So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Wie die 5 Weisen den Euro retten wollen

Von 20. November 2012 um 09:55 Uhr

Der Euro ist das zentrale Thema im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit seinem Scheitern verbunden wären, war das auch nicht anders zu erwarten. Da die Währungsunion nun einmal existiert, viele Vorentscheidungen schon getroffen sind, ernste Mängel jedoch ihr Überleben gefährden, macht der Rat Vorschläge für einen belastbaren und ökonomisch rationalen institutionellen Rahmen. Zurzeit werden die Weichen gestellt und es ist daher wichtig und dringend, dass Fehler vermieden werden. Der Rat befürchtet, dass aus Provisorien, wie sie vor allem die EZB unter dem Zwang der Umstände geschaffen hat, leicht dauerhafte Einrichtungen werden, die verhindern, dass die Banken und die Finanzpolitik der Mitgliedsländer ihre strukturellen Defizite beheben. Die Gefahr bestehe, dass man sich um die notwendigen Reformen drückt. Japans Umgang mit seiner Banken- und Staatsschuldenkrise wird als abschreckendes Beispiel genannt.

Das Gutachten formuliert für die deutsche Seite die Prioritäten, die sie verfolgen sollte, sowie die zugehörigen Argumente. Von Euroromantik keine Spur, stattdessen ein selbstbewusstes Insistieren darauf, dass jedes Land für sich seine Hausaufgaben machen muss. Hilfe soll es nur vorübergehend geben, und auch nur dann, wenn Auflagen erfüllt werden. Wer für die Verbindlichkeiten der Anderen haften soll, muss deren Politik kontrollieren können. An vielen Stellen des Gutachtens wird darauf hingewiesen, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Es ist sein Leitmotiv.

Zu finanziell sehr günstigen Bedingungen – der Rat kostet nicht viel! – hat die Regierung damit eine detaillierte und argumentativ konsistente Tischvorlage für ihre Verhandlungen bekommen. Das und das wollen wir, und wir sagen auch warum. Der Rat hat vor allem die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer im Blick und unterstellt dabei, dass das auf längere Sicht auch den Anderen nutzt. Unter spieltheoretischen Aspekten ist es vermutlich richtig, vor dem ersten Zug genau zu formulieren, was man will, so dass die Partnerländer in die Defensive geraten und später zu größeren Konzessionen gezwungen werden, als sie das im Augenblick erwarten.

Für meinen Geschmack wird aber vollkommen unter den Teppich gekehrt, dass Deutschland, nachdem es im vergangenen Jahrzehnt wichtige strukturelle Probleme gelöst hat, jetzt in der Pflicht ist, den Euro dadurch zu stabilisieren, dass es mehr für sein eigenes Wirtschaftswachstum tut. Auch Eigeninteressen sprechen dafür. Nach den Prognosen des Rates wird das reale Sozialprodukt im nächsten Jahr langsamer expandieren als das Produktionspotenzial. Das führt aber nur dazu, dass die Überauslastung der Kapazitäten, die der Rat für die Jahre 2011 bis 2013 diagnostiziert, reduziert wird. Überauslastung!

Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, dass es “die richtige” Methode, die Wachstumsrate des Produktionspotenzials zu berechnen, nicht gibt. Auf einmal soll sie laut Rat nur noch 1,1 Prozent pro Jahr betragen, nachdem die durchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP in den zehn Jahren bis 2008 bei 1,7 Prozent gelegen hatte. Je niedriger die Wachstumsrate des Potenzials ist, desto geringer ist die Outputlücke, die Differenz zwischen dem, was produziert wird, und dem, was ohne inflationäre Anspannung produziert werden könnte. Wer verhindern will, dass die Finanzpolitik einen expansiveren Kurs fährt, hat ein Interesse daran zu zeigen, dass im Grunde Vollbeschäftigung herrscht. Der Rat tendiert seit einiger Zeit dazu, Outputlücken wegzudefinieren und auf diese Weise wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf zu leugnen.

