So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Steuern hoch oder Ausgaben runter?

Von 10. Dezember 2011 um 20:42 Uhr

Patrick Bernau widmet sich der Frage nach der richtigen Konsolidierungsstrategie und wiederholt das Mantra konservativer Ökonomen: Ausgaben kürzen ist besser – also wachstumsfreundlicher – als Steuern anzuheben:

Wer jetzt trotzdem nach Steuererhöhungen ruft, um den Staatshaushalt zu sanieren – der lese die Studie von Alberto Alesina und Silvia Ardagna: Die beiden haben kürzlich abermals Hinweise darauf gefunden, dass Steuererhöhungen die Staatshaushalte nicht dauerhaft in Ordnung bringen.

Diese Aussage ist höchst problematisch.

Der IWF hat sich die Frage Ausgabenkürzung vs Steuererhöhunhen in seiner inzwischen legendären Konsolidierungsstudie vorgenommen – in der Alesina im Übrigen nicht gut wegkommt – und kommt dabei zu höchst interessanten Ergebnissen:

Thus, it appears that the difference in monetary policy responses accounts for much of the difference in output performance.

Steuererhöhungen sind also nicht inhärent wachstumsfreundlicher als Ausgabenkürzungen. Die Reaktion der Geldpolitik ist entscheidend. Und warum reagiert sie, wie sie reagiert?

These results are consistent with the notion that central banks view spending-based deficit cuts more favorably, possibly because they interpret them as a signal of a stronger commitment to fiscal discipline, and are therefore more willing to provide monetary stimulus following spending-based adjustments.

Mit anderen Worten: Die Zentralbanken sind eher bereit, die Zinsen zu senken, wenn der Staat Ausgaben kürzt statt Steuern zu erhöhen. Das aber ist keine ökonomische, sondern eine politische Begründung. Letztlich läuft es darauf hinaus: Zentralbanker sind in der Regel konservative Menschen und als solche haben sie eine Vorliebe für weniger Staatsausgaben – obwohl sie damit ihr Mandat verletzen, denn sie sind nicht für Finanzpolitik zuständig.

Das Problem lässt sich aber einfach lösen: Durch die Wahl der richtigen Zentralbanker. Die ehrliche Antwort von Alesina et al auf die Frage Steuern erhöhen vs Ausgaben senken müsste also lauten: Ökonomisch irrelevant, abhängig von politischen Präferenzen. Manche Leute – ich gehöre dazu – leben gerne in großzügigen Wohlfahrtsstaaten, die durch hohe Steuern finanziert werden. Andere bevorzugen den Nachtwächterstaat und wollen möglichst wenig Steuern bezahlen. Beide Positionen sind legitim. Nicht legitim aber ist, wenn es Ökonomen nicht um der Erkenntnis willen forschen, sondern um Weltanschauungen zu rechtfertigen.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Was für eine Gretchenfrage: Steuern hoch oder Abgaben runter? Ich hätte eine andere: Wie werden die Pferde wieder saufen? Unbenommen: Vermögen welche nur horten, gehören verstärkt besteuert. Abgaben insbesondere für Niedriglöhner, welche jede “freigewordene” “Mark” sofort in den Konsum stecken, gehören runter. Damit lässt sich eine Rezession vllt bremsen, aber eine Konjunktur entsteht so nicht. Die Pferde müssen saufen. Notfalls von Amts wegen. Nicht so ein Klimbim wie bei Glühbirnen. Häuserkoeffizienten, Bildungsquoten, Trallafitti (falls Wiefelspütz mitliest). Ich möchte von Euch Bildungsbürger ein Pferde-zum-Saufen-zwingen-Konvolut lesen. Nicht den x-ten Aufguss zu EZB und Euro in der Nachbar-RAL-Farbe. Danke für die Aufmerksamkeit.

    • 10. Dezember 2011 um 22:19 Uhr
    • Chipsfutterer
  2. 2.

