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Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken

 

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.

Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt „Regierungskreise“ zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Würden wir in einer normalen Welt leben, würde der Staat bei einer verfallenden Infrastruktur, über die sich zu Recht auch die Wirtschaft beschwert, die rekordniedrigen Zinsen nutzen, um selbst massiv in die Infrastruktur zu investieren. So würde es jedes Unternehmen mit Investitionsstau machen. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat aber keine „Renditeanreize“, wenn er eine Schule baut oder renoviert. Die Bürger würden sich freuen, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in seit Jahren unrenovierte Schulen bringen müssten und sich das Herummanövrieren um Schlaglöcher ersparen könnten.

Die Finanzbranche würde zwar über geringe Zinsen murren, aber wenigstens hätte sie sichere Anlagen. Und die braucht sie auch, um ihre maroden Bilanzen nach der Finanzkrise wieder in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn sie murren mögen: Banken und Versicherungen können gar nicht genug von deutschen Staatsanleihen bekommen; der Großteil ihrer Anlagen besteht genau daraus. Die niedrigen Zinsen sind ja gerade Folge der Überschussnachfrage nach Staatsschulden!

Das alles geht aber nicht, denn der Staat hat sich per Schuldenbremse selbst verboten, Zinsschnäppchen für gesamtgesellschaftlich zentrale Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Und jetzt wissen wir auch, wer davon profitiert: Wegen der staatlichen Selbstknebelung kann die Finanzwirtschaft Renditeaufschläge auf die Staatsanleihezinsen verlangen. Das kommt die Bürger zwar teuer zu stehen, aber die Finanzwirtschaft reibt sich die Hände. Dass der Staat ernsthaft erwägt, sie wieder so großzügig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertränkt hat, hätten wohl die kühnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu träumen gewagt.

56 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ Fabian Lindner # 8

    >Geschenkt bekommt eigentlich niemand Kredite.>

    Das ist doch nicht das Thema, ob Kredite etwas kosten oder nicht kosten.

    Das Thema ist: Wer trägt die Kosten?

    Und hier geht es darum, ob sie über den Staatshaushalt laufen oder nicht.

    So kann es gehen, wenn sie nicht über den Staatshaushalt laufen sollen (ob Gabriel es genauso will, weiß ich nicht):

    Gründung eines Fonds. Die Finanzwirtschaft gibt diesem Kredite zur Finanzierung der Sanierungsaufgaben. Anfallende Zinsen und Tilgung (entsprechend den kalkulierten Abschreibungen auf das, was saniert wurde) werden durch MAUTAUFSCHLÄGE finanziert.

    Die daraus resultierenden höheren Logistikosten werden den Produkten aufgeschlagen.

    Die Käufer der Produkte bezahlen sie.

    Der Staat wird nicht durch Zinszahlungen belastet.

    Er ist nur Sanierungsmanager.

    Wenn Sie vermeiden wollen, dass Kredite aufgenommen werden, dann müssen Sie die Infrastruktur privatisieren und die neuen Eigentümer – Versicherungen, Banken – die Sanierung bezahlen lassen.

    Die verlangen dann auch Mautaufschläge, weil sie eine Rendite auf ihren Kapitaleinsatz für die Sanierung erzielen wollen.

    Die Bevölkerung bezahlt in JEDEM Fall.

    Ist auch richtig – ihr gehören ja die Sanierungsobjekte bzw. nutzt diese.

  2.   keiner

    Uiii, da ist ja echte Empörung und Ent-täuschung im Spiel beim Komentariat! Sollten hier späte Einsichten in den Zustand dieser Demokratur wachsen? Schon mal den Bericht zur Verflechtung von Polizei/Verfassungsschutz und NSU aus Thüringen konsumiert? Vorsicht, ein echter Aufwecker für das Tiefschlafpublikum.

  3.   keiner

    PS: Wer noch an den Rechtsweg glaubt in dieser Bananenrepublik: Ich habe mit gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen diese europ. Dauerrettungstöpfe ESM und EFSF geklagt, das Verfassungsgericht ist längst eine Dauergeisel der Märkte und im fortgeschrittenen Stockholm-Syndrom versunken.


  4. @13
    Es geht nicht nur darum vor dem BVerfG Recht zu bekommen.

