So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Eine viel zu optimistische Prognose der EU-Kommission

Von 20. Mai 2012 um 22:34 Uhr

Wie üblich in ihren Frühjahrsprognosen hat die EU-Kommission auch diesmal für die zweite Jahreshälfte den Beginn eines neuen Aufschwungs im Euroland vorhergesagt, der sich dann im folgenden Jahr beschleunigt. Aber wo soll er herkommen?

Die Begründung ist noch schwächer als sonst: Vor allem baut die Kommission auf die allgemeine Zuversicht. Sie kehre nämlich zurück! Warum? Weil die Staatsschuldenkrise und die Bankenprobleme demnächst dauerhaft gelöst werden dürften. Die privaten Haushalte werden ab dem Sommer wieder ausgabefreudiger, weil sich der Arbeitsmarkt stabilisieren wird und durch den Rückgang der Inflationsrate das real verfügbare Einkommen steigt. Gleichzeitig expandieren die Exporte im Fahrwasser eines wieder kräftigeren Wachstums des Welthandels, während die Importe durch die schwache Binnennachfrage kaum zunehmen. Soweit die positiven Elemente der Prognose und die Annahmen, die ihr zugrunde liegen.

Schlecht sieht es laut EU-Kommission zunächst bei den Investitionen aus. Sie sind in diesem Jahr rückläufig, aber im nächsten Jahr wird alles besser: Die Exporte laufen wieder – Stichworte: schwacher Euro, Zunahme des Welthandels -, die rekordniedrigen Zinsen stimulieren, und auch bei den Unternehmen zieht dann wieder Zuversicht ein. Die Staatsausgaben werden dagegen wegen der “notwendigen” Konsolidierungspolitik bis 2013 in Relation zum BIP zurück gehen. Trotzdem nehmen die staatlichen Schulden in der Währungsunion weiter zu und erreichen im nächsten Jahr rund 93 Prozent des Sozialprodukts; vor der Krise, im Jahr 2007, waren es noch 66 Prozent.

Insgesamt kommt unter’m Strich im Vorjahresvergleich für Euroland beim realen BIP 2012 ein Rückgang von 0,3 Prozent heraus, 2013 eine Zuwachsrate von 1,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt in diesem Jahr auf 11,0 Prozent; in Deutschland sinkt sie auf 5,5 Prozent.

Wie so oft in der Vergangenheit, soll der Aufschwung wieder einmal von außen kommen. Früher waren vor allem die USA der Wachstumsmotor, seit einigen Jahren soll China Euroland aus der Klemme helfen. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass sich das chinesische Wachstum gerade stark verlangsamt: Alle Aprilzahlen waren viel schlechter als erhofft, seien es die für die Industrieproduktion, die Einzelhandelsumsätze, die Ausfuhren und Einfuhren, oder die Kreditexpansion. Es sieht danach aus, als ob es im Wohnungsbau und bei den Infrastrukturprojekten zu Blasen gekommen ist, die dabei sind zu platzen. Die Zementproduktion ist beispielsweise auf ihr Vorjahresniveau zurückgefallen, ähnlich die Stromerzeugung. In dieselbe Richtung deuten der weitere kräftige Rückgang der chinesischen Inflationsraten und das Ende der Renminbi-Aufwertungen. Niemand sollte sich zu viel von China erhoffen. Auch das reale BIP der Welt nimmt in diesen Monaten, und auf absehbare Zeit, bestenfalls mit einer Verlaufsrate von 2,5 Prozent zu und damit viel langsamer als im Trend. Die Outputlücke wird größer.

Von den außenwirtschaftlichen Impulsen angestoßen soll laut Kommissionsprognose die Binnennachfrage dann spätesten im kommenden Jahr eine eigene Dynamik entwickeln. Aber wie steht es mit den Vorrausetzungen dafür? Dass die Verbraucher angesichts der rekordhohen und weiterhin steigenden Arbeitslosenquote zuversichtlicher werden könnten, ist geradezu lächerlich, ebenso wie die Annahme, dass die Staatsschuldenkrise und die Bankenprobleme in nächster Zeit dauerhaft gelöst werden könnten. Die Unsicherheit nimmt sichtbar zu. Jetzt beginnt auch das ökonomische Spanien ernsthaft in die Bredouille zu geraten, nachdem klar geworden ist, dass der Bankensektor einen viel größeren Abschreibungsbedarf hat als gedacht, der spanische Staat aber selbst sein Schuldenlimit erreicht hat. Innerhalb von fünf Jahren sind die Staatsschulden von 36 auf 81 Prozent des Sozialprodukts geklettert, und die Zinsen, die das Land zu zahlen hat, liegen jetzt bei fast allen Laufzeiten um viereinhalb bis fünf Prozentpunkte über den deutschen. Der Schuldendienst wird nicht mehr lange zu schultern sei. Spanien wankt – und mit ihm der Euro. Die Gefahr von Bank Runs liegt in der Luft.