    Bitte nicht verwechseln: Die viel zitierte IWF-Studie bezieht sich auf die Wachstumseffekte. Ich hatte in meinem Beitrag noch den Sonntagsökonom von Gerald Braunberger verlinkt, in dem er die IWF-Studie vorstellt, um genau dieses Missverständnis zu vermeiden.
    Mir ging es dieses Mal nämlich um die Effekte auf das laufende Defizit. Da gibt es bei Alesina/Ardagna auch das eine oder andere Indiz – und wie drüben schon geschrieben: Das laufende Defizit hängt auch nur zum Teil vom Wirtschaftswachstum ab.

    • 10. Dezember 2011 um 23:42 Uhr
    • Patrick Bernau
  3. 3.

    Bernau bezieht sich mit der Studie von A. Alesina und S. Ardagna EINDEUTIG auf die Haushaltssanierung:

    „An dem Paper hat sich auch eine wichtige Diskussion über Alesinas und Ardagnas Aussagen zum Wirtschaftswachstum entzündet. Hier finde ich aber ihre Daten zum laufenden Defizit interessanter, das ja nur zum Teil vom Wirtschaftswachstum abhängt.“

    Nachdem Sie Bernau mit dem Problem der Haushaltssanierung ins Spiel gebracht haben, bringen Sie gegen ihn – „höchst problematisch“ – die OECD zur Wachstumsproblematik in Stellung.

    Haushaltssanierung und Wachstum sind zwei Paar Stiefel, auch wenn sie voneinander abhängen – mit was argumentieren Sie gegen was?

    Die oben genannte wichtige Diskussion hat G. Braunberger losgetreten:

    faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/konjunkturtheorie-sparen-auch-wenn-es-weh-tut

    Er verweist darauf, dass es für eine Bewertung (auch) wesentlich ist, wie HOCH die Staatsverschuldung ist.

    • 10. Dezember 2011 um 23:50 Uhr
    • Dietmar Tischer
  4. 4.

    Ich denke die Zitierten Papiere sind mehr als fraglich. Natürlich ist mann vor negativen Folgen einer erhöhung der Spitzensteuersätze etc. nie 100% sicher. Allerdings ist eine reine Sparpolitik mit äusserster Vorsicht zu genießen. Schon jetzt zeigen sich die negativen Auswirkungen einer undurchdachten Sparpolitik im Bildungs und Infrastruktursektor weitere kürzungen gefährden die Binnenachfrage in einem nicht absehbaren Rahmen. Weiter auf gute Exportwirtschaft zu setzen, trotz des Wissens, dass andere Staaten dies schon jetzt eigentlich nicht mehr tragen können scheint mir allzu naiv. Auch denke ich die allseits befürchte Abwanderung der Spitzenverdiener bei einer Erhöhung der entsprechenden Steuersätze ist reine Panikmache. Fakt ist aktuell erleben wir eine speziell in den Grenzregionen nie dagewesene Abwanderung von Qualifizierten Arbeitskräften und was bleibt sind call Center Agents und Leiharbeiter.

    • 11. Dezember 2011 um 01:22 Uhr
    • Markus Hartmann
  5. 5.

    Braunberger:”Hiergegen lassen sich zwei Einwände vorbringen: Erstens bringt Methodenstreit über Länderstudien eventuell wenig Erkenntnis. Es wäre stattdessen nicht schlecht, mit einer akzeptablen Theorie an das Problem zu gehen.”

    Zunächst sollte man akzeptieren, dass es sehr eindeutiges Datenmaterial für die Situation gibt, dass alle auf einmal “sparen” wollen.
    Zwar nur ein Fall, aber der ist überaus eindrucksvoll.

    Wo kommen die “expansiven” Wirkungen einer Austeritätspolitik her,wenn der Staat Ausgaben kürzt, Mehrwertsteuernerhöht,Lohnersatzleistungen und Renten kürzt (oder weniger leicht erreichbar macht)?

    Es gibt Lohnsenkungen, das verbessert kurzfristig die Exportchancen, vielleicht gibt es sogar zusätzliche reale Investitionen.

    Nun solles aber ein gigantisches Austeritätsprogramm für (fast) ganz Europa geben.
    Naja, müssen die Portugiesen nur billiger werden als die Bangladeshi,schon kommt die Textilindustrie zurück; etc.pp.

