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Gabriels Coup

 

Ich habe mich gestern mit der ökonomischen Dimension der Flüchtlingsfinanzierung befasst – was aber ist von Sigmar Gabriels Vorstoß politisch zu halten?

Mein geschätzter Kollege Martin Greive hält die Forderung nach einem Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung polittaktisch für keine gute Idee. Ich stimme Martin zu, dass Gabriel aus Nervosität handelt. Die Situation für die SPD ist denkbar schlecht und er musste etwas tun. Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.

Dennoch glaube ich, dass Gabriel wiederum rein taktisch betrachtet einen Coup gelandet haben könnte. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen neue Schulden ist. Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD. Mehr Geld für die Armen und noch dazu ein Riesenzoff mit Wolfgang Schäuble – da geht doch jedem Sozialdemokraten das Herz auf.

Gabriel hat mit seinen Äußerungen wenige Tage vor den Landtagswahlen das Profil seiner Partei geschärft – das kann sich durchaus auszahlen. Denn nichts braucht die SPD dringender als eine Mobilisierung ihrer Wähler.

9 Kommentare

  1.   BMMMayr

    „Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.“

    Absolut richtig. Das sollte auch jeder bedenken, wenn man die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieses Vorstoßes beurteilt.
    Dr. Schäublove hat sich öffentlich dagegen positioniert sich der Erbarmungswürdigen zu erbarmen und Frau Merkel sagte gestern bei Will, die GroKo habe in letzter Zeit soooo viel für die Menschen in D getan.

    Mal schaun ob Siggi an dem Thema dran bleibt, oder ob es nur ein Wahlkampfmanöver war.

    Die SPD mag Mobilisierung ihrer Wähler nötig haben, die klassischen SPD Wähler bräuchten eine Partei, die sich tatsächlich für sie einsetzt.

  2.   Am_Rande

    Gabriel am 23.07.2015 im „Vorwärts“:

    „Für die SPD ist es wichtig, dass die Menschen, die verfolgt werden oder die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Heimatland verlassen müssen, nicht nur ein neues Zuhause bei uns finden. Wir wollen ihnen helfen, schnell unsere Sprache zu erlernen und unsere Schulen und Hochschulen zu besuchen – denn nur dann können sie Arbeit finden. Diese Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive sind ein Gewinn für unser Land. Weil sie uns kulturell bereichern, den demographischen Wandel abmildern, den Fachkräftemangel lindern und unserem sozialen Sicherungssystem mehr Stabilität verleihen.“

    Heute scheinen die Migranten auch für den SPD-Chef mehr eine Last zu sein, die man der eigenen Klientel schmackhaft machen muss, indem man auch dieser mehr staatliche Wohltaten angedeihen läßt.

    Für „eine Mehrheit der Deutschen“ wird dieses Manöver nur die Wendehälsigkeit der Spitzenpolitik bestätigen; sie würde die SPD sowieso nicht wählen.

    Aber dass die SPD-Basis wirklich so wenig Stolz hat, sich für eine Handvoll Euros alle Zweifel am Kurs der SPD abkaufen zu lassen, ist eine gewagte These, der Herr Gabriel anscheinend anhängt.

  3.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    >Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD.>

    Wirklich?

    Die SPD weiß doch noch nicht einmal, wer ihre Wähler sein sollen. Ein Teil der Partei sieht sie in den Leistungsträgern der Mitte, ein anderer in den Leistungsempfängern unten.

    Ein Profilschärfung der Partei ist überhaupt nicht möglich.

    Gabriel bedient bestenfalls innerparteiliche Stimmungen, wenn er wieder einmal das Panik-Orchester SPD mit reflexartiger Zuckung auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit dirigiert.

    Nach dem Stand der Dinge wird die SPD In Baden-Württemberg abgeschlagen in der Opposition landen, in Sachsen-Anhalt ebenso, mit einem Stimmenanteil vermutlich noch hinter der AfD. In Rheinland-Pfalz mag es noch gnädig ausgehen – wenn sie Glück hat.

    Ginge es nicht um die politische Stabilität des Landes, wäre dies lediglich ein Achselzucken wert.

    Bedenklich das Szenario, das sich abzeichnet:

    Statt gemeinsam mit anderen Parteien der Bevölkerung die Finanzierung der gewaltigen Integrationskosten abzuringen – in Maßen höhere Staatsschulden dabei nicht ausschließend –, ist man wieder einmal im Umverteilungsmodus.

    Wenn führende Politiker nicht erkennen, dass wir vor gewaltigen Investitionen statt staatlich zugeteiltem Konsum stehen, soll die Integration auch nur einigermaßen glücken, ist nichts Gutes zu erwarten.