Die Prognose der Kommission steht auf tönernen Füßen, so wie sie auf die Rückkehr der Zuversicht bei den Unternehmen und privaten Haushalten baut. Aber ohne das wird es in der Tat keinen Aufschwung geben. Wie es aussieht, wird es nur über eine beträchtliche Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gehen. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, bald vielleicht auch Italien müssen Zugang zu viel günstigeren Krediten bekommen als heute: Die Laufzeiten müssen stark gestreckt werden, und die Zinsen sollten nicht viel höher sein als die deutschen. Dann können von den Gläubigerländern auch sinnvolle Auflagen verlangt werden. Dazu muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das von der Größenordnung dem amerikanischen New Deal entspricht. Die Europäer brauchen eine Perspektive.

Möglicherweise reicht auch das noch nicht, um den Euro zu retten: Für einige Länder wird es nicht ohne einen teilweisen, jedoch vom Volumen her beträchtlichen Schuldenerlass gehen. Deutschland und Frankreich müssen sich großzügig zeigen. Sie können auch gar nicht anders. Die Wahl besteht für sie inzwischen darin, “sich mit einem halben Brot zufrieden zu geben, oder ganz leer auszugehen”, wie es William White kürzlich ausgedrückt hat.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Die Wahl besteht für sie inzwischen darin, “sich mit einem halben Brot zufrieden zu geben, oder ganz leer auszugehen”, wie es William White kürzlich ausgedrückt hat.”

    Dann lieber mal leer ausgehen, aber sich statt dessen des Problems entledigen. Die Situation kennt jeder Investor: Niemals schlechtem Geld gutes hinterher werfen. Und: Oben (bzw. handlungsfähig) bleibt nur, wer den Mut hat, auch herbe Verluste zu realisieren. Und schließlich: Niemals erpressen lassen, von niemand.

    • 20. Mai 2012 um 23:37 Uhr
    • alterego
  2. 2.

    Die EUSSR wird immer sichtbarer.

    • 20. Mai 2012 um 23:45 Uhr
    • PBUH
  3. 3.

    Der Satz des Tages:

    “Deutschland und Frankreich müssen sich großzügig zeigen. Sie können auch gar nicht anders.”

    Wer bietet mehr?

    Ach so. Es gibt bestimmt auch einige, die meinen, das sei aus dem Zusammenhang gerissen. Ach ja?

    • 21. Mai 2012 um 03:29 Uhr
    • enigma
  4. 4.

    “Dann lieber leer ausgehen”

    Sorry, das ist schön blöd. Warum auf etwas verzichten, wenn man noch Reste haben kann und das Land nicht Schlachten muss?

    Deshalb hat in der normalen Wirtschaft Insolvenzverfahren entwickelt, weil beiden nutzt, Schuldnern, aber vor allem auch den Gläubigern.

  5. 5.

    #4

    Aber es soll ja gerade die Insolvenz verhindert werden in dem der (fremde!) Staat dauerhaft zuschießt. Wir verhindern also den einmaligen Totalverlust durch permanente Transfers – ob sich das auf Dauer rechnet für uns? Und das ist noch das beste Szenario. Realistischer ist, dass wir durch Transfers den Kollaps ganz Europas verzögert herbeiführen.

    Die Euro-Retter sehen die Krise als einmaligen Unfall an, der im Gefolge der Euro-Einführung nun einmal passiert sei. Realistischer ist die Perspektive, dass der Süden nicht mit Geld umgehen kann und langfristig die Krise auf Deutschland überspringen wird.

    Die Verlierer werden diejenigen sein, die in Euro-Bonds investieren. Ich frage mich wer das sein wird? Wer wird glauben, dass der Rest Europas Deutschland nicht mit in den Abgrund reissen wird? Gibt es hier jemanden, der seine eigenen Lebensersparnisse in Euro-Bonds angelegt sehen möchte?

    Alex

    • 21. Mai 2012 um 07:08 Uhr
    • Alex
  6. 6.

    Hollande will 60000 zusätzliche Lehrer einstellen und im gleichen Atemzug Steuern erhöhen, zunächst für Millionäre, d.h. in gleichem Maße wie die Steuern steigen gibt der Staat zusätzlich Geld aus.

    Hollande beruft sich dabei auf eine Theorie die Willian´m Salant und Paul Samuelson entwickelt haben.

    “Wenn ein Land die Steuern erhöht und die Ausgaben um den gleichen Betrag steigert, in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit, und wenn die Geldpolitik akkommodierend ist, wächst das Volkseinkommen um genau denselben Betrag der Steuern, sodass das Ergebnis (Einkommen) nach Steuern unverändert bleibt.”

    acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2012/05/euro-krise-und-falsche-metapher.html

    In Deutschland sollten die Unternehmenssteuern drastisch erhöht werden.

    Nicht um zu sparen.

    Das gibt den anderen Mitgliedsländern Luft.

    • 21. Mai 2012 um 07:39 Uhr
    • Marlene
  7. 7.