Ich meine dagegen, dass das Produktionspotenzial nach wie vor mit jährlichen Raten von 1,5 bis 2 Prozent wächst. Warum? Die Wachstumsrate setzt sich zusammen aus dem trendmäßigen Anstieg des Arbeitseinsatzes und der trendmäßigen Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität. Die geleisteten Arbeitsstunden, auf die es hier ankommt, bleiben im Trend in etwa gleich (während der trendmäßige Anstieg der Beschäftigung bei etwa einem halbe Prozent pro Jahr liegt, was den anhaltenden Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit wiederspiegelt). In den zehn Jahren bis 2008 hat die Stundenproduktivität um jährlich 1,7 Prozent zugenommen. Warum soll es hier in den letzten Jahren zu einem Einbruch gekommen sein? Insgesamt dürfte das Potenzialwachstum nach wie vor irgendwo zwischen 1,5 und 2 Prozent liegen. Mit anderen Worten, ich bin überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft viel weiter unterhalb ihres Potenzials operiert als der Rat es zugibt.

Auch der de facto ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt spricht angesichts der großen Kapazitätsreserven dafür, dass reichlich Spielraum für eine expansivere Fiskalpolitik vorhanden ist. Wir brauchen keine neue Abwrackprämie, aber warum nicht Geld in die Hand nehmen für mehr Bildung, für die kommunale und die übrige Infrastruktur, oder für die Umwelt, also für die Zukunft? Wenn der private Sektor so sehr verunsichert ist wie heute und seine Ausgaben einschränkt, ist es die Aufgabe des Staates, einen Teil der Lücke zu füllen. Der Rat geht darauf gar nicht ein: Die Kapazitäten sind ja voll ausgelastet.

Der Aspekt, dass stärkeres Wachstum in Deutschland und den wenigen anderen “gesunden” Ländern des Euroraums den Problemländern in der sogenannten Peripherie helfen würde, mehr zu exportieren und so ihre Schulden zu vermindern, wird im Gutachten nicht thematisiert. Doch Schulden lassen sich im Wesentlichen nur durch Einnahmeüberschüsse, also eine positive Leistungsbilanz abbauen. Da ist es nicht einzusehen, dass wir hierzulande selbst in der jetzigen krisenhaften Situation so weit unter unseren Verhältnissen leben müssen. Der Leistungsbilanzüberschuss, der ein Indikator dafür ist, wird in diesem Jahr nicht weniger als 170 Milliarden Euro oder fast 7 Prozent des nominalen Sozialprodukts erreichen! Dabei müssen Gläubiger immer drauf bedacht sein, dass die Schuldner Einkommen erzielen und weiter existieren. Wir sind die Weltmeister im Sparen – und die Anderen sollen uns bitte nacheifern. Wo ist da die Logik?

Nicht zuletzt profitiert unsere Volkswirtschaft ganz unverhältnismäßig von der Kapitalflucht aus den Problemländern sowie der extrem expansiven Politik der EZB. Der Bund braucht für kürzere Laufzeiten fast keine Zinsen mehr zu zahlen; real sind die Renditen über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg negativ. Die rapide sinkende Zinslast ist ein wesentlicher Grund, weshalb der Staat – in meiner Rechnung – zurzeit erhebliche strukturelle Haushaltsüberschüsse verzeichnet. Da das gesamte deutsche Zinsniveau nach unten gerutscht ist, kann sich auch der private Sektor sehr billig verschulden. Die Problemländer stimulieren auf diese Weise indirekt die deutsche Konjunktur. Der schwache Euro, ebenfalls eine Folge der Eurokrise, tut ein Übriges. Auch das sieht der Rat nicht so.

Insgesamt stünde es uns gut an, und wäre in unserem Eigeninteresse, wenn auf mehr Wachstum und damit auf mehr Importe gesetzt würde. Leider ist das für den Sachverständigenrat kein Thema, denn er hat ja gewissermaßen auf wissenschaftlicher Basis gezeigt, dass nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Folglich sind höhere Staatsdefizite ein Tabu, denn sie würden ja, schneller als man denkt, zu galoppierender Inflation und zur Enteignung der Sparer führen. Wenn aber alle nur sparen wollen und niemand investiert, kann nicht gespart werden. So einfach ist das, und so kann man sich ins Knie schießen. Es reicht nicht, von den Krisenländern eine ambitionierte Sparpolitik und tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarkts, der Sozialsysteme, der Steuern und des Wettbewerbs zu verlangen, also deren Binnennachfrage für einige Zeit massiv zurückzudrängen. Es müssen entsprechend große Überschüsse in der Leistungsbilanz hinzukommen. Nur so können diese Länder ihre Schulden abbauen.

