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Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?

 

Angeblich wollte ein britischer Gouverneur vor vielen Jahren eine Kobraplage in Indien beenden. Er belohnte deshalb jede tote Schlange mit einer Prämie. Alles schien gut zu laufen – es wurden jede Menge Exemplare abgeliefert. Irgendwann fand man aber heraus, dass die Kobras gezüchtet wurden, um das Geld zu kassieren.

Die Episode stammt aus einem Buch des Ökonomen Horst Siebert und gilt als Musterbeispiel für die Bedeutung von Anreizen in der Politik.

Womit wir beim Thema wären – nämlich der Vereinbarung, die die EU unter der Führung Angela Merkels mit der Türkei getroffen hat. Kernbestandteil der Absprache ist die so genannte 1:1 Lösung: Für jeden illegalen syrischen Flüchtling, den die Türkei aus Europa zurücknimmt, darf ein anderer syrischer Flüchtling aus einem türkischen Lager legal nach Europa einreisen.

Wie zu hören ist, wurde diese Lösung im deutschen Kanzleramt erdacht – und man verspricht sich viel von ihr. Tatsächlich könnte sie dazu führen, dass die illegale Migration drastisch zurück geht. Für Syrer ist damit der Anreiz gering, sich in ein Boot nach Griechenland zu setzen. Im Zweifel würde dadurch der Weg nach Europa erst einmal versperrt.

Die große Frage ist, wie sich die Türkei verhält. Denn aus türkischer Sicht ist die Anreizwirkung eine völlig andere. Die 1:1 Lösung ist nämlich so etwas wie eine flexible Quote. Je mehr Menschen die türkischen Behörden in der Ägäis aus dem Wasser fischen, desto mehr Flüchtlinge dürfen sie nach Europa schicken. Wenn die Türkei also – weil sie sich überfordert sieht, weil sie Europa unter Druck setzen will oder warum auch immer – nun einen Teil ihrer Flüchtlinge los werden wollte, dann hätte sie einen Anreiz, so viele Menschen wie möglich in Boote zu setzen, um damit im Gegenzug möglichst viele Flüchtlinge nach Europa abschieben zu können.

Konkret: Wenn Ankara 10.000 Flüchtlinge aus ihren Lagern an die Europäer abgeben will, dann würde man einfach 10.000 andere Flüchtlinge an die Küste karren. Wie das gehen soll? Ich glaube, da sind der Kreativität im Zweifel keine Grenzen gesetzt: Prämien für diejenigen, die die Überfahrt wagen, gefälschte Papiere, so dass sich im Prinzip die gleiche Gruppe mehrmals auf den Weg macht. Bei der teils engen Vernetzung der Schleuser mit lokalen Behörden würde den Türken da schon etwas einfallen.

Wie realistisch ist dieses Szenario? Die Frage kann ich nicht beantworten. Aber meine Erfahrung aus fast zehn Jahren Finanzkrisenberichterstattung sagt mir: Incentives matter – gerade in Verträgen mit anderen Staaten.

Noch fehlen die Details und vielleicht hat man sich im Kanzleramt über diese Problematik schon Gedanken gemacht. Wenn nicht, sollte man sehr schnell damit beginnen. Aus meiner Sicht ist diese Lösung ein Irrweg. Viel besser wäre es gewesen, die Türkei dazu zu vergattern alle Flüchtlinge aufzunehmen und davon unabhängig feste Kontingente zu vereinbaren, die den Türken direkt abgenommen werden. Aber dann hätte man natürlich dem deutschen Publikum erklären müssen, warum eine Obergrenze schlecht ist, ein Kontingent aber gut.

4 Kommentare

  1.   BMMMayr

    Ich sehe mindestens 2 Probleme mit dem deal.

    1. Juristisch
    Ist eine Regelung legal, die einen Menschen, der in Griechenland um Asyl bittet und als Syrer mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen guten Asylgrund hat, abzuweisen und zurück in die Türkei bringen und zu sagen „Du nicht!“?

    2. Incentives matter
    „Für Syrer ist damit der Anreiz gering, sich in ein Boot nach Griechenland zu setzen. “

    Nicht mal das ist sicher.
    Wenn eine Familie in der Türkei sitzt, wie viele Väter und Söhne werden sich ins Boot nach Griechenland setzen um zu versuchen die Chancen Ihrer Frauen und Kindern auf die Reise nach Europa zu erhöhen ?
    Das sich junge Männer für die Familie oder fürs Dorf auf dem Weg nach Europa machen ist in Afrika tagtägliche Realität.

    Wann dreht eigentlich jemand eine moderne Adaption von Casablanca über Flüchtende die in einer Hafenstadt in der Türkei auf Transitvisa hoffen?

