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Einstieg in die Bankenunion – und die Fiskalunion

Von 31. Dezember 2012 um 12:29 Uhr

Manchmal beschließen Politiker beinahe nebenher Sachen, über deren umwälzende Effekte sie sich keine Vorstellung machen. Das war so bei der Wiedervereinigung, als die DDR-Führung fast aus Versehen den freien Reiseverkehr gestattete, was dann umgehend zum Fall der Mauer und des europäischen Kommunismus führte, das war so bei der Gründung der Währungsunion, als sich die Politiker Italiens, Spaniens und anderer Schwachwährungsländer nicht darüber im Klaren waren, wie sehr sie ihre Politik in einem System unveränderbarer Wechselkurse würden umkrempeln müssen, und es war am 13. Dezember nicht viel anders, als die Finanzminister der 17 Euroländer der gemeinsamen Bankenaufsicht, dem sogenannten Single Supervisory Mechanism SSM unter der Ägide der EZB, überraschend schnell grünes Licht gaben.

Es war de facto der vielleicht nicht von Allen gewollte Einstieg in eine europäische Bankenunion. Nach Berechnungen von Nicolas Veron vom Brüsseler Think Tank Bruegel wird die neue Aufsichtsbehörde direkt für eine Gruppe großer und wichtiger Banken zuständig sein, auf die rund 80 Prozent der Bankaktiva im Euroraum entfallen. Auch beim Rest (also etwa den deutschen Sparkassen) wird sie ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben – wie genau das aussehen wird, ist allerdings noch auszuhandeln.

Wer für eine Aufsicht mit Biss ist, und das waren am 13. Dezember offenbar alle, der muss auch bereit sein, ihr unpopuläre und kostspielige Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn die Behörde eines vermutlich nicht allzu fernen Tages zu dem Schluss kommen sollte, dass eine oder mehrere Banken nicht überlebensfähig sind, mit den finanziellen Mitteln ihrer Heimatländer aber nicht zu sanieren sind, dann wird sich nicht vermeiden lassen, sie in irgendeiner Form mit Mitteln aus einem gemeinsamen Topf zu retten oder zu schließen. Das gilt vor allem für Länder der Peripherie, die schon jetzt so hoch verschuldet sind, dass sie keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben.

In der Schlusserklärung zur Sitzung vom 13. Dezember betont der Ministerrat zwar, dass die Steuerzahler in solchen Fällen nicht zur Kasse gebeten werden sollten – die Sanierungs- und Abwicklungsbehörde (nennen wir sie SAB) soll nämlich durch den Bankensektor selbst finanziert werden. Da es aber ohne einen wirksamen “backstop” nicht gehen dürfte, ist der europäische Steuerzahler dann im Ernstfall doch gefragt, wenn auch nur, so die Hoffnung, durch die Vergabe von Krediten. Der Bankensektor würde dann später die Lasten wieder abtragen müssen, und zwar indem er Gebühren an die SAB abzuführen hätte.

Für’s Erste stehen solche Entscheidungen vermutlich noch nicht an, angesichts der lausigen Qualität vieler Bankaktiva und der anhaltend tiefen Rezession in Ländern wie Italien und Spanien ist es aber nur eine Frage der Zeit. Was passiert, wenn eine der dortigen Großbanken so viel abschreiben muss, dass ihr Eigenkapital weg ist, ein ungeordneter Konkurs wegen der unabsehbaren Folgen aber unter allen Umständen vermieden werden soll? Am plausibelsten scheint mir, dass dann die EZB, zusammen mit dem ESM-Rettungsschirm, einspringen wird. Da der ESM rasch an seine finanziellen Grenzen stoßen dürfte und es dann lange dauern dürfte, bis zusätzliche Mittel mobilisiert werden können, nicht zuletzt wegen des Widerstands des Bundestags, wird die EZB letztlich der lender of last resort sein und das nötige Geld bereitstellen. Die Notenbank wäre zwangsläufig der sogenannte fiscal agent der 17 Finanzminister – womit wir nicht nur de facto bei einer Bankenunion, sondern bei der Fiskalunion wären, ohne die die Währungsunion sowieso auf Dauer nicht überleben kann.

