‹ Alle Einträge

Ein Vorschlag zur Bankenunion

 

Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle erleben beide ihren dritten, nein vermutlich siebten Frühling. Die beiden wichtigsten Minister der vergangenen Regierung lassen keine Sekunde lang den Eindruck aufkommen, die Regierungen anderer europäischer Staaten könnten, während in Berlin eine neue Regierung erst noch vom Parlament formal beauftragt werden muss, selber entscheiden, was zu tun ist. Westerwelle hält sich in Kiew auf, ermuntert die Opposition auf dem Maidan-Platz und warnt die ukrainische Regierung davor, die Demonstranten so zu behandeln wie die hessische Regierung jene in Frankfurt. Er droht dem ukrainischen Präsidenten und schilt den russischen. Dass speziell er beim deutschen Wählerpublikum durchgefallen ist, scheint seine Rede- und Tatendrang noch zu beflügeln.

Auch Schäuble bestätigt uns und der Welt, dass es keinerlei Unterbrechung im deutschen Herrschaftsapparat gibt. Er stürzt sich ins Getümmel der politischen Auseinandersetzung. Er tadelt Jürgen Fitschen, weil dieser weniger strenge Bankenregulierung gewünscht hatte. Diese Art Tadel ist von ganz anderer Art als die des ausgemusterten Westerwelle. Erfahrungsgemäß geht ein verbaler Krach mit den Banken einem Geschenk an sie voraus. Was könnte es dieses Mal sein? Herr Schäuble hat, so ist dem Handelsblatt zu entnehmen, die Herren Dijsselbloem (Euro-Gruppen-Chef, niederländischer Finanzminister und Freund deutscher Regierungspolitik), Moscovici (Finanzminister in Frankreich), Asmussen (früher Interessenvertreter der Finanzbranche in der Bundesregierung, heute Außenminister der EZB) und Barnier (Finanz- und Binnenmarkt-Kommissar in Brüssel) am gestrigen Freitag nach Berlin geladen, um das Thema Bankenunion vorzuentscheiden.

Ein paar Tage später – am Dienstag – findet das reguläre Finanzministertreffen zum selben Thema in Brüssel statt. Die Banker haben Herrn Schäuble (sowie seine unmittelbare Vorgesetzte und das gesamte Finanzministerium) längst davon überzeugt, dass das Bankensystem der EU nicht überleben wird ohne einen signifikanten Beitrag vom deutschen, dem fettesten Staatshaushalt in Europa. Das war nicht schwer, weil es wahr ist. Frau Merkel hat bekanntlich der Bankenunion im Prinzip im Sommer vorigen Jahres bereits zugestimmt. Aus der Sicht deutscher Banken gilt es nun eine Lösung zu finden, die nicht nur die Existenz der europäischen Banken sichert sondern auch den deutschen Banken den Sondervorteil niedriger Kapitalmarktzinsen, den sie seit Ausbruch der Eurokrise genießen. Aus ihrer und Schäubles eigener Sicht gilt es außerdem, das Renommee zu erhalten, das der ältere Herr beim Steuer zahlenden Wahlvolk rätselhafterweise noch immer genießt. Drei Ziele, die schwer unter einen Hut zu bringen sind.

Hier mein genialer Vorschlag: Die bei der Bankenunion umstrittene Frage, wer entscheidet, ob und mit wie viel Geld eine Bank in Euroland gerettet werden soll, wird dem oben genannten, von Schäuble nach Berlin zitierten Kreis übertragen. Der Vorteil: zwei Fünftel des Gremiums sind Deutsche, drei Fünftel sind Freunde deutscher Politik, zwei Fünftel sind Franzosen, und die EU-Kommission ist auch vertreten.

(Dieser Blog-Beitrag ist ebenfalls in der Samstags-Ausgabe der Jungen Welt erschienen.)

44 Kommentare

  1.   jmg

    „Erfahrungsgemäß geht ein verbaler Krach mit den Banken einem Geschenk an sie voraus.“ (!!!)

    Hier ist es:
    „Nach den Plänen der EU-Kommission müssen Geldhäuser künftig selbst für die Sanierung maroder Institute aufkommen.
    Sie sollen 55 Milliarden Euro ansparen.“ Peanuts für die Bankster.
    Sie können sich damit bis „spätestens 2028“ Zeit lassen.

