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Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm

 

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert).

Die Quintessenz des Papiers: Wenn der Staat tüchtig Geld in die Hand nehmen würde, um kreditfinanziert die Abgaben zu senken und die Betreuung auszubauen, dann würde das die Wirtschaft spürbar ankurbeln. Und noch besser: Mittelfristig finanzieren sich die Maßnahmen über mehr Wachstum und ein höheres Steueraufkommen selbst. Man kann also – hört, hört – tatsächlich Schulden mit Schulden bekämpfen.

Beispiel Abgabensenkung:

The social security tax reform has positive macroeconomics effects that are quite substantial. Specifically, employment, wages, and output increase in the short-run and in the long-run. Ten years after reform implementation, employment has increased by 0.8 percent, average real hourly pre-tax wages have risen by 0.6 percent, and potential output has expanded by 0.8 percent. The reform has also positive distributional consequences since pay raises are concentrated in the low-wage sector.

Und:

The reform generates a fiscal deficit of 0.4 percent of GDP in the first year, yields a balanced budget 9 years after implementation, and produces fiscal surpluses afterwards. For any real interest rate (discount rate) lower than 9 percent, the proposed social security reform is fiscally efficient in the sense that the present value of fiscal deficits and fiscal surpluses is positive.

Man kann den letzten Satz gar nicht genug betonen: Solange die Realzinsen unter neun Prozent liegen, rechnet es sich, wenn der Staat sich Geld leiht und dieses investiert.

Ganz ähnlich bei der Kinderbetreuung. Diese kostet laut IWF einmalig 20 Milliarden Euro für Gebäude und Ausrüstung und dann jährlich 6 Milliarden Euro für Gehälter. Auch hier sind die positiven Effekte substanziell.

Ten years after the reform implementation, employment has increased by 0.8 percent, average real hourly after-tax wages have risen by 0.4 percent, and potential output has expanded by 0.7 percent. The reform generates initial fiscal deficits due to additional public expenditures, but also generates additional tax revenues so that the government budget is balanced after 4 years and in surplus thereafter.

Das sind wirklich beeindruckende Ergebnisse und man fragt sich schon, warum erst der IWF das der Bundesregierung vorrechnen muss. Vielleicht kann sich ja einer der Ökonomen im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium einmal der Sache annehmen, statt immer neue Argumente dafür zu präsentieren, warum das Geld nicht sinnvoll ausgegeben werden kann.

Sehr interessant übrigens auch, dass eine der populärsten Forderungen vieler internationaler Institutionen – einschließlich der EU-Kommission – laut IWF nicht viel bringt. Die Rede ist von der weiteren Liberalisierung des Dienstleistungssektors.

This reform enhances efficiency and improves productivity of firms using the professional services as an input factor. We find that the macroeconomic effects of this reform are positive in the short- and long-run, but quantitatively the effects are relatively small due to the small size of the sector of professional services in Germany (around 3 percent of GDP).

Vielleicht kann man darüber in Brüssel einmal nachdenken.

Update: Ich wurde darauf hingewiesen: Das Papier beruht auf einer Studie der beiden Autoren für das Wirtschaftsministerium, insofern nehme ich dasselbe von der hier geäußerten Kritik aus.

 

116 Kommentare

  1.   bmmmayr

    Der IWF will ja am liebsten raus aus der Troika. Klingt so als ob man der Ex zum Schluß nochmal so richtig die Meinung geigt um eine Trennung zu forcieren.

  2.   Babendiek

    @ Schieritz

    Sie zitieren aus dem IWF Paper unter anderem die folgende Passage:

    „Ten years after reform implementation, employment has increased by 0.8 percent, average real hourly pre-tax wages have risen by 0.6 percent, and potential output has expanded by 0.8 percent.“

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nach zehn (!!!) Jahren sind die Bruttolöhne um durchschnittlich 0,6 Prozent angestiegen und die Beschäftigung um 0,8 Prozent. Heruntergebrochen auf ein Jahr wären das also Lohnsteigerungen von rund 0,6 Promille und ein Beschäftigungszuwachs von circa 0,8 Promille.

    Hierzu zwei Bemerkungen:

    1. Dies sind sehr, sehr geringe Veränderungen, die der durchschnittliche Bürger definitiv nicht registriert. Eine Lohnerhöhung von 0,6 Promille entspricht bei einem Jahresgehalt von 25.000 Euro einem jährlichen Mehrverdienst von 15 Euro!

    2. So geringe Veränderungen lassen sich über den recht langen Zeitraum von zehn Jahren nie und nimmer exakt prognostizieren. So genau ist kein makroökonomisches Modell. Nicht annähernd!!!

    Ich muss es leider ganz hart formulieren: Das IWF Paper ist kompletter Bull Shit.

