So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Demokratielehrstunden

Von 2. Oktober 2011 um 17:31 Uhr

Da gab es am Freitag ein bisschen Theater auf einer Konferenz der EU in Warschau mit ihren östlichen Nachbarn. Die EU-Politiker wollten den Herrschaften in Baku, Kiew, Minsk, Eriwan usw. beibringen, wie man Demokratie richtig macht. In dieser Beziehung gelten die Kerle östlich des Bug und der Karpaten als etwas unterentwickelt. Wenn sie nicht spuren, kriegen sie CIA-gesponserte Blumenrevolutionen an den Hals. Das hat schon den um die Demokratie in der Sowjetunion so verdienstvollen Eduard Schewardnadse in Tiflis das Präsidentenamt gekostet.

Mit dem Herrn über das weißrussische Flachland, das einst von deutschen Truppen auf dem Hin- und dem Rückweg zwei Mal dem Erdboden gleich gemacht worden war, einem gewissen Alexander Lukaschenko, wollten die Regierungen ähnlich umgehen. Er ist nicht wie Wladimir Putin Vorsteher eines so großen und mächtigen Landes wie das nichtweiße eigentliche Russland. Aber er ließ sich auch nicht wegmobben – jedenfalls bisher nicht. Zur EU-Demokatielehrstunde wurde der Bösewicht schon gar nicht eingeladen. Stattdessen trafen sich die EU-Demokraten mit der Opposition und erinnerten damit Lukaschenko daran, wie man im Notfall auch mit nicht genehmen Potentaten etwa in Libyen umgehen kann.

Dieser Lukaschenko erfrechte sich, nun nicht einmal seine Diplomaten zur Warschauer Konferenz zu schicken. Ein Eklat.

Dabei hätte alles pädagogisch und demokratietheoretisch wertvoll laufen können. Die Herren und Damen hätten nur ein wenig Deutschlandfunk oder BBC oder Corriere della Sera oder FAZ gemeinsam hören und lesen sollen. Da hätten sie hören und lesen können, wie gelebte Demokratie in der EU funktioniert. Die mit dem schönen, an das zaristische Russland erinnernde Wort “Troika” genannte Expertentruppe der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds erklärte den Griechen, wie ein moderner Staat schlank und rank gut funktioniert. Diese Experten beschränken sich nicht darauf, zu diktieren, dass die Steuern bis dann und dann komplett zu erfassen und hereinzuholen sind oder dass die Ausgaben für Personal des Staates binnen zwei Jahren um soundsoviel Prozent reduziert werden müssen. Das machen sie natürlich auch.

Aber sie lassen es nicht dabei. Geradezu liebevoll kümmern sie sich ums Detail. So ein richtiger Troika-Experte achtet auch auf scheinbar Nebensächliches. Er muss in Athen ja vom Flughafen ins Finanzministerium. Da fällt es ihm schon auf, dass das Taxi in Athen auch nicht billiger ist als im elenden New York oder im teuren London oder Brüssel. Obwohl die Spesen ja von den drei Auftrag gebenden Organisationen beglichen werden, die Höhe der Taxipreise den Troika-Experten (folgt man den Theoremen der Neoklassik) also egal sein könnte, haben sie verdienstvoller Weise Herrn Papandreous Verkehrsminister gezwungen, das System der Taxilizenzen kräftig zu reformieren. Nicht genug damit, die öffentlichen Verkehrsmittel in Athen scheinen den Experten zu billig. Dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe wie in weiten Teilen der EU, so auch in Deutschland, subventioniert werden, also Defizite erwirtschaften, muss nun in Griechenland auf Befehl der Troika aufs Schnellste geändert werden.

Diktatoren sind, so wurde mir beigebracht, üble Gestalten. Wenn sie sich aber ums Detail kümmern, dann nennt man sie, so die gern zitierte Hannah Arendt, totalitäre Regime. Auch bei diesen gibt es Unterschiede. Die Zahl der Verletzten auf den Straßen von Minsk auf dem Höhepunkt der dortigen Proteste bleibt, verglichen mit denen in Athen und Thessaloniki in den letzten Monaten ganz erheblich zurück.