Nur für die EZB gibt es in finanzieller Hinsicht keine Begrenzungen. Seit dem Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 ist die Bilanzsumme des Eurosystems von 1,2 auf 3,0 Billionen Euro gestiegen, also um 150 Prozent, ohne dass sich die Inflation beschleunigt hätte.

Grafik: Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation

Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation in Euroland, 2003-2012

Solange die Finanzkrise anhält und Schuldenabbau bei privaten und staatlichen Haushalten ebenso wie bei Banken Priorität hat, bleibt der monetäre Transmissionsmechanismus gestört. Weniger technisch ausgedrückt: Die EZB kann Gas geben wie sie will, aber leider ist die Kupplung kaputt. Das lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass die Bankkredite an den privaten Sektor in den vergangenen Monaten trotz der forcierten Expansion der Zentralbankgeldmenge weiterhin niedriger waren als vor einem Jahr.

Wie der Europäische Rat, argumentiert auch die EZB in ihrem jüngsten Financial Stability Review (S. 124f), dass eine gemeinsame Aufsicht ohne eine gemeinsame und von den nationalen Regierungen unabhängige Sanierungs- und Abwicklungsbehörde nicht sinnvoll ist. Sie gehören zwangsläufig zusammen.

Es kann ja nicht sein, dass die zentrale, bei der EZB angesiedelte Aufsicht empfiehlt, eine Bank zu schließen, es dann aber dem betroffenen Land überlässt, die Folgekosten zu tragen, zumal das im Einzelfall oft gar nicht möglich ist. Die EZB – und der ESM – würden sich dann finanziell nicht heraushalten können. Sich darauf zu verlassen, wäre für die Regierungen allemal leichter, als ihre Steuerzahler und die Gläubiger der Krisenbanken zur Kasse zu bitten.

Wenn dieser Ausweg einmal institutionalisiert wäre, entfiele aus Sicht der EZB der Zwang, radikale aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, also den Bankensektor rasch zu sanieren. Ein solcher Rettungsmechanismus kann nicht gewollt sein. Deshalb: Wer A sagt (zentrale Aufsicht), muss auch B sagen (gemeinschaftliche Sanierung und Abwicklung). Das hätte zudem den entscheidenden Vorteil, dass der nationale Schuldenabbau nicht unnötig durch die Kosten von Bankenrettungen behindert wird. Ich denke, dass das so naheliegend ist, dass es zwangsläufig dazu kommen wird.

Das sehen nicht alle so. Wolfgang Münchau hat kürzlich in der Financial Times argumentiert, dass Angela Merkel nie bereit sein wird, den deutschen Steuerzahler direkt oder indirekt für die Rettung von Banken anderer Leute zahlen zu lassen – sie ist erklärtermaßen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und verdeckte Transfers in die Krisenländer. Ich stimme zu: Das “Nie” ist wohl ernst gemeint. Aber ich bezweifle, dass das auch für die Zeit nach den Bundestagswahlen gilt, oder in einem Notfall, wenn die Existenz des Euro selbst auf dem Spiel steht.

Grundsätzlich bin ich auch davon überzeugt, dass die deutschen Steuerzahler Maßnahmen gutheißen werden, durch die Eurokrise und Wachstumsschwäche überwunden werden könnten. Ein schlüssiges Konzept, wie der europäische Bankensektor wetterfest gemacht werden kann, ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Wenn die “Kosten” von einer neuen gemeinsamen Institution getragen würden (mit Zugang zu den Mitteln der EZB), müsste es ihnen im Grunde recht sein. Es sollte ihnen allerdings klar gemacht werden, dass das “Gelddrucken” nicht unbedingt so gefährlich ist, wie das in den Medien immer dargestellt wird: Angesichts der Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten sind die Inflationsrisiken gering – und sie sind beherrschbar. Da muss in Deutschland noch so mancher vom Saulus zum Paulus werden.

