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Wirtschaftspolitische Herausforderungen für die Bundesregierung

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Wirtschaft brummt und die Einnahmen des Staates sprudeln. Damit ist die Ausgangslage für wirtschaftspolitische Reformen einer neuen Bundesregierung so gut wie selten zuvor. Über die Frage, welche Herausforderungen die drängendsten sind und wie ihnen zu begegnen ist, besteht jedoch keine Einigkeit. Die möglichen Handlungsfelder sind vielfältig: demografischer Wandel, Energiewende, Digitalisierung, Steuerreform, ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, Weiterentwicklung der Europäischen Union. Im aktuellen Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst geben fünf Wirtschaftswissenschaftler ihre Einschätzungen zu den wichtigsten Herausforderungen und Handlungsempfehlungen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, sieht aktuell eine gute Chance, „dass ein neu formiertes Koalitionsbündnis eine gute Balance zwischen Kontinuität und Neujustierung der Wirtschaftspolitik finden könnte“. Für eine zukunftsfähige deutsche Volkswirtschaft, die auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung eine Antwort finden muss, kommt es seiner Meinung nach vor allem darauf an, dass folgende Ziele erreicht werden:

  • solide öffentliche Finanzen,
  • nachhaltige soziale Sicherung,
  • digitaler Strukturwandel und
  • marktwirtschaftliche Energiewende.

Dass diese Ziele erreicht werden, ist für Schmidt wichtiger als eine weitere Diskussