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Alternativen zu einem europäischen Finanzminister

 

Eins hat uns die griechische Krise gelehrt: So wie der Euro konstruiert ist, wird er nicht überleben. Schon das kleine Griechenland hatte eine Existenzkrise ausgelöst. Was passiert erst, wenn eines Tages wirtschaftliche Schwergewichte wie Italien oder Frankreich nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Schulden zu bedienen? Schon in der jüngsten Krise war es zeitweise vorstellbar, dass ein Mitgliedsland die Währungsunion verlassen könnte, obwohl die Kosten des Rettungspakets relativ gering waren im Vergleich zu dem, was aufzubringen wäre, wenn die Schulden eines großen Landes restrukturiert werden müssten. Sobald die Spekulanten erkennen, dass sich das nicht stemmen lässt und mit einer realistischen Aussicht auf Erfolg beginnen, die einzelnen nationalen Märkte gegeneinander auszuspielen, wäre der Euro am Ende – und damit, wie die Kanzlerin zurecht meint, für eine lange Zeit auch das europäische Einigungsprojekt.

Griechenland über Wasser und damit in der Währungsunion zu halten, war daher die richtige Strategie, zumal die geforderten Strukturreformen und das große Investitionsprogramm seine Wirtschaft nachhaltig stabilisieren dürften. Es war eindrucksvoll, was die Griechen an Auflagen seitens der Gläubiger zu akzeptieren bereit waren – nur um den Euro behalten zu dürfen. Die gemeinsame Währung ist offenbar auch für die ärmsten Mitglieder ein hohes Gut und daher widerstandsfähiger als es kleinmütige Skeptiker hierzulande oder angelsächsische Ökonomen wahrhaben wollen (dazu Daniel Gros: “Warum Griechenland keine Euro-Auszeit nahm”). Aber Griechenland war vermutlich nur ein Probelauf – beim nächsten Mal wird es mit dem Stopfen von Löchern nicht getan sein.

Am besten wäre natürlich im Hinblick auf die Überlebenschancen des Euro eine echte Fiskalunion, mit einem Finanzministerium an der Spitze, als echtem lender of last resort und Pendant zur gemeinsamen Geldpolitik der EZB. In der Präambel des EU-Vertrags heißt es bekanntlich, dass sich die Mitgliedsstaaten entschlossen hätten, “den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben” und “den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker (…) weiterzuführen”. Eine Fiskalunion und damit eine politische Union sind seit dem Inkrafttreten der römischen Verträge im Jahr 1958 das Ziel, das sich die Europäer gesetzt haben. Wer das nicht will, sollte aus der EU austreten und gar nicht erst der Währungsunion beitreten.

Da die Zeit für eine gemeinsame europäische Finanzpolitik noch nicht gekommen ist und sich kein Politiker an dieses Thema wagt, kann es um nicht mehr als um eine Politik der kleinen Schritte gehen. Das ist aber in der EU immer so gewesen. Die nächste Aktion, die nicht übermäßig kontrovers sein dürfte, ist der Einstieg in die gemeinsame Einlagensicherung. Bisher hat man sich auf eine Obergrenze von 100.000 Euro je Bankkonto und auf die Art der Bankenumlage geeinigt. Das wäre die dritte Säule des Projekts “Bankenunion”, nachdem es nun seit vergangenem November bei der EZB bereits eine zentrale Aufsicht über die Banken Eurolands – die Säule Nummer 1 – und erste Vereinbarungen über die Abwicklung insolventer Institute gibt – die Säule Nummer 2. Letztere muss unbedingt gestärkt werden, vor allem was das Volumen des Single Resolution Fund angeht; es ist viel zu gering. Nach dem jetzigen Konzept bleiben trotz einer Haftungskaskade, also dem Bail-in von Eigentümern und Gläubigern der Banken, vor allem die nationalen Regierungen für die Lösung und die Kosten der Probleme zuständig.

Es ist noch ein langer und kontroverser Weg bis zu einem schlagkräftigen gemeinsamen Abwicklungsfonds und damit zu einer Bankenunion, die diesen Namen verdient. Noch ist nicht sichergestellt, dass der verhängnisvolle Nexus zwischen dem Schicksal von Banken und nationalen Regierungen gekappt ist. Noch ist vorstellbar, dass sich Mitgliedsstaaten zur Rettung ihrer Finanzsektoren so verschulden müssen, dass sie selbst ins Schleudern geraten.