Im Vergleich zu dem, was gegenwärtig an Monetisierung der Staatsschulden in den USA, in Japan und in Großbritannien getrieben wird, ist die EZB bislang außerordentlich konservativ. Die indirekte Finanzierung einer Sanierungs- und Abwicklungsbehörde (letztlich einer Abteilung eines künftigen Finanzministeriums der EU17) unterschiede sich nicht qualitativ von dem, was dort geschieht. Außerordentliche Krisen erfordern außerordentliche Maßnahmen, auch wenn die aus deutscher Sicht wie Sünden wider den heiligen Geist erscheinen. Aber mal ernsthaft: Wo sind denn die Inflationsrisiken? Und was ist schlecht daran, wenn wir uns wieder Gedanken darüber machen, wie sich der Wohlstand mehren lässt, statt immer nur darüber, wie unsere Brüder und Schwestern im lateinischen Teil des Kontinents ihre Gürtel noch enger schnallen können?

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 9.

    @DW: “Was die Vorteile angeht: Denken Sie nur an die Wechselkurssicherheit, die Zinsgeschenke, die das Ausland uns (den Steuerzahlern) macht, oder die niedrige Inflationsrate. ”

    Das sind aber alles zweischneidige Schwerter.

    Wechselkurssicherheit bedeutet eben auch, daß ClubMed jetzt nicht abwerten kann, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

    Die Zinsgeschenke sollen nach dem Willen Brüssels lieber heute als morgen per Euro-Bonds aufgeteilt werden und ob die Inflationsrate wirklich niedrig ist..?

    Gruß, Gojko.

    • 1. Januar 2013 um 16:43 Uhr
    • gojko
  2. 10.

    @DW: “Jedes einzelne Land, auch Deutschland, kann das[sich gegenüber dem Rest der Welt behaupten] nicht mehr für sich allein.”

    Das habe ich schon so oft gehört, allerdings haben wir uns nicht auch vor dem Euro “behauptet”?

    Wäre nett, wenn Sie das vielleicht untermauern könnten.

    • 1. Januar 2013 um 16:47 Uhr
    • gojko
  3. 11.

    @ Dieter Wermuth # 6

    Man hat diese oder jene Präferenzen – sie sind Ausdruck von Entscheidungen. Man muss seine nicht aufgeben, nur weil sie negative Konsequenzen haben so wie man andere nicht annehmen muss, weil stärkere Begründungen für sie sprechen.

    Man muss sich allerdings den Konsequenzen seiner Präferenzen stellen.

    Auch wenn der Euro ein politisches Projekt ist, hat es u. a. ökonomische und soziale Konsequenzen, die auf den Tisch müssen – und dies in angemessener Weise.

    Nur ein Beispiel dafür:

    Es ist richtig, dass – wie Sie sagen – der Euro „wie eine Klammer (ist), die ein unverzichtbares Minimum an Solidarität erzwingt“.

    Dieses Minimum ist Hilfe zur Selbsthilfe, wie von Schäuble und Merkel immer wieder bekräftigt.

    DE FACTO wird aber etwas anderes erzwungen als eine zeitlich BEGRENZTE Hilfe zur Selbsthilfe (bis Wettbewerbsfähigkeit hergestellt ist).

    Die Institutionen, die im Rahmen von Hilfe zur Selbsthilfe eingerichtet worden sind und andere zu schaffende, Fiskalpakt und Bankenunion u. a., werden aus Gründen, die ich dargelegt habe, faktisch derart UMGEWIDMET, dass durch sie KONTINUIERLICH Risiko, Haftung und Leistungserträge umverteilt werden.

    Das kann man wollen.

    Es genügt aber nicht, nur festzustellen, dass eine Währungsunion dies wert sei und eine derartige Umverteilung daher auch zu wollen ist.

