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Ist ein Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz nötig?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:

Nachdem sich der Sachverständigenrat für Wirtschaft dagegen ausgesprochen hatte, neue wirtschaftspolitische Ziele in das alte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aufzunehmen, plädiert in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst Willi Koll, ehemaliger Mitarbeiter im Bundeswirtschafts- und –finanzministerium, dafür, Nachhaltigkeitsziele in das Stabilitätsgesetz (StabG) zu integrieren oder es gar durch ein entsprechendes neues Gesetz zu ersetzen.

Ein erweitertes Zielsystem hält er für unabdingbar, weil sich die Anforderungen an eine moderne Wirtschaftspolitik seit der Verabschiedung des StabG 1967 deutlich verändert haben, denn “… die Ziele der Wirtschaftspolitik erschöpfen sich schon seit Langem nicht mehr in Wachstum, Wettbewerb und Stabilisierung.” Zudem ist die nationale Wirtschaftspolitik sehr viel stärker als damals in europäische und globale Zusammenhänge eingebunden.

Welche Ziele sollten also angestrebt werden? Koll gibt einen Überblick über eine ganze Reihe von Studien zum Thema und diskutiert die jeweils abgedeckten Zielbereiche und vorgeschlagenen Indikatoren, mit denen die Zielerreichung kontrolliert werden soll. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Konzept eines Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetzes, wie es von Till van Treek und Sebastian Dullien für die Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelt wurde, als Grundlage für die praktikable Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik dienen kann, deren vier Oberziele materieller Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Zukunftsfähigkeit der Staatstätigkeit wären.

Wie schon bei den ursprünglichen Zielen des StabG wird auch hier von einem “Magischen Viereck” gesprochen. Diese Bezeichnung, so Koll, deutet aber in eine falsche Richtung, weil damit ein Spannungsverhältnis zwischen den vier Oberzielen angedeutet wird, das sich nur durch Magie auflösen ließe, was, wie er argumentiert, sich schon nicht für die ursprünglichen Ziele belegen lässt. Tatsächlich werden sich die Nachhaltigkeitsziele nach dem vollzogenen Strukturwandel positiv beeinflussen und Synergien freisetzen. Die Friktionen, die sich beim Übergang ergeben, könnten durch entsprechende Maßnahmen in Grenzen gehalten werden. Auch macht Koll Vorschläge, wie das Konzept im Rahmen der EU umzusetzen sei.

Dem Einwand, dass ein solches Gesetz aufgrund seiner Mehrdimensionalität zu komplex sei, entgegnet Koll, dass es ganz im Gegenteil gerade deshalb den Anforderungen an eine moderne Wirtschaftspolitik gerecht werde, weil es die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Nachhaltigkeitszielen offenlegt.

Hier der Link zum Debattenbeitrag:

Willi Koll: Vom Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zum Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz, in: Wirtschaftsdienst 01/2016

5 Kommentare

  1.   Sybille

    Gegen ein Indikatorsystem, das dann hoffentlich auch von den Medien regelmäßig erläutert und diskutiert wird, ist ja nichts einzuwänden – insbesondere wenn es realisiert wird ohne einen weiteren “Rat für XYZ” mit den dazugehörigen Honoratioren zu installieren.

    Aber bestimmte wirtschaftspolitische Zielvorstellungen in die Verfassung zu schreiben – so dass sie dann vom Parlament im Falle des Falles nicht mehr ohne weiteres geändert werden können – dürfte vor allem ein Ausdruck des deutschen Wahns sein, die faktische Unsicherheit der Zukunft mit Gesetzen und Vorschriften zu bekämpfen.

    Das geht zum einen nicht und zum anderen macht es unnötigerweise unflexibel.

    Die Schuldenbremse sollte da als abschreckendes Beispiel dienen: Wenn sich alle daran halten – und es sieht derzeit ganz danach aus – wird die Schuldenquote des Staates langfristig gegen Null konvergieren. Wie sinnvoll ist das? Der Staat muss jede Menge Infrastruktur erhalten – in Zukunft wahrscheinlich noch mehr als in der Vergangenheit. Von der Infrastruktur profitieren auch zukünftige Generationen. Infrastrukturinvestitionen sind Kapitalinvestitionen. Wenn es sinnvoll ist, dass Unternehmen für ihre Kapitalinvestitionen Fremdkapital aufnehmen, dann muss es der Staat auch dürfen.

    => Mit der Schuldenbremse hat eine ökonomische Nonsense-Regelung Verfassungsrang erhalten. Glückwunsch!

