Steuern hoch oder Ausgaben runter?
Patrick Bernau widmet sich der Frage nach der richtigen Konsolidierungsstrategie und wiederholt das Mantra konservativer Ökonomen: Ausgaben kürzen ist besser – also wachstumsfreundlicher – als Steuern anzuheben:
Wer jetzt trotzdem nach Steuererhöhungen ruft, um den Staatshaushalt zu sanieren – der lese die Studie von Alberto Alesina und Silvia Ardagna: Die beiden haben kürzlich abermals Hinweise darauf gefunden, dass Steuererhöhungen die Staatshaushalte nicht dauerhaft in Ordnung bringen.
Diese Aussage ist höchst problematisch.
Der IWF hat sich die Frage Ausgabenkürzung vs Steuererhöhunhen in seiner inzwischen legendären Konsolidierungsstudie vorgenommen – in der Alesina im Übrigen nicht gut wegkommt – und kommt dabei zu höchst interessanten Ergebnissen:
Thus, it appears that the difference in monetary policy responses accounts for much of the difference in output performance.
Steuererhöhungen sind also nicht inhärent wachstumsfreundlicher als Ausgabenkürzungen. Die Reaktion der Geldpolitik ist entscheidend. Und warum reagiert sie, wie sie reagiert?
These results are consistent with the notion that central banks view spending-based deficit cuts more favorably, possibly because they interpret them as a signal of a stronger commitment to fiscal discipline, and are therefore more willing to provide monetary stimulus following spending-based adjustments.
Mit anderen Worten: Die Zentralbanken sind eher bereit, die Zinsen zu senken, wenn der Staat Ausgaben kürzt statt Steuern zu erhöhen. Das aber ist keine ökonomische, sondern eine politische Begründung. Letztlich läuft es darauf hinaus: Zentralbanker sind in der Regel konservative Menschen und als solche haben sie eine Vorliebe für weniger Staatsausgaben – obwohl sie damit ihr Mandat verletzen, denn sie sind nicht für Finanzpolitik zuständig.
Das Problem lässt sich aber einfach lösen: Durch die Wahl der richtigen Zentralbanker. Die ehrliche Antwort von Alesina et al auf die Frage Steuern erhöhen vs Ausgaben senken müsste also lauten: Ökonomisch irrelevant, abhängig von politischen Präferenzen. Manche Leute – ich gehöre dazu – leben gerne in großzügigen Wohlfahrtsstaaten, die durch hohe Steuern finanziert werden. Andere bevorzugen den Nachtwächterstaat und wollen möglichst wenig Steuern bezahlen. Beide Positionen sind legitim. Nicht legitim aber ist, wenn es Ökonomen nicht um der Erkenntnis willen forschen, sondern um Weltanschauungen zu rechtfertigen.
Bei Aktien, Bonds oder anderen Geldanlagen ist eine Vermögenssteuer sicher kein Problem, aber bei erfolgreichen kleinen oder mittelständischen Unternehmen durchaus. Die leiden eh unter Kapitalmangel, und wenn man ihnen das mittels einer Vermögenssteuer entzieht, werden ausgerechnet die wachstumsfreundlichsten Betriebe am stärksten behindert. Vielleicht könnte man das bei solchen Betrieben mit stillen Einlagen ausgleichen, aber da hat man eben erst mal kein Cash zur Schuldenreduzierung. Auf jeden Fall muss man sich da was einfallen lassen, denn solche Betriebe ganz von einer solchen Steuer auszunehmen geht aus Gleichheitsgrundsätzen nicht.
Wir sollten aber aufpassen, dass das nicht nur bei uns passiert. Gerade in den Defizitländern scheint eine Vermögenssteuer ja gar nicht durchzusetzen sein (sonst hätten die keine Haushatsprobleme). Wenn wir am Ende damit nur die reichen Griechen retten, weil wir ja Griechenland helfen müssen, dann bringt das nix.
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Genau ! Wenn der “Steuerzahlergedenktag” auf den 30. Dezember fällt, wird das pöhse kapitalistische System tot sein. Wir sind erst Mitte August. Na freuen wir uns auf noch mehr korrupten Sozialismus (für die lieben Zinskassierer) und Subventionswirtschaft, aka Verschleuderung von Steuerzahlergeldern. Mit dem “Steuerzahlergedenktag” am 31.Dezember wäre es “endlich” geschafft, totale Anarchie oder Diktatur. Natürlich wäre dann die überaus pöhse EU “Schuld”. Nicht etwa die lieben, braven Michels ?
Auf dem Weg in den Abgrund sind wir schon seit Jahrzehnten, der erste “Erfolg” ist die Generation Blöd, die blindwütigen Konsumenten.
Das deutsche System ist genauso korrupt und krank, wie das griechische. Nur auf eine andere Art.