    Aufzuzeigen ist auch, was dies u. a. REAL zu bedeuten hat:

    Angesichts noch nicht einmal gravierend eingesetzter demografischer Effekte, einem Globalisierungsdruck, der eher am Anfang als am Ende steht (und mit unbestreitbaren Globalisierungschancen nicht einfach wegdiskutiert werden kann), einem Anspruchsniveau, das uns heute schon in große Verteilungsschwierigkeiten bringt (und selbst unter nahezu traumhaften Bedingungen noch nicht einmal erlaubt, die erforderlichen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur zu tätigen) schafft diese Politik VERTEILUNGSKONFLIKTE, die bei geringem Wachstum (wenn überhaupt einem) in ihrem Ausmaß, ihrer Beherrschbarkeit und den Folgen nicht einmal ansatzweise einzuschätzen sind (dies auch, weil sie selbst eine funktionierende Währungsunion nicht einfach kompensieren kann).

    Niemand kann hier etwas prognostizieren, aber jeder kann darauf verweisen, dass die an sich schon großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen durch die betriebene „Rettungspolitik“ noch einmal erheblich und vermutlich auch unwiderruflich verschärft werden.

    Die Politik kommt offensichtlich mit „alternativlos“ davon.

    In einer Diskussion, in der ernsthaft über das Für, Wider und Wie einer Währungsunion gestritten wird, sind Auslassungen wie die aufgezeigte, nicht hinnehmbar.

    • 1. Januar 2013 um 17:07 Uhr
    • Dietmar Tischer
  4. 12.

    @ Wermuth (#4)

    Dem kann ich weitgehend zustimmen, weil die Krux – permanente und bedingungslose Vergesellschaftung von Schulden durch Eurobonds etc. – nicht darin auftaucht. Die meisten Fiskalunionsbefuerworter sehen darin ein entscheidendes Element, was der Eurozone derzeit angeblich fehle.

    Wenn das bei Ihnen nicht so ist freue ich mich, weil ein kluger Mann mit mir einer Meinung ist, aber ich habe die Frage dann an die falsche Person gestellt.

    Moral Hazard meine ich uebrigens ex-ante mehr als ex-post, d.h. im Boom, nicht in der Krise. Und was den Boom angeht kann doch wenig Zweifel bestehen dass die Fiskalpolitik Griechenlands oder der Mangel an makroprudentieller Regulierung und Lohnzurueckhaltung in Spanien mit einer stabilen Eurozone inkompatibel war?

    Gruss,
    HK

    • 1. Januar 2013 um 22:23 Uhr
    • Henry Kaspar
  5. 13.

    Ich wundere mich: Weiß Herrn Wermuth nicht, dass Spanien am 25.07.2012 beim ESM 100(!) Milliarden Euro zur “Restrukturierung” des spanischen Bankensektors beantragt hat? Und dass dieses Programm ohne besondere Auflagen noch im Juli genehmigt und die erste Rate im Dezember ausgezahlt wurde?

    Das ist ein unglaublicher Skandal, über den die Medien bei uns stillschweigend hinweggegangen sind. Er hat zur Folge, dass die deutschen Steuerzahler für die Risiken respektive Verluste der privaten Kapitaleigner spanischer Banken aus aller Herren Länder aufkommen werden! Ich frage mich, ob man unsere Medien im großen Stil schmieren kann?

    • 2. Januar 2013 um 00:09 Uhr
    • alterego
  6. 14.

    @ Henry Kaspar # 12

    >Dem kann ich weitgehend zustimmen, weil die Krux – permanente und bedingungslose Vergesellschaftung von Schulden durch Eurobonds etc. – nicht darin auftaucht.>

    Ja, bei Wermuth taucht die permanente und bedingungslose Vergesellschaftung von Schulden und Eurobonds nicht auf. Es ist ihm anzurechnen.

    Das war aber nicht Ihr ursprünglicher Kritikpunkt.

    Der war:

    >Und sie (die Währungsunion) braucht einklagbare Regeln, um Insolvenz soweit moeglich vorzubeugen.

