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Flagranti cura . . .

 

… daran erinnert die Schrift der Bundesbank zur Krisenpolitik der EZB, über die das Handelsblatt berichtet. Inhaltlich enthält das Dokument keine neuen Argumente. Die Kritik ist gewohnt kompetent vorgetragen und in den wesentlichen Punkten nachvollziehbar, auch wenn man – so wie ich – am Ende zu einer anderen Gewichtung der Risiken und damit auch zu anderen Schlussfolgerungen kommt.

Entscheidend ist die politische Dimension: Dies ist keine Rede, sondern eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht – und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Richter am Ende den Argumenten der Bundesbank mehr Gewicht beimessen als denen der EZB.

Das Verfahren könnte noch spannend werden, denn auch wenn es am Ende beim EuGH landet, der mit Sicherheit der EZB Recht geben wird, würde eine Ablehnung des OMT durch das deutsche Gericht die Debatte über die Risiken der Geldpolitik hierzulande noch einmal befeuern.