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Wo Sarrazin recht hat, hat er recht

 

Es gibt erste kritische Kommentare zur Thilo Sarrazins Text heute in der FAZ. Und in der Tat ist seine Analyse nicht immer auf der Höhe der Zeit. So schreibt er etwa über die Korrektur von ökonomischen Ungleichgewichten:

Das ist völlig normal, in sich auch gar nicht katastrophal und zudem unvermeidlich, da das Ventil der Wechselkurse ja nicht mehr besteht. Die betroffenen Länder verfügen zudem intern über alle Instrumente, um durch eine entsprechende Reformpolitik gegenzusteuern. Tun sie das nicht, ist das Ausfluss ihrer gesellschaftlichen Prioritäten und politischen Entscheidungen. 

Damit verkennt er die sich selbst verstärkende Dynamik, die entstehen kann, wenn halbsouveräne Staaten ohne eigene Zentralbank einer Panik an den Märkten ausgesetzt sind. Man muss schon sehr hohe Anforderungen an das Rationalitätsniveau der Finanzmärkte stellen, um zu argumentieren, wer es nicht aus der Krise schaffe, der sei eben selbst schuld. Und wer bei der Genese des Euro wen über den Tisch gezogen hat, auch darüber kann man streiten.

Aber Sarrazin macht auf einige sehr zentrale Defizite der Währungsunion aufmerksam:

Unhistorisch ist auch die immer wieder angedeutete Verknüpfung der gemeinsamen Währung mit der Frage von Krieg und Frieden in Europa. Europa war im August 1914, als mit Beginn des Ersten Weltkrieges die Lichter ausgingen, de facto ein gemeinsamer Währungsraum, verbunden durch den Goldstandard, der die Währungen Europas verlässlich verknüpfte. Wenn eine stabile spannungsfreie Währungsordnung eine notwendige oder gar hinreichende Bedingung für Frieden wäre, dann hätte der Erste Weltkrieg nie ausbrechen dürfen.

Tatsächlich schützt eine gemeinsame Währung erst einmal vor überhaupt nichts. Wenn sie schlecht gemanagt wird, dann kann sie sogar zur Gefahr für den Frieden werden, weil sie Leid statt Wohlstand bringt und fatale Abhängigkeitsbeziehungen etabliert. Genau in dieser Situation sind wir ja gerade.

Und man mag sich an seinem dezisionistischen Verständnis des Kampfs um die Lastenverteilung im Währungsraum als existentielles Ringen zwischen Schuldner und Gläubiger stören, aber natürlich geht es hier um die Frage, wer am Ende welche Rechnung bezahlt und dabei wird mit harten Bandagen gekämpft.  Seine Schlussfolgerung lautet, wenn man nicht bereit sei, den Euro in letzter Konsequenz auch in Frage zu stellen könnte die Bundesregierung:

in Brüssel den Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat auf den Tisch legen und diesen zur Voraussetzung für alle weiteren finanziellen Bindungen im Rahmen der Währungsunion machen. Damit würde die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und die Konsequenz aus dem Geburtsfehler des Maastricht-Vertrages gezogen.

Das unterscheidet sich wohltuend von der Analyse eines Paul Kirchhofs, der den Vertrag für sakrosankt erklärt, auch wenn er sich erkennbar in der Realität nicht bewährt hat.

155 Kommentare


  1. Seriously,

    welche Chancen bestehen auf eine finanzielle Integration in einem europäischen Bundsstaat, wenn gerade eine deutsches Bundesland, die finanzielle Integration Deutschlands teilweise zurückdrehen will?

    Nada.

    Europe (as we know it) RIP

  2.   ThorHa

    Schieritz lobt Sarrazin für den Vorschlag, weitere deutsche Hilfen von der Annahme einer europäischen Verfassung durch unsere Nachbarstaaten (und uns selbst) abhängig zu machen?

    Vorsichtige Nachfrage an Herrn Schieritz: Sie sind sich schon dessen bewusst, dass ein solcher Vorschlag 100% sicher abgelehnt werden wird und infolgedessen weitere deutsche Hilfen ad infinitum eingestellt werden? Wann hat Sie denn der Bewusstseinswandel von „bedingungslose Hilfe sofort“ zu „Hilfe nur innerhalb eines europäischen Bundesstaates“ erwischt?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  3.   Dietmar Tischer

    >Damit verkennt er (Sarrazin) die sich selbst verstärkende Dynamik, die entstehen kann, wenn halbsouveräne Staaten ohne eigene Zentralbank einer Panik an den Märkten ausgesetzt sind. Man muss schon sehr hohe Anforderungen an das Rationalitätsniveau der Finanzmärkte stellen, um zu argumentieren, wer es nicht aus der Krise schaffe, der sei eben selbst schuld.>

    Er verkennt nichts und stellt auch keine Anforderungen an ein vermeintliches Rationalitätsniveau von Finanzmärkten.

    Er legt dar, was die Alternative zu einer Abwertung der Währung ist, wenn es diese Möglichkeit in einer Währungsunion nicht mehr gibt:

    Interne Abwertung, die ALLEIN in der Hand des jeweiligen Landes liegt.

    Wenn das betreffende Land die erforderliche interne Abwertung nicht erbringen will oder kann (oder nicht in die Insolvenz getrieben werden will), dann muss es eben einen Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat als Angebot, unter dessen Regeln geholfen zu bekommen, auf den Tisch legen oder es akzeptieren, wenn andere ihn auf den Tisch legen.

  4.   Mark Schieritz

    @Tischer

    Interne Abwertung, die ALLEIN in der Hand des jeweiligen Landes liegt.

    => und was machen sie, wenn sie intern abwerten, aber die spreads trotzdem hoch bleiben?


  5. @ Mark Schieritz

    Ja es gibt die Irrationalität des Finanzmarktes wer wollte dieses bestreiten, gegen diese darf, soll und muss der Währungshüter vorgehen, nicht aber gegen marktkonforme Konsequenzen, hier ist er sowieso chancenlos, und diese liegen bei den Krisenländern vor. Übrigens Sarrazin hatte in seinem Buch von 1997 „Der Euro Chance oder Abenteuer“ ohne wenn und aber den Euro befürwortet, da er an schnelle marktkonforme Konsequenzen bei nachlassender Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in Form von stark steigenden Zinsen glaubte. Hier hat das Eurosystem versagt, da es diese Konsequenzen bis 2007 nicht herbei geführt hat und ab 2007 bis 2010 unterdrückte bis der Deckel auf der Grundlage der Fundamentaldaten hysterisch explodierte.

  6.   alterego

    Der zitierten Aussage von Sarrazin „Die betroffenen Länder verfügen zudem intern über alle Instrumente, um durch eine entsprechende Reformpolitik gegenzusteuern. Tun sie das nicht, ist das Ausfluss ihrer gesellschaftlichen Prioritäten und politischen Entscheidungen.“ ist voll und ganz zuzustimmen.

    Die Währungsunion schuf ausgesprochen günstige Rahmenbedingungen für das Entstehen wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die Disparität musste durch den Euro geradezu zwangsläufig zunehmen. Dies hätte nur durch ein entschiedenes Gegensteuern der Politik verhindert oder in seinem Ausmaß begrenzt werden können. Statt dessen hat die Politik die Ungleichgewichte geradezu befördert. Schließlich ging es ihr in jedem Staat darum, den gesellschaftlichen und ökonomischen Prioritäten folgend, maximal von der EWU zu profitieren bzw. deren negative Konsequenzen für das eigene Land zu minimieren.

    Herrn Schieritz scheint nicht klar zu sein, dass es der Primat der nationalen Interessen ist, der die EWU scheitern ließ und der m.E. erst recht einem europäischen Bundesstaat entgegensteht. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung so. Denn ein Verbund kann ja aus Sicht derjenigen, die sich verbünden, nur dann sinnvoll sein, wenn er dem jeweils eigenen Interesse dient. Sonst macht das doch niemand.


  7. Sarrazin hat immer ein scharfes Auge und erkennt die Probleme stets genau, nur seine Lösungsvorschläge sind nicht immer akzeptabel. Nach jahrelangen Lippenbekenntnisse zur politischen Union ist Europa nun am Kreuzweg angelangt. Der Euro kann ohne politische Union nicht länger überleben. Aber sind die 17 Staaten wirklich jetzt bereit, ihre Souveränität einfach an Brüssel zu übertragen? Offensichtlich nicht!

  8.   Alex

    #4

    Geduld bewaren und den Kurs halten? Man kann seine Wirtschaftsphilosophie nicht von den Reaktionen anderer abhängig machen. Wohlgemerkt: Man darf diese auch nicht außer acht lassen, aber abhängig machen davon darf man sich nicht. Entweder man glaubt, dass diese Philosophie mittel- bis langfristig zum Erfolg führt – dann muss man mit Zinsspreads eben notfalls einstweilen leben lernen. Oder man glaubt es nicht, dann stellt sich die Frage nicht – denn dann hätte man sich erst gar nicht auf den Weg der inneren Abwertung begeben dürfen.

    Alex


  9. Naja, Sarrazin’s „Schlussfolgerung“ ist ja nur: die Bundesregierung soll die europaeische Schulden- und Transferunion ablehnen. Die „Alternative“ einen europaeischen Bundesstaat als Voraussetzung fuer weitere finanzielle Bindungen zu fordern, erkennt er selbst als keine wirkliche Alternative: „Auch dies würde allerdings das Ende der Währungsunion in ihrer heutigen Form bedeuten.“

    Nach der Logik mit der Sarrazin die europaeische Schulden- und Transferunion ablehnt, muesste man wohl auch die deutsche Schulden- und Transferunion ablehnen: Laender wie Berlin und Bremen scheinen auch nach Jahrzehnten des Schuldenmachens nicht willens zu sein, endlich die notwendigen Strukturreformen durchzufuehren.

    Aber das sagt Sarrazin dann doch noch nicht. Kommt aber sicher irgendwann. Fortsetzung im Kasperletheater folgt bestimmt.

  10.   Alex

    #9

    Ja also diese Vergleiche mit Deutschland sind totaler Humbug. Denn: Man könnte ja auch mal in die andere Richtung schauen – warum eigentlich an den Euro-Grenzen halt machen?

    Warum nur dauerhafte Transfers an Griechenland, Herr Kraus? Warum nicht auch an Ägypten, Libyen, Südafrika? Warum nicht eine dauerhafte Tranferunion mit den Philippinen? Wir sind schließlich doch alle menschliche Brüder und Schwestern…

    Kurz gesagt: Deutschland ist nicht Europa. Und deswegen kann es dauerhafte Transfers zwischen Deutschen, aber soll es nicht dauerhafte Transfers zwischen Europäaern geben. Wir ziehen da eine Grenze entlang der historisch entstandenen nationalen Grenzen.

    Alex