    Wieso braucht die Waehrungsunion noch weitergehende Fiskalintegration? Die kann dann doch nur noch in der Vergesellachaftung des Insolvenzrisikos bestehen, und das … ist schlechte Wirtschaftspolitik, weil es Moral Hazard kreiiert und Insolvenz damit wahrscheinlich macht.>

    Es geht Ihnen hier nicht speziell um Eurobonds, sondern um eine über einklagbare Regeln hinaus gehende Fiskalunion/-integration.

    Ich habe in # 3 argumentiert, dass es einklagbare Regeln nicht gibt und nicht geben kann und es DAHER eine weitergehende Fiskalunion geben muss.

    Eine solche Fiskalunion schließt meiner und Ihrer Meinung nach Moral Hazard nicht aus.

    Und implizit auch nicht nach Meinung von Wermuth, wenn er in #5 schreibt:

    >Moral Hazard-Aspekte sollten immer im Blick bleiben – für mich dienen sie aber vor allem dazu, eine gute Verhandlungsposition aufzubauen und die Partner zu Konzessionen zu zwingen, die der gemeinsamen Sache dienen und zu fairen Ergebnissen führen.>

    Mit Verhandeln kann man – Ihr Anliegen – durchaus Insolvenzen verhindern (siehe Griechenland) und mit einer guten Verhandlungsposition auch die Kosten senken, mit denen man fehlendes makroprudentielles Verhalten bis hin zur Insolvenzvermeidung kompensieren muss.

    Die Kosten sind damit aber nicht vom Tisch, sondern werden kontinuierlich fällig, weil eben wegen kontinuierlichem Moral Hazard immer wieder neu verhandelt werden muss, um zu kompensieren und insolvenzträchtige Schieflagen zu verhindern. (Dass darüber hinaus die Mechanismen einer Fiskalunion m. A. n. zu permanenten Transferleistungen führen ist ein anderes, wenn auch verwandtes Thema, das Ihr Argument des Moral Hazard freilich nicht berührt).

    Wenn es keine einklagbaren Regeln gibt, ist das so und wird auch so bleiben.

    Das hätte m. A. n. sinngemäß die Antwort von Wermuth auf Ihre ursprüngliche Kritik sein müssen.

    Er hätte sich damit nichts vergeben, seine Position kann er trotzdem aufrechterhalten.

    Niemand will und muss schließlich das Versicherungssystem abschaffen, nur weil es auch Moral Hazard begünstigt und damit teurer ist als es sein müsste.

    Es muss nur thematisiert werden – das, was Sie hier getan haben.

    Und man sollte nicht drumherum diskutieren.

    • 2. Januar 2013 um 00:17 Uhr
    • Dietmar Tischer
  7. 15.

    #6

    ‘Es sollte angesichts der geo-politischen Herausforderungen (die Weltbevölkerung nimmt jährlich um 80 Millionen Menschen zu, also um so viel wie Deutschland Einwohner hat) immer mehr das Gefühl entstehen, dass nicht nur die Franzosen, sondern auch die Griechen unsere Brüder sind und wir im Ernstfall für einander einstehen. Ich denke, dass das die Finalität des Europrojekts ist.’

    Sie können das nicht von oben anordnen. Und sie können dies auch nicht vorsorgend etablieren. Dies ist etwas was unten entstehen muss angesichts einer gemeinsamen “Bedrohung”. Wenn Europa zusammenwächst, dann in dem Maße in dem der Bürger konkret erkennt, dass ein Zusammenschluss nötig. Und zwar dann, wenn er auch wirklich nötig ist.

    Eine Politik, die darauf setzt abstrakte Bedrohungsszenarien am Horizont zu zeichnen… die wird scheitern, die Prognose wage ich.

    #5

    ‘Ich finde allerdings, dass man es vor lauter Bedenken und Misstrauen, dass die Anderen Einen ausnützen, auch übertreiben kann und dann gar nicht weiterkommt.’