    Es geht leider bald nur noch darum zu beweisen, dass es noch Menschen gibt, die an den Werten des Grundgesetzes festhalten und den nachfolgenden Generationen Anhaltspunkte zu geben, wen man nach der Entmerkelifizierung mit dem Wiederaufbau des Landes und der Versöhnung mit unseren Nachbarn betrauen kann.


  5. Nebenbei, das sit auch die Bankrotterklärung für alle, die meinten mit der Schuldenbremse könne man den Staat zu einer ordentlichen Haushaltsführung zwingen und nur das auszugeben was man einnehmen kann. Hoffentlich verschwindet dieer Vorschlag genauso schnell wie der Fondsvorschlag zur Energiewende der CSU vor ein paar Monaten.

  6.   keiner

    Mal die Finanzierung der deutschen Einheit mit all ihren ausgelagerten Töpfen versucht zu verstehen? Alles voll von Gespensterhaushalten und da sind solche „Fonds“ doch nur ein neuer Name für einen alten Schwindel. Die Politik kann nicht ohne Schulden funktionieren, in der Art von Staat in der wir leben. Demnächst gibt’s dem Wiederaufbau der Bundeswehr zu finanzieren. Gold gab ich für Eisen?

  7.   Dietmar Tischer

    Eine Empörungs-Debatte wie aus dem Bilderbuch:

    Wie kann denn jemand, und auch noch die Finanzwirtschaft mit uns Geld verdienen wollen – das ist unerhört!

    Die müssen uns das schenken, nach allem, was die angerichtet hat – das wäre das Mindeste.

    Lachhaft und dumm, mit Verlaub.

    Wenn man nicht will, dass im vorliegenden Fall jemand Zinserträge für die Bereitstellung von Kapital erzielt, dann muss man

    a) Steuern und Abgaben erhöhen

    oder

    b) Subventionen kürzen, z. B. von den 80 + Mrd. EUR, mit denen die GRV pro Jahr alimentiert wird, eben 20 Mrd. streichen und für die Sanierung der Infrastruktur einsetzen

    oder

    c) die Infrastruktur mit Auflagen privatisieren.

    Wenn man a), b) und c) nicht will, dann wird eben die Finanzwirtschaft Zinserträge erzielen.

    Empören Sie sich nicht, sondern entscheiden Sie.

  8.   iboo

    Vielleicht werden zukünftige Historiker unsere Zeit einmal als das „Zeitalter der Bankokratie“ bezeichen, denn offenbar bekommt die Finanzwirtschaft immer mehr Macht und Einfluss auf das politische Geschehen. So steht den übermächtigen Geldhäusern nicht ganz offenbar nur das „alternativlose“ Recht zu, bei Bedarf aus der Staatskasse „gerettet“ zu werden, nun wird ihnen auch noch die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur Profit zu schlagen, weil der kräftig verschlankten Staat dazu inzwischen keine Kraft mehr hat.
    Dazu kommt noch, dass den Finanzbossen inzwischen sogar andere Großkonzerne einen dicken Anteil an ihrem bisherigen Kerngeschäft versprechen, weil ihnen selbst dazu inzwischen das Geld fehlt, und zwar die deuschen Energiekonzerne. So will sich RWE nun praktisch ganz aus dem Bau neuer (fossiler und erneuerbarer) Kraftwerke zurückziehen und das statt dessen Banken und Versicherungen überlassen, weil die viel leichter an billiges Geld kämen als der finanziell ins trudeln geratene Energiekonzern.

    Diese schleichenden „feindlichen Übernahmen“ durch die Finanzwirtschaft erinnern gefährlich an die Zeit des großen Crashs um 1873: Damals nutzten ein paar Großbanken die Chance, viele in konkurs geratene Banken zu schlucken, um damit die unschlagbare Position des „too big to fail“ zu ergattern. Allen voran die Banken Goldman Sachs und Lehman Brothers.

  9.   keiner

    Demokratie ist eine Java-App auf dem Betriebssystem dieser Welt.

    Das Betriebssystem heißt GELD. Und das schon seit etlichen Jahrhunderten.

    Ich entscheide mich, Tischer: Unternehmensbesteuerung mindestens auf das Niveau der USA, wegen dem alle Firmen dort flüchten wollen, siehe Pfizer und Komplizen.


  10. @17
    „Empören Sie sich nicht, sondern entscheiden Sie.“

    OK.
    Ich nehme das Schweinchen a) Steuern erhöhen garniert mit ein paar neuen Schulden.

    Ich habe entschieden, how!