunkturprogramme zur Konjunktursteuerung.
Wenn morgen jemand mit einem sehr guten Arbeitsmarktgesetzgebung kommt, für die er auch noch eine Mehrheit hat, dann würde ich ihn nicht aus konjunkturpolitisischen Geschichtspunkten zurückhalten.
Allerdings sollte man die Einführung durch ein Konjunkturprogramm abmildern. Das gab es bei Schröder nicht, weil er das Konjunkturprogram nicht durchsetzen konnte.
Da die große Koalition mit dem Durchsetzen von Konjukturprogrammen oder dem Verteilen von Wahlgeschenken keine Probleme hat, sehe ich da im Moment keine Problem.
Allerdings hat auch niemand eine wirklich überzeugend Arbeitsmarktgesetzgebung.
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Ein interessanter Link zum Bundestag. Dort gab es eine Anfrage der FDP bzgl. der Arbeitsmarktstatistik. Diese ergab, dass “Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert sind”.
In Wahrheit gibt es viel mehr Arbeitslose.
bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_088/02.html
Resultat. Technisch hat die Agenda bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit vor allen Dingen bei der Erhebung der Statistiken eine positive Veränderung zu Gunsten geschönter Zahlen gebracht
Der Aufschwung resultiert von der boomenden Weltkonjunktur. Die Arbeitsplätze sind dem Umschichten von Vollzeit auf Zeitarbeit und Niedriglohnjobs zurück zu führen.
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Endlich mal ein Journalist, der nicht dem neoliberalen Mainstream folgt, nur mit “strukturellen Reformen” könne man für Wachstum sorgen, der Rest kommt dann ganz von alleine. Wenn es mal Konjunkturschwankungen gibt, ausgelöst vielleicht durch eine weltweite Finanzkrise, bleibt der private Sektor “von sich aus stabil”. Fragt sich nur, warum in den USA nach einem Konjunktureinbruch direkt massiv reagiert wird mit enormen Zinssenkungen und einer noch viel extremeren Ausweitung der Staatsverschuldung und so nachweislich das Wachstum oben gehalten wird. In Deutschland gab es zwar regelmäßig eine hohe Staatsverschuldung, diese wurde aber im konjunkturellen Tief nicht wirklich ausgeweitet, sondern es wurde noch mehr gespart.
Das Argument, die starken Zinssenkungen von Alan Greenspan, seien für die derzeitige Finanzkrise verantwortlich, ist nicht stichhaltig. Diese wurde durch die zu laschen Regeln, was die Kreditvergabe an unsichere Schuldner angeht, ausgelöst.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass dieselbe Sozialkürzungs- und Lohnsenkungspolitik, die 1930/31/32 in Deutschland durchgeführt wurde und die Krise noch weiter verschärft hat und einen wesentlichen Beitrag zur Machtergreifung der Nazis geleistet hat, in den Jahren ab 2003 durchgeführt wurde. Welch ein Glück, dass das Ausland uns aus dem Sumpf gezogen hat, sonst wären hier schon längst die Lichter ausgegangen.
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Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen – ich sehe in der rot-grünen Reformpolitik im Geiste von Friedman/von Hayek sogar die Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands
1.) Wer erinnert sich nicht noch an den wahnwitzen Freilandversuch des prozyklischen Sparens unter Finanzminister Hans Eichel? Wobei der eigentliche Irrsinn darin bestand, dabei gleichzeitig(!) auf Wachstum zu spekulieren. Es wird das ewige Geheimnis der rot-grünen Regierung bleiben, wie man auf Wachstum hoffen konnte ohne das jemand Geld ausgibt!
2.) Damit wären wir beim zweiten Punk – der nahezu KRANKHAFTEN mentalen und strukturellen Fixierung Deutschlands auf den Export! Zu Gunsten niedrigerer Lohnstückkosten wurden über Jahre Reallohnverluste in Kauf genommen. Hier wurde die Binnenkonjunktur bewußt abgewürgt um der Exportwirtschaft Vorteile zu verschaffen.
