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Zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Im Mai 2017 hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht: eine echte Finanzunion soll vollendet, eine demokratische Rechenschaftspflicht verankert und die Institutionen des Euroraums gestärkt werden. Wichtiger noch: bis 2025 ist eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion geplant. Willi Koll, lange Jahre Ministerialdirigent in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums, skizziert deren Konzept im aktuellen Wirtschaftsdienst und bewertet es aus makroökonomischer Sicht.

Die Gründe für die vorgeschlagenen Maßnahmen leitet die EU-Kommission insbesondere aus der Eurokrise ab. Als deren Ursache diagnostiziert sie eine Scheinkonvergenz, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sowie Ineffizienzen auf den Arbeits- und Produktmärkten in den Krisenländern. Das resultierende starke wirtschaftliche Gefälle sei vielfach strukturell bedingt. Hinzu kommen Steuerungsdefizite auf EU-Ebene und eine mangelnde Verzahnung zwischen nationaler und EU-Ebene. Um die Unionsziele in Zukunft zu erreichen fordert die Kommission einen Gesamtfahrplan mit einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und ein wirksameres Regelwerk. Eine prozyklische Fiskalpolitik soll vermieden werden und zur makroökonomischen Stabilisierung wird unter anderem eine „europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung“ vorgeschlagen.

Zusammengefasst, so Willi Koll, gehe es der Kommission in dem Papier um zwei Dinge: „eine Verstärkung struktureller Reformen und eine makroökonomische Stabilisierung.“ Die Strukturreformen stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Doch „strukturelle Reformen und ‚better regulation‘ sind eine Daueraufgabe“, die die „Voraussetzungen für eine Steigerung des Wachstums- und Innovationspotenzials“ verbessern, „allerdings muss ein derartiges Potenzial auch nachfrageseitig voll aktiviert und ausgeschöpft werden“. Hierfür sei ein „defensiver Ex-post-Ansatz“, wie die makroökonomische Stabilisierungsfunktion des Kommissionspapiers, aber nicht ausreichend. Es bedürfe mehr „als zeitlich begrenzte fiskalische Ad-hoc-Maßnahmen und forcierte strukturelle Reformen“. Koll vermisst daher einen auf Dauer angelegten „gesamtwirtschaftliche[n] Policy-Mix […], der das Wachstumspotenzial über Absatzerwartungen und Absatz stetig und nachhaltig ausschöpft und erhöht“.

Die Defizite des Reflexionspapiers hinsichtlich seiner makroökonomischen Dimension zeigten sich dann auch darin, dass die Frage der Lohnfindung ausgeblendet bleibt. Zwar hat sich die Kommission in einem anderen Papier für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft ausgesprochen, doch hätte sich Koll hier eine Vertiefung gewünscht. Denn, so der Autor: „Eine zentral-exogene Lohnfindung durch die Sozialpartner und eine echte Sozialpartnerschaft können […] Übertreibungen vermeiden und für eine mittelfristig stabile Entwicklung sorgen.“ Von daher sei es erforderlich entsprechende Strukturen aufzubauen und Regelungen zu finden, die die Sozialpartner bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung einbinden.

Wie ließe sich eine Vertiefung der Union in Hinblick auf einen gut koordinierten Policy-Mix institutionell gestalten? Der bereits bestehende Europäische Fiskalausschuss und die nationalen Ausschüsse für Produktivität könnten eine umfassende und regelmäßig zu aktualisierende wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Konzeption erarbeiten. Eine Institution zur „Kooperation aller makroökonomischer Akteure“ müsste noch geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wäre es eine geeignete Maßnahme, den Makroökonomischen Dialog auf der Ebene der Eurozone neu einzurichten.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich den Beitrag von Willi Koll zum Reflexionspapier der EU-Kommission aus der Oktober-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Das Reflexionspapier der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Eine Bewertung aus makroökonomischer Sicht, in: Wirtschaftdienst 10/2017, S. 704-707

11 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Wie erfolgreich eine Politik der Subvention ärmerer Regionen ist, sieht man ja an Ostdeutschland und an Süditalien. Warum sollte eine Gesamteuropäische Strukturpolitik, die noch weiter entfernt ist von den Problemzonen, da erfolgreicher sein. Im Grunde genommen geht es hier doch nur um immer umfangreichere Töpfe zur Subvention von fehlgeleiteten Modellen der Wirtschaftsförderung. Ein geeintes Europa im Herzen der Menschen wird man damit nicht erreichen. Den Menschen im Norden werden die nötigen Steuererhöhungen dafür zu hoch, und den Menschen in den Problemländern werden die Subventionen niemals reichen. Alleine schon die geplante Vergemeinschaftung der faulen Kredite (etwa 1 Billion Euro) dürfte die Solidarität des Nordens bei weitem überfordern, zumal hier ja nur die Gläubiger gerettet werden auf Kosten der Steuerzahler, und die sind ja nun wirklich nur in den seltensten Fällen wirklich bedürftig.

