Hartz-IV-Sätze senken?
Arbeit lohnt sich nicht in diesem Land. Das ist die neue, alte Melodie, die die konservativen Zeitungen schon wieder ertönen lassen. Nein, es geht derzeit nicht um Schützenhilfe für die FDP und ihre Steuersenkungsfantasien. Wir befinden uns am ganz anderen Ende der Lohnskala, dort, wo es hartzt. Dort, wo der Staat das Existenzminimum zahlt.
Seit Wochen wird etwa die FAZ nicht müde auf das Lohnabstandsgebot hinzuweisen. Hilfe, so auch der Artikel “Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV” in ihrer Samstagsausgabe, viele Geringverdiener haben weniger in der Tasche, als ihnen durch Sozialhilfe zusteht. Was also tun?
Für konservative Zeitungen und Ökonomen, wie den Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz oder Hans-Werner Sinn vom Ifo, ist die Sache klar: Die Hartz-Sätze müssen gesenkt werden (auch wenn die Ökonomen in jüngster Zeit ihre alten Forderungen nicht mehr wiederholt haben). Nachtrag: Gerade meldet Bild-Online, dass Franz in der Wiwo fordert: Runter mit den Sätzen um 30 Prozent!!!!
Denn wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet. So weit so richtig. Allerdings, und hier wird es perfide: Wenn man eine Arbeitsmarktreform mit dem Ziel macht, die Löhne zu senken und das auf wunderbare Art und Weise funktioniert, dann darf man sich nicht ein paar Jahre später beschweren, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. In dieser Logik verhungert am Ende ein Teil der Gesellschaft.
Viel klüger ist es, über einen moderaten Mindestlohn die Gehälter der Geringverdiener über die Sozialhilfe zu hieven, die Ausbeutung monopsonistischer Marktmacht seitens der Unternehmen zu unterbinden sowie die Lohnsubvention den Menschen und nicht den Unternehmen zukommen zu lassen. All das erklärt Bert Rürup, der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen sehr schön im Interview mit der FR.
Mir ist zwar seine Untergrenze für den Mindestlohn in Höhe von fünf Euro zu knapp bemessen, aber immerhin macht Rürup den richtigen Punkt, in der Debatte um das Lohnabstandsgebot. Diese Debatte wird ab Dienstag heftig geführt werden. Denn dann entscheidet das Verfassungsgericht über die Angemessenheit des Regelsatzes für Kinder. Hoffentlich gibt es ein mutiges Urteil, dass die finanzielle Ausstattung der Kinder und am besten auch noch der Erwachsenen verbessert.
Wohin uns die Weisheiten eines Wolfgang Franz und der Sachverstand eines Herrn Sinn geführt haben, sehen wir derzeit in der Wirtschaft.
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In einem Unternehmen ist niemand soviel wert, als dass er mehr als 20 mal soviel verdienen muss, wie der mit dem kleinsten Lohn. Boni eingerechnet.
Setzt man das durch steigen die “Mindestlöhne” automatisch
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Liebe Leute,
die Diskussion über Arbeit oder nicht geht fehl, wenn wir Arbeit als Mittel zum Geld verdienen betrachten. Wie wär es denn mal mit Arbeit als Dienstleistung? Und dann fragen wir mal unsere Rentiers was sie so an Dienstleistung anbieten.
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Es gibt z. Z. nur eine sozial verträgliche Lösung: Hartz IV rauf und Löhne rauf (Mindeslohn 10,- Euro). Alles andere führt früher oder später zu sozialen Unruhen. Wer meint das wäre nicht machbar soll sich bitte auch nicht bei den Konsequenzen wundern.
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5 Euro die Stunde. Wow. Das wären inflationäre 800 Euro brutto bei 160 Stunden im Monat. Damit lässt sich die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln, eine Existenz mit voller gesellschaftlicher Teilhabe aufbauen und private Altersvorsorgung betreiben.
Ach halt, wir reden ja über Deutschland und nicht Rumänien.
Ich würde nie für 5 Euro Vollzeit arbeiten gehen. Das ist Ausbeutung und fällt meines Erachtens in den Bereich sittenwidriger Löhne. Da sind ja manche der vielgescholtenen Zeitarbeitsfirmen weiter und bieten mindestens 7,50 für Hilfskräfte und um die 9,50 – 12,00 für Facharbeiter.
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“Nein. Die 26 Millionen Sozialpflichtigen würden erheblich entlastet. Chinesische Produkte müssten sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Im großen und ganzen würden nur ausländische Produkte teurer.”
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die MwSt. einen Durchlaufposten für die Unternehmen darstellt, sie belastet nur den Endverbraucher. Die Unternehmen haben durch höhere MwSt. nur insofern einen Nachteil, als dass die Nachfrage nach den Produkten bzw. der allgemeine Konsum ggf. sinkt.
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“Warum ausgerechnet die FAZ gegen die Sozialschwächsten trommelt, ist mir ein Rätsel.”
Das gab es ja schon im Zusammenhang mit Politikern, deren Kundschaft der Mittelstand ist. Offenbar ist der Mittelstand vom Normalbuerger mittlerweile so weit abgerueckt, dass es sich lohnt, ihn mit solchen Ideen zu umgarnen.
Es hat den Nebeneffekt, dass es unter den Normalbuergern Angst schuerrt und das freut die Kundschaft um so mehr.
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Wow, wer hätte gedacht, dass man einmal Rürup zustimmen müsste?
Die neoliberale Seite würde halt wieder standardmäßig argumentieren, dass Mindestlöhne, die wirklich einen deutlicheren Abstand zu den Sozialleistungen darstellen, die Produktivität dieser Arbeit übersteigen würden.
@ 2 weissgarnix:
“Warum ausgerechnet die FAZ gegen die Sozialschwächsten trommelt, ist mir ein Rätsel.”
Ernsthaft? Zumindest im Wirtschafts- und Politikteil ist das doch nichts Neues…
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