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Kapitaleinkommen stärker besteuern?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Vor sieben Jahren war die Besteuerung von Kapitaleinkommen gravierend geändert worden. Damals diagnostizierte Finanzminister Peer Steinbrück, dass sich Kapitaleinkommen in Deutschland zunehmend der Besteuerung entzögen und prägte den Spruch: “Lieber 25% von x als 42% von nix.“ Das war in Kurzform die politische Begründung für eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Dividenden, Zinseinkünfte und Veräußerungsgewinne, die deutlich unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent lag.

Mittlerweile wird Kapitalflucht und Steuervermeidung aber immer schwieriger. Die OECD hat einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte beschlossen und die EU müht sich darum Steuergestaltung zu erschweren. Daher gibt es eigentlich keinen Grund mehr, Kapital anders zu besteuern als Arbeit. Sollte die Abgeltungsteuer also abgeschafft werden? Was dafür und was dagegen spricht diskutieren Experten im Zeitgespräch der Februar-Ausgabe des Wirtschaftdienst.

Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen gilt vielen als ein Argument für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und damit einer höheren und progressiven Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Margit Schratzenstaller vom WIFO gibt in ihrem Debattenbeitrag einen Überblick über die aktuelle akademische Diskussion zur Besteuerung von Kapitalerträgen und folgert daraus, dass nicht nur verteilungspolitisch sondern auch aus Gründen der Effizienz nun die Bedingungen gegeben seien, die “Optionen für eine Angleichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen gründlich zu prüfen.”

Insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden sozialen Ungleichheit argumentiert Manfred Gärtner von der Universität St. Gallen, dass “[d]ie Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht mehr und nicht weniger [wäre] als der Weg zurück zur ursprünglich von den Wählern doch offensichtlich gewünschten Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, einschließlich der Möglichkeit, gerade auch Kapitalerträge bei der Verfolgung verteilungspolitischer Ziele heranzuziehen.”

Aber ebenso gut kann steuersystematisch argumentiert werden. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Abgeltungsteuer sogar für verfassungswidrig, weil sie gegen die Gleichbehandlung aller Einkünfte und das Leistungsfähigkeitsprinzip verstößt, das fordert, dass Steuerpflichtige gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden.

Ganz anders sehen das Clemens Fuest (Präsident des ZEW und designierter Chef des ifo-Instituts) und Christoph Spengel von der Uni Mannheim, sowie Sachverständigenratsmitglied Lars Feld zusammen mit Mitarbeitern des Stabs des Sachverständigenrates. Sie wenden sich in ihren Beiträgen gegen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer.

Fuest und Spengel verweisen darauf, dass die Abgeltungsteuer in Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten, die eine solche Steuer erheben, überdurchschnittlich hoch sei. Zudem müsste man bei Dividenden – auf die ein Großteil der Kapitaleinkünfte entfällt – berücksichtigen, dass diese als Unternehmensgewinne schon zuvor mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet würden. Bei einer Abschaffung der Abgeltungsteuer könnte es sein, dass ausgeschüttete Gewinne in der Spitze mit bis zu 63 Prozent belastet würden. Auch träfe es nicht zu, dass mit Steuermehreinnahmen zu rechnen sei.

Es gehe nicht darum die Abgeltungssteuer abzuschaffen, so Fuest und Spengel, sondern sie dahingehend zu verbessern, dass die steuerliche Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital korrigiert wird. Geeignet wäre hier das Konzept der dualen Einkommenssteuer, wie es der Sachverständigenrat u.a. in Zusammenarbeit mit dem ZEW entwickelt hat. Das sehen auch die Autoren des Sachverständigenrats so, die Finanzierungsneutralität des Steuersystems müsse verbessert werden, wodurch gerade “junge, innovationsstarke und wachstumsorientierte Unternehmen” profitieren würden.

Hier der Link:

Zeitgespräch: Abschaffung der Abgeltungsteuer – gerechter und steuersystematisch einheitlicher?, in: Wirtschaftsdienst 2/2016, S. 83-100 (mit folgenden fünf Beiträgen: Abgeltungsteuer: Reformieren statt abschaffen von Clemens Fuest, Christoph Spengel; Zurück in die steuerliche Steinzeit? von Désirée I. Christofzik, Lars P. Feld und Uwe Scheuering; Gute Gründe für eine substanzielle Kapitalbesteuerung von Margit Schratzenstaller; Abgeltungsteuer adieu: Eine Frage des Anstands und gut für alle von Manfred Gärtner; Die Abgeltungsteuer löst keine Probleme, sondern ist selbst ein Problem von Gerhard Schick)

4 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Man könnte die Abgeltungssteuer sicher abschaffen und auf das frühere System mit der Anrechnung der bereits auf die Gewinne bezahlten Steuern zurückgreifen. Das erhöht natürlich den Verwaltungsaufwand bei den Steuerbehörden, aber nicht unbedingt die Steuereinnahmen. Das Finanzministerium wird dies sicher ausrechnen können. Gegen eine Doppelbesteuerung hat sich früher schon das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Sehr viel wird dabei nicht herumkommen.