  2.   Dietmar Tischer

    Wie begründet Koll seine Auffassung, die Wirtschaftspolitik mit einem „Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz” (NWG) auf bestimmt Ziele zu verpflichten?

    Er spricht allgemein von „neuen Herausforderungen“, die ein MUSS erforderten. Konkreter wird er, wenn er sagt: „Ohne Ökologische Nachhaltigkeit sind weder Produktion noch Konsum und damit nachhaltige Staatsfinanzen auf Dauer möglich. Ähnlich verhält es sich zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und Wohlstand im Sinne von Wohlbefinden.“ In einer Fußnote verdeutlicht er dies: „Anschauliches (Negativ-)Beispiel ist z.B. der Smog, wie er derzeit in chinesischen und indischen Megastädten zu sehen ist“.

    Neben dieser materiellen Begründung nennt er auch eine methodische: „Da eine Synergie der vier Oberziele möglich ist, ist Verbindlichkeit in gesetzlicher Form auch vertretbar.“

    Die Argumentation von Koll unterschlägt nicht nur die gesellschaftliche Willensbildung in Demokratien, sondern will sie auch außer Kraft setzen. Das ist nicht hinnehmbar.

    In unserer Demokratie ist es Ziel jeder Politik zum einen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Damit ist gemeint, dass ersichtlich gegen die erkennbaren Interessen des REGIERTEN Volkes nicht gehandelt werden soll. Es besagt nicht, dass Schäden, die in 50 Jahren eintreten könnten oder aller Wahrscheinlichkeit nach eintreten werden, heute schon verpflichtend zu vermeiden sind. Ziel ist es zum anderen, das gesellschaftliche Wollen – manifestiert durch Mehrheitsergebnisse demokratischer Wahlen – soweit wie möglich zu realisieren.

    Bei diesen Prämissen ist Nachhaltigkeit MÖGLICH, wie Koll schreibt: „Wo ohnehin eine hohe Präferenz für eine intakte Umwelt besteht, sind ökologische Nachhaltigkeit und eine entsprechende Produktions- und Konsumstruktur unmittelbar wohlfahrtssteigernd. Mit dem jeweils vorhandenen Produktionspotenzial werden dann relativ mehr Umweltgüter erhalten oder (re-)produziert und entsprechend relativ weniger konventionelle Güter erstellt.”

    Wo, wie in China oder Indien eine derartig hohe gesellschaftliche Präferenz nicht besteht, wird das Wohlbefinden und konsequenterweise Produktion und Konsum vermutlich solange (auch) in der Teilnahme am motorisierten Verkehr liegen bis die Kosten für Gesundheit so hoch sind, dass man umsteuert und davon ablässt.

    So ist das jedenfalls in Demokratien. Wenn es morgen bei uns genauso wäre, ist das zu respektieren.

    Wissenschaftler, ob Naturwissenschaftler oder Ökonomen, haben jegliches Recht, auf die Konsequenzen bestimmten Handelns oder Unterlassens hinzuweisen. Sie – als Wissenschaftler – haben aber nicht das geringste Recht, per Gesetz der Gesellschaft VORZUSCHREIBEN, was ihr Wohlbefinden sein soll.

    Mehrheitliches menschliches Wollen bestimmt das gesellschaftliche Handeln – und dies auch dann, wenn die Menschen in der Mehrheit egoistisch, ignorant oder – mit Blick auf die Zukunft – zerstörerisch sind.

    Allerdings: Sie MÜSSEN informiert werden und wissen, was sie, soweit erkennbar, anstellen mit ihrem Wollen. Hier ist Wissenschaft gefragt, sind Wissenschaftler mit der Aufgabe, Wissen zu vermitteln, unverzichtbar.

    Warum ist die ABSICHT von Koll nicht hinnehmbar (was etwas anderes ist als eine ERÖRTERUNG von möglichen Zielen der Wirtschaftspolitik, die seiner Meinung nach vereinbar als gesetzlicher Auftrag formuliert werden könnten)? Ist nicht Wissenschaft die denkbar beste Referenz, zumindest wenn sie ernsthaft betrieben wird und zu Konsensergebnissen führt? Sind Wissenschaftlicher nicht urteilsfähiger als Ignoranten?

    Ja, sind sie. Das ist aber nicht der Punkt.

    Die Geschichte hat gezeigt, dass ÜBERZEUGUNGEN jeglicher Art, so sie von PARTIKULARINTERESSEN vertreten und durchgesetzt wurden, zu Katastrophen geführt haben. Das war und ist leider immer noch so mit religiösen Ideen und, erfreulicherweise abnehmend, mit weltlichen Ideen. In den westlichen Demokratien, wo der Mehrheitswillen regiert, ist das zumindest seit einigen Jahrzehnten anders.

