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Unser Rösler

 

Eines muss man Philipp Rösler lassen: Es mit der Schlagzeile „Rösler legt Regeln für die Staateninsolvenz vor“ auf die Titelseite und die Aufschlagseite des Wirtschaftsteils der FAZ zu schaffen, obwohl doch nach monatelangen Verhandlungen bereits Regeln für Staateninsolvenzen aufgestellt und in einen völkerrechtlichen Vertragsentwurf wurden, nämlich den für jedermann öffentlich zugänglichen Entwurf für eine Vertrag zur Einrichtung  des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der derzeit Gegenstand intensivster Abstimmungsprozesse innerhalb der EU ist – unter diesen Umständen also den Eindruck zu erwecken, man habe da das ganz große Ding entdeckt:  Respekt!

10 Kommentare


  1. Sind’s denn nicht Journalisten, die das, was Herr Rösler sagt, so aufbauschen? Warum steht in den Meldungen über seine – Röslers – Absicht nicht, dass es das, was er anstrebt, längst gibt?

  2.   H.K.Hammersen

    Die FDP will eine Mitgliederbefragung zum Rettungsschirm durchführen.
    Vielleicht nimmt Rösler ja nur das Ergebnis der Befragung vorweg.


  3. Wo steht denn im Vertragsentwurf etwas von Staatsinsolvenz? Wo sind Verfahrensregeln für die Überprüfung der Sanierungsfähigkeit des illiquiden Staates? Was soll denn geschehen, wenn man feststellen würde, ein Staat ist nicht sanierungsfähig?

    Der ESM Entwurf dient dazu:“Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedern, die
    schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter
    strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, wenn dies
    unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

    Das ist eben keine Insolvenz und kein Verfahren dazu, sondern das sind ‚Rettungsversuche‘ um jeden Preis.

  4.   nixda

    Mal ernsthaft: Eine Regel zu Staatsinsolvenz gibt es doch schon: Der Schuldner erklärt die Zahlungsunfähigkeit und stellt Zinszahlungen und Tilgungen ein. Ende.

    Im Anschluss daran wird er zwar kaum neuer Kredite bekommen, aber alles andere wäre ja auch überraschend.

    Andere Regelungen würden ja nur so etwas beinhalten, wie dass der insolvente Staat diese Option nicht mehr hat, sondern von außen quasi zur Bestrafung eine Austeritätspolitik vorgeschrieben bekommt. Neoliberale Witschaftspolitik bekommt praktisch vertraglichen und rechtlichen Charakter.

    Absurd!

  5.   Thomas Pittner

    So sieht es aus, @ nixda!

    Das ist alles Budenzauber, man kann Rösler und co auch als Sandmännchen bezeichnen; auch wenn es nicht alle einschlägig argumentierenden wohl wirklich verstehen, es geht nur um Regelungen, die es für das betroffene Land schlechter machen!

    Im Insolvenzfall ist die Verhandlungsposition durchaus nicht so sehr zugunsten der Gläubiger verteilt. Natürlich möchte unser Pleiteland auch mal wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren können, und dafür ist der Umgang mit AltGläubigern durchaus nicht gänzlich nebensächlich.

    Aber erstmal sitzen die Gläubiger nackig da und sind froh, wenn sie noch etwas für ihre Kredite kriegen, nach EInstellung des Schuldendienstes.

    Wenn das Land in der Lage ist, und selbst bei Griechenland spricht mittlerweile eingies dafür, die laufenden Ausgaben durch die laufenden nationalen Einkommen decken zu können, braucht es keine ausländischen Kreditgeber, und die Einheimischen kann man zwangsverpflichten.

    Wie das Land seine einheimischen Zahlungsströme weiterorganisiert, ist seine Sache.
    Und es ist doch ein Witz anzunehmen, dass Rösler und co dafür, also für die EInkommen der Staatsbediensteten und Transfereinkommenbezieher, Regeln aufstellen wollen. Es geht ausschließlich um die Rettung der Gläubiger.

    Es ist richtig, dass man die Banken nich teinfach Pleite gehen lassen sollte. Aber das ist Frage der Banken, i.e. ihrer Verstaatlichung, nicht der Insolvenz des Staates.


  6. @5 Thomas Pittner:
    „Im Insolvenzfall ist die Verhandlungsposition durchaus nicht so sehr zugunsten der Gläubiger verteilt. Natürlich möchte unser Pleiteland auch mal wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren können, und dafür ist der Umgang mit AltGläubigern durchaus nicht gänzlich nebensächlich.

    Aber erstmal sitzen die Gläubiger nackig da und sind froh, wenn sie noch etwas für ihre Kredite kriegen, nach EInstellung des Schuldendienstes.“

    Richtig. Ein Staat ist nun einmal etwas anderes als eine insolvente Pommes-Bude. Wenn der nicht mehr zahlen will/kann: Wie treibt man da die Schulden ein? Militärisch einmarschieren?

