Hartz-IV-Sätze senken?
Arbeit lohnt sich nicht in diesem Land. Das ist die neue, alte Melodie, die die konservativen Zeitungen schon wieder ertönen lassen. Nein, es geht derzeit nicht um Schützenhilfe für die FDP und ihre Steuersenkungsfantasien. Wir befinden uns am ganz anderen Ende der Lohnskala, dort, wo es hartzt. Dort, wo der Staat das Existenzminimum zahlt.
Seit Wochen wird etwa die FAZ nicht müde auf das Lohnabstandsgebot hinzuweisen. Hilfe, so auch der Artikel “Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV” in ihrer Samstagsausgabe, viele Geringverdiener haben weniger in der Tasche, als ihnen durch Sozialhilfe zusteht. Was also tun?
Für konservative Zeitungen und Ökonomen, wie den Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz oder Hans-Werner Sinn vom Ifo, ist die Sache klar: Die Hartz-Sätze müssen gesenkt werden (auch wenn die Ökonomen in jüngster Zeit ihre alten Forderungen nicht mehr wiederholt haben). Nachtrag: Gerade meldet Bild-Online, dass Franz in der Wiwo fordert: Runter mit den Sätzen um 30 Prozent!!!!
Denn wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet. So weit so richtig. Allerdings, und hier wird es perfide: Wenn man eine Arbeitsmarktreform mit dem Ziel macht, die Löhne zu senken und das auf wunderbare Art und Weise funktioniert, dann darf man sich nicht ein paar Jahre später beschweren, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. In dieser Logik verhungert am Ende ein Teil der Gesellschaft.
Viel klüger ist es, über einen moderaten Mindestlohn die Gehälter der Geringverdiener über die Sozialhilfe zu hieven, die Ausbeutung monopsonistischer Marktmacht seitens der Unternehmen zu unterbinden sowie die Lohnsubvention den Menschen und nicht den Unternehmen zukommen zu lassen. All das erklärt Bert Rürup, der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen sehr schön im Interview mit der FR.
Mir ist zwar seine Untergrenze für den Mindestlohn in Höhe von fünf Euro zu knapp bemessen, aber immerhin macht Rürup den richtigen Punkt, in der Debatte um das Lohnabstandsgebot. Diese Debatte wird ab Dienstag heftig geführt werden. Denn dann entscheidet das Verfassungsgericht über die Angemessenheit des Regelsatzes für Kinder. Hoffentlich gibt es ein mutiges Urteil, dass die finanzielle Ausstattung der Kinder und am besten auch noch der Erwachsenen verbessert.
@ undertaker
Vom DIW wurden jetzt neue Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels veröffentlicht: diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.347267.de
Auffällig ist, dass nach der Neuberechnung der Ergebnisse die Armutsquote plötzlich deutlich fällt. Lag sie nach dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Jahr 2005 auf Grundlage des SOEP noch bei 18 % (S. 306), so ist sie jetzt bei 14 % angelangt. Im Kasten 2 des DIW-Berichts ist dann auch von einer nachträglichen Neuberechnung die Rede. Sie wird vom Zimmermann-Institut der amtlichen Statistik angepasst, die in der Vergangenheit zu deutlich niedrigeren Quoten kam. Gesunken ist die Armusquote, die sich auf 60 % des Medianeinkommens bezieht, seit 2005 allenfalls auf 17 %.
Statistische Korrekturen kennt man aus vielen Bereichen, es gibt ja auch keine unvermittelten Ausbildungsplatzsuchenden mehr etc.
Gruss
Antworten
Westerwelle meint “man müsse die Wahrheit sagen dürfen auch wenn diese unpopulär sei”…. also tu ich das nun. Fakt ist das unsere, von der Industrie geschmierten Politiker, unsere prominenten Wirtschaftskriminellen und Steuerhinterzieher nur darn interessiert sind sich die Taschen zu füllen und nicht daran einen Staat zu lenken, wobei es ihnen ganz offensichtlich auch an Kompetenz fehlt. Beschenkt werden die, die ohnehin schon genug und darüber hinaus besitzen. Scheffler, Quandt und Konsorten haben sich Ihre Milliarden nicht selbst verdient, das waren ihre Arbeiter oder im Fall Quandt KZ Häftlinge. Ein Arrgument fehlt in dieser Disskusion vollends, das Versagen der Politik die seit 3 Jahrzehnten Subventionen zur Schaffung von Arbeitplätzen ausgibt die nie geschaffen wurden (z.Bsp. Müller Milch 7,5 Mio für -4 Arbeitsplätze). Aus dem Topf der Allgemeinheit werden Billiglohnanbieter reich gemacht und der Arbeitnehmer ist für die Gewinne zweier Arbeitgeber verantwortlich, zahlt dabei in Solidaritätsversicherungen ein, aus denen sich die Reichen schon lange verabschiedet haben. Unsere Elite ist nicht bereit 14,5% mtl. von ihren Rieseneinkommen für Ihre doch so wertvolle Gesundheit zu entrichten. Der Verband der Hartz 4 Empfänger sollte unserem Westerwelle doch ein paar Mio Schmiergeld zustecken… bei der Gastronomiesteuer hats ja auch geholfen. Komischerweise beteiligen sich an der Volksverhetzung und dem Hexentreiben gegen Hartz 4 Empfänger, diejenigen die im Armanianzug rumlaufen und selbst noch nicht in den Genuss Hartz 4 gekommen sind. Typisch deutsches “nach oben buckeln und nach unten tretten”. Ach ja… ich bin Arbeitnehmer und finde die ganze Sache für eine maßlose Sauerei und bin keinem Hartz 4 Empfänger neidisch. Geht auf die Strasse und zeigt daß das Volk der Staat ist… nur so kann man was verändern.
Arthur Hofmann
Antworten
Ihre Forderung erinnert mich an Diskussionen, in denen wir ähnliche Positionen vertraten, vor Jahrzehnten. Nun haben die Leute aber Arbeitslosenversicherung bezahlt. Wenn der Staat ihnen das Geld nahm, muss er bei Nichtleistung das Geld verzinst zurück geben.
Antworten
Fünf Euro mehr sind es nun also geworden, die die Bundesregierung den Hartz IV Empfängern gönnt. Da spielt es auch keine Rolle, dass der Satz nun aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts transparent berechnet wurde. Das Verfassungsgericht verkündet in ihrem Leitsatz , dass jedem Bedürftigen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zugesichert werden sollte. Dies ist für einen Hartz IV auch nach der „Minierhöhung“ in den meisten Fällen nicht möglich. Eine Kürzung des Hartz IV Satzes, um das Lohnabstandsgebot einzuhalten, kommt daher nicht in Frage. Dennoch muss ein gewisser Abstand zwischen Arbeit und Hartz IV eingehalten werden.
Ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern bezahlt werden muss ist jedoch auch nicht die perfekte Lösung. Dieser könnte die Arbeitslosigkeit schüren, da sich die Arbeitgeber die Arbeitskräfte nicht mehr leisten können.
Eine Lohnsubventionierung, welche direkt an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird, ist meiner Meinung nach ein guter Lösungsansatz. Natürlich ist dies mit weiteren Kosten für den Staat verbunden jedoch ist ein Anreiz geschaffen im Berufsleben zu verweilen. Lohnsubventionen für Niedriglöhner kommt dem Staat mit Sicherheit günstiger als das auszahlen eines Hartz IV Satzes. Außerdem hilft dies der Wirtschaft, da keine Arbeitskraft in Arbeitslosigkeit verschwendet wird.
Antworten