  2.   zeitgenössisch

    @Tiefenwahn
    Mehrfachbesteuerung ist die Regel und nicht die Ausnahme. Denken Sie nur daran, wie häufig ein normales Arbeitnehmerentgelt besteuert wird. Mindestens zweimal, wenn er damit auch nur etwas Obst und Gemüse erwirbt.

    Das BVerfG hat sich gegen eine bestimmte Ausgestaltung gewandt. Rechtsdogmatisch saubere Lösungen sind freilich auch im Einklang mit dem GG möglich, bis hin zu Änderungen des GG (davon gab es seit 1949 ganze 178, das ist also keine exotische Seltenheit). Freilich wird das BVerfG von den starken Partikularinteressen, die reflexartig “Steuern runter” fordern, gern etwas einseitig und verkürzt dargestellt, quasi “in den Dienst” deren Lobbyismus gestellt.

    Überdies zum eigentlichen Blogeintrag:

    So wichtig ich die gestellte Frage in Ihrer Überschrift finde, so sehr meine ich, dass sich nun wieder zu sehr im Detail verloren wird.

    Ich habe leider die Primärquelle nicht mehr bei der Hand, in der Hoffnung, dass ein Mitleser diese Quelle kennt und ggf. ergänzt möchte ich kurz auf folgenden Zusammenhang hinweisen: grob gesagt bestand 2/3 der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu Zeiten der Kanzlerschaft von Willy Brandt aus Besteuerung der Kapitalseite.

    Grob gesagt hat sich dieses Verhältnis seitdem sukzessive nahezu exakt umgekehrt, inzwischen finanziert grob die Lohnseite 2/3 unseres Gemeinwesens. Tendenz weiter steigend, vgl. der Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen, usw.

    Das wirkt enorm umverteilend. Denn der Lebensstandard eines normalen Facharbeiters oder einer normalen Angestellten sowie deren Familien wird weit über das Maß hinaus angehoben, was diese sich selbst bei Abschaffung aller Steuern und Privatisierung aller staatlichen Leistung (von der Schule bis zur Polizei und dem Straßenbau) selbst finanzieren könnten. Die geldwerten Sachleistungen, Dienstleistungen und Finanztransfers des Gemeinwesens an die sog. “kleinen Leute” ist für einen größeren Teil deren Lebensstandards verantwortlich als deren selbst erzieltes Arbeitsentgelt (Brutto!). Auch hierzu gab es einmal eine eindrucksvolle Modellrechnung, auch hier habe ich die Quelle leider nicht bei der Hand – auch hier die Hoffnung, jemand möge diese nachreichen und die Entschuldigung für die fehlende Quelle, es handelt sich hier aber um keine Dissertation sondern um einen Blogkommentar, so hoffe ich, dass dies verzeihlich ist.

    Das Problem ist nun: “die kleinen Leute” können nicht Wohlstand an sich selbst umverteilen. Das ist ein Zirkelschluss. Darum gehen unterfinanzierte Daseinsvorsorge, Kommunen und Sozialsysteme sowie ein Abrutschen der (insb. unteren) Mittelschicht seit Jahren miteinander einher.

    Die Kapitalseite muss wieder eingebunden werden. Und in der Tat wurden inzwischen die meisten “tax loopholes” geschlossen. Man muss inzwischen wirklich ein dickes Fell haben um sich weiter in “tax evasion” zu versuchen.

    Auch ist unser Grundgesetz kein bloßer Appell. Und so sehr dabei wieder viele die Augen rollen mögen, dort heißt es nun einmal unmißverständlich:

    “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” (Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

    Unter dieser grundgesetzlichen Ordnung haben alle hiesigen Vermögende ihr Vermögen gemacht, diese Ordnung sagt eindeutig, Eigentum ist nicht nur ein Recht oder ein Privileg sondern birgt eine Verpflichtung – eine Bürde. Und sein Gebrauch, d. h. somit auch die daraus gezogenen “Früchte” (wie der Jurist sagt), sollen zugleich – also gleichberechtigt mit dem Eigeninteresse – der Allgemeinheit dienen.

    Das weiss das BVerfG natürlich auch, @Tiefenwahn. Darum ist das BVerfG nicht etwa Verteidiger des FDP Parteiprogramms, es verwirft aber ganz zurecht handwerklich schlecht gemachte Gesetze des Gesetzgebers.

    Und an der Stelle noch ein weiterer Auszug aus dem Grundgesetz, diesmal sogar aus dem von der sog. Ewigkeitsklausel geschützten Verfassungskern:

    “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.” (Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

    Die zuvor zitierte Sozialbindung des Eigentums ist, wie der ganze Artikel 14, Teil der Grundrechte, die sowohl Bundestag, Bundesregierung (und alle Landtage und Landesregierungen) und die gesamte Rechtsprechung binden, unmittelbar.