Kirchturmdenken bringt uns in der Währungsunion nicht weiter. Ich setze aber darauf, dass sich das im Verlauf der nächsten Monate geben wird und dass mancher Vorschlag des Gutachtens in der Verhandlungsmasse enden und verwässert werden wird, beispielsweise die Ablehnung einer zentralisierten Einlagensicherung, die strikte Trennung von Geldpolitik einerseits und Bankenaufsicht und Bankenregulierung andererseits, oder die Forderung, dass die Fiskalpolitik eine nationale Angelegenheit bleiben muss, weil angeblich kein Land in dieser Hinsicht auf Souveränität verzichten will.

Leser-Kommentare
  1. 17.

    @15
    “Anscheinend können selbst Starökonomen nicht begreifen, dass Strukturprobleme auch dann keine Konjunkturprobleme sind, wenn unvermeidliche Lösungen konjunkturell prozyklisch wirken.”

    Das ist der Punkt.

    @12 und 14
    Wettbewerb gibt es immer und überall, innerhalb und zwischen Volkswirtschaften.

    Diejenigen Staaten, die Mitglied der Währungsunion werden wollten, kannten die Bedingungen. Wenn sie mit diesen nicht zurecht kommen können oder wollen, müssen sie konsequenterweise ihre Euro-Mitgliedschaft beenden. Alternativ wird die Eurozone, so erwarte ich es, unkontrolliert zerbrechen. So was wie mit Griechenland kann es nur einmal geben. Und auch das nur begrenzt.

    • 20. November 2012 um 21:12 Uhr
    • alterego
  2. 18.

    Toll Ihre Analyse, dumm nur das sie voller adhoc Annahmen ist. Man kann natuerlich immer krude Annahmen machen und dann Schluesse ziehen, nur nuetzt das wenig,wenn die zugrundeliegenden Annahmen falsch sind. Ich nehme nur ein Bsp. Sie behaupten, die Importe eines Landes sind nicht mit dem verfuegbaren Einkommen dieses (positiv) korreliert. Nehmen wir mal einfach an, das Einkommen sinkt auf null, dann gibt es Ihrer Einschaetzung nach aber immer noch Importe, da diese ja bei sinkendem Einkommen auch nicht zurueckgehen. Also ist Ihre Analyse grottenfalsch. Dann Ihre These Staatsausgaben wuerden sich niemals selbst finanzieren, auch eine starke These. Das Problem ist dabei allerdings die Messung. Nur ein Bsp. dazu, Robert Barro (alles aber kein Keynesianer) schaetzt das ein weiteres durchschnittliches Ausbildungsjahr, eine Mindestverzinsung von real 6% (fuer entwickelte Staaten wesentlich mehr) nach sich zieht, diese 6% kann man natuerlich nicht irgendwo in der VGR entdecken. Also scheint das doch lohnend zu sein in diesen Sektor zu investieren.

  3. 19.

    Diese Argumentation ist so lange richtig, wie man sich auf einem extrem abstrakten Niveau bewegt. Schaut man sich aber die Realität an, dann haben die Krisenländer keine Güter zu exportieren. Höhere Nachfrage in Deutschland führt ausschließlich zu höheren Warenimporten aus Asien.

    Das einzige was die schwachen Volkswirtschaften exportieren könnten, wären Dienstleistungen. Exakt dies verhindert aber der nordeuropäische Protektionismus. Mit Entsendegesetz, bürokratischen Hürden aller Art etc. wird alles dafür getan, dass ja keine billigere Konkurrenz in Deutschland eindringen kann.
    Der Autor sollte einfach mal die Fragen beantworten, wie der Bau einer Straße, Schule oder Kindergartens in Deutschland unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen auch nur einem einzigen spanischen Bauunternehmen helfen würde?! Oder gar wenn wir mehr Lehrer anstellen würden, welche per Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen?

    Nicht einmal der Tourismus in Griechenland würde profitieren, da Mittelmeer klassischer Billigurlaub ist. Haben die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann fahren sie in die Karibik oder nach Thailand.

    Ergo: “mehr Wachstum” in Deutschland wird den Krisenländern Null Komma Null bringen.
    Um mehr aus den Krisenländern zu importieren müsste Deutschland seinen Protektionismus im Dienstleistungsbereich aufgeben aber nicht mehr künstliches, staatsfinanziertes “Wachstum” mit Schulden finanzieren!

    • 20. November 2012 um 22:49 Uhr
    • TST
  4. 20.