    Daran knüpft sich die Hoffnung an eine, verglichen mit der Vergangenheit, bessere Zukunft. Deshalb darf Demokratie nicht durch Partikularinteressen, auch nicht durch institutionalisierte, abgelöst werden. Es wäre der Fall, wenn uns die Wissenschaft ihre Auffassungen von Nachhaltigkeit verordnen würde.

    Ich habe Hoffnung, nicht Garantie gesagt.

    WIR müssen Nachhaltigkeit als ein Ziel WOLLEN – darauf kommt es an. Nicht auf partikular gewollt DURCHSETZUNG dessen, was wir sinnvollerweise wollen könnten.

  3.   Kai Friedrichs

    Nun ich denke, man muss schon zufrieden sein, dass uns die “Wissenschaflter” nicht schon wieder mit der glorreichen Idee das Glück oder die Zufriedenheit der Gesellschaft zu maximieren beglücken. An dieser Déformation professionelle wird ja gerade in vielen Disziplinen wieder ganz heftig gelitten (eine aktuelle Analyse der Problematik liefert der amerikanische Philosoph Thomas Mumm: Why Science Can’t Determine Moral Values).

    In einer freien Gesellschaft schließt das indviduelle Recht zum “persuit of happiness” auch das Recht zum selbstgewählten “persuit of unhappiness” ein. Wer das nicht akzeptieren kann, flirtet mit dem Totalitarismus – welcher Coleur auch immer.

    Die von Koll diskutierten Indikatorensystem beruhen letztlich auf arg intuitiven Heuristiken. Eine einheitliche verbindende ökonomische Theorie steht nicht dahinter. Eher so ein intuitives Kuddelmuddel aus Konjunktur- und Wachstumstheorie mit erschöpfbaren Ressourcen.

    Solche Indikatorensysteme können trotzdem informativ sein. Aber sie sind anfällig für Verzerrungen aller Art und deshalb korrekturbedürftig. So etwas in die Verfassung zu schreiben, wäre Unfug. Denn was in der Verfassung steht, kann nur noch schwer korrigiert werden.

    Aber natürlich kann man verstehen, dass jemand, der sich den mentalen Schmerzen der Erstellung einer Synopse wie Tabelle 1 in Kolls Artikel unterzieht, dann auch mit seinem Vorschlag in die Verfassung möchte…

  4.   Dietmar Tischer

    @ Kai Friedrichs

    Stimme Ihnen zu.

    Mich erstaunen immer wieder, wie unreflektiert auch Leute mit einem vergleichsweise hohen intellektuellen Anspruch ihre Auffassungen als allgemeinverbindlich durchsetzen wollen.

    Und natürlich am besten gleich im Grundgesetz verankert – das sichert partiellen Interessen, vorzugsweise als „Erkenntnis“ getarnt, quasi einen Ewigkeitswert.

    Zu was das führt, hat vor einiger Zeit Habermas demonstriert. Er, wie andere auch, vergriff sich am Grundgesetzartikel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, um davon ein sozialpolitisches Verteilungsgebot abzuleiten. Und das auch noch mit abenteuerlicher Argumentation.

    Politiker sind zumindest manchmal realistischer.

    Ich hatte einmal in einer öffentlichen Debatte gegen das engagiert vorgetragene Begehren argumentiert, den Tierschutz im Grundgesetz festzuschreiben. Die damalige Justizministerin hat mir Recht gegeben.

  5.   Kai Friedrichs

    @ Dietmar Tischer

    Ja unsere Habermasianer neigen in der Tat dazu, am Grundgesetz ihr besonderes hermeneutisches Geschick zu demonstrieren. Beliebt ist ja auch die “Sozialpflichtigkeit des Eigentums” Artikel 14 (2). Man staunt bisweilen, welche umfangreichen normativen Ansprüche daraus abgeleitet werden können. Kein Eigentum ohne das dazugehörige “Anspruchsgruppen-Management”! Dabei steht der Artikel nach gängiger Rechtsprechung ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt.

    Aus normativer Sicht, kann man sicherlich auch den wohlbegründeten Standpunkt vertreten, dass es in einer Marktwirtschaft sehr schwer ist, von seinem Eigentum zu profitieren, ohne dass dies anderen zu Gute kommt. Aber das traut man sich ja kaum noch zu sagen.