Von Steuern, Wachstum und Servietten
Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.
Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der Ökonom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen. Geboren war die berühmte Laffer-Kurve.
Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden. Unter dem damalige Finanzminister Hans Eichel, der als großen Sparer und Haushaltskonsolidierer angetreten war, durchbrach Deutschland mehrmals die drei Prozent Defizitgrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Natürlich waren die Haushaltsdefizite auch durch den Einbruch des Wachstums und die steigende Arbeitslosigkeit ab 2001 und den Folgejahren gewachsen. Ein Großteil der Defizite war aber hausgemacht. Im Jahr 2000 wurde nicht nur der Eingangssatz für die Einkommenssteuer von knapp 26 auf 15 Prozent gesenkt, auch die Besserverdienenden wurden entlastet. Denen hatte die SPD vor der Wahl eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf knapp 49 Prozent versprochen. Gefallen ist der Satz dann aber auf 42 Prozent, also um ganze elf Punkte.
Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer – mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern müssen – auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt.
Finanzierten sich diese Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen wäre?
Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der Körperschaftssteuer fielen. Die Körperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein – und damit über Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanzämter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen – obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. Durch den Einbruch fehlten dem Fiskus von 2001 bis etwa 2003 jährlich Einnahmen von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht ganz wenig, wenn in einer Rezession die Defizite auch ganz ohne Steuersenkungen steigen.
Erst im Jahr 2006 erreichte das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer wieder seinen Stand von 2000 – da waren die Gewinne der Unternehmen aber um ein Vielfaches höher als 2000. Von den Rekordgewinnen der Unternehmen der letzten Jahre hat der Fiskus kaum profitiert.
Die berühmte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, bei der nach einer Steuersenkung theoretisch mehr Einkommen versteuert werden sollte, hat die Steuerausfälle nach der Senkung der Steuersätze nicht ausgeglichen, wie auch Nadja Dwenger und Viktor Steiner in einer DIW Studie zeigen.
Das ist auch ein Grund dafür, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2001 bis 2006 um knapp neun Prozentpunkte auf 67,6 Prozent gestiegen sind. Höhere Schulden müssen an sich nicht schlecht sein, solange Sinnvolles mit ihnen finanziert wird. Ob Steuersenkungen für Gutverdiener dazu gehören, mag jeder für sich entscheiden.
Der Staat hat auf jeden Fall einen höheren Zinsdienst zu leisten, Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa bei öffentlichen Investitionen. Die fielen in Deutschland unter rot-grün auf ein historisch niedriges Niveau. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen sogar negativ – das heißt, die öffentliche Infrastruktur, darunter auch Schulen und Universitäten, verfällt zusehends. In die schwarzen Zahlen geriet der Haushalt erst wieder, nachdem die Große Koalition die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erhöht hatte.
Der Politikwissenschaftler Christoph Egle stellt deswegen in einer interessant zu lesenden Bilanz der rot-grünen Jahre fest, dass der sozial-ökologischen Regierung die Entlastung der Gutverdiener sehr viel wichtiger war als die Konsolidierung des Haushalts – die Sparhans Eichel doch versprochen und immer wieder vehement verteidigt hatte. Diese Konsolidierung musste schließlich in der Öffentlichkeit immer wieder für Einschnitte in Sozialsysteme und öffentliche Investitionen herhalten.
Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Grünen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo und von Viktor Steiner und Peter Haan) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet hat.
Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener stärker belastet, besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer nicht viel verdient, muss meist sein ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben und ist deswegen besonders von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Steuerreformen allein mögen nicht die Ursache des starken Anstiegs der Ungleichheit in Deutschland gewesen sein – des stärksten Anstiegs in der ganzen OECD-Welt. Aber die Sozialdemokraten haben nicht gerade versucht, durch Steuerpolitik etwas dagegen zu unternehmen. Wahrlich, die SPD hat in nächster Zeit mehr zu tun als allein die Agenda 2010 aufzuarbeiten. Ihre Steuerpolitik hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun, mit Umverteilung von unten nach oben zulasten der öffentlichen Kassen aber sehr viel mehr.
Den Liberalen, die vom falschen Charme der Laffer Kurve verzaubert noch auf Wahlkampftour waren, scheint es, wenn auch spät, langsam zu dämmern, dass die Theorie zuweilen sehr grau sein kann. Hermann Otto Solms, der als kommender Finanzminister im Gespräch ist, zeigt sich überrascht, dass die prekäre Haushaltslage in der größten Weltwirtschaftkrise seit Bestehen der Bundesrepublik vielleicht doch keine großartigen Steuersenkungen erlaubt.
@ WIHE
Es steht ihnen natürlich frei, nur der Studie zu glauben, die sie selbst durchgeführt haben.
