Schon wieder frisches Geld für die Banken
Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, das Land müsse sparen. Deshalb sollen die Länder für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nicht entschädigt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen protestiert und droht mit Rücktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den nächsten Opfergang zugunsten der Banken ein. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freizügig genug bei der Kreditvergabe.
Also, so lesen wir bei dem in Sachen Linkspartei unzuverlässigen, in Sachen Regierungsvorhaben ganz gut informierten Online-Dienst “Spiegel Online“, dass weitere 20 Milliarden Euro für die Banken locker gemacht werden sollen. Für 10 Milliarden Euro will die Regierung den Banken Forderungen (sprich faule Kredite) abkaufen. Für weitere 10 Milliarden Euro will sie “Globaldarlehen” an die Banken verteilen, die das Geld als Kredit an die Unternehmen weiterreichen sollen. Das Ausfallrisiko trägt die Bundesregierung. Das Geld wird nicht aus dem für die Banken vorgesehenen Soffin-Topf genommen sondern aus dem für die Rettung der Realwirtschaft eingerichteten “Deutschlandfonds”.
Seit mehr als einem Jahr rechtfertigen die deutschen Regierungen ihre wahrlich umfangreichen Hilfsmaßnahmen für die Banken mit dem Argument, es solle eine Kreditklemme vermieden werden. Die gab es zunächst auch nicht ansatzweise. Die deutsche Wirtschaft ist nicht deshalb um einige Prozente abgesackt, weil Unternehmern oder Verbrauchern dringend benötigter Kredit verweigert worden wäre. Es fehlte vielmehr ziemlich plötzlich ein beachtlicher Teil der Exportnachfrage. Das Wachstum der Kreditvergabe ging dagegen gemächlich zurück, bis es etwa im Herbst dieses Jahres ebenso gemächlich negativ wurde. Kurz gesagt, die Kreditvergabe folgte der schlechten Konjunktur.
Klar, man kann sich schon Sorgen machen, dass irgendwann einmal die Versorgung mit Kredit zum limitierenden Faktor wird. Nämlich dann, wenn die Konjunktur wirklich anspringen sollte, wenn plötzlich Nachfragewellen aus dem In- und Ausland hereinzuschwappen drohen und/oder wenn gar die Investitionsneigung dank munterer Nachfrage und kümmerlicher Kapazitäten unbändig wird. Nichts davon ist auch nur im entferntesten der Fall. Natürlich gibt es Unternehmen, die dringenden Finanzierungsbedarf haben. Zum Beispiel weil sie auch in der Krise produzieren wollen, um später keine Marktanteile zu verlieren, aber ohne konkrete Kundenaufträge weniger Sicherheit bieten können. Generell aber gilt, der Rückgang der Kreditvergabe ist nachfragebedingt. Wenn Unternehmen klagen, dass sich ihre Kreditkonditionen verschlechtern, so liegt das meist daran, dass sich ihre Geschäftslage verschlechtert hat. Es stimmt zwar, generell spinnen die Banker. Aber so verrückt sind sie nun auch wieder nicht, dass sie in einen labiler werdenden Unternehmenssektor hinein billigen Kredit verschleudern.
Schließlich liegt das Nachlassen der Kreditvergabe keineswegs daran, dass den Banken die Mittel fehlen würden. Das ist nun wirklich absurd. Bei einem Leitzins von 1 Prozent und Tagesgeld unter Banken von unter 0,3 Prozent können die Banken, wenn sie denn wollten, jeden vergebenen Kredit locker und für sie günstig refinanzieren.
Noch vor zehn Tagen hat Frau Kanzlerin Industrie- und Handelskapital in Deutschland aufgefordert, mit den Banken “Tacheles zu reden”, sollten sie nicht genug Kredit vergeben. Und das ist dabei herausgekommen! Mir scheint, die Banker haben sich wieder einmal Frau Merkel vor die Brust genommen. Sie haben ihr vermutlich gesagt, wenn sie keine zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten, würden sie reihenweise umfallen. Und wer könnte wirklich behaupten, das sei unrealistisch?
Also tut diese Regierung kreuzbrav das Dümmste, was sie in der jetzigen Situation tun kann. Sie wirft den Banken Geld hinterher, hält den überdimensionierten Finanzsektor überdimensioniert, ohne dass das der Realwirtschaft auch nur ein bisschen Nutzen bringt. Sie schüttet in das Bankenfass eimerweise Geld hinein, weiß, dass dieses Fass einen löchrigen Boden hat, und hofft, dass aus dem Zapfhahn, der noch aus alten Zeiten steckt, aber aus guten Gründen geschlossen ist, irgendwann einmal ein bisschen Geld herauströpfelt.