  3.   rjmaris

    Hm, im Augenblick geht es hier wie in einer Achterbahnfahrt zu. Gestern noch Automechanik, und jetzt schon wieder Saldenmechanik. Aber gut, interdisziplinär denken ist gut fürs Gehirn. Aber offenbar nicht nicht ohne Nebenwirkungen. Der schnelle Wechsel scheint bereits etwas unkontrollierter Stuhlgang zu provozieren, der dann mit einem Bulldozer beiseite geschafft werden muss.

    Ansonsten habe ich die Geschichte mit gemischten Gefühlen gelesen. Ich meine, dass diese IWF-Geschichte etwas kritischer betrachtet werden sollte.
    Maßnahme #1 geht klar, das zielt auf den erwartbaren Effekt, dass die unteren Einkommen mehr ausgeben. Aber… Die Erlöse landen letztlich bei den Erbringern der Leistungen, die eingekauft werden (wie bei fast allen Staatsausgaben). Nun prognostiziert der IWF am Ende aber ein Plus im Haushalt. Was ja bedeutet, dass die Komplementärsektoren zum Staat weniger behalten können. Irgendwie kann das nur funktionieren, wenn es Inflation gibt. Oder es wird auf Kosten der Mittelschicht gehen.

    Das sind wirklich beeindruckende Ergebnisse und man fragt sich schon, warum erst der IWF das der Bundesregierung vorrechnen muss. Vielleicht kann sich ja einer der Ökonomen im Finanzministerium

  4.   rjmaris

    … und im Wirtschaftsministerium einmal der Sache annehmen, …

    Im Wirtschaftsministerium vielleicht. Aber im Finanzministerium? Dieser Hort von Juristen? Nun, wenigstens ist Schuknecht Ökonom. Aber davon erwarte ich wenig. Hat er sich doch mitte vergangenen Jahres tapfer gegen den offenen Brief von fünf Ökonomen, davon zwei Nobelgewinnler zur Wehr gesetzt. Merke: zur Wehr. Man sieht ja bekanntlich überall Gespenster. Die anderen liegen alle falsch.

  5.   rjmaris

    @ Babendiek

    2. So geringe Veränderungen lassen sich über den recht langen Zeitraum von zehn Jahren nie und nimmer exakt prognostizieren. So genau ist kein makroökonomisches Modell. Nicht annähernd!!!

    Vergessen Sie nicht, dass es anfänglich zuerst extra Defizite gibt, und nach der gesetzten Anzahl Jahre ein – wenn auch leichtes – Plus dabei herauskommt. Ersteres ist vollkommen plausibel, und Letzteres ist gegen den Hintergrund des anfänglichen Defizits (somit) sehr wohl signifikant – wenn es denn zutreffen würde. Ihr Urteil hätte m.E. differenzierter ausfallen müssen.

  6.   Babendiek

    Der IWF schreibt:

    „The reform generates initial fiscal deficits due to additional public expenditures, but also generates additional tax revenues so that the government budget is balanced after 4 years and in surplus thereafter.“

    Ja, das weiß doch ein jeder: Kreditfinanzierte Staatsausgaben finanzieren sich durch steigende Steuern stets selbst. Am Ende bleibt immer ein Haushaltsüberschuss.

    Wie das funktioniert, zeigt eindrucksvoll Japan. Die gewaltigen Konjunkturprogramme, die die Regierung in den vergangenen 20 Jahren auf Pump angeschoben hat, haben sich alle selbst finanziert.

    Darum beträgt die Staatsverschuldung in Japan aktuell ja auch nur 1,3 Billiarden Yen oder umgerechnet rund zehn Billionen Euro. (Für Keynesianer und alle anderen, die nicht rechnen können: Eine Billion hat zwölf Nullen.)

  7.   Babendiek

    Mark Schieritz stellt hier eine Studie des IWF vor mit Prognosen, die sich über zehn Jahre erstrecken. Über solche langen Zeiträume sind Wirtschaftsprognosen notorisch unzuverlässig bzw. schlicht unmöglich.

    Konjunkturprognosen sind nicht einmal über Fristen von 12 bis 24 Monaten sehr treffischer. Uwe Richter hat hier verdienstvollerweise kürzlich eine Studie von Professor Döhrn (RWI) vorgestellt.

    Döhrn untersucht, wie gut im Rückblick die Prognosen der verschiedenen Institute und Organisation für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland für das Jahr 2015 waren.

    In der Summe waren die Vorhersagen nicht so schlecht. Im einzelnen aber gab es aber erhebliche Abweichungen, wie die Grafiken in Döhrns Artikel zeigen.

    Die klugen Prognostiker haben sich unter anderem bei zwei Faktoren ziemlich arg verschätzt: bei den Ausrüstungsinvestitionen, wo fast alle Experten einen zu hohen Anstieg angenommen haben, und beim dramatischen Verfall der Ölpreise, den niemand vorhergesehen hat.

    Zum Glück für die Prognostiker glichen sich diese beiden Fehler gegeneinander großenteils aus, so dass die Vorhersagen alles in allem meist noch halbwegs korrekt waren.