Die Tatsache (durch einfache statistische Auswertung von PISA u.a.), dass bildungsferne Kinder bei gleicher Lese- und Mathematikkompetenz wie Akademikerkinder eine drei- bis vierfach (abhängig von der Abgrenzung der Gruppen) geringere Chance auf das Gymnasium haben, wird kein Bildungsforscher mittels IQ zu erklären versuchen; er will sich ja nicht lächerlich machen.
DIe Ideologie ist nicht ganz soweit in die Wissenschaft vorgedrungen wie bei den Nationalökonomen (natürlich gibt es sie dort auch).
Das stört die Politik allerdings wenig, elementare Erkenntnisse zur Frühförderung zu ignorieren und mit einem Betreuungsgeld völlig falsche ANreize zu geben.
Das hat natürlich den Vorteil, dass die Unterschiede erhalten bleiben können und Vorurteile nicht hinterfragt werden müssen.
ABer wie gesagt, für die Tatsache der Umverteilung auch von unterer Mitte zu oberer Mitte im Steuersystem ist dies völlig belanglos.
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Aber sehen wir uns doch mal die bis jetzt verkündete Maßnahme der neuen Regierung zur Steursenkung an.
Der Kindefreibetrag erhöht sich von 6024 auf 7008 Euro. Das macht für den Spitzensteursatz plus Zuschlag und Soli immerhin 467 Euro im Jahr.
EIn Anreiz, mehr zu arbeiten?
Unfug, da der Grenzsteuersatz nicht (bzw. nur in einem sehr kleinem Bereich und gering) reduziert wird. Also nimmt man das Geld einfach mit; und wieviel man davon ausgibt oder lieber anlegt (oder auch “anlegt”), zeigt ein Blick in die Konsumquoten.
Ist das jetzt die “Entlastung für Familien und untere und mittlere Einkommen”?
Man muss schon etwa 70.000 verdienen (verheiratet), um überhaupt in den Genuss des Freibetrages zu kommen; vom Medianeinkommen ist dies jedenfalls weit weg.
DIe wirklich unteren EInkommen kriegen gar nichts, da die Kindergelderhöhung von 240 komplett auf den HartzIV-Regelsatz angerechnet wird.
Insgesamt ein schönes Beispiel für die Richtung der Maßnahmen. Zur Feststellung der Umverteilung muss man natürlich noch die Herkunft der Mittel betrachten. Da ist noch vieles vage, aber Müllgebühren und steigende Sozialabgaben zeigen schon mal, wer wem hier die STeuerentlastung bezahlt.
Fazit: die unten kriegen nichts, die in der Mitte 240, die oben 467 Euro mehr für ein Kind mehr. Wenn man unterstellt, dass eine empfundene Gerechtigkeit einen “Leistungsanreiz” darstellt, eine klare Kontra-Laffer-Reform.
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Wenn ein Kind aus bildungsferner Schicht gute Leistungen zeigt,
dann liegt es an den Lehrern, die Eltern davon zu überzeugen,
es auf eine weiterführende Schule zu schicken, wenn die Eltern nicht von selbst auf diese Idee kommen.
Selbst wenn sich das Kind als Genie darstellen würde, bliebe es auf der Hauptschule, wenn die Eltern es nicht zum Gymnasium anmeldeten.
So ist es.
Die Schwierigkeit könnte man natürlich umgehen, wenn die Gymnasisien abgeschafft würden.
Dann würde das Kind wegen Versagens der Eltern jedenfalls keine schulische Chance verpassen.
Ich befürchte eher, viele Kinder aus den “Bildungsfernen” Schichten zeigen solch miserable Leistungen, dass niemand guten Gewissens auf die Idee käme, sie für das Gymnasium zu empfehlen.
Da kann man natürlich argumentieren, das Kind sei intelligent wie andere, es sei von Hause aus nur nicht genug gefördert worden, was im Einzelfall vielleicht so auch richtig sein kann.
Eines steht auch fest, ich würde darauf achten, dass in diesen Staat nicht noch mehr Leute aus bildungsfernen Schichten einwandern.
Man hat nur Schwierigkeiten damit.
Man sollte man schauen, nach welchen Kriterien Einwanderer in Australien aufgenommen werden. Das könnte als gute Richtschnur dienen.
Übrigens, meine Tochter besuchte eine katholische Grundschule in Hamburg. Aus ihrer Klasse besuchten dann 21 von 25 Kindern das Gymnasium.
Deutsche, Kroaten, Portugiesen, Italiener, Spanier etc.
Es geht doch. Bei weitem nicht alle hatten Akademiker als Eltern.
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>>Ich befürchte eher, viele Kinder aus den “Bildungsfernen” Schichten zeigen solch miserable Leistungen, dass niemand guten Gewissens auf die Idee käme, sie für das Gymnasium zu empfehlen.<<
Offenbar sieht es bei den Kernkompetenzen, also Lesen und Mathematik, besser aus; in die Schulnoten fließen bekanntlich jede Menge Faktoren ein, elterliche Unterstützung, Fleiß, Benehmen, Kleidung, gar die Vornamen. Natürlich schlägt sich vielfach die soziale Herkunft nieder.