Man sollte abschließend noch eines ganz besonderen Elements demokratischer Kultur gedenken. Hier bietet sich als Lektüre ein Brief der Herren Mario Draghi und Jean-Claude Trichet an den Ministerpräsidenten der Republica Italiana, Silvio Berlusconi an. Ihn hat dankenswerterweise das Hausblatt des Grupo Fiat, der Corriere della Sera auch in englischer Version veröffentlicht.

Die beiden Zentralbanker, der noch amtierende und der künftige EZB-Chef, fordern Berlusconi in diesem Brief auf, doch endlich das Programm der Margaret Thatcher aus dem Jahr 1982 (und von Gerhard Schröder 2003) komplett auch in Italien zu verwirklichen: Privatisierungen durchziehen, Flächentarifverträge abschaffen, Renten kürzen – das ganze Programm. Dazu noch einen ausgeglichenen Staatshaushalt, der nach der laschen Planung des italienischen Finanzministers Giulio Tremontis erst 2014 vorgesehen war, zügig auf 2013 vorzuziehen und zu diesem Zweck rigoros alle Ausgaben zu kürzen. Draghi und Trichet berufen sich in ihrem Brief auf den Zentralbankrat, der sich in seiner Sitzung am 4. August ganz offensichtlich die Sorgen der Investoren um die italienischen Staatsfinanzen zu eigen gemacht hat. Wenn Berlusconi nicht spurt, so deutet der Brief an, werde die EZB keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen. Interessant an dem Brief ist außerdem, wie sicher Draghi, Trichet und der Rest der Euro-Zentralbanker anscheinend ganz genau wissen, was die Investoren in italienischen Staatsanleihen für eine ihren Interessen dienliche Politik halten.

Weil Draghi und Trichet offensichtlich ganz stolz auf ihre Macht waren, hat die Presse darüber berichtet, wie die Berlusconi-Regierung ihr Spargesetz sofort verschärfte, als die EZB nur einen Tag lang den Kauf italienischer Staatsanleihen suspendierte und ihre Kurse in den Keller rauschten. Nun war Berlusconi für Italien eine Katastrophe, ebenso wie Thatcher & Blair für Großbritannien und Kohl & Schröder für Deutschland. Aber er wurde (vermutlich mangels einer Alternative) mehrmals vom italienischen Volk und Parlament ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Dergleichen kann man von Draghi, Trichet oder von Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht sagen.

Demokratie ist nicht mit formalen Regeln gleich zu setzen. Geschenkt. Aber die formalen Regeln, wonach das Volk bei Wahlen das entscheidende Wort haben sollte, so offensichtlich außer Kraft zu setzen, das kommt mir schon ziemlich frech vor. Diese Frechheit können sich die regierenden Banker, Politiker und Notenbanker offensichtlich leisten, weil sich kaum jemand daran stört.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Wie schön, dass auch schon manche Ökonomen (bzw. Ökonomie-Affine) abseits der üblichen Abwägungen, was denn nun die effizienteste Art des “Rettens” wäre, bis zum Kern dieser Problematik durchblicken.

    Das werden noch harte Zeiten für Menschen mit vereinfachten Weltbildern…

  2. 2.

    @Lucas Zeise

    Niemand redet normalerweise einem souveränen Land in seine inneren Angelegenheiten rein.
    Wenn es aber seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, dann ist es wohl recht und billig, daß die Kreditgeber mitreden können.

    Die Kosten der Sozialsysteme müssen erarbeitet werden – oder nicht?

    Und richtig – das Volk soll bei Wahlen das entscheidende Wort haben. Aber auch die Konsequenzen tragen, die die Entscheidungen der gewählten Politiker sind.

    • 2. Oktober 2011 um 21:15 Uhr
    • gojko
  3. 3.

    Na dann ist ja alles in Ordnung. Völker Europas, wählt einfach weiter, wie es euch beliebt. Da das alles demokratisch ist, kommt immer einer, der euch vor den Konsequenzen eurer Wahlentscheidungen bewahrt.