  4.   BMMMayr

    „Gabriel bedient bestenfalls innerparteiliche Stimmungen, wenn er wieder einmal das Panik-Orchester SPD mit reflexartiger Zuckung auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit dirigiert. “

    Da kann ich nur traurig lächelnd zustimmen.

    „Wenn führende Politiker nicht erkennen, dass wir vor gewaltigen Investitionen statt staatlich zugeteiltem Konsum stehen“

    Aber Gabriel fordert doch Investitionen, sozialer Wohnungsbau, KiTas, etc.

  5.   Dietmar Tischer

    @ BMMMayr # 4

    Mag ja sein, dass das eine oder andere, was Gabriel fordert, auch als Investition gelten kann.

    Der Punkt ist aber:

    Er fordert „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere EIGENE Bevölkerung … die Menschen müssten merken, dass IHRE Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder kommen“.

    Das ist reine Umverteilungspolitik, ein Gegeneinanderausspielen, vor dem sonst vehement gewarnt wird, zudem mit einem anbiedernden Unterton.

    Kurzum:

    Durchsichtig und unglaubwürdig, der Lage nicht angemessen.

    Ich glaube nicht, dass damit etwas zu gewinnen ist.

  6.   BMMMayr

    @DT
    “ Das ist reine Umverteilungspolitik, ein Gegeneinanderausspielen, vor dem sonst vehement gewarnt wird, zudem mit einem anbiedernden Unterton. Kurzum: Durchsichtig und unglaubwürdig, der Lage nicht angemessen. Ich glaube nicht, dass damit etwas zu gewinnen ist.“

    Umverteilungspolitik muß nicht wirtschaftlich schwache und Flüchtende gegeneinander ausspielen, aber Gabriel tut das in diesem Fall tatsächlich. Auch sonst stimme ich Ihnen zu.

  7.   Frankie (f.k.a.B.)

    Natürlich war es ein Coup von Gabriel , aus der Not geboren. Schäuble ist drauf angesprungen udn hat gleich aus Shanghai gebelfert, wie „erbarmungswürdig“ der Einsatz von Gabriel für sozial schwache Inländer sei – damit hat der Gabriel wahrscheinlich gar nicht gerechnet , dass ihm der Finanzminister für seinen sozialen Einsatz gleich noch soviel Aufmerksamkeit verschafft.
    1 : 0 für Gabriel.
    Und heute hat die Hasselfeldt nachgelegt, und mehr Geld für Niedrigrenten, sozialen Wohnungsbau und Kitas als „populistisch“ bezeichnet – damit steht auch die CSU auf Seiten derer, die den ärmeren Deutschen keine Aufmerksamkeit schenken.
    2 : 0 für Gabriel.
    „Für die (Flüchtlinge) tut ihr alles, für uns tut ihr nichts“ – damit hat Gabriel die Gefühlslage vieler zitiert, und das werden sie ihm anrechnen, wie hoch , wird sich rausstellen.
    Und um ehrlich zu sein, die SPD liegt umfragemässig so darnieder, da muss Gabriel gar nicht soo viele Stimmen auf die SPD-Seite ziehen, damit sein Unterfangen als Erfolg gewertet wird.

  8.   Frankie (f.k.a.B.)

    Generell finde ich es für erstaunlich, wie diese Flüchtlingskrise es schafft , die Kommunikationsfähigkeit von eigentlich erfahrenen Politikern so zu beschädigen, dass man meint man hat es mit einem Stall aufgescheuchter Hühner zu tun.

    Die Kanzlerin kann ihre Politik nicht erklären, ist nicht mal in der Lage, ihren Plan bei dieser Krise ( den es ja, bei aller Erfolgsunsicherheit, durchaus gibt ) einigermassen nachvollziehbar einer breiten Öffentlichkeit klar zu machen.

    Die SPD verzettelt sich beim Asylpaket II wegen einiger 1000 Familiennachzügler, liest Papiere nicht richtig durch und muss dann vor- und zurückrudern.

    Schäuble grantelt rum und verhilft seinem politischen Gegner zu (ungewollter) Aufmerksamkeit.

    Nur Seehofer ist klar: denn der hat keine Skrupel, keinen Plan, keine Freunde und ihn interessiert nur wieviel % seine CSU im schönen Bayernland bekommt. Politik interessiert ihn nicht, das Land sowieso nicht. Aber sogar der schafft es, sich zur Unzeit dem russischen Zaren ohne Not medial zu unterwerfen.

  9.   Optimist

    Man wird ja am Sonntag sehen, wie weit Gabriel mit seinem „Schachzug“ kommt. Ich bin da wie immer optimistisch. Dass meine große Zehe mir die richtigen Signale sendet. Denn auch Desaster können Freude machen, wenn man sie lange genug hat kommen sehen.