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Der Preis des NEIN

 

Wolfgang Schäuble hat also NEIN gesagt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, und wird dafür in Deutschland von den üblichen Verdächtigen gefeiert.

Ignorieren wir für einen Augenblick, ob dieses NEIN inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht – ob also der Brief der Griechen tatsächliche eine Zumutung ist oder nicht.

War das NEIN taktisch klug, weil Schäuble damit – wie die Erziehungsbeauftragten der Welt meinen – endlich die einzige Sprache wählt, die die Griechen verstehen?

Das deutsche NEIN hat folgende Konsequenzen:

  1. Die bislang einheitliche Front der Eurogruppe bröckelt, weil es viele Länder gibt, die die Sache differenzierter sehen und den Aufschlag der Griechen gerne als Ausgangspunkt für die Verhandlungen genommen hätten.
  2. Die Bundesregierung spaltet sich, weil die SPD – die bisher in der Europapolitik alles mitgemacht hat, was die Union vorlegte – einfach etwas sagen musste, wenn sie ihr Profil nicht vollends verlieren will.
  3. Die gesamte Republik ist für das Thema sensibilisiert und wird nun jedes Ergebnis, das nicht dem Wortlaut der Eurogruppe entspricht, als persönliche Niederlage Schäubles interpretieren.
  4. Es dürfte noch schwerer werden, heute einen Kompromiss zu finden. Die Griechen können nun natürlich nicht einfach nachgeben, denn das würde als Kapitulation vor den Deutschen interpretiert werden.

Wenn Schäuble mit dem Vorschlag der Griechen nicht einverstanden ist, dann hätte er das heute in der Eurogruppe sagen können, er hätte vielleicht Alliierte gefunden und am Ende wäre man sich einig geworden oder Griechenland hätte die Währungsunion verlassen. In jedem Fall wäre es das Ergebnis einer kollektiven Willensbildung gewesen.

Wenn jetzt etwas schiefgeht, wird es heißen: Deutschland hat die Griechen auf dem Gewissen. Vielleicht hat Schäuble noch ein Ass im Ärmel, aber wenn nicht, dann war das alles andere als eine diplomatische Glanzleistung.