    Das ist der sicherste Weg, die Idee eines geeinten Europa zu zerstören.

  2.   BMMMayr

    Ist es jetzt ein Erfolg, dass der Lebensstandard in Ostdeutschland so gestiegen ist oder eine Mißerfolg, weil er noch nicht so hoch wie im Westen ist?

    Ist es jetzt ein Erfolg, dass die Abwanderung aus Ostdeutschland weitgehend gestoppt ist oder eine Mißerfolg, weil die Abwanderung nicht völlig verhindert werden konnte?
    Wie sähe es aus, wenn man Ostdeutschland sich selbst überlassen hätte?

    Egal ob in ärmlichen südamerikanischen Ländern oder in Deutschland, es gibt eine klare Tendenz zur Landflucht, die manche ländliche Regionen nicht aus einer Abwärtsspirale kommen lässt. Wäre es jetzt besser diese ländliche Regionen gar nicht mehr zu fördern?
    Wenn die Leute dort bleiben, bekommen radikale Populisten eine realistische Machtperspektive, gehen sie weg kriegen wir um die großen Städte slumartige Zonen? Wer auf gated communities steht kann ja jetzt schon nach Südafrika oder Rio ziehen.

    Subventionen für Regionen die wirtschaftliche hinterher sind, sind kein reines ökonomisches Rechenexempel, es sind schlicht auch Stillhalteprämien der Leute denen es gut geht an die denen es nicht so gut geht, nicht unähnlich dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei. […]

    [Gekürzt. Achten Sie bitte auf Ihre Wortwahl. Danke. (UR)]

  3.   Tiefenwahn

    @bmmmayr

    Ich weiss nicht, warum Sie jetzt diesen Ausdruck (Gesocks) verwenden, eigentlich entspricht er nicht Ihrer sonstigen Ausdrucksweise, aber egal. Glauben Sie denn nicht, dass es einen Unterschied macht, ob nun 60 mill. Westdeutsche 17 Millionen Ostdeutsche subventionieren, oder 100 Millionen Nordeuropäer 200 Millionen Südeuropäer ( einschl. Frankreich). So wie der Euro mttlerweile läuft, wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie unter Deutschen zusehens unwahrscheinlicher.
    Und die bislang vorgeschlagenen Lösungen für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sind ohnehin absurd, da dabei wiederum nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer betroffen wären, und nicht die Beamten und Selbständigen.

  4.   mister-ede

    @Tiefenwahn [#1]

    Deutschland subventioniert kein einziges EU-Land. Was Deutschland an die EU zahlt, ist vergleichbar mit einem Mitgliedsbeitrag.

    Ganz einfache Frage daher an Sie: In welchem Etat des Bundeshaushalts ist der Posten „Subventionen für Griechenland“ zu finden? Da Sie ständig von diesen ominösen Subventionen sprechen, müssten Sie ja wissen, wo das steht.

  5.   GrafRotz

    „Tiefenwahn
    #1

    Wie erfolgreich eine Politik der Subvention ärmerer Regionen ist, sieht man ja an Ostdeutschland und an Süditalien.“

    Ja, sieht man in der Tat. Um eine Ahnung davon zu haben, wie es in Ostdeutschland ohne den reichen Westbruder ausgesehen hätte, musste man nur in die anderen „Bruderstaaten“ des Ostblocks zur selben Zeit blicken. Und seitdem diese in der EU sind, entsprechende Strukturförderung erhalten, schließen diese langsam etwas auf, sind aber immer noch meilenweit vom ostdeutschen BIP/Kopf entfernt.

    Analog mit Süditalien, das sich aus eigener Wirtschaftskraft eher den Lebensstandard eines nordafrikanischen Landes leisten könnte.

    Und um mehr, als den freien Fall einzelner Regionen bzw. die extreme Spreizung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen zu verhindern, geht es bei Strukturförderung ja nicht. Kein Mensch hat jemals ernsthaft behauptet, dass Strukturförderung alleine aus einer strukturschwachen Region ein zweites Oberbayern machen könnte.

    Bitte etwas weniger schwarz/weiß, das sollte trotz Tiefenwahn möglich sein.