Ich sehe hier allerdings ein grobes Versagen unserer Schulen. Und abgesehen von der Frage sozialer Gerechtigkeit ist es ökonomisch grober Unfug! Nicht nur, dass wir auf etliche Abiturienten und damit auch potenziellen STudenten verzichten; durch die fehlende Aufstiegswirklichkeit fehlt ein zentraler Kernpunkt der spzialen Marktwirtschaft.
Die Abschaffung der Gymnasien ist keineswegs zwingend.
Es ist allerdings für eine angemessene Förderung auch der anderen Schüler zu sorgen, statt sie teilweise quasi abzuschreiben. In anderen Ländern kann man sehen, wieviel Prozent der Schüler hohe Bildungsabschlüsse erreichen könnten.
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Kernkompetenzen sind für mich neben Lesen und Mathematik auch die Fähigkeiten, sich mündlich und schriftlich ausdrücken.
Damit meine ich nicht, dass jemand perfektes Deutsch sprechen muss.
Wichtig finde ich, dass man jemandem anmerkt, dass er denkt und besonders, dass er logisch denkt.
Also wenn jemand offenbar lesen kann, versteht was er liest, logisch denkt und auch noch Mathematik auf dem jeweils geforderten Stand der Klasse beherrscht, ja was hindert ihn dann, eine weiterführende Schule zu besuchen. Oft ist es das Elternhaus, in dem die Eltern gar nicht (von selbst) daran denken, ihr Kind am Gymnasium anzumelden.
Wäre ich Lehrer, würde ich mich darum bemühen, dass das Kind keine Chance verspasst. Wäre es ein Ausländerkind, dann würde ich berücksichtigen, dass es in Deutsch nicht so gut sein kann wie ein Kind mit deutschsprachigen Eltern. Auf jeden Fall würde ich versuchen, Ehrgeiz und Selbstvertrauen in ihm zu fördern.
Und wenn der Lehrer wirklich ein Lehrer ist, dann hätte der Lehrer selbst die größte Freude daran zu sehen, wie ein Kind mit nicht ganz so günstigem Hintergrund sich besser als zunächst erwartet entwickelt.
Die Schulen benötigten auch einen Etat, aus dem ältere Schüler bezahlt werden könnten, um jüngeren Nachhilfe zu geben.
Gerade von Hartz IV abhängige Eltern haben da oft gar kein Geld für übrig.
Als ich merkte, dass mein Sohn, damals Klasse 6, in Englisch hinterher hinkte, war für mich sofort klar, dass es gut sein würde, wenn er Nachhilfe bekäme. Interessanterweise hatte seine Lehrerin zur selben Zeit dieselbe Idee und vermittelte eine nette Schülerin aus der 12. Klasse, die meinem Sohn dann fast zwei Jahre Nachilfe in Englisch gab. Finanziell war das für mich kein Problem, für meinen Sohn war es eine wichtige Hilfe. Und für viele andere wäre es ebenfalls wichtig, wenn sie in dem einen oder anderen Fach Nachhilfe bekämen.
Ganztagsschulen wären in dieser Hinsicht auch von Nutzen.
Ich persönlich hätte in den sechziger Jahren eine Ganztagsschule eher als ätzend empfunden. Nachhilfe benötigte ich nie. Außerdem ging ich nachmittags gerne angeln, zum Tischtennis oder musste in unserer Landwirtschaft aushelfen. Ich benötigte meine Freizeit am Nachmittag und genoss sie auch. Lieber bei Feld- oder Stallarbeit als länger in der Schule zu sein, da war ich mir ganz sicher.
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Ja stimmt! Die ALG II – Familien werden ständig reicher und die Zahl der Mio-und-Mrd-äre schwindet dahin.
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Mit den wirtschafts- und politikgelenkten Medien wird sich am bisherigen Kurs garnichts ändern.
Das ist heute medial 1:1 die DDR. Dort stand auch so gut wie nichts Kritisches in der Zeitung, obwohl die meisten schon durchblickten. Kategorisches Ausblenden.
Man braucht sich nur morgens ansehen, wie die Menschen immer und immer wieder die BLÖD Zeitung kaufen, obwohl bald jeder Dödel weiß wie das Volk hier verarscht wird.
Und so wird der Dödel immer und immer wieder auf die alten Rufe hören, so lange sie nur aus BILD und co. stammen. Was schwarz auf weiß steht muss ja stimmen !!!
Man kann nur noch hoffen, dass es so bald wie möglich richtig böse kracht.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
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Schöne Anekdote, dass die Lafer-Kurve auf einer Serviette geboren wurde!
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