Strategie in Rettungsaktionen
Es liegt nahe, sich über Nicolas Sarkozy lustig zu machen. Er lädt Staatsoberhäupter und Regierungschefs zum Finanzkrisengipfel und scheint ernsthaft keinen Plan zu haben, was außer beruhigenden Worten gemeinsam verabredet werden soll. Für die EU schlägt er schon mal einen großen Bankenrettungsfonds vor von 300 Mrd. Euro oder etwas in der Größenordnung des US-Rettungspakets von 700 Mrd. Dollar. Und auch da war es ja zunächst so, dass völlig unbestimmt blieb, was mit der 700 Mrd. Dollar Ermächtigung angestellt werden sollte. Immerhin haben die Kongressabgeordneten ein paar Spezifikationen hineingeschrieben. Trotzdem bleiben viele Dinge völlig offen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schrottpapiere zum aktuellen Notverkaufspreis oder zu 100 Prozent oder, wie Ben Bernanke meinte, irgendwo dazwischen aufgekauft werden sollen.
Bei Sarkozys Fonds ist noch nicht einmal klar, ob auch er den Banken primär unverkäufliches Material abkaufen soll oder, wie das in Deutschland so gern gemacht wird, Risikoabschirmung betrieben werden soll. Ganz absurd ist der Gedanke ja nicht, dass man in einem Kapitalbinnenmarkt wie der EU oder gar einer Währungsunion das staatliche Geschäft des Bankrettens dann auch gemeinsam und koordiniert machen sollte. Viel schlimmer als Sarkozys symbolhafte Geschäftigkeit ist da die abwehrende Haltung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der IKB-Rettung hat sie sich vom Bankenverband über den Tisch ziehen lassen, dessen Sicherungsfonds die Effekte einer Pleite hätte bezahlen müssen.
Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) verläuft noch schlimmer. Der Bund beteiligt sich am gesamten Ausfallrisiko in Höhe von 35 Mrd. Euro mit mehr als 26 Mrd. Euro Von einer Entschädigung dafür ist nicht die Rede. Die Möglichkeit, die HRE zu verstaatlichen wird nicht erwogen. Das Finanzministerium verteilt zur eigenen Rechtfertigung einen gemeinsamen Brief der Herren Weber, Zeitler (Bundesbank) und Sanio (BaFin) an Steinbrück, in dem sie für den gewählten Rettungsplan plädieren, ihn als “vorzugswürdige Alternative” beschreiben, andere Alternativen aber gar nicht ins Auge fassen. Dass Verstaatlichung die bei weitem bessere Lösung gewesen wäre, hat Robert Heusinger in der Frankfurter Rundschau in einem exzellenten Leitartikel überzeugend argumentiert. Allen zum Nachlesen empfohlen.
Das ist neben seiner Unbestimmtheit übrigens der zweite große Nachteil des großen Rettungspaketes in den USA: die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.
Kaspar und alle
Ich habe gerade in unserem blog einen Beitrag zur aktuellen Situation geschrieben:
weissgarnix.de/?p=591
Dort wird auch deutlich, warum ich entschiedene Massnahmen fordere. Ich habe auch schon einige Vorstellungen dazu, aber man muss sich auf eine Analyse einigen bevor man entsprechende Vorschläge macht. Ich denke, dass unsere Ökonomen – man sehe nur die Lachnummer von DIW Zimmermann von heute – einfach nicht begreifen, welche Logik zur Zeit am Werk ist. Im Radio war gerade ein Ökonom zu hören, der ernsthaft die Zinssenkungen von heute so beurteilt wie man das vor 10 Jahren zurecht getan hätte. Er versteht einfach nicht was zur Zeit passiert.
In Wirklichkeit ist die Lage viel schlimmer als es sich die meisten wahrscheinlich vorstellen.
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@ Luebberding
Ich stelle den gleichen Kommentar, den ich bei Ihrem Blog eingestellt habe, leicht editiert hier auch ein.
Gruss,
HK
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Kurz gefasst steht in Ihrem Artikel so was wie “alles ist schrecklich, und die Politik hinkt hinterher”. So weit schoen und gut, aber auch ohne besonderen Neuigkeitswert. Die Frage ist: was genau soll die Politik machen (meine Ansicht siehe unten)?
In einem Kommentar fuegen Sie dann noch an: “Die Politik meint, sie müsste den Finanzmarkt wiederbeleben, damit die Realwirtschaft keinen Schaden erleidet. Es ist genau umgekehrt. Sie muss die Realwirtschaft am Leben erhalten, damit der Finanzmarkt wieder belebt werden kann.”
Wenn dies heissen soll dass die Finanzkrise lediglich eine (von ihr unabhaengige) realwirtschaftliche Krise antizipiert — und einen anderen Reim kann ich mir darauf nicht machen — dann scheint mir das sehr falsch. Wir erleben einen systemischen und sich selbst verstaerkenden Run auf das privatwirtschaftliche Zahlungssytem, der sich laengst verselbstaendigt hat.
Oberste Prioritaet der Politik muss deshalb sein, das Zahlungssystem am Leben zu halten — und sei es durch temporaere Verstaatlichung. In Europa heisst dies mAn
(i) dass die EZB den Interbanken-Markt garantieren und moeglicherweise eine Refinanzierungsfazilitaet fuer nicht-Finanzunternehmen einrichten muss, und
(ii) dass die Eurozonen-Regierungen die Verbindlichkeiten der EZB garantieren muessen. Der Verteilungsschluessel koennte an BSP-Anteilen oder IWF-Ziehungsrechten orientieren. Zumindest das werden sie ja wohl noch schaffen.
Alles andere kommt danach.
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Kaspar
Ich habe schon geantwortet. Interessant finde ich den Beitrag von Lebenslustig:
“Die Crux scheint mir zu sein, dass niemand weiß, wie man Vertrauen aufbaut. Wenn Kanzlerin und Steinbrück die Sicherheit der Konten versprechen, kann das leicht das Gegenteil von vertrauensbildender Maßnahme sein, denn hier sprechen ja schließlich Politiker und die Botschaft scheint angesichts der im Laufband eingeblendeten Schlagzeilen und eiligen News durchschaubar. Wenn die Notenbanken die Zinsen senken zeigt mir auch das nur, dass die Bude brennt. Wenn die Banken sich gegenseitig nicht vertrauen, die doch viel mehr von der Materie verstehen, warum sollte ich das tun?
Vertrauen entsteht durch gute Erfahrungen gaaaanz langsam. Und je einfacher etwas zu verstehen ist, desto leichter kann man Vertrauen fassen. Und Verständnis wäre insgesamt auch sinnvoll.”
Er brint das gut auf den Punkt. Die Politik muss diesen Ratschlag beherzigen, wenn sie Vertrauen schaffen will. Wir unterschätzen das, was Lebenslustig hier schreibt. Er formuliert die Lösung – und nicht die Ökonomen mit ihrer Technik. Vertrauen ist keine Frage von Refinanzierungsfazilitäten. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken.
Gruss Frank Lübberding
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@H.K.:
Sehe ich genauso. Steinbrück scheint seit Tagen völlig von der Rolle. Seinen Nimbus hat er verloren. Würde mich nicht wundern, wenn die SPD kommende Woche noch mal ihr Parteiprogramm diskutiert. Glos ist abgetaucht, die CSU (noch) führungslos. Die BaFin wird zum Zaungast. Merkel+Ackermann scheinen die Strippen zu ziehen. Vielleicht ganz gut so. Oskar L. wirkt erstaunlich blass. Hat seine Milliönchen wohl auch nicht bei der Sparkasse Saarbrücken geparkt.
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