    Auch interessant:
    „EU-Diplomaten berichteten, Schäuble habe einige frühere [Wahlkampf-,jmg] Positionen geändert.
    Er erkenne an, dass die EU-Verträge eine ausreichend solide Grundlage für das geplante Abwicklungsgesetz bildeten,
    und er halte es auch für möglich, der EU-Kommission zumindest vorübergehend das letzte Wort bei der Entscheidung
    über die Abwicklung einer Bank zu erteilen. Strittig sei noch, für welche Banken die zentralen Abwicklungsregeln gelten sollen.“

    sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-fuer-gemeinsame-bankenaufsicht-banken-sollen-sich-selber-retten-1.1837981

  2.   alterego

    Es ist nicht einzusehen, weshalb Banken mit dem Geld der Steuerzahler gepäppelt werden sollten.

    Die Aktiva des Bankensektors der EWU übersteigen dessen M3-Verbindlichkeiten um mehr als das Zweieinhalbfache. So sollte es kein Problem sein, den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf auch dann aufrechtzuerhalten, wenn im Falle der Insolvenz einer Bank der Steuerzahler nicht für deren Verluste aufkommt.

    Vorausgesetzt, der Insolvenzfall wird so definiert, dass die Aktiva auf jeden Fall nicht unter den Wert der M3-Positionen fallen können. Im Insolvenzfall werden die diesem Wert entsprechenden Assets (Forderungen) auf die EZB übertragen. Im Gegenzug sichert die EZB durch Bereitstellung von Liquidität die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs der Girokonteninhaber. Bei erfolgreicher Sanierung der Bank oder wenn eine andere Bank das Geschäft übernimmt, können die nicht in Anspruch genommenen Assets wieder zurückübertragen werden.

  3.   dunnhaupt

    Sie mögen vergessen haben, dass das „Kapital“ vieler EU-Banken hauptsächlich aus wertlosen Schrottanleihen besteht, die sie im Gegensatz zu den US-Banken bis heute noch immer nicht abgeschrieben haben.

  4.   alterego

    @3
    Nun, auf wie viele Billionen Euro schätzen Sie denn das aus diesen Forderungen resultierende, ggf. noch nicht bilanzierte Abwertungsrisiko?

    Zur Info:
    Bilanzsumme der MFIs konsolidiert: €25,5 Billionen bundesbank.de/…

    M3 (Teil der Verbindlichkeiten der MFIs): €9,9 Billionen bundesbank.de/…

  5.   Dietmar Tischer

    In der Tat, es ist schon genial, wenn MEHR als fünf Fünftel der Entscheider über eine Bankenrettung befinden sollen.

    Nur:

    Es bedarf keiner Genialität, um Banken vor ihrer Abwicklung zu retten.

    Es lässt sich anhand erprobter Verfahrensweisen vorhersagen, dass keine wesentliche Bank abgewickelt wird.

    Jedes Land, das davon betroffen sein würde, wird dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt.

    Auch für Laien ersichtlich, geben die insoweit bekannten Abwicklungsregeln das her.

    Dahinter steht die Befürchtung, dass bei rigoroser, d. h. regel- statt verhandlungsbestimmter Entscheidung der labile Zustand der Eurozone in einen nicht mehr beherrschbaren übergehen könnte.

    Risikovermeidung ist zwar keine nachhaltige Lösung, aber nach Lage der Dinge RATIONALES Verhalten.

    Wer dies versteht, hat m. A. n. die „Logik der Bankenrettung“ verstanden.

    Alles andere ist „Technik“, mit der allseits zufriedenstellende Verhandlungsoptionen festgelegt werden.

  6.   alterego

    @5
    Das Aufräumen ist sowas von fällig, wenn hier wieder etwas wachsen soll. Doch warum und auf welche Weise sollte der Prozess denn in einen unbeherrschbaren Zustand münden können? Und wie beurteilen Sie im Vergleich dazu das Risiko eines Weiter so?

    Man sollte sich dessen bewusst sein: In dem europäischen Projekt ging es von Beginn an jenseits der sonntäglich gepredigten Narrative auch und vor allem um handfeste wirtschaftliche und finanzielle Interessen, zunehmend verbunden mit zwischenstaatlicher Umverteilung. Und genau darum geht es jetzt erst recht. Das Schüren von Sorgen, nicht zuletzt beim Bürger, kann da hilfreich sein, insbesondere, wenn man ihm zum Nutzen und Frommen von Banken und anderen Staaten in die Tasche greifen will.

  7.   Henry Kaspar

    Man fragt sich ja schon was so ein Beitrag soll.


  8. @7
    Was der Beitrag soll? Er zeigt das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Politik auf im reale Entscheidungen fallen.
    Wenn die reale Politik zynisch ist, dann ist Sarkasmus ein legitimes journalistisches Stilmittel.

  9.   Dietmar Tischer

    @ 6

    Ein nachhaltige Lösung, wie immer sie aussieht und wie immer sie zu erreichen ist, sollte eine sein, nach der sich die Eurozone ohne Krisenmodus entwickelt.

    Das ist das Mindeste, was von einer Lösung, die den Namen verdient, zu fordern ist.

    Diesbezüglich ist Aufräumen in der Tat fällig.

    Es gibt auch eine andere Forderung, die GLEICHERMASSEN berechtigt ist.

    Ihr zufolge soll das Risiko vermieden werden, dass sich die Situation – am Istzustand gemessen – verschlimmert. Annahme ist, dass sie sich durch eine systematische, realitätsbezogene Abwicklung überschuldeter Banken entsprechend der avisierten Haftungskaskade verschlimmern könnte bis zu möglicherweise nicht mehr beherrschbaren Zuständen. Diese Annahme ist m. A. n. kein interessenbezogenes Einflüstern der Finanzbranche, sondern sie ist berechtigt („too big to fail“ ist keine Phantasterei).

    Die beiden Forderungen sind inkommensurabel, d. h. es gibt keine höhere Logik, nach der entschieden werden könnte, welcher von ihnen Vorrang einzuräumen sei.

    Es muss sich daher eine Präferenz für die Realisierung der einen oder anderen Forderung herausbilden, unabhängig davon, dass JEDE Präferenz unvermeidlich mit einer Begünstigung dieser oder jener wirtschaftlichen Interessen einhergeht. Nach Lage der Dinge sind es vor allem Schuldner, Gläubiger und/oder Steuerzahler die mehr oder weniger begünstigt werden.

    Man kann daher nur auf die KONSEQUENZEN hinweisen, die mit einer Realisierung der einen oder anderen Forderung verbunden sind.

    Die Politik in Europa hat sich – bisher – für letztere Präferenz entschieden.

    Wenn sie dabei bleibt, was ich vermute, dann stehen Europa verlorene Jahre bevor.

    Speziell für die Jugend ist das ein Desaster.

    Meine Präferenz ist erstere, auch wenn ich dabei vermutlich nicht gut wegkäme wie mit letzterer. Die wesentliche Begründung ist nach wie vor: Die bisher verfolgte Politik wird auf eine mehr oder weniger versteckte Haftungsunion zulaufen, die – nicht revidierbar – zukünftig in Deutschland und möglicherweise darüber hinaus in ganz Europa zu schweren sozialen Konflikten führen wird. Auch das ist eine Annahme, die u. a. darauf basiert, dass wir durch Demografie, Produktivitätssteigerungen (IT) sowie Globalisierung eh schon auf Konflikte zusteuern, von denen wir keine verlässlichen Vorstellungen haben, ob und wie sie beherrscht werden könnten.

  10.   alterego

    Mir kam gerade der Gedanke, dass mein Vorschlag zu einem für die Volkswirtschaft relativ risikoarmen, den Steuerzahler schonenden Management von Bankinsolvenzen möglicherweise auch geeignet wäre, das Management von Euroaustritten einzelner Länder relativ risikoarm und von den Anpassungserfodernissen her sanft zu gestalten.

    Dazu werden die Forderungen der MFIs des austretenden Landes in Höhe deren Verbindlichkeiten aus Euro-Sichteinlagen und sonstigen M3-Positionen an die EZB verpfändet. Im Gegenzug sichert die EZB den MFIs dauerhaft genügend Liquidität zur Abwicklung des unbaren Euro-Zahlungsverkehr ihrer Kunden zu. Bargeldauszahlungen zulasten der Euro-Giro/Geldkonten sind aber nach dem EWU-Austritt nur in nationaler Währung gemäß dem jeweiligen marktbestimmten (oder ggf. auch einem anderen, von der EZB festzulegenden) Wechselkurs möglich.

    In gleichem Maße wie die Auszahlung von Euro-Bargeld die Euro-Sichteinlagen und sonstigen M3-Positionen (Verbindlichkeiten) der MFIs verringern, verringern sich auch deren Euro-Forderungen (Aktiva). Jegliche Zuführungen von Euro zu den M3-Positionen des MFI-Sektors werden hingegen ausgeschlossen.

    Das heißt, dass die Inhaber von Euro-Girokonten ihre unbaren Zahlungen unbefristet in Euro tätigen können, so lange ihre Euroguthaben nicht erschöpft sind. Das Wachstum der Volkswirschaft des die EWU verlassendes Landes kann aber nur durch Geldschöpfung in neuer Währung finanziert werden. Umgekehrt wird dieses zusätzliche Geld auch durch die zusätzliche Wertschöpfung gedeckt sein.