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Bernd Lucke kann es nicht lassen

 

Diese Diskussion wird uns noch bis zur Europawahl begleiten. Bernd Lucke hat nun also auf Kampeters Brief geantwortet. Ich beschränke mich heute auf die Passage zur Bankenrekapitalisierung, man kommt ja zu nichts mehr.

Also:

Bildschirmfoto 2014-04-25 um 22.08.54

Lucke bleibt dabei, dass hier etwas schön gerechnet wurde. Ich teile diese Interpretation nicht und sie entspricht auch nicht der internationalen Praxis. Aber wenn Lucke der Meinung ist, dass er in Sachen Performancekritieren für Programmländer die besseren Konzepte hat als der IWF mit einen halbem Jahrhundert Krisenerfahrung, dann kann er diese Ansicht natürlich vertreten.  Das ist eine legitime inhaltliche Auseinandersetzung.

Aber es ging hier ja in erster Linie nie um die Sache, sondern um die Frage, ob von offizieller Seite – also IWF, EZB und Kommission – unsauber gearbeitet beziehungsweise die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Lucke die Programmdefinition des Primärhaushalts nun nicht mehr „erstaunlich“ findet. Das ist ein Fortschritt,  offenbar hat er die entsprechenden Dokumente jetzt gelesen.

Aber weil er natürlich nicht nachgeben kann und will, sucht er sich einen neuen Kritikpunkt. Der lautet nun, dass die Troika in den offiziellen Dokumenten die falsche Begrifflichkeit verwendet hat. Er bezieht sich, wenn ich ihn richtig verstehe, explizit auf folgende Passage des IWF.

Fiscal performance is on track to meet program targets. Preliminary estimates suggest the 2013 primary balance target was met with a substantial margin.

Die Rede ist hier vom primary balance target. Der bestimmte Artikel macht deutlich, dass sich auf ein an anderer Stelle definiertes Ziel bezogen wird. Und diese Definition findet sich im Memorandum of Understanding, das nur einen Mausklick entfernt ist. Hier zu argumentieren, es sei etwas „unterschlagen“ worden, ist – man kann es nicht anders sagen – entweder naiv oder böswillig.

Ich habe nicht alle offiziellen Statements durchgesehen, aber ich habe kein Dokument gefunden, aus dem sich schlussfolgern lässt, dass hier jemand etwas vertuschen will. Manchmal ist von einem Primärsaldo „as defined in the program“ die Rede, manchmal gibt es kurze Fußnoten, manchmal wird wie oben grammatikalisch zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen konkreten Bezug handelt.

Ich bleibe dabei: Es geht der AfD hier nur um Politik. Wenn es ihr wirklich um Griechenland ginge, würde sie diese Debatte anders führen.

98 Kommentare

  1.   Franziska Schreiber

    Der IWF hat ein viertel Jahrhundert Krisenerfahrung… Das ist als ob man sagt: Hannibal Lecter hat ein viertel Jahrhundert Kocherfahrung!

  2.   HKaspar

    @ Neckartalerin

    das sieht nach substantiverer Kritik aus als die Luckes, auch wenn man die einzelnen Punkte natuerlich erst auf ihre Stichaltigkeit nachpruefen muss.

    Gruss,
    HK

  3.   Pogostemon

    Primärsaldo hin oder her – ist letzten Endes vollkommen egal. Es ist egal, wer hier Fakten schönt, schönrechnet, was rausrechnet oder nicht. Der Fakt ist und bleibt Griechenland ist pleite. Der nächste Schuldenschnitt wird kommen und der wird ziemlich teuer werden, denn dann muss tatsächlich reales Steuergeld bezahlt werden! Auf die netten Kommentare dazu bin ich schonmal gespannt – ein Wort wird auf jeden Fall fallen: Alternativlos!

  4.   Hermann Keske

    Wer zum Teufel ist denn schon Bernd Lucke, daß er hier im Blog soviel Aufmerksamkeit findet?

    Ein bedeutender Ökonom wohl weniger. Seine Publikationsliste ist eher ärmlich, sehr ärmlich. Man fragt sich schon, ob bei derart dürftigem Ertrag wissenschaftlicher Arbeit an einer Hochschule über die Vergütung mancher Hochschullehrer nicht diskutiert werden sollte.

    Als Politiker – das scheint seine Hauptbeschäftigung zu sein – reisst er auch keine Bäume aus. Was haben er und seine Partei – ein höchst heterogener Haufen mit allerlei dubiosen Figuren – schon zu bieten? Ein bißchen allzeit gängige Fremdenfeindlichkeit? Gemischt mit der ebenfalls gut verkäuflichen Phrase davon, daß die guten und fleißigen Deutschen immer nur ausgenutzt werden von den faulen und unfähigen Bürgern der südlichen Peripherie? Frankreich und Italien, Spanien und Portugal – leben diese Völker nicht alle gerne von der Arbeit anderer?

    Was für eine Nummer insgesamt – die Griechen machen gerade mal drei Prozent der Bevölkerung in Euroland aus (immerhin, gell, sie haben mehr als die Hälfte der Einwohner Nordrhein-Westfalens!) – und daran soll Europa finanziell scheitern? Was für eine Lachnummer.