    Wenn Bundeskanzler und Bundesminister folgenden Amtseid ablegen, ebenfalls aus dem GG (Art. 64 II i. V. m. Art. 56)

    “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Dann ist die Bundesregierung dem Allgemeinwohl (“Wohle des deutschen Volkes”) verpflichtet, nicht Partikularinteressen. Und sie soll den Nutzen der Allgemeinheit mehren, nicht nur den einer Oberschicht.

    Ökonomen können und sollen die Dinge deutlich unpolitischer diskutieren können. Aber die Politik ist durch das Grundgesetz gebunden.

    Vermögen müssen besteuert werden – wegbesteuert, umverteilt. Wem das schon zu klassenkämpferisch klingt, dem sei gesagt, dass es ohne eine komplette Umkehr vom neoliberalen Pfad nur eine Frage der Zeit ist, bis wieder ein echter Klassenkampf in Deutschland ausbricht.

    […]

    [Gekürzt. Schweifen Sie bitte nicht vom Thema ab. Danke. (UR)]

  3.   Tiefenwahn

    @zeitgenössisch

    die Mehrfachbesteuerung eines Einkommens ist etwas anderes als die gleichzeitige Besteuerung von Einkommen und Verbrauch. Auch die Kapitaleinkommensbezieher zahlen Verbauchssteuern.

    Im Prinzip habe ich ja nichts gegen eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Das Problem dabei ist, dass dabei am Ende unter Umständen niedrigere Steuereinnahmen erzielt werden. Ich erinnere mich an einen Artikel, ich glaube es war in der Daily Telegraph, in dem nach der (maßvollen) Erhöhung von Einkommenssteuern durch die konservative Regierung in Großbritannien, ein Drittel der Einkommensmillionäre ihre Einkünfte ins Ausland verlagert hatten, und daher gar keine Einkommenssteuern mehr in Großbritannien bezahlten. Hollande hat wohl ebenfalls nicht die besten Erfahrungen mit seinen Steuererhöhungen gemacht. Solange da international keine Einigkeit über höhere Steuern für Reiche erzielt werden kann, sehe ich da schwarz.

  4.   rjmaris

    Ich pflichte “zeitgenössisch” bei, wenn es um die Detail-Lastigkeit des Beitrages geht. Andererseits: es ist ja eine Art Zusammenfassung. Ansonsten danke für Vieles, was Sie geschrieben haben, z.B. zu diesen 2/3-Sachen. Aufschlussreich.

    Inhaltlich zu Kapitalbesteuerung:
    Was mir dazu vorschwebt ist dies: Kapital muss etwa nach “Eigentum verpflichtet” besteuert werden. Ich möchte aber eine indirekte Kapitalbesteuerung vorschlagen, welche die Probleme mit dem Grundgesetz umschifft. Meine ich jedenfalls. Und ich sehe auch andere Vorteile.

    Die Idee ist, dass Vermögen ohne Einkommen praktisch nicht besteuert wird, weil es auf diese Weise eh keine weitere Akkumulation gibt. Die Besteuerung von Einkommen jedoch erfolgt progressiv nicht nur nach Einkommenshöhe sondern auch nach Vermögenshöhe, insbesondere Geldvermögen, weil gerade dessen Akkumulation “schädlich” ist (wegen den komplementär dazu gehörenden Schulden).

    Fazit: Es gibt keine Vermögenssteuer, bloß weil man welches hat, sondern Einkommen wird stärker besteuert, je nach Vermögenshöhe.

    Vorteile:
    – es gibt keine direkte Besteuerung auf (Geld)Vermögen, und wirkt somit nicht als Schwundgeldsubstitut;
    – verträglich(er) mit dem Grundgesetz;
    – gerade die Kombination aus hohen Einkommen und Vermögen erschweren Akkumulation besonders, was zielgerichtet Ungleichheit entgegenwirkt;
    – die wohlhabende Rentner werden nicht übermäßig belastet; auch nicht die, die sich ein Häuschen erarbeitet haben.

    Die Steuergrundlage muss so beschaffen sein, dass die Unternehmensmotivation “Profitmaximierung” netto nicht kaputt gemacht wird. Unternehmen muss sich lohnen. Irgendwie so: wer viel Vermögen hat, muss viel Einkommen erzielen, um es erhalten zu können, also weiter Gewinn anstreben.
    Das spricht natürlich für die “klassische” Vermögenssteuer. Aber das Obige ist erst mal eine Idee, und bei der genauen Ausgestaltung muss u.a. dies bedacht werden. Eine Möglichkeit wäre, den Teil des Gewinns in einer Periode, der nicht ausgegeben wird, stärker zu besteuern als der Teil der ausgegeben wird.