Eine Vorstufe zu einem gemeinsamen Finanzministerium könnte ein Euro-Schatzamt sein, so wie es der Ökonom Jörg Bibow kürzlich vorgeschlagen hat (“Making the Euro Viable: The Euro Treasury Plan“, Juli 2015). Er geht von der Beobachtung aus, dass die Währungsunion aus selbstverschuldeten Gründen in einer Wachstumskrise steckt – sprich: wegen des Stabilitäts- und Wachstumspakts –, aus der sie nicht herausfinden wird, wenn ihre Konstruktionsfehler nicht behoben werden. Vor allem die Investitionsausgaben, private wie öffentliche, sind katastrophal niedrig, was aus konjunkturellen Gründen kontraproduktiv und aus sozialen Gründen geradezu verheerend ist. Darüber hinaus werden dadurch die langfristigen Wachstumsaussichten und der Wohlstand künftiger Generationen beschädigt.

Bibow möchte in sämtlichen Ländern der Währungsunion die staatlichen Investitionen – und mit ihnen das Wachstum – ankurbeln, indem das neue Schatzamt am Kapitalmarkt jährlich Schulden in Höhe von drei Prozent des gemeinsamen BIP (von rund 10,4 Billionen Euro) aufnimmt. Zurzeit machen die öffentlichen Investitionen nur zwei Prozent des BIP aus. Diese Mittel würde er proportional zur der Höhe des nationalen Sozialprodukts oder des Anteils am Kapital der EZB an die einzelnen Länder für Investitionszwecke ausschütten. Nach diesen Anteilen bemessen sich auch die Zahlungen, die an das zentrale Schatzamt für den Schuldendienst zu leisten sind. Ich vermute, dass die durchschnittliche Zinsbelastung in einem solchen Modell kaum höher sein wird als die von Deutschland heute, es im Durchschnitt also zu einer dramatisch niedrigeren Zinsbelastung als heute kommen würde. Ein Beleg: der Zins, den der EFSF zur Zeit auf seine langfristigen Bonds zu zahlen hat, beträgt 0,57 Prozent, während der Bund 0,62 Prozent zu zahlen hat – die Anleger geben sich wegen der besseren Risikostreuung mit einer niedrigen Rendite zufrieden.

Für Bibow sollte das Schatzamt zudem berechtigt sein, für den Zinsendienst direkt eine eigene Steuer zu erheben, ohne dass dadurch aber ein Finanztransfer von den reichen an die armen Länder ausgelöst wird. Eine europäische Transferunion, die in Deutschland auf so großen Widerstand stößt, sollte wie bisher über das EU-Budget organisiert werden.

Im Laufe der Jahre würde ein gewaltiger liquider Markt für Anleihen des Euro-Schatzamtes entstehen. Sie wären die neuen Referenzanleihen Europas, aus denen sich die Zinskurve für risikolose Papiere ableiten lässt, die für viele Finanztransaktionen wichtig ist. Und die EZB würde sich nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, dass sie selektiv Staatsfinanzierung betreibe – auf ihrer Bilanz hätte sie am Ende nur noch die neuen “Euro-Treasuries” (neben Forderungen gegenüber Banken sowie Währungsreserven). Nationale Anleihen besäße sie nicht mehr.

Da die europäische Wirtschaft so weit unter ihrem Potenzial operiert, empfiehlt Bibow, in den ersten Jahren nicht nur drei Prozent des BIP, sondern fünf Prozent oder mehr über das neue Schatzamt zu finanzieren. Das halte ich für sinnvoll. Warum sollten die rekordniedrigen Zinsen am Kapitalmarkt nicht für eine Investitionsoffensive genutzt werden, die die Wirtschaft Eurolands endlich wieder auf einen steileren Wachstumspfad hebt?

Nicht zuletzt entstünde ein neues supranationales Machtzentrum, das in Krisenzeiten in Kooperation mit der EZB praktisch unbegrenzt Mittel mobilisieren kann, nach amerikanischem, britischem oder Schweizer Muster. Wenn Griechenland das nächste Mal vor der Pleite steht, wird sein Ministerpräsident nicht mehr mit Frau Merkel und Monsieur Hollande verhandeln müssen, sondern mit dem Chef des europäischen Schatzamtes. Es wäre nützlich, wenn Bibow sein Konzept demnächst einmal in Berlin, Frankfurt, Paris und Brüssel vorstellen könnte. Meine Unterstützung hat er.