    „Wenn das Land in der Lage ist, und selbst bei Griechenland spricht mittlerweile eingies dafür, die laufenden Ausgaben durch die laufenden nationalen Einkommen decken zu können, braucht es keine ausländischen Kreditgeber, und die Einheimischen kann man zwangsverpflichten.“

    Ganz genau.

    „Wie das Land seine einheimischen Zahlungsströme weiterorganisiert, ist seine Sache.
    Und es ist doch ein Witz anzunehmen, dass Rösler und co dafür, also für die EInkommen der Staatsbediensteten und Transfereinkommenbezieher, Regeln aufstellen wollen. Es geht ausschließlich um die Rettung der Gläubiger.“

    Dieser ganze „Griechenland-und-wen-auch-immer-Rettungsschirm dreht sich um die Rettung der Vermögenswerte der Gläubiger.

    „Es ist richtig, dass man die Banken nich teinfach Pleite gehen lassen sollte. Aber das ist Frage der Banken, i.e. ihrer Verstaatlichung, nicht der Insolvenz des Staates.“

    In der Endkonsequenz, Thomas Pittner: Könnten wir uns diesen Budenzauber namens EFSF und ESM nicht einfach schenken?

  7.   Thomas Pittner

    @ Peter Freimann
    „In der Endkonsequenz, Thomas Pittner: Könnten wir uns diesen Budenzauber namens EFSF und ESM nicht einfach schenken?“

    Naja.

    Komplettverstaatlichung des Finanzunwesens schreibt sich schnell dahin.

    Aber es bleibt natürlich eine schwierige Aufgabe, dabei die Realwirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten und eine tiefe Depression zu verhindern.
    Und es gibt enormen Gegenwind durch Partikularinteressen.

    Für mich ist ja die „Überschußgeldmenge“ ein zentraler Punkt bei den Krisenursachen. Sie ist notwendige Bedingung für verschiedene Verwerfungen, und bei diversen weitern stark begünstigend.
    Insofern ist die Komplettlösung, also Eindampfung der Geld- = Kredit- = Schulden- = Guthabenmenge die wirkliche Lösung der Probleme.

    Dazu muss unbedingt das Rentensystem reformiert werden.

    EIne weltweite Lösung wäre am besten, aber auch eine Euro-Lösung ist machbar; man braucht dann wohl erstmal Kapitalverkehrskontrollen, aber das ist durchaus nicht so negativ, wie es gern dargestellt wird.

    Diese Lösung wird es nicht geben, sowas gibt es nur nach einem Totalzusammenbruch, i.a.R. nach einem Krieg.

    Für kleinere Lösungen, die aber in die Richtung führen, sind durchaus auch Instrumente wie EFSF oder ESM nötig; die Frage ist nur, welche AUfgaben sie haben sollen.

    Aktuelle geht es ja um Bankenrekapitalisierung. Man wird, wie es aussieht, wieder die Banken mit Geld zuschmeißen.

    Statt dessen muss man sie konsequenterweise als Pleitiers verstaatlichen, und nur die realen Kreditbeziehungen retten, und nicht den ganzen Finanzcasinozauber.


  8. @7 Thomas Pittner:
    „Komplettverstaatlichung des Finanzunwesens schreibt sich schnell dahin.“

    Zugegebenermaßen. Allerdings nur, was die politische Seite angeht; die technische Seite wäre hier das kleinste Problem.

    „Aber es bleibt natürlich eine schwierige Aufgabe, dabei die Realwirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten und eine tiefe Depression zu verhindern.
    Und es gibt enormen Gegenwind durch Partikularinteressen.“

    Hier könnte, wenn einzelne Banken tatsächlich in Straucheln kommen sollten, tatsächlich ein Notfallplan greifen. Dann könnten die Unternehmen sich ihre Kredite eine Zeitlang auch mal bei der KfW oder anderen öffentlichen Instituten holen. Das Zocken der Banken wäre jedenfalls erst einmal beendet. Dann könnte man ja auch sehen, welche Macht sie tatsächlich noch verkörpern. Denkbar wäre auch die Begünstigung von Pensionsfonds, die tatsächlich der Altersvorsorge dienen, obwohl das nun wieder eine Übernahme privatwirtschaftlicher Unternehmerrisiken durch den Staat wäre.

    „Für mich ist ja die “Überschußgeldmenge” ein zentraler Punkt bei den Krisenursachen. Sie ist notwendige Bedingung für verschiedene Verwerfungen, und bei diversen weitern stark begünstigend.
    Insofern ist die Komplettlösung, also Eindampfung der Geld- = Kredit- = Schulden- = Guthabenmenge die wirkliche Lösung der Probleme.“

    Und genau dieser Eindampfung der gegenseitigen, faktisch unauflösbar gewordenen Zahlungsverpflichtungen über Kreditkettenpyramiden, also der Bilanzverkürzung, dienen Maßnahmen wie der Abwicklung von Banken unter staatlicher Kontrolle. Ansonsten droht das japanische Szenario einer jahrelangen, quälend schleppenden Konjunkturentwicklung mit hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Verschuldung.