    Angenommen,das funktioniert; alle Länder legen Haushalte mit saftigen Sparpaketen vor. Wie steht dann wohl der Euro? Exportchancen verbessert?

    Aber Investitionen,wenn die Löhne nur genug sinken, dann gibt es doch unendlich viele Investitionen!
    Deutliche Verringerung der Masseneinkommen in der Eurozone, harter Euro.

    Glaub ich sofort, dass hier massenhaft investiert wird.
    Wenn dann die Austerität gewirkt hat und die EWU zur Abmilderung der Folgen einen riesigen Wachstumsfond auflegt, der in ganz Euroland Infrastruktur baut.

    Nur den Umweg, der ja Massenarbeitslosigkeit und Verlust von Produktionspotenzial bedeutet, könnte man sich auch sparen.

    Also Haushaltsausgleich durch Einnahmenerhöhung, Vermögenssteuern.
    Konjunkturanreize durch Umstellung der Sozialversicherung auf Bürgerversicherung, und durch europäischen Wachstumsfond.

    • 11. Dezember 2011 um 02:49 Uhr
    • Thomas Pittner
  6. 6.

    Im Endeffekt ist die Frage Ausgaben kürzen oder Steuern hoch die Frage nach der ‘richtigen’ Staatsquote.

    Ich glaube es war ein McKinsey Mann der hier in der ZEIT mal gesagt hat, es kommt nicht drauf an wie hoch die Staatsquote ist, sondern was der Staat damit macht. Gute Investments sind gute Investments, egl ob der Staat oder Private sie tätigen.

    Und die ‘optimale’ Staatsquote ist sicher nicht konstant über die Zeit, je nachdem was die Privatwirtschaft tut und welche Aufgaben anstehen.

    In der jetztigen Zeit gibt es eine Reihe von Dingen die anstehen (Infrastrukur, Bildung, erneuerbare Energie, Klimawandel) die oft besser durch das Gemeinwesen angegangen werden könnten.

    Zumal die Privaten sich ja zur Zeit extrem mit Investitionen zurück halten.

    Kurz gesagt, die Frage Steuern rauf oder runter etc. ist situationsabhängig.

    Hartz IV war richtig, damals, jetzt ist ein Schritt zurück richtig.
    Steuersenkungen für die, die schon nicht wissen wohin mit den Geld und sich weigern es produktiv zu investieren und nur in Bunds parken, sind definitiv falsch, Steuersenkungen für alle die gern mehr ausgeben sind z.Zt. in Deutschland richtig, im Rest Europas nicht.

    Das Problem ist nur, dass unsere Politiker immer zu spät merken, was gerad angesagt ist, siehe FDP, deren Rezepte vor 10-15 Jahren VIELLEICHT (!) mal richtig waren, aber jetzt genau das Falsche sind.

  7. 7.

    “Nicht legitim aber ist, wenn es Ökonomen nicht um der Erkenntnis willen forschen, sondern um Weltanschauungen zu rechtfertigen”.

    Ähnliches dürfte auch für Journalismus gelten. Ein Wirtschaftsblock, der unter der Überzeile “Kapitalismus” diesen alten ideologischen Kampfbegriff aus dem Kalten Krieg recycelt, lässt da wenig erwarten.

    Wo Autoren, Journalisten etc. den Begriff “Kapitalismus” verwenden, merkt man auch bei weniger Wirtschaftskenntnissen ziemlich schnell, dass nur eine bestimmte Weltanschauung gerechtfertigt wird.

  8. 8.

    Das Problem ist, dass unsere “sozialen” Politiker wieder gewählt werden möchten. Doch weder “Sozialausgaben senken” noch “Steuern erhöhen” sind beim Wahlvolk beliebt. Deshalb fahren sie lieber Defizite ein und erhöhen unseren Schuldenberg noch mehr, denn Schuldenerhöhung ist offenbar das “sozialste”, was ihnen einfällt.

    Trotz Schuldenkrise kündigte Schäuble daher bereits an, dass er für 2012 ein noch höheres Defizit plant als für 2011.

    • 11. Dezember 2011 um 14:45 Uhr
    • ergo sum
  9. Kommentar zum Thema

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