    “Wir verhindern also den einmaligen Totalverlust durch permanente Transfers”

    Ich zweifle daran, dass nach einem einmaligen Totalverlust auf uns keine weiteren Lasten zukommen, außer man wirft Griechenland auch aus der EU um den freien Waren- und Personenverkehr abzuschaffen. Sonst zahlen wir über die Transfers, die durch Einwanderung und die fortlaufenden EU Struktur- und Agrar-Transfers entstehen. Oder wir zahlen für die Grenzsicherung inklusive des politischen Flurschadens.

    Aber Griechenland ist nicht unser Hauptproblem, die Menge der Schulden ist nicht so hoch und die Ursachen legen klare Konsequenzen nahe: Entweder nation building oder Rauswurf und Abschottung.

    Unser Problem ist Spanien. Selbst wenn man es für möglich hält Griechenland untergehen zu lassen, Spanien ist viel größer und näher.

    Und die Ursachen sind komplexer und liegen NICHT in einem überbordenden, inkompetenten Staat. Die Ursachen sind u.a. massive Fehlallokation von Kapital, nicht zuletzt auch Überschüsse aus Deutschland, also Marktversagen.

    Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, dann hat die EU keine Zukunft. Wenn sie angegangen werden, dann werden sinnvolle und rentable Investments Spanien eine Perspektive geben, dann macht es auch Sinn in Griechenland nation building zu betreiben und kurzfristig zu stimulieren, sonst nicht.

    Deshalb streite ich dafür, hier Perspektiven für die Wirtschaft der Südländer zu entwickeln.

    Nachtrag zum Thema “Deutschland überfordern”:
    Ich halte nichts davon den Schuldnern Geld zu schenken, aber genau das tun wir, wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben Sachen zu produzieren, die wir Ihnen abkaufen können. Ich will dass wir unsere Nettoforderungen ans Ausland und unsere laufenden Überschüsse dazu verwenden im Ausland Sachen kaufen, damit sind wir besser dran als mit Forderungen auf Papier.

    Oder ganz plakativ: Ich will, dass wir diesen Ländern Saatkartoffeln geben, aufpassen, dass sie nicht gleich gefuttert werden, um später einen Sack Kartoffeln zurück zu bekommen.

    Oder noch anders: Ich will dass sich die EU verhält wie ein vulture fund, der distressed assets kauft und den Laden fit macht so dass beide Seiten was davon haben.

  8. 8.

    “Jetzt beginnt auch das ökonomische Spanien ernsthaft in die Bredouille zu geraten, nachdem klar geworden ist, dass der Bankensektor einen viel größeren Abschreibungsbedarf hat als gedacht, der spanische Staat aber selbst sein Schuldenlimit erreicht hat. Innerhalb von fünf Jahren sind die Staatsschulden von 36 auf 81 Prozent des Sozialprodukts geklettert, und die Zinsen, die das Land zu zahlen hat, liegen jetzt bei fast allen Laufzeiten um viereinhalb bis fünf Prozentpunkte über den deutschen. Der Schuldendienst wird nicht mehr lange zu schultern sei. Spanien wankt – und mit ihm der Euro. Die Gefahr von Bank Runs liegt in der Luft.”

    Frankreich nicht vergessen :

    zerohedge.com/news/mortgage-crisis-hits-france-front-and-center-are-french-bank-nationalizations-imminent

    daraus Schlussabsätze:

    “Alas the can kicking time is now over. And what many took for sacred previously, such as the French mortgage market, has suddenly, just like every other contraption of modern financial markets, been shown to be simply the latest naked emperor in a city full of in kind dressed supreme rulers.

    And what it all boils down to is this: will Hollande, for all his pompous rhetoric, immediately do what the market expects him to, which is to unleash the French nationalization machine, first with CIFD, and soon, many other insolvent banks, or, will he stay true to his word, and watch as risk assets crash and burn all around him. Perhaps the question is better posed to the French citizens: is their hatred of bank bailouts greater than the fear of facing the fair value of all assets absent central bank and sovereign backstops?

    Which, incidentally, is the number one question that will once again face everyone in the “developed” world. Back in 2008 the answer was made clear, even with a solid dose of buyer’s remorse in the years that followed. What will it be this time around? Because if Greece has so far been the only country willing to let it all go, and prepare to exist in a world unburdened by a bank-imposed status quo, the only reason for this is that Greek citizens have already lost so much, that the opportunity cost to overturning the status quo is virtually nil. What will it be the taxpayers of all other developed, pardon insolvent welfare-state, countries?”

    Jetzt zeigt sich die fehlende Ernsthaftigkeit ein geordnetes Bankeninsolvenzregelwerk euroweit in den letzten drei Jahren politisch technisch installiert zu haben.
    Mangelhafte Arbeit zahlt sich nicht aus.
    Zeit der Abrechnung ist gekommen.

    @ enigma : boom or baste ?

    • 21. Mai 2012 um 09:11 Uhr
    • Rebel
  9. Kommentar zum Thema

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