Übrigens, die fundamentalistische Sekte der Pessimisten (Sozis aller Coleur) wurde am 11.11.11 als Kirche anerkannt und sofort zur teutonischen Staatsreligion erhoben. Den Zehnt treiben erst mal die Hellenen, Iren und Iberer ein.
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@ free_speech
Genauso sollte es kommen .
Schuldenabbau duch Lastenausgleich Zeitraumkongruent zum Vermogensaufbau. Start waren der Beginn der 70er Jahre – deshalb 40 Jahre. Ausgabe für die vernachlässigten Investitionen in Bildung und Infrastrukturen – Pisa lässt grüssen.
Klare Vision und Handlungsvorgaben – die Bürger sind dabei.
free_speech und good_acting
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@17 Tiefenwahn:
“Bei Aktien, Bonds oder anderen Geldanlagen ist eine Vermögenssteuer sicher kein Problem,”
Unter Umständen doch. Es klingt zwar sehr unwahrscheinlich, aber tatsächlich habe vermögende Leute meist nicht sehr viel cash auf der hohen Kante. Die haben eher in Immobilien- und Betongold investiert. Bei den Immobilien sollte man ansetzen, indem man endlich eine Neubewertung vornimmt. Wenn viele dieser Vermögenswerte noch mit Bewertungen aus dem Jahr 1935 oder 1964 in den Büchern stehen, sollte es klar sein, daß hier eine neue Einschätzung durch die Finanzämter fällig ist. Hier wäre die Einstellung von 5000 neuen Finanzbeamten tatsächlich einmal eine Investition mit Gewinn.
“aber bei erfolgreichen kleinen oder mittelständischen Unternehmen durchaus. Die leiden eh unter Kapitalmangel, und wenn man ihnen das mittels einer Vermögenssteuer entzieht, werden ausgerechnet die wachstumsfreundlichsten Betriebe am stärksten behindert. Vielleicht könnte man das bei solchen Betrieben mit stillen Einlagen ausgleichen, aber da hat man eben erst mal kein Cash zur Schuldenreduzierung.”
Alle diese Vermögensabgaben werden ja nicht auf einmal, sondern über einen Zeitraum von 15, 20 oder gar 30 Jahren fällig. Den negativen Folgen der Vermögenssteuer hinsichtlich Investitionen könnte man ja mit gezielten Abschreibungsmöglichkeiten entgegenwirken, die ein Ausweichen in Finanzanlagen ausschließen.
“Auf jeden Fall muss man sich da was einfallen lassen, denn solche Betriebe ganz von einer solchen Steuer auszunehmen geht aus Gleichheitsgrundsätzen nicht.”
Eine für Politiker unangenehme Tatsache ist, daß ein Deleveraging über eine solche Methode nicht auf wenige Großverdiener beschränkt bleiben würde, sondern einen großen Teil der Nettovermögensbesitzer betreffen würde, trotz einer anzustrebenden Staffelung nach Vermögenshöhe.
“Wir sollten aber aufpassen, dass das nicht nur bei uns passiert. Gerade in den Defizitländern scheint eine Vermögenssteuer ja gar nicht durchzusetzen sein (sonst hätten die keine Haushatsprobleme).”
Darf ich daran erinnern, daß die von der früheren griechischen Regierung Papandreou vorgeschlagene Sonderabgabe für Immobilien von der EU-Troika gekippt wurde? Da sieht man, wo die eigentlichen Hindernisse für solche Maßnahmen liegen.
“Wenn wir am Ende damit nur die reichen Griechen retten, weil wir ja Griechenland helfen müssen, dann bringt das nix.”
Wenn Maßnahmen wie oben dargestellt auch in Griechenland getroffen werden, wären die in der Lage, sich selbst zu retten. Dazu muß sich nicht ständig Deutschland als Zahlmeister vordrängen. Es gibt genug wohlhabende Griechen, und es existiert eine Liste der 2000 reichsten griechischen Familien, die sich in den letzten Jahren konsequent vor ihrer Steuerpflicht gedrückt haben.
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Da glauben aber die BCG Leute, dass man mit Vermögenssteuer doch Defizite abbauen kann.
Back to Mesopotamia?
The Looming Threat of Debt Restructuring
bcg.com/documents/file87307.pdf
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Wünschenswert wäre Deutschland ließe eine höhere Inflation, höhere Löhne und massive Budgetdefizite (für Konjunkturprogramme) zu, damit sich die Ungleichgewichte in der Eurozone abbauen.
Deutschland hat eine höhere Staatsschuldenquote als viele andere Euroländer, z.B. Spanien.
Bedeutet dies nicht Deutschland hat sich zu stärkerem sparen verpflichtet?
Bedeutet dies nicht die Ungleichgewichte werden größer?
Warum also weiter am Euro festhalten?
Wird Spanien seine Wirtschaft zerstören lassen?
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Die Mutter neoliberaler Studien ist immer schwanger…
Seit Jahren werden Steuern gesenkt oder abgeschafft- das Ergebnis ist bekannt.
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