83 Kommentare

  1.   Sonja Helmich

    Gemäß einer neueren Umfrage befürworten nur 24 Prozent der Franzosen eine tiefere Integration der EU, nur 30 Prozent der Befragten in Deutschland sind für eine Übertragung weiterer staatlicher Befugnisse auf die europäische Ebene. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus. So lange die EU-Bevölkerung nicht mehrheitlich dafür ist, werden alle Versuche, dies trotzdem voran zu treiben, zur weiteren Ablehnung führen.

  2.   Tiefenwahn

    Tja, wieder eine neue Instanz zur weiteren Verschuldung der Eurostaaten. Zunächst stellt sich natürlich die Frage der Legitimation. Ohne ein dazugehöriges repräsentatives, demokratisch gewähltes (one man, one voice, one value) Parlament ist dies ein klarer Verstoß des Grundgesetzes. Wenn die Mittel proportional zum BSP ausgeschüttet werden sollen, dann gibt es natürlich auch kein Spielraum für Transfers.

    Nach dem Vorschlag soll also die Neuverschuldung aller Euroländer um je 5% des BSPs steigen. Und die Risiken daraus geteilt werden. Allein das entspricht schon einem gewaltigen Transfer. Aber warum soll diese Instanz nicht eigene Steuern erheben, sondern sich nur verschulden, warum sollen immer nur unsere Kinder dafür den Kopf hinhalten? Für ein paar Jahre mag das ja gut gehen. Aber wieder einmal sollen also die Transfers verschleiert, die nötigen Reformen verzögert, und die Europrobleme auf die lange Bank verschoben werden, damit sie in ein paar Jahren um so heftiger überall einschlagen. Dann sind wirklich alle Euroländer auf einmal pleite.

  3.   Michael Stöcker

    Ein solches Investitionsprogramm nach dem Gießkannenprinzip privilegiert die Länder mit hohem pro Kopf BIP und fördert zugleich die nepotistischen Strukturen, die dafür sorgen, dass insbesondere diejenigen 1 % von der Auftragsvergabe überproportional profitieren, die auch schon in der Vergangenheit die windfall profits abgeschöpft haben. Nach QE für die Banken nun also ein weiteres Freudenfest für Kapitalanleger und die Erstempfänger der Investitionsschwemme, was den Matthäus-Effekt zusätzlich beschleunigt.

    Da bleibe ich doch bei meinem Vorschlag einer negativen Kopfpauschale (Citoyage via helicopter money), von der alle Bürger Eurolands im ersten Schritt in exakt der gleichen Höhe profitieren. Die Regierungen können dann nach Lust und Laune selber entscheiden, wie sie die hieraus resultierenden höheren Steuereinnahmen verwenden. Wer keine weiteren Regionalflughäfen bauen möchte, der kann ja auch die Bildungsvoraussetzungen verbessern: Ganztagsschulen und Kitas mit ausgezeichnetem Betreuungsschlüssel, Sport, Musik, Theater etc. sowie hochwertiger Küche. Die Investitionen der privaten Wirtschaft können sich dann nach den realen Bedürfnissen der Bevölkerung richten und nicht nach den Wahnvorstellungen so mancher Provinzfürsten.

    Auch das Finanzierungsproblem hält man sich so vom Halse. QE for the people wirkt sofort und ist zugleich ein Beitrag zu mehr qualitativem Wachstum und mehr Steuergerechtigkeit. Wenn einzelnen Parlamenten das Geld dann immer noch nicht reichen sollte – und wer hätte nicht noch ein wenig zusätzlichen Bedarf – , der sollte einfach mal die Anregungen der OECD ernst nehmen: handelsblatt.com/politik/international/oecd-studie-reich-und-unversteuert/12182444.html.

    LG Michael Stöcker

  4.   BMMMayr

    “Bibow möchte in sämtlichen Ländern der Währungsunion die staatlichen Investitionen – und mit ihnen das Wachstum – ankurbeln, indem das neue Schatzamt am Kapitalmarkt jährlich Schulden in Höhe von drei Prozent des gemeinsamen BIP (von rund 10,4 Billionen Euro) aufnimmt.”

    Spätestens nach diesem Satz hört jeder Mitarbeiter im Deutschen Finanzministerium auf zu lesen. Mit Schulden das Wachstum ankurbeln? Einer Institution erlauben Schulden zu machen, für die auch D gerade steht, das Geld wir an andere Länder verteilt, aber ohne Kontrolle?

    Solange D nicht Sarah Wagenknecht zur Kanzlerin wählt oder ein deutscher Corbyn Gabriel stürzt, wird das nix.

    “Diese Mittel würde er proportional zur der Höhe des nationalen Sozialprodukts oder des Anteils am Kapital der EZB an die einzelnen Länder für Investitionszwecke ausschütten.”

    Und ganz ehrlich: Nicht nur die Märkte haben vor der Krise versagt, auch die Politiker in vielen Ländern haben mit Geld aus Brüssel nicht gerade ihre Länder fit gemacht.

    Sowohl Marktradikale als auch Staatsgläubige müssen sich was besseres einfallen lassen als die alten Rezepte.

  5.   Dietmar Tischer

    @ D. Wermuth

    >In der Präambel des EU-Vertrags heißt es bekanntlich, dass sich die Mitgliedsstaaten entschlossen hätten, “den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben” und “den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker (…) weiterzuführen”. Eine Fiskalunion und damit eine politische Union sind seit dem Inkrafttreten der römischen Verträge im Jahr 1958 das Ziel, das sich die Europäer gesetzt haben. Wer das nicht will, sollte aus der EU austreten und gar nicht erst der Währungsunion beitreten.>

    Welche Bevölkerung und Regierung ist Ihrer Meinung nach für die „Integration auf einer neuen Stufe“ bereit?

    Wenn Sie sich dazu ein Urteil gebildet haben, sagen Sie uns bitte auch, aus welchen Ländern dann die EU – und nicht nur die Währungsunion – noch bestehen sollte.

    @ Sonja Helmich # 1

    Man darf ja durchaus nachdenken. Denn es ist ja ungemein schwierig, überhaupt einen gangbaren Weg zu finden, den man im KONSENS gehen könnte.

    Aber Sie haben vollkommen recht:

    Wenn das Meinungsbild so ist, bleiben selbst die besten Ideen – nichts als Ideen.

    @ Tiefenwahn # 2

    >Aber warum soll diese Instanz nicht eigene Steuern erheben, sondern sich nur verschulden, …>?

    Das frage ich mich auch, WENN diese Instanz ein „gemeinsames Finanzministerium“ sein soll.

    @ BMMMayr # 4

    >Spätestens nach diesem Satz hört jeder Mitarbeiter im Deutschen Finanzministerium auf zu lesen>

    Richtig erkannt – und auch richtig begründet.

  6.   Hermann Keske

    Das ist die Idee – wir schaffen eine supranationale Behörde, deren Aufgabe darin besteht, die Verschuldung der europäischen Staaten energisch in die Höhe zu treiben. Sind die Finanzmärkte derzeit noch unzufrieden mit dem Verschuldungsstand? Sind etwa einige Regierungen noch ansatzweise unabhängig vom Finanzmarkt und seinen Anlageinteressen?

    Das müßte dringend geändert werden. Die neue Behörde könnte auch gleich im Zusammenhang mit dem TTIP beratend tätig werden – originär sagen die Geldgeber dem Schatzamt, welche Gesetzgebungsvorhaben in den einzelnen verschuldeten Ländern stattzufinden haben, wenn die Kredite verlängert werden sollen, und bei den Abteilung TTIP sagen die Konzerne den Regierungen, welche Gesetzgebungsvorhaben besser unterbleiben, damit nicht in geheimen Schiedsgerichtsverfahren die unerfüllt gebliebenen Gewinnerwartungen direkt von den Staaten eingefordert werden.

    Wir sind auf dem Weg.

  7.   Wolfgang Waldner

    Staatliche Investitionen durch einen europäischen Wasserkopf wollen wir wirklich nicht sehen. Bevor eine solche Behörde stellvertretend für unsere Regierung Schulden macht, sollten zuerst die Schuldenbremsen gestrichen und die Bestimmungen von Maastricht geändert werden, so dass die gewählten Regierungen der Staaten die nötigen Investitionen vornehmen.

    Sonst passiert das, was wir auf allen Ebenen gut kennen: Es gibt Zuschüsse für völlig irrsinnige Projekte, die auf der Ebene der Betroffenen jeder Fachmann ablehnen würde, die sich aber wegen der dadurch eingespielten Zuschüsse aus Brüssel rechnen und beschlossen werden.