    Bei ihren Prognosen müssten die Konjunkturforscher eigentlich, um der intellektuellen Redlichkeit zu genügen, zwei Größen angeben: das Vertrauensintervall und das Konfidenniveau.

    Vertrauensintervall bedeutet: Ein prognostiziertes Wachstum von, sagen wir, 1,5 Prozent ist immer nur ein statistischer Mittelwert. Dieser Wert kann innerhalb einer gewissen Bandbreite schwanken: beispielsweise zwischen einem und zwei Prozent.

    Konfidenzniveau bedeutet ganz grob gesprochen: Mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit liegt der tatsächliche Wert innerhalb der prognostizierten Spanne. Das Konfidenzniveau beträgt meist 95 Prozent. Das heißt: Mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin fünf Prozent liegt das prognostizierte Wachstum unterhalb von einem bzw. oberhalb von zwei Prozent.

    Dies gilt nur für Prognosen über relativ kurze Zeiträume. Exakte Vorhersagen über zehn Jahre sind angesichts der Komplexität der Wirtschaft im Prinzip nicht möglich.

    Zuverlässige Wettervorhersagen sind ja auch nur über wenige Tage hinweg möglich. Kein seriöser Meteorologe käme auf die Idee, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Sonnenscheindauer für den 3. November 2017 vorherzusagen.

    Die Modellrechnungen des IWF haben eine wissenschaftliche und praktische Validität mit dem Grenzwert Null.

  8.   Bernd Klehn

    Wahrhaftig wird das deutsche Wirtschaftssystem immer perverser. Einerseits nimmt das Armutsrisiko bestimmter Bevoelkerungsgruppen steil zu, andererseits steigen die Leistungsbilanzueberschuesse ins unermessliche. Hier gibt es einen Zusammenhang, der nicht nur von dem IWF, sondern auch von der OECD und anderen richtig erkannt wurde. Die Steuer- und Abgabenlast der fleißigen Arbeitnehmer mit unteren Einkommen ist viel zu hoch, denn sie werden brutal durch Sozialabgaben und einem zu niedrigen Steuerfreibetrag auf Harz IV oder Grundbedarf runtergeregelt. Dieses lässt sich nur beseitigen, in dem die Beitragsbemessungsgrenzen brutal angehoben werden und im Gegenzug ein Sozialfreibetrag und ein höherer Steuerfreibetrag eingeführt werden.

  9.   Tiefenwahn

    Auch ich halte die vom IWF angegebenen Wohlstandsgewinne für reine Spekulation. Trotzdem würde ich die vorgeschlagenen Massnahemen begrüßen.
    Ganz offensichtlich wird zur Zeit für die Familien noch viel zuwenig getan. Ein Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist sicher notwendig, gerade weil wir unseren Bevölkerungsrückgang vermindern sollten.
    Auch die zunehmende Abwälzung von Soziallasten auf die gesetzlich Zwangsversicherten muss gestoppt werden. Warum sollten denn etwa nur die Pflichtversicherten der Krankenversicherung die Lasten der Niedrigverdiener (etwa der Flüchtlinge) tragen? Auch die letzten Reformen bei der Rentenversicherung gingen ja nur zu Lasten der Beitragszahler, obwohl etwa die Mütterrente sicher zu den allgemeinen Soziallasten gehört.
    Dass die Soziallasten der unteren Einkommensgruppen in Richtung Steuerzahler entlastet werden, halte ich ebenfalls für notwendig. Der Grenzsteuersatz (einschliesslich Sozialbeiträge) ist bei diesen einfach zu hoch.
    Insgesamt würde dies sicherlich erhebliche Steuererhöhungen erfordern und die unteren Einkommensgruppen entlasten. Da diese eher mehr ausgeben als die oberen Einkommensgrupen, wäre auch mit einer leichten Verbesserung unseres Konsums zu rechnen.
    Nachdem dies alles aber natürlich auch die Beamten belasten würde, die ja im Bundestag eher die Mehrheit stellen, wird das alles wohl leider illusorisch bleiben.

  10.   Babendiek

    @ Tiefenwahn

    Eine erheblich stärkere Förderung von Kindertagesstättn und Ganztagsschulen ist sicherloich ebenso notwendig wie eine Entlastung der Geringverdiener von Steuern und Abgaben.

    Mein Punkt ist: Laut dem IWF sollen diese Maßnahmen ja offenbar über Haushaltsdefizite finanziert werden. Angebliche Mehreinnahmen würden die Haushaltslöcher alsbald stopfen.

    Dies ist nicht nur ökonomisch betrachtet ein ziemlicher Schmarrn. Auch aus rechtlicher Sicht dürfen hierzulande laufende Staatsausgaben bzw. Mindereinnahmen nicht mit Schulden finanziert werden.

    Im übrigen brauchen wir, denke ich, nicht den IWF, um in Deutschland auf die richtige familien- und sozialpolitische Spur zu kommen. Kümmern die sich demnächst auch darum, ob sämtliche Hühnerställe im Landkreis Cloppenburg die regulatorischen Anforderungen erfüllen?