    Vielleicht findet sich bald mal ein Wirtschaftsjournalist, der der Frage nachgeht, wer denn nun eigentlich wirklich die Milliarden eingesackt hat, die angeblich die Griechen erhalten haben. Vielleicht gibt es auch mal einen Politiker, der zu dieser Frage eine konkrete Antwort hat. Bis dahin werden wir das so beliebte Griechen-Bashing weiterhin erleben, auch von Lucke und Gesinnungsgenossen – und vor allem von denen, die Krämpfe bekommen, wenn sie etwas abgeben sollen.

    Das sind aber nicht so viele, daß man sie nicht ertragen könnte.

  5.   Dietmar Tischer

    Die Darlegungen von yanisvaroufakis sind etwas anderes als die von Lucke, auch wenn es bei beiden um das gleiche Thema, den Primärsaldo Griechenlands geht.

    Insofern ist das, was Lucke in seinem Brief geschrieben hat, nicht einer anderen Wertung zu unterziehen.

    Was yanisvaroufakis ausführt, steht für mich – der nicht griechische Statistiken lesen und verstehen kann – unter einem WENN. Ich glaube zwar nicht, dass ein ausgewiesener Mathematiker, speziell Statistiker und Prof. an einer US-Uni es sich leisten kann, Unsinn zu verbreiten. Recht muss er deshalb aber auch nicht haben.

    Wenn er recht hätte, wäre dies ein Skandal erster Ordnung – und zwar für ALLE:

    Für die griechische Regierung sowieso, für die EU-Kommission, EZB, IWF, die Regierungen und Eurostat.

    Der Vertrauensverlust wäre immens und diejenigen, die behaupten, dass wir von offizieller Seite belogen werden, kämen der Wahrheit sehr nahe.

    Ich wünsche mir, dass andere, die den nötigen Sachverstand haben, in die von yanisvaroufakis angestoßene Thematik einsteigen.

    Es sollte nicht sein, dass die Wahrheit unentdeckt bleibt, nur weil die relevanten Sachverhalte tief vergraben sind.

  6.   alterego

    Es geht nicht um Lucke, sondern das politisch motivierte Schönreden einer ökonomisch und politisch prekären Situation in Wahlkampfzeiten unter Einsatz dazu angepasster Maßstäbe.

    Ich hoffe, dass Lucke nicht aufhört, in Sachen verfehlter „Eurorettung“ bzw. verfehltem Euro zu insistieren, und gebührend darüber berichtet wird.

    Die Menschen hier haben noch nicht realisiert, welch enorme Belastungen ihnen als Preis für eine ideologisch fixierte ökonomisch und politisch verfehlte Idee, der Währungsunion nämlich, aufgebürdet werden.

  7.   alterego

    @Tischer
    Ein weiterer Vertrauensverlust (als der, der schon vor Jahren eingetreten ist) ist nicht möglich. Die genannten Institutionen leben seitdem „gänzlich ungeniert“ und treiben ihr Spiel munter weiter – bis ihnen massiv auf die Finger geklopft wird. Dazu gibt es, mindestens, Wahlen. Unsere führenden Meinungsmacher scheinen das eher verhindern zu wollen. Erfolgreich sein, kann das auf Dauer aber nicht.

  8.   Dietmar Tischer

    @ alterego

    Wenn es um „politisch motiviertes Schönreden“ und „angepasste Maßstäbe“ gehen soll, dann genügt es nicht, nur zu insistieren.

    Denn wenn nur insistiert wird, kommen wir keinen Schritt weitern, sondern enden in Bestätigungsritualen für die jeweiligen Anhänger, die schon immer wissen, was Sache ist (Gläubige).

    Es muss überzeugend DARGELEGT werden, dass Schönreden wirklich Schönreden ist und angepasste Maßstäbe allein des Schönredens wegen angepasste Maßstäbe sind.

    Wer kritisiert und nicht abgebügelt werden will, muss das leisten. Wenn nicht, wird der Kritiker schnell zum Nörgler. Lucke sollte darüber nachdenken, ob er nicht auf dem Weg dazu ist.

    Ich kann nicht beurteilen, ob Lucke eine Kritik, die Regierung, Troika und eurostat in ernsthafte Schwierigkeiten bringen würde, nicht leisten kann. Wollen würde er wohl gern.

    Man muss sich überhaupt nicht rechtfertigen, wenn man offiziellen Verlautbarungen grundsätzlich misstrauisch gegenübersteht. Es ist aber eine andere Sache, die Herausgeber zu „überführen“.

    Mir scheint jedenfalls, dass yanisvaroufakis.eu aussichtsreicher an die Sache herangeht. Er gräbt an einer Stelle, die in der Diskussion offensichtlich Neuland ist.

  9.   alterego

    Ergänzend dazu: yanisvaroufakis.eu/2014/04/25/interview-with-der-standard-noch-nie-war-athen-so-bankrott-wie-heute/

    Nochmals danke an Schieritz. Ohne Ihren Blog-Beitrag hätte ich so einiges im Zusammenhang mit Griechenlands „Erfolg“ nicht erfahren. Auch wenn Lucke letztlich der Auslöser war.