    Außerdem wird damit das zentrale Problem der Eurostaaten nicht gelöst: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping der Agendapolitik von SPD und GRÜNEN muss zu allererst rückgängig gemacht werden, damit die Wettbewerbsbedingungen für alle Eurostaaten wieder in Ordnung kommen. Die Schuldenbremsen und restriktiven Maastricht-Kriterien müssen gestrichen werden. Schließlich brauchen wir eine Bankenregulierung und keine Haftung aller Banken für alle Banken durch eine Bankenunion, also etwa der deutschen Sparkassen für die krummen Balkangeschäfte einer Hypo Alpe-Adria.

    Man muss sich schon wundern, wie die naheliegendsten Regelungen zur Überwindung der Eurokrise, Bankenregulierung statt Staatsinsolvenzen, kein Lohn- und Sozialdumping in einer Währungsunion, eine europaweite Besteuerung der Vermögen, die Aufhebung der irrsinnigen Schuldenbremsen, völlig übergangen werden, um stattdessen ein neues Monstrum der Eurokratie zu fordern und als Lösung anzupreisen.

    Existiert das “Euro-Schatzamt” – der Name erinnert sicher nicht zufällig an die “Treuhandanstalt” – erst einmal, wird es schnell zu einem Instrument der Finanzkrake und in der nächsten Bankenkrise das Geld der Bürger aus der Realwirtschaft in die Rettung der Kreationen der Finanzmärkte schaufeln.

  8.   Michael Stöcker

    @ Wolfgang Waldner # 7

    Bernanke stimmt mit Ihnen in vielen Punkten überein:

    „What is a problem, however, is that Germany has effectively chosen to rely on foreign rather than domestic demand to ensure full employment at home, as shown in its extraordinarily large and persistent trade surplus, currently almost 7.5 percent of the country’s GDP. Within a fixed-exchange-rate system like the euro currency area, such persistent imbalances are unhealthy, reducing demand and growth in trading partners and generating potentially destabilizing financial flows.3 Importantly, Germany’s large trade surplus puts all the burden of adjustment on countries with trade deficits, who must undergo painful deflation of wages and other costs to become more competitive. Germany could help restore balance within the euro zone and raise the currency area’s overall pace of growth by increasing spending at home, through measures like increasing investment in infrastructure, pushing for wage increases for German workers (to raise domestic consumption), and engaging in structural reforms to encourage more domestic demand.” brookings.edu/blogs/ben-bernanke/posts/2015/07/17-greece-and-europe

    LG Michael Stöcker

  9.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stöcker # 3

    Damit bin ich ganz bei Ihnen:

    >Wenn einzelnen Parlamenten das Geld dann immer noch nicht reichen sollte – und wer hätte nicht noch ein wenig zusätzlichen Bedarf – , der sollte einfach mal die Anregungen der OECD ernst nehmen: handelsblatt.com/politik/international/oecd-studie-reich-und-unversteuert/12182444.html.>

    Unversteuert – das ist ja nicht.

    Aber wir Europäer sind noch nicht einmal fähig, die Steuerhinterzieher im eigenen Wirtschaftraum an die Kette zu legen.

    Es war nicht Steinbrück, der die Kavallerie gesattelt hat, sondern es waren die Amis, die das Schweizer Geschäftsmodell des Steuerbetrugs trocken gelegt haben.

    Und zwar so, wie man das m. A. n. machen muss:

    Man kassiert die Verantwortlichen – siehe FIFA – und schließt die betroffenen Unternehmen vom Markt aus.

    Von Juncker/Luxemburg hört man auch nichts mehr. Das Thema wurde vermutlich still und heimlich an die Hinterzimmer irgendwelcher Ausschüsse verwiesen.

    Wir können offensichtlich nur Verschuldung.

  10.   Marlene

    Wer hat die EZB beauftragt eine bestimmte wirtschaftspolitische Agenda zu verfolgen.

    Mit der Vehemenz wie die EZB ihre sozialstaatszerstörische Agenda verfolgt hätte sie auch positive Ziele verfolgen können.

    Sie könnte sofort damit beginnen die Exportkreditvergabe deutscher Banken einzuschränken und so Deutschland zum EInlenekn zu bewegen.

    Wie sie es mit Spanien, Irland und zuletzt Griechenland getan hat.