    „Dazu muss unbedingt das Rentensystem reformiert werden.“

    Die nächste Großbaustelle.

    „EIne weltweite Lösung wäre am besten, aber auch eine Euro-Lösung ist machbar; man braucht dann wohl erstmal Kapitalverkehrskontrollen, aber das ist durchaus nicht so negativ, wie es gern dargestellt wird.“

    In einer Zeit, wo über Bits und Bytes in Sekundenbruchteilen Milliarden bewegt werden, wäre eine solche Kontrolle kein Problem. Es wären hier lediglich gewisse ideologische und politische Dogmen zu überwinden. Eine entsprechende Lösung im Euro-Raum halte ich für ausreichend; die Amerikaner müssen mit ihrer Währung selbst sehen, wie sie zurechtkommen.

    „Diese Lösung wird es nicht geben, sowas gibt es nur nach einem Totalzusammenbruch, i.a.R. nach einem Krieg.

    Für kleinere Lösungen, die aber in die Richtung führen, sind durchaus auch Instrumente wie EFSF oder ESM nötig; die Frage ist nur, welche AUfgaben sie haben sollen.

    Aktuelle geht es ja um Bankenrekapitalisierung. Man wird, wie es aussieht, wieder die Banken mit Geld zuschmeißen.

    Statt dessen muss man sie konsequenterweise als Pleitiers verstaatlichen, und nur die realen Kreditbeziehungen retten, und nicht den ganzen Finanzcasinozauber.“

    Also konsequente Regulierung des Finanzmarktes, vor allem der finanziellen Massenvernichtungswaffen wie der Hedge Fonds und sonstigen bankenähnlichen Einrichtungen und all den anderen Kreationen der Finanzindustrie.

  9.   Thomas Pittner

    @ Peter Freimann
    „Also konsequente Regulierung des Finanzmarktes, vor allem der finanziellen Massenvernichtungswaffen wie der Hedge Fonds und sonstigen bankenähnlichen Einrichtungen und all den anderen Kreationen der Finanzindustrie.“

    Wenn man keinen Schnitt will, wie zur deutschen Währungsreform 1048 bspw., dann müsste man für eine langsame Anpassung der Geldmenge an die realwirtschaftlich benötigte Menge sorgen.

    Dies kann man durch steigende reale Preise erreichen, da sträubt sich die EZB und „die deutsche Stabilitätskultur“. Die sicher auftretenden Probleme wären lösbar, wenn man wollte.

    Aber: die reine Betrachtung der Mengen ist gar nicht zielführend, es kommt natürlich darauf an, welches Geld überhaupt nachfragewirksam werden kann. Der „Trillionär“ wird seine Geldvermögen ebensowenig auflösen wie Lieschen Müller ihr Rentensparplänchen (solange sie es nicht wirklich dringend braucht), um damit Güter nachzufragen.
    Inflationierung ginge nur über deutlich höhere Löhne, mittelfristig. (also noch über den Erhöhungen, die D als LB-Überschuß-Sünder ohnehin braucht).

    Daraus folgt natürlich, dass irgendwelche „Sparpakete“, die den Normalnachfragern das Geld aus der Tasche ziehen, nichts zu der nötigen ANpassung beitragen können. Es muss das überflüssige Spargeld reduziert werden.

    Deleveraging bei Banken und sonstigen Finanzinstituten ist ein Weg, der dass erzwingen kann. Die deutliche Reduzierung des ganzen zwischenbanklichen Budenzaubers würde destabilisierende Faktoren aus dem System nehmen; eine Bank hat EInlagen, die kann sie verleihen, auch ein wenig gehebelt.
    Aber die Verleihung hat für reale Zwecke zu erfolgen, nicht für den Eigenhandel von Zockern, oder private Zocker.

    Um ein Kernproblem kommt man jedoch nicht herum: wer Schulden reduzieren will, muss Guthaben reduzieren. Die Staatsschulden halten Private, Lieschen Müller (allerdings haben 50% der Bevölkerung gar nichts, saldiert) als ALtersvorsorge ebenso wie der Trillionär der eine sichere ANlageform zur Vermögenssicherung sucht.

    Nimmt man Lieschen durch Besteuerung o.ä. „Sparmaßnahmen“ Einkommen weg, fehlt das anderswo. Also ran an des Geldvermögen der Multimillionäre und Milliardäre.

    Wer Staatsschulden wirklich reduzieren will (bzw. schon nur ihren Anstieg begrenzen will), muss Spitzeneinkommen und Vermögen (vor allem Geldvermögen) stärker besteuern.

    Mit anderen „Spar“maßnahmen reuziert man das Sozialprodukt, kann aber das Schuldenproblem, also das Problem der zu hohen und zu stark wachsenden privaten Guthaben, nicht lösen (höchstens verschieben, ins AUsland [siehe Greichenland], oder in Rettungsschirme, oder auf neue Schuldner wie die EU).

  10.   Spaetroemer

    Ob man mit so einem Text wohl den Deutsch-Test für Zuwanderer bestehen würde?