3.) Der Eintritt Deutschlands in den Freihandel mit China. In Zeiten der totalen Mobilität des Kapitals kann man sich die Vorstellungen von komparativen Kostenvorteilen und des Faktorenpreisausgleichs in die Haare schmieren – insbesondere da man China kaum eine freie Manrktwirtschaft nennen kann. Deutschland hat ein Außenhandelsdefizit mit China von 22 MILLIARDEN Dollar Die einzige hiesige Branche, die mit China noch nennenswerte Handelsüberschüsse generiert ist der Maschinenbau. Er hilft dort die Produktionskapazitäten aufzubauen, die uns demnächst hier plattmachen werden! Die Großkonzenere profitieren, die deutsche Volkswirtschaft hingegen kaum.
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@ Peter Lund
“Das Argument, die starken Zinssenkungen von Alan Greenspan, seien für die derzeitige Finanzkrise verantwortlich, ist nicht stichhaltig. Diese wurde durch die zu laschen Regeln, was die Kreditvergabe an unsichere Schuldner angeht, ausgelöst.”
-> Ich fürchte, Sie irren sich …
-> Bedenken Sie auch, dass die in ihrem Beitrag begrüsste “neo-keynesianische Geldpolitik zur Konjunkturankurbelung” – jetzt mal kurz davon abstrahiert dass sie überhauptnicht funktioniert – mit einer “verschärften Regulierung” (wie auch immer die aussehen soll … gibt’s hier Freiwillige, die sich den Posen zutrauen, Bescheid zu geben & zu intervenieren, wenn Kredite “an die Falschen” vergeben werden … ? ? ) noch weniger funktionieren.
-> … mit anderen Worten: “neo-keynesianische Geldpolitik zur Konjunkturankurbelung” in Kombination mit “streng regulierter Kreditvergabe” scheint mir das selbe zu sein wie im Ferrari auf’m Hockenheimring vollgas zu geben … und gleichzeit die Handbremse fest anzuziehen …
-> … immerhin … man kann NICHT sagen, die vom Maestro verübte “neo-keynesianische Geldpolitik zur Konjunkturankurbelung” hätte KEINE Wirkung erzielt … nein, nein … es gab schon Wirkungen … nicht NUR in den Taschen der Investmentbänker … nicht NUR die Vernichtung des internationalen Finanzsystems …. nein, sogar – vorübergehend – auf dem Arbeitsmarkt … es wurden ja Häuser gebaut … die halt keiner bezahlen kann … und die jetzt wieder verfallen … nachhaltiges Wirtschaftswachstum sieht anders aus …
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Es ist natürlich leicht, jetzt Herr Greenspan für die Finanzkrise verantwortlich zu machen. Nur darf man eines nicht vergessen: Wer waren eigentlich die weltweiten Konjunkturmotoren? Richtig China ( & ostasiatische Raum ) und die USA.
Und was hat zeitgleich die EZB getan? Unter jedem Steinchen die Inflation gesucht und eine expansive Geldpolitik gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Da hat man Greenspan schön alleine gelassen!
In dem europäischen Binnenmarkt hat sich nämlich im Großen etwas ähnliches abgespielt, wie im Kleinen auf dem deutschen Binnenmarkt.
Auch dort hat die deutsche Exportwirtschaft via Bundesregierung einfluß genommen und eine expanisive Geldpolitik verhindert. Dazu muss man wissen, dass ca. 70% des deutschen Außenhandelsüberschusses durch den Handel innerhalb der EUROZONE zusammenkommen – natürlich auch, weil die anderen Euro-Staaten nun ihre Währung nicht mehr abwerten können!
Nach mal direkt zum Artikel:
Ich hoffe es erinnern sich noch einige daran, dass es zeitweise regelrecht “trendy” war, sich von der Tarifbindung loszusagen und gleichzeitig die Branchen- u. Flächentarifverträge madig zu machen. Was dabei im Endeffekt herauskommen kann, hat man kürzlich beim Streik der Lokführer erahnen können – eine Vielzahl kleinster Gewerkschaften und Interessenverbände, die das Land permanent mit irgendwelchen Tarifverhandlungen und Streiks überziehen können. Wenn z.B. dies ein Ergebnis von Arbeitsmarktreformen sein soll, dann kann man nur sagen: Kontraproduktiver geht`s kaum!
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