    “Wettbewerb gibt es immer und überall, innerhalb und zwischen Volkswirtschaften.”
    Aha, das erklaeren Sie mir mal, was das fuer ein Wettbewerb sein soll, bzw. was Sie unter einem solchen verstehen. Ein Wettbewerb impliziert immer ein Nullsummenspiel, es kann ja nur einer gewinnen. Wenn also China sein BIP steigert, schadet das DE oder wie? Ich glaube eher nicht, denn unsere Exporte nach China werden dann steigen. Ah, ich vergass daran glauben Sie ja nicht, das China mehr aus DE importiert, wenn dessen BIP steigt. Also bleibt bei uns alles wie es ist. Haben wir deshalb etwas verloren? Weiter in einem Wettbewerb zwischen Unternehmen fliegen die unproduktiven irgendwann vom Markt, aber wie habe ich mir das bei Staaten vorzustellen? Loesen die sich auf, werden die dann besetzt? Kollektiver Selbstmord? Problematisch ist was DE macht, die Arbeitnehmer nicht am Produktivitaetswachstum teilhaben lassen, umso zu Dumpingkonditionen die Maerkte anderer Staaten zu ueberrollen, was natuerlich nur aufgrund einer Waehrungsunion moeglich war, ansonsten waere die Leistungsbilanz ja immer halbwegs ausgeglichen. Dies schadet a. den deutschen Arbeitnehmern, b. den deutschen Konsumenten und c. den Oekonomien der Defizitstaaten. Die Gewinner sind einzig die deutsche Exportindustrie, wobei ich momentan nicht ueberschaue wieviel daran deutsch ist. Es ist ja nicht so, das ein Unternehmen mit deutschem Unternehmenssitz auch Deutschen gehoert.

  5. 21.

    Daß Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt, ist mir aber ganz neu. Und kommunale Strukturen sollen gefördert werden? Wie denn? Zu den 50 Wasserköppen in den Verwaltungsstrukturen noch 10 weitere dazu?

    Ne, vielen Dank. Sicher, in Bildung zu investieren kann (eigentlich) nie verkehrt sein – aber so wie ich unsere Politiker kenne…

    Kleines Beispiel: In NRW wurden die Studiengebühren – gegen den Willen der meisten Studis – abgeschhafft. Frau Kraft versprach nicht den geringsten Nachteil für Studenten und Unis. Ihre Versprechen kann man getrost in die Tonne kloppen. Mit der Gebühr bekamen die Studierenden zum ersten Mal das Gefühl, als “Kunde in einem Dienstleistungsbetrieb” ernst genommen zu werden – man warb um sie. Und nun: Hunderten wissenschaftlichen Mitarbeitern wurde gekündigt, die Studis auf den verbleibenden Rest verteilt, Anlaufstellen sind nicht mehr besetzt, selbst Mittel für die Lehre wurden gekürzt usw. usw.

    Ist nun mal so: Ohne Moos nix los, nicht mal in der Bildung – aber groß von Exzellenzen quatschen. Ich könnt’ nur noch lachen.

    Na ja, Frau Kraft weiß es als Landesherrin eben besser. Vielleicht glaubt sie das sogar.

    • 20. November 2012 um 23:36 Uhr
    • Moika
  6. 22.

    @18
    Sie haben meine Argumentation nicht verstanden und kommen daher zu falschen Schlüssen. Daher nochmals exklusiv für Sie:

    Es ging um die Ermittlung der Änderung der sogenannten Outputlücke und dazu um die Änderung des Outputs. Zur Erfassung des Outputs habe ich den Inlandskonsum herangezogen plus Expote minus Importe, weil die Importe kein Output der deutschen Volkswirtschaft sind, die Exporte aber schon. Die Änderung des Outputs resultiert dann logischerweise aus der Änderung des Konsums abüglich der der Importe zuzüglich der der Exporte, alles preisbereinigt. Jetzt klar?

    @20
    Und was ist Ihrer Aufassung nach an meiner Aussage falsch? Ich kann dazu kein Argument erkennen.

    Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft resultiert immer aus der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produzenten. Die aber bezieht sich immer auf konkrete Güter und Märkte. Sie erwächst letztlich aus Spezialisierung (der Produktion) und Fokussierung (auf Märkte). Und erfordert dadurch zugleich Kooperation, v.a. mit den zahlreichen Zulieferern entlang der jeweiligen, oft auch länderübergreifenden Wertschöpfungskette. Die aber nur funktioniert, wenn alle Beteiligten in ihrem spezifischen Marktumfeld im Hinblick auf die Anforderungen ihrer spezifischen Kunden wettbewerbsfähig sind. So hängt in einer arbeitsteiligen, vielfach vernetzten Ökonomie beides zusammen: Wettbewerb und Kooperation. Wobei der Wettbewerb dazu beiträgt, dass neue und bessere Lösungen zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Menschen geschaffen werden.

    • 20. November 2012 um 23:54 Uhr
    • alterego
  7. 23.

    Deutschland hat aktuell die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung.
    Dies ist doch ein sehr deutliches Indiz für eine nicht allzu große Outputlücke.

    Anders gesagt:
    Ausweislich der Arbeitslosenquote befinden wir uns derzeit in Deutschland in einer Hochkonjunktur-Phase.
    Dennoch macht Deutschland weiterhin neue Schulden.
    Wie Herr Wermuth in dieser Konstellation einen strukturellen Haushaltsäberschuss errechnen kann, will mir nicht einleuchten.

    So oder so:
    Selbst aus Keynsianischer Sicht spricht in einer Hochkonjunkturphase nichts dafür, die Staatsausgaben weiter zu erhöhen.

    Herrn Wermuths Argument scheint daher (zumindest implizit) allerdings auch gar nicht auf Deutschland zu zielen, sondern auf Europa.
    Der deutsche Konsum soll also Europa aus der Rezession ziehen.

    Mag vielleicht funktionieren.
    Halte ich allerdings eher für unwahrscheinlich, denn schließlich hat der Euro-Raum offene Grenzen. Zusätzlicher deutscher Konsum führt also nicht unbedingt im Euro-Raum zu zusätzlicher Beschäftigung. Sondern auch in Fernost (wo ich nicht erkennen kann, warum dies in besonderem deutschen Interesse währe) und natürlich vor allem in Deutschland selbst (wo ohnehin Hochkonjunktur herrscht).

    • 21. November 2012 um 00:02 Uhr
    • Florian
  8. 24.

    @ 22

    Leider kann ich Ihr Wettbewerbsargument nicht ganz nachvollziehen: Wettbewerbsfähigkeit ist nur bedingt mit Produktivität oder wie Sie meinen mit tollen deutschen Produkten, die jeder gerne hat, verknüpft. Entscheidend sind eben auch die Faktorpreise (hauptsächlich Arbeit und Kapital). Produktivität sagt nur was pro Einheit Arbeit und Kapital bei rumkommt. Wenn zwei Länder mit der gleichen Produktivität produzieren ist das Land mit den niedrigeren Faktorpreisen wettbewerbsfähiger. Deutschland hatte nun mal im Gegensatz zu den meisten anderen Eurostaaten einen sehr moderaten Anstieg der Faktorpreise über die Vorkrisenjahre (wenn nicht sogar einen Rückgang), was sicherlich auf Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen basierte. Daher teile ich schon die Meinung das Deutschland seinen Konsum erhöhen sollte, was dem deutschen Verbraucher nutzt und dem Euroraum. Dieser profitiert über zwei Kanäle: 1. Höherer Konsum wird durch höhere Löhne oder mehr Staatsausgaben möglich. Gehen wir mal davon aus das der Staat dafür die Einnahmen erhöht. Beides führt dazu dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit relativ zu den anderen sinkt. Das heißt nicht das deutsche autos schlechter werden müssen, sonderen nur das sie relativ zu sagen wir französischen günstiger werden. Daher mehr Exporte für die anderen. 2. Importe sind stark mit Konsum korreliert. Das ist keine Annahme sondern lässt sich leicht theoretisch als auch empirisch zeigen. Das bedeutet Deutsche kaufen mehr von anderen (aber eben nicht nur Eurostaaten).
    Ich will nicht sagen dass das den Euro retten wird, sondern nur das ein Politik (die Frage bleibt wie man das politisch umsetzt, Konsum ist halt hauptsächlich eine Privtsache und nicht staatlich verordnet) sowohl dem deutschen Konsumenten als auch zur Lösung der ungleichgewichte (ich rede hier von der Leistungsbilanz innerhalb des Euroraums) beitragen kann.
    LG

    • 21. November 2012 um 02:13 Uhr
    • Roentgen
  9. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)