So ähnlich habe ich das auch geschrieben, mich dabei aber mehr auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezogen. Ich denke, die Regierung, genauer gesagt die in der Regierungsveratwortung gebliebene Union, steckt in einem Dilemma. Den Banken den Geldhahn abzudrehen, dass käme einem Kurswechsel gleich und dem Eingeständnis, eigentlich noch immer keine probaten Mittel zur Überwindung der Krise gefunden bzw. viel Geld verbrannt zu haben. Alle bisherigen Maßnahmen in Richtung Banken und Kreditklemme wurden jedoch als richtig, gezielt und zumindest in gewisser Weise auch als erfolgreich verkauft, nach dem Motto: Es hätte ja alles noch schlimmer kommen können. Es liegt deswegen nahe zu argumentieren, man habe noch nicht genug getan – was im Übrigen ja aktuell in den USA auch die Argumentation bei den Konjunkturpaketen ist (Krugman).
Man muss sich wohl fragen, worauf das hinausläuft, wenn einfach stur der Kurs beibehalten wird. Es gibt viele Hinweise darauf, dass das die Krise nicht überwinden hilft, sondern im Gegenteil die Probleme sogar weiter verschärft (Absatzeinbruch nach Abwrackprämie, Liquiditätsflut, ausufernde Staatsverschuldung). Bleibt eigentlich nur die Frage, ob es führenden Politikern dann nicht irgendwann genauso ergeht, wie letzten Endes etwa Heinrich Brüning. Aber natürlich sind wir noch weit von den damaligen Verhältnissen entfernt und es gibt ja die diffuse Hoffnung, das Schlimmste überstanden zu haben.
Allerdings: Die aktuelle Krise ist mit der damaligen so wenig zu vergleichen wie die Weltwirtschaft selbst. Das deutet einmal darauf hin, wie heikel es von Beginn an war, die Erfahrungen aus der ersten Weltwirtschaftskrise zum Maßstab für Maßnahmen zu erheben. Hat z.B. Helikopter-Ben es wirklich richtig gemacht, sind noch größere Konjunkturpakete die Lösung? Dass die Bundeskanzlerin in ihren Reden “Wachstum” mantra-artig wiederholt und die Regierung ein Gesetz beschließt, dass sie “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nennt, so als ließe sich Wachstum per Gesetz beschließen, lässt erahnen, wie groß die Unsicherheit im Lager der Politiker wirklich ist.
Zum anderen ist die heutige Weltwirtschaft ein viel größeres Problem als damals, weil sie so hochgradig arbeitsteilig und vernetzt ist und wir (als Volkswirtschaft) in einem viel höheren Maße von ihr abhängig sind. Das bedeutet, dass Krisenschocks sich nicht nur erheblich rascher ausbreiten, sondern auch viel weitreichendere Konsequenzen haben. Umgekehrtes gilt für den Fall der Erholung.
So gesehen sind wir vieleicht durchaus dem Aufschwung nahe. Aber eben auch viel näher an Verhältnissen, die Brüning das Amt kosteten, als wir und viele Politiker glauben wollen.
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Und in 3-5 Jahren werden die Banken dann wegen der Staatsverschuldung eine unfreundliche Übernahme Deutschlands über den Umweg Weltbank inszenieren…
…dann kommt der Ackermensch nicht mehr nur zur Party in’s Kanzleramt.
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Niemand hat wirklich belegen können, weshalb man die Banken nicht genau so in die Insolvenz gehen lassen kann wie jedes andere Unternehmen. Ich sehe das nicht ein. Wenn jemand schlecht wirtschaftet oder Pech hat, ist die Folge die Insolvenz oder der Konkurs. Das muß für alle gelten oder für niemanden. Wer wählt bloß solche Leute, die das zulassen oder befürworten? Das kann nur an mangelnden Alternativen liegen. Jeder wählt das kleiner Übel. So richtig Vertrauen kann man zu keiner Partei haben, aber das ist nichts Neues. Diese Form von Korruption übrigens auch nicht. Die gibt es seit Anbeginn der Wirtschaft, und niemand hat je ein System erfunden, das Macht infolge von Reichtum wirklich beschränkt.
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Die Managern und Bankern sind nicht in der Lage, den enormen Schaden den sie angrichtet haben selbst zu bereinigen. Das was ihnen Einfällt, entspricht dem Gehirn eines 10 jährigen Hilfsschülers. Aber die Politiker unterstützen das Fehlverhalten auch noch auf Kosten des kleinen Mannes.
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