  2.   Dietmar Tischer

    Die 1:1-Situation ist komplex:

    Es gibt fünf Akteure: Türkei, EU (inkl. Frontex), syrische Flüchtlinge (Anerkennungschance nach der Genfer Konvention) und nicht-syrische Flüchtlinge (keine Anerkennung), sowie Anrainer-Staaten: Bulgarien und Albanien

    Syrische Flüchtlinge:

    Merkel hat bereits den Tarif durchgegeben. Syrische Flüchtlinge, die in Griechenland aufgegriffen werden, müssen sich in der Schlange der Aufzunehmenden ganz hinten einreihen bzw. haben keine Chance in Europa aufgenommen zu werden.

    Hier gilt: Nur diejenigen, die NICHT nach Europa wollen, können evtl. mit einer Prämie zu einer Überfahrt geködert werden. Prämie kann ein Incentive sein, die Überfahrt zu wagen. Dies vor allem dann, wenn die Gesamtzahl der Aufzunehmenden klein ist und damit die Chance regulär in die EU zu kommen ebenfalls. Kann aber auch kein Incentive sein, wenn die Überfahrt nach wie vor mit Lebensgefahr verbunden ist und die mit EU-Geldern verbesserten Lebensbedingungen in der Türkei als einigermaßen erträglich angesehen werden.
    Bei Abwägung: Punkt für M. Schieritz.

    Nicht-syrische Flüchtlinge:

    Fragt sich, wie viele es davon in der Türkei gibt. Die Türkei dürfte kein Interesse daran haben, solche Menschen ins Land zu lassen. Denn die wird sie nicht los, Europa nimmt sie nicht auf.
    Bei Abwägung: eher kein Problem, kein Punkt für M. Schieritz.

    Frontex:

    Da meines Wissens das 1:1 für Flüchtlinge gilt, die auf Griechischen Hoheitsgebiet aufgegriffen werden, kann Frontex versuchen, sie in die Türkei zurückzubringen, bevor sie Griechenland betreten. Das dürfte schwierig sein bei den vielen Inseln und der geringen Distanz zwischen der Türkei und den Inseln.
    Bei Abwägung: tendenziell ein Aspekt gegen M. Schieritz, aber zu schwach für Punktabzug.

    Anrainer-Staaten:

    Die (bisherige) Balkan-Route ist zu. Bleiben noch Bulgarien und Albanien.

    Bulgarien ist Anrainer der Türkei und Griechenlands. Es würde der Türkei nicht viel nützen, Menschen nach Bulgarien zu verfrachten, wenn Griechenland die Grenze zu Bulgarien abriegelt. Route von Bulgarien nach Rumänien aufzumachen, bringt auch nichts, weil Ungarn und Serbien zu Rumänien abriegeln.
    Bei Abwägung: belanglos

    Albanien ist kritischer. Wenn über das Land eine neue Route aufgemacht wird nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina, das eine lange Grenze zu Kroation hat, kann das ein Incentive für syrische Flüchtlinge sein, nach Griechenland zu gelangen und sich von dort – natürlich ohne Registrierung – nach Albanien durchzuschlagen.
    Bei Abwägung: halber Punkt für M. Schieritz

    Neue Fluchtrouten siehe hier:

    spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-slowenien-und-serbien-machen-ihre-grenzen-faktisch-dicht-a-1081334.html

    Unterm Strich:

    Halte die Argumentation von M. Schieritz für stichhaltig, weil die Türkei in meinen Augen kein verlässlicher Partner ist. Wäre vermutlich verlässlich, wenn davon die EU-Mitgliedschaft abhinge. Hängt aber nicht davon ab, weil das Land auf absehbare Zeit keine Chance hat, EU-Mitglied zu werden. Kann es sich daher erlauben, nicht verlässlich zu sein.

    Der Knackpunkt ist aber:

    Wie viele Asylberechtigte MUSS die EU den Türken abnehmen. Sind es zu viele, ist der ganze Deal ziemlich wertlos. Denn eine zu große Zahl wird nicht zu verteilen sein unter den EU-Staaten. Da wird Merkel auf Granit beißen.

  3.   Optimist

    Frau Merkel verstrickt sich immer tiefer in ihre Irrtumsspirale, indem sie ständig hastig nach dem nächsten Strohhalm greift. Es ist gespenstisch, dass im Inland niemand willens und in der Lage scheint, sie einfach aus dem Spiel zu nehmen. Dabei hat man doch angeblich so viel aus der Geschichte gelernt.

  4.   denk-zweimal

    Zur 1zu1 Lösung habe ich schon in direkt nach Veröffentlichung der Türkeivereinbarung in gleicher Weise argumentiert, dass der Türkei eine Hintertür geöffnet wurde, alleinigen Einfluß auf die von der EU zu übernehmenden Flüchtlinge zu haben. Die Türkei sucht die Flüchtlinge aus die die EU zu übernehmen hat und schickt dann nach Bedarf Flüchlinge nach Griechenland, die sie dann großherzig wieder zurücknehmen. Schön, dass das Thema jetzt mal journalistisch aufgegriffen wird.