    Die Wahlgeschenkverteiler haben immer wieder eine Wahl nach der anderen gewonnen. Also müssen die Wähler mit den Kreditorgien ja wohl einverstanden gewesen sein. Dann müssen sie aber ja wohl auch mit den daraus entstehenden Folgen einverstanden gewesen sein. Die Regierungen von Italien und Griechenland sind demokratisch gewählt. Es steht ihnen frei, sich in ihren Entscheidungen unbeeinflusst von wem auch immer zu verhalten. Wenn sie sich aber beeinflussen lassen, so ist dieses Verhalten auch demokratisch zu nennen.

    • 2. Oktober 2011 um 22:39 Uhr
    • H.K.Hammersen
  4. 4.

    “Wenn es aber seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, dann ist es wohl recht und billig, daß die Kreditgeber mitreden können.”

    Nun, die Kreditgeber konnten schon bei der Vergabe mitreden, entsprechend sind die Risikoaufschläge. Hörte gerade, dass die Griechen die Vorgaben verfehlt haben, am Besten gleich verkaufen, solange Griechenland noch was wert ist!
    1. Akt: Verschulden
    2. Akt: Kaputtsparen
    3. Akt: Ausplündern

    • 2. Oktober 2011 um 23:06 Uhr
    • Kaluptikus
  5. 5.

    Der Europäische Herbst (D E H 2011)hat begonnen.
    Die Demokratie Europas wird über das Parlament und Volksabstimmungen eine Verfassung reformieren und die Mängel beseitigen.
    Wer legt die ersten Anträge zur Erarbeitung der europäischen Gesetze und Institutionen parteienübergreifend vor ?
    Ziel zur Inkraftsetzung ist 2013 mit den neuen Haushaltsperioden.
    Jetzt ist die Zeit der Erarbeiter bürgernaher Lösungen ohne beherrschenden Lobbyeinflusses.
    Akzeptable Transferleistungen – nachhaltige Regulierungen -
    Good Governance with best policies.
    Bürger Europas zeigt Offenheit und Gemeinschaft.
    In Kompaktheit und Intensität, Verständlichkeit und Verlässlichkeit, Zeitnähe und Realisierung legen wir eine neue Verfassung zur Volksabstimmung vor. Freiwillige Mehrheitsentscheidungen werden die Grundlage des neuen Fundaments.
    Gibt es einen besseren Start als den Tag der deutschen Einheit, zukünftig Tag der europäischen Einigung ?

    • 2. Oktober 2011 um 23:41 Uhr
    • Rebel
  6. 6.

    @ Lucas Zeise

    Nun lohnt gerade das italienische “Sparpaket” durchaus einer genaueren Beleuchtung.
    Da gab es nämlich eine “Solidaritätsabgabe”, 10 Prozent für EInkommen ab 150.000 Euro. Das ist zwar keine perfekte Maßnahme zur notwendigen Guthabenreduzierung (Italien, kürzlich erst als Land mit total reichen Bewohnern gelobt, und als Land mit total hohen Schulden gegeißelt), dafür wären reine Kapitalerträge wohl geeigneter, aber schonmal eine ganz gute.

    Die wurde dann, von Berlusconi persönlich, rausgenommen. “Sparen” ist natürlich nur was für den Dödelnormalitaliener. (da sind wir dann bei Thatcher/Schröder/Draghi)

    Also nicht so pauschal, bitte.

    Wieso haben die Griechen die Troikaner im Land? Weil sie ihre laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren können, auch komplett ohne Schuldendienst (wobei sie davon durchaus nicht mehr sehr weit entfernt sind, aber Schuldenschnitt auf Null ist wohl nicht angedacht).

    Sie brauchen also neue Kredite, sonst gäbe es noch deutlich drastischere Maßnahmen. Auch eine eigene Notenbank würde nur begrenzt helfen, nur die Lebensstandardreduzierung lässt sich durch sinkende WK natürlich leichter verbreiten als über schmerzhafte EInschnitte.

    “Demokratische” Hilfe bestünde aus klaren Vorgaben zur Defizitreduzierung, aber ohne Einmischung in konkrete Maßnahmen; dann sollen die Griechen (etc.) untereinander klären, wie sie die Lasten verteilen, also ohne das sich die Troikaner als economic hitman aufführen (wobei die Strukturmaßnahmen, funktionierende Steuererhebung, Aufgabe der Durchmonopolisierung und Kleptokratie durchaus auch Hilfe von außen gebrauchen könnte).