    Ja, wir haben es mit Vertrauen versucht mit dem Vertrag von Maastricht. Wir können ja jetzt erkennen, wie weit man damit kommt.

    ‘Nur am Wachstum hapert es (und an Vollbeschäftigung): Daher ist nichts wichtiger, als eine wetterfeste Bankenunion so rasch es geht zu schaffen.’

    Wir werden nicht aus den Schulden heraus wachsen. Die Schuldtürme sind das Problem (auch global) und wenn hier die mal eine große Bank ins Schleudern kommt, dann wird an den Märkten die nackte Panik ausbrechen.

    Noch viel lustiger wird es, wenn den Hartz-IV-Empfänger klar wird, dass sie um des Euro willen (und damit um Griechenland willen) werden leiden müssen. Ebenso die Kleinsparer. Besonders bei den Hartz-IV-Empfänger vermute ich allerdings wenig Geduld mit der Politik. Die Unzufriedenen werden das Heer der Euro-Gegner anschwellen lasssen und sie zu einem Machtfaktor werden lassen. Ob Bundestagswahl oder nicht.

    Eine tiefe Rezession in Deutschland wäre tödlich für den Euro.

    #6
    ‘Der Euro ist letztlich ein politisches Projekt, weil uns dämmert, dass sich die europäischen Länder nur gemeinsam gegenüber dem Rest der Welt behaupten können. Jedes einzelne Land, auch Deutschland, kann das nicht mehr für sich allein.’

    Das kann ja jeder behaupten. Solche abstrakten Bedrohungsszenarien sind irrelevant und dienen nur dem Europa-Projekt eine Schein-Legitimität zu verpassen, welches es sonst nicht hätte (genauso wie die Sache mit dem Friedensprojekt). Wenn Sie Notwendigkeiten zur Kooperation gegenüber dem Rest der Welt sehen, dann machen Sie es bitte konkret.

    #8
    ‘So viel zu dem Popanz “moral hazard”.’

    Nein. Da die Kommission ein politisches Interesse am Selbsterhalt hat ist sie kein neutraler Akteur und Ihre Prognosen sind etwas für die Mülltonne. Legendär auch die Einschätzungen der Troika in puncto grieschiches BIP. Das sind KPdSU-Statistiken.

    Überhaupt – was muss ich da lesen? Defizitwachstumsraten, die sowohl über der zu erwartenden BIP-Zunahme als auch über der Inflationsrate liegen? Von Sparen oder gar von Austerität der Regierungen kann da wohl kaum die Rede sein.

    Wollen Sie uns also die Reduktion der Überschuldungsorgien als Erfolg verkaufen? Überschuldung natürlich auch deshalb, weil den Ländern, die (durch eigenes Verschulden!) das Vertrauen der Investoren nur noch durch EZB-backstopped Staatsanleihen erhalten, ansonsten (zu recht!) aus das Niveau absaufen müssten, welches sie auch wirklich erwirtschaften können. Das kann man natürlich niemandem zumuten.

    Stattdessen offene oder verdeckte Transfers, die zum Dauerzustand werden. Noch mehr, aber diesmal permanent, fehlalloziertes Kapital.

    Alex

    • 2. Januar 2013 um 00:22 Uhr
    • Alex
  8. 16.

    @14
    Es könnte doch so einfach: Es gibt Regeln, zu deren Einhaltung sich alle verpflichtet haben. Wer nicht breit oder in der Lage ist, sich daran zu halten, hat die Währungsunion zwingend zu verlassen. Keine Kompromisse! Dazu ist ein dezidiertes Prozedere zu entwickeln, das für alle Mitglieder der Währungsunion verbindlich ist. Was glauben Sie, wie sehr sich alle bemühen würden, die vereinbarten Regeln einzuhalten?!

    Diese unwürdigen Regel- und Vertragsbrüche und das damit verbundene, schamlose Verschaukeln der Bürger ist ätzend und abstoßend.

    • 2. Januar 2013 um 00:43 Uhr
    • alterego
  9. Kommentar zum Thema

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