  6.   GrafRotz

    @mister-ede
    „Deutschland subventioniert kein einziges EU-Land. Was Deutschland an die EU zahlt, ist vergleichbar mit einem Mitgliedsbeitrag.“

    Das ist schon eine sehr eigenwillige Sichtweise.

    Natürlich subventioniert der deutsche Steuerzahler die Strukturfonds der EU und damit mittelbar die Zielgebiete. Aber das ist mehr als gut investiertes Geld – ein Investment, kein „Mitgliedsbeitrag“. Nirgendwo stieg der Absatz deutscher Exporte in den letzten Jahren so stark an wie bei den neuen EU Mitgliedern Osteuropas. Mit ein bischen Anschubfinanzierung über die EU Töpfe konnte dort die Infrastruktur usw. gut ausgebaut werden, was die Inlandskonjunktur ankurbelte, die Kaufkraft erhöhte und damit letztlich die Nachfrage nach Produkten aus dem Ausland, wovon der Exportchampion Deutschland fast immer stark profitiert.

    So pragmatisch kann man das sehen. Wenn man einmal von der Schweiz absieht hat es noch keiner geschafft, Rosinen zu picken. Nach dem Motto, alle wirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung oder der europäischen Einigung, aber möglichst keine Nachteile daraus. Einem großen Industriestaat wie Deutschland ist sowas jedenfalls auch schlicht nicht vergönnt.

  7.   mister-ede

    @GrafRotz [#6]

    „Das ist schon eine sehr eigenwillige Sichtweise.“

    Wir sind uns doch vermutlich einig, dass im Bundeshaushalt nirgends der Posten „Subventionen für Griechenland“ zu finden ist. Es gibt diese Subventionen also gar nicht. Was die EU-Länder finanzieren, ist die EU. Alle EU-Länder tagen je nach Wirtschaftskraft ihren Anteil an den Kosten der EU. Deutschland zahlt also genauso wie Griechenland, Polen oder Rumänien.

    Über die Mittelverwendung, also den Haushalt, entscheiden dann die zuständigen EU-Organe. Nichts anderes passiert hierzulande, wo der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Da habe ich aber noch nie gehört, dass ein Bundesland „subventioniert“ wird, wenn der Bund dort ein Stück Autobahn baut oder eine dort ansässige Firma eine Förderung erhält. Und auch dass Karlsruhe „subventioniert“ wird, weil der Bund dort das Bundesverfassungsgericht hat, oder die kinderreichen Bundesländer durch das Kindergeld subventioniert werden, habe ich ehrlich gesagt noch nie gehört.
    Wieso also wird es als Subvention von EU-Ländern verstanden, wenn die EU den Agrarsektor fördert und es in manchen EU-Ländern mehr Landwirte und Landwirtschaft gibt als in anderen EU-Ländern? Natürlich wollen landwirtschaftlich geprägte EU-Länder diese Förderung ihrer Bauern nicht verlieren, aber auch Karlsruhe will nicht das BVerfG verlieren. Die Bundesländer streiten für mehr Investitionen des Bundes in ihrem jeweiligen Bundesland und wenn es um die Förderung eines bei ihnen ansässigen Unternehmens geht, legen sie vermutlich auch ein gutes Wort ein. Das reicht also sicher nicht aus, um die Mittelverwendung der EU als Subvention einzuordnen. Und wenn die EU einzelne Projekte mitfinanziert, wie der Bund beim Bau des Berliner Flughafens BER, so würde man das innerhalb Deutschlands auch nicht als Subvention betrachten, sondern als gemeinsame Investition.

    Sie haben aber absolut Recht, meine Sichtweise entspricht nicht dem von Politik und Medien hierzulande geprägten Narrativ von EU-Subventionen und Nettozahlern.

  8.   Dietmar Tischer

    Zu den Vorschlägen der Kommission, wie sie hier dargestellt werden:

    >Als Ziele bekräftigt sie (die Kommission, D. T.) die bekannten Unionsziele: „Arbeitsplätze, Wachstum, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Konvergenz und finanzielle Stabilität“. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Preisstabilität, ein hoher Lebensstandard und ein ähnliches Einkommensniveau werden ebenfalls benannt.>

    Zur Erreichung dieser Ziele fordert die Kommission gemeinsame Vorstellungen von den Herausforderungen und vom künftig einzuschlagenden Weg, einen Gesamtfahrplan für eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion sowie die demokratische Verankerung und Rechenschaftspflicht.

    >Koordinierung und Konvergenz sollen durch Regeln befördert werden, zu deren Einhaltung Anreize und Sanktionen beschrieben werden…

    … Ein für den Euroraum zuständiges Schatzamt unter der Leitung eines EU-Finanzministers könnte die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung wahrnehmen und Entscheidungen der Eurogruppe vorbereiten.