    Nur: wo sind denn die griechischen Beiträge wie Vermögensabgabe und Spitzeineinkommensabgabe?

    Aber abgesehen von aller Zustimmung zu hiesigen Demokratiedefiziten: das macht doch den Lukaschenko nun wirklich keinen Deut besser, oder nicht?

    • 3. Oktober 2011 um 01:28 Uhr
    • Thomas Pittner
  7. 7.

    @Lucas Zeise

    Danke für den erfrischenden Kommentar quer zu allen Grundgewissheiten des hiesigen Diskurses, der den Nagel durchaus auf den Kopf trifft.

    Auch bei den Konferenzen und dem dazwischenliegenden Mailverkehr mit den Teilnehmern der “alternativen” NGOs und Ad Hoc Bündnisse ist ganz deutlich zu spüren, dass das Postdemonkratieproblem, der rasant zunehmende Autoritarismus und allgemeiner die “politische Ökonomie” ganz rasant an Bedeutung gewinnt und mehr und mehr ins Zentrum der Betrachtungen kommt, als die rein ökonomischen oder sozialen Belange, um die es ja auch nicht besser steht.

    Mich persönlich hat eine Fußnote im griechischen Diskurs noch mal zusätzlich nachdenklich gemacht, in dem auf die Rechtslage verwiesen wurde, die einer kurzfristigen Entlassung von zigtausend Staatsbeamten sehr eindeutig widerspricht. Anscheinend spielen derlei Bedenken überhaupt keine Rolle mehr, wie auch im Rest Europas eine Unzahl von Arbeitnehmerschutzrechten oder anderen nationalen Gepflogenheiten – man muss wohl sagen – “einfach so” über Bord gekippt wurden.

    Der Hinweis auf die Kassenlage reicht also m.a.W. vollkommen aus, um auch den Rechtsstaat überall dort zu entsorgen, wo er gerade dem bekanntlich wandlungsfähigen “neoliberalen” Kapitalismus bei seiner Schockstrategie in die Quere kommt. Nur gut, dass der Terminus “Unrechtsstaat” rechtzeitig mit einem anderen framing “versehen” wurde, sonst könnte man gar auf unschickliche Gedanken kommen, wie schon dereinst bei den “demokratischen Geruchsproben” auf ganz anderem Feld.

    Interessant auch, wie nonchalant wirklich große Posten an Eigentumsrechten wie die bislang handelbaren und als Alterssicherung dienenden Taxilizenzen (wie waren die noch mal in NYC organisiert ?) abgeräumt werden. Als weitere Beispiele dort könnte man die Kapitaldeckung der irischen Rentenversicherung oder jene der ungarischen Mit-Unionsbürger sehen, von der Regierungskoalition der extemen Rechten mit den Rechtsextremen ebenfalls per Federstrich zu geltendem Recht gegossen.

    Nicht wenige, erstaunlicherweise auch aus politisch völlig passiver Ecke, fühlen sich dabei wohl nicht ganz zu Unrecht an Weimar reloaded erinnert. Ob Hobsbawm am Ende doch recht behält ?

    Trübe Grüße
    Andreas Heil

  8. 8.

    Nein Eric J. Hobsbawm hat uns die Möglichkeit gesagt, dass es nicht zum Blutvergiessen kommen muss.Es besteht keine Zwangsläufigkeit. Eine junge kulturell geprägte Generation übernimmt gerade die Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben. Das die restlichen Neocons ihre Privilegien, Pfründe, Pfänder verteidigen ist doch eine Herausforderung zur Überwindung.
    Und nochmal zur Umwelt Andreas Heil – sie ist unsere Grundlage :

    Arbeit, Kapital und Boden (Luft, Wasser)

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1566583/

    Nur noch zehn Jahre verlorener Müll – oder geht es schneller als wir es uns derzeit vordenken können?

    Europa ist keine Nation – aber eine Region – und eine wundervoll vielseitige.
    Europas Parlamentarier sprechen verschiedene Sprachen aber sie haen alle nur eine Stimme, Gemeinschaftlichkeit.

    • 3. Oktober 2011 um 08:17 Uhr
    • Rebel
  9. Kommentar zum Thema

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