‹ Alle Einträge

Wie Bernd Lucke sich Griechenland schön rechnete

 

Die AfD wirbt bekanntlich damit, die Partei der Professoren und Wirtschaftsexperten zu sein und so war man wohl mächtig stolz, als Bernd Lucke glaubte enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen.

Es geht um den so genannten Primärsaldo, also den Haushaltssaldo vor Zinszahlungen.  Ein positiver Primärsaldo ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen neue Entlastungen gewährt. Die griechische Regierung gibt an, dass sie im Jahr 2013 einen Überschuss erwirtschafte. Das EU-Statistikamt hat bislang Daten aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorgelegt, demnach ist ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro aufgelaufen. Es müsste also schon ein Wunder passieren, dass daraus für das Gesamtjahr ein Überschuss werden kann, schlussfolgert Lucke und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Brief mit der Bitte um Aufklärung der Differenzen. Die FAZ berichtet über den Brief mit der knackigen Headline: „Rechnet sich Griechenland wieder schön“?

Nun, der Einzige, der sich hier etwas für seine politischen Zwecke schön rechnet ist Bernd Lucke – mit seinen intellektuellen Helfern. Denn der vermeintliche Skandal fällt bei einer genauen Betrachtung in sich zusammen wie ein französisches Soufflé. Die Differenz erklärt sich schlicht daraus, dass die Troika anders als Eurostat die Kosten der Bankenrekapitalisierung nicht berücksichtigt.

Darüber kann man inhaltlich nun lange streiten. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, um Geld für die Banken auszugeben, dann verschuldet er sich natürlich. Anderseits erwirbt er auch Aktiva, die möglicherweise werthaltig sind. Eurostat hat deshalb eine relativ komplizierte Methodologie erarbeitet, wann Bankenrekapitalisierungen im Defizit zu verbuchen sind und wann als reine Finanztransaktion nicht (im Schuldenstand tauchen sie immer auf).

Der Punkt ist: Das spielt hier alles keine Rolle. Denn im Programm für Griechenland wurde von Anfang an klar definiert, dass für die Zwecke des Memorandums Bankenrekapitalisierungen nicht ins Primärdefizit eingerechnet werden (siehe etwa hier). So ist es einst beschlossen worden und so gilt es natürlich jetzt auch.

Man würde von einem Ökonomieprofessor eigentlich erwarten, dass er sich mit öffentlich zugänglichen  Informationen auseinandersetzt, bevor er mit einem solchen schwer wiegenden Vorwurf an die Öffentlichkeit geht. Aber wahrscheinlich geht es hier auch nicht um Ökonomie, sondern um Politik. Die AfD muss vor der Europawahl dringend für Wirbel sorgen, sonst gerät sie in Vergessenheit.

Was lernen wir daraus? Traue keinen Statistiken, schon gar nicht, wenn sie von Parteien kommen. Und: Die AfD ist um keinen Deut besser als die „Altparteien“, die sie immer kritisiert.

259 Kommentare

  1.   alterego

    @Kaspar (#245)
    Mein Punkt ist eher, dass ich den Sinn der Währungsunion nicht erkennen kann.

    Außerdem scheinen die zur Sicherung ihres nachhaltigen Funktionierens getroffenen Vereinbarungen keinerlei Relevanz zu haben. Ein Vertrag, an den sich nicht gehalten wird, macht aber erst recht keinen Sinn.

    Damit meine ich nicht nur das gebrochene Bail-Out-Verbot – ein für mich nicht zu heilender Vertrauensverlust aller daran beteiligten Institutionen und Personen -, sondern auch die Stabilitätskriterien. Wie viele Länder haben diese eigentlich durchgängig eingehalten? Vielleicht bekommen die die Währungsunion miteinander hin. Die anderen jedenfalls nicht.

  2.   alterego

    @Tischer (#248)
    Wie geschrieben: Instabilität resultiert immer daraus, dass das funktionierenden Märkten innewohnende Regulativ fehlt, behindert oder ausgeschaltet wird. Funktionierende Märkte zerstören nur ungerechtfertigte Renditen/Renten und Ineffizienzen.

  3.   Dietmar Tischer

    @ alterego # 252

    Sie treffen hier zwei Aussagen:

    >Instabilität resultiert immer daraus, dass das funktionierenden Märkten innewohnende Regulativ fehlt, behindert oder ausgeschaltet wird.>

    Wenn es ihnen – funktionierenden (!) Märkten – FEHLT, dann kann es zu Instabilität und darüber hinaus zu Systemversagen kommen. Genau das habe ich gesagt.

    >Funktionierende Märkte zerstören nur ungerechtfertigte Renditen/Renten und Ineffizienzen>

    Eben NICHT nur, wie Sie im ersten Satz selbst sagen.

    Der Fehler, den Sie begehen:

    Sie setzen funktionierende Märkte GLEICH mit Märkten, die stabilisierend wirken, d. h. ein aus dem Ruder laufendes System wieder in Richtung Gleichgewicht zurückführen.

    Eine solche Gleichsetzung ist dann gegeben, wenn „funktionierend“ normativ aufgeladen wird im Sinne von etwa „wieder unter Kontrolle bringen“.

    Das ist üblich, aber nicht zulässig.

    Auf der Ebene von Prozessabläufen sind stabilisierende Märkte ein Sonderfall, wenn auch ein sehr häufiger, unter funktionierenden Märkten, zu denen auch zerstörerisch wirkende seine können.

  4.   HKaspar

    Wie geschrieben: Instabilität resultiert immer daraus, dass das funktionierenden Märkten innewohnende Regulativ fehlt, behindert oder ausgeschaltet wird. Funktionierende Märkte zerstören nur ungerechtfertigte Renditen/Renten und Ineffizienzen.

    Das stimmt natuerlich nicht. Es gibt viele Situationen in denen Maerkte nicht zu einem Gleichgewicht tendieren – etwa bei asymmetrischer Information oder Kosten der Preisanpassung. Dann wohnt ihnen auch kein Regulativ inne. Dies gitl insbesondere fuer Finanzmaerkte.

  5.   alterego

    @DR (#225)
    Cool? Auf jeden Fall scheinen weder die Meldung des griechischen Finanzminsteriums (+2,7 Milliarden), noch die Schätzung der Troika (+1,3% des BIP) zu stimmen. Stattdessen sind es +1,5 Milliarden und +0,8% des BIP). Aber ok, Griechenland und die Troika wollten einen „Primärüberschuss“, ob relevant oder nicht, und haben sich ihn zurechtgerechnet. Tatsächlich ist das Defizit mit -12,7 Prozent des BIP auf Rekordniveau, das höchste seit 2010.

  6.   alterego

    @Tischer (#253)
    Korrekt. „Funktionierend“ impliziert nach meinem Verständnis, dass der Markt nicht aus dem Ruder läuft. Ich schrieb sinngemäß, dass Marktprozesse dann dazu neigen, Instabilität zu erzeugen, wenn fehlt, behindert oder ausgeschaltet wird, was funktionierende Märkte auszeichnet: die Selbstregulation. Wenn die Selbstregulation behindert wird, funktioniert der Markt eben nur noch bedingt. „Zerstörerisch wirkend“ ist nach meinem Verständnis das totale Gegenteil von „funktionierend“.

    @Kaspar (#254)
    Was Sie schreiben, trifft zu und bestätigt nach meinem Verständnis meine von Ihnen zitierte Aussage: Regulativ fehlt, Markt nicht funktionierend.

    Allerdings kommen Finanzmärkte meines Erachtens dem Ideal vollkommener Märkte, die es in der Realität wohl nirgends gibt, sogar noch am nächsten.

    Im übrigen ist das Platzen der US Hypotheken- oder der Euro-Staatsanleihenblase nach meinem Verständnis ein regulativer Vorgang. Die Märkte haben allerdings schlecht funktioniert, weil die Fehlentwicklungen erst spät korrigiert wurden bzw. werden sollten. Was die Staatsanleihenblase angeht, wurde die Selbstregulation zunächst dadurch behindert, dass Banken und Versicherungen für die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen müssen. Sodann dadurch, dass sowohl die maroden Staaten wie die Banken von der Haftung für ihre Schulden resp. Fehlinvests befreit wurden. Stattdessen wurden die Risiken und Kosten zu Lasten Dritter umverteilt.


  7. Was ist, wenn das fehlende Regulativ in unserem Geldsystem zu verorten ist, wir es aber nicht erkennen können, weil wir überwiegend in geldfreien neoklassischen Modellen denken? Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal auf den aus meiner Sicht herausragenden Beitrag von Professor Binswanger verweisen, der mit seinem Buch „Geld und Magie“ bereits im Jahre 1985 den Mainstream-Ökonomen um Lichtjahre voraus war. Dies ist aber wohl auch zugleich der Grund, weshalb er in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Dass er dennoch ernst zu nehmen ist, sollte dadurch deutlich geworden sein, dass die Deutsche Bundesbank seine Ideen aufgegriffen hatte und auf Basis seiner Erkenntnisse die Ausstellung „Goethe.Auf.Geld“ ins Leben gerufen hat. Hier der Link zu den zentralen Ideen von Binswanger aus dem Jahre 2008: http://postwachstumsoekonomie.org/Binswanger-Vortrag-OL.pdf

    Und hier der Link zur Rede von Jens Weidmann aus dem Jahre 2012, in der er direkten Bezug auf die Ideen Binswangers nimmt: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2012/2012_09_18_weidmann_begruessungsrede.html

  8.   MdEw

    @256 alterego
    sehr schön auf den Punkt gebracht!

  9.   Nadja Stafl

    Also, dieser einseitige Bericht/Kommentar ist reine Polemik. Schulden müssen irgendwann zurückbezahlt werden, und ob die griechischen Banken werthaltige Kredite erhalten haben, das ist so unsicher wie das Wetter. Drucken Sie doch einfach mal Lucke´s Brief ab. Ich habe ihn gelesen. Wer trickst, ist nicht Prof. Lucke, sondern der deutsche Staat, der den Bürger in Sicherheit wiegen will, wo keine ist, damit der Steuerzahler zu immer weiteren Opfern bereit ist. […]

    [Gekürzt. Diskutieren Sie bitte sachlich. Danke. Nebenbei: Luckes Brief ist im Herdentrieb hier verlinkt. (UR)]