    Die politische Umsetzung soll in der Hand einer gestärkten Eurogruppe liegen.>

    ZIELE, VORSTELLUNGEN, REGELN, SCHATZAMT, ANREIZE, SANKTIONEN:

    Das alles kann man vergessen.

    Denn das haben wir bis auf eine Schatzamt mehr oder weniger schon, funktioniert aber nicht.

    Es funktioniert nicht, weil die Nationalstaaten bei den entscheidenden Gestaltungsoptionen auf ihrer Souveränität bestehen und keine Rechte abgeben.

    Zu Recht:

    SIE – die Regierungen der Nationalstaaten – sind IHREN Bevölkerung und niemandem sonst Rechenschaft schuldig und können daher nicht für Ergebnisse geradestehen wollen, auf die sie keinen Einfluss haben.

    Der Autor:

    >Für die Vertiefung der WWU bedarf es deshalb vorrangig und ergänzend – auf nationaler und WWU-Ebene – einer Institution für eine kompetente wissenschaftliche Politikberatung und Expertise. Ihr Ziel ist die Erarbeitung einer umfassenden und regelmäßig zu aktualisierenden wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Konzeption, insbesondere auch in Form alternativer, quantitativer zukunftsgerichteter Szenarien.>

    WISSENSCHAFTLICHE POLITIKBERATUNG:

    Das kann man ebenfalls vergessen.

    Das haben wir auch schon, in Deutschland ist das der Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

    Die Anregungen und Mahnungen werden regelmäßig von der Politik nicht beachtet.

    Zu Recht:

    Die Politiker wissen selbst, dass ihre Wirtschaftspolitik defizitär ist bezüglich wünschenswerter Wirtschaftsziele und brauchen dafür keine wissenschaftliche Bestätigung. Sie müssen vordergründige Wählerinteressen bedienen und können sich daher nur bedingt am wirtschaftspolitisch Wünschenswerten orientieren.

    Unterm Strich:

    Das sind Sandkastenspiele – SOLANGE nicht nationale Souveränitätsrechte an Institutionen mit SUPRANATIONAL durchsetzbaren Gestaltungs- und Sanktionierungsmandaten abgegeben werden.

    Dies ist nicht in Sicht, auch Macron wird diesbezüglich nichts erreichen.

    Die EU ist und bleibt ein Sanierungsfall.

    Wie geht es weiter?

    Die Nationalstaaten werden Konsenslösungen finden, aber nur solche die

    a) die nationale Souveränität nicht entscheidend einengt

    und

    b) gerade so weit reichen, dass die EU nicht in unkontrollierbare Destabilisierung läuft, insbesondere der Teilbereich Eurozonen nicht zerfällt.

    Alles andere ist Illusion und BLEIBT auch Illusion.

    Ich sehe in der EU jedenfalls keine Regierung, die ihre Bevölkerung darauf vorbereitet, nationale Souveränitätsrechte abzugeben. Der Zug fährt erkennbar in die andere Richtung.

  9.   Tiefenwahn

    Natürlich finden sich im Bundeshaushalt kein Posten Griechenlandhilfen, denn das wäre ja auch nicht besonders populär, trotzdem gibt es diese natürlich. Schliesslich sind die Darlehen (ESM, Kreditanstalt für Wiederaufbau etc.) ja mit einem Risiko behaftet. Die letzten Marktzinsen beliefen sich so etwa auf 15%, die dieses Risiko wiederspiegelten. Die Differenz aus den tatsächlich bezahlten Zinsen und den Marktzinsen dürften dem Subventionsbetrag wiedergeben. Im übrigen bemängele ich ja auch nicht die etwa 100 Mrd. EURO, die Griechenland aus dem Strukturfond erhalten hat. Nur von den Krediten der Griechenlandhilfen halte ich nicht sehr viel, da der überwiegende Teil ja nur der Rettung großer Vermögen dient. Etwa ein Drittel geht an europäische Banken, ein Drittel dient dem Transfer von Vermögen in andere Länder, und nur das letzte Drittel geht in den griechischen Haushalt. Da ich gerade in Asien unterwegs bin, kann ich die Quellen dazu momentan nicht beibringen.

  10.   BMMMayr

    @ „Gesocks“

    Das Wort war ein missglücktes Stilmittel der „Erlebten Rede“, Tut mir leid, ist auch schon anderen passiert (de.wikipedia.org/wiki/Rede_am_10._November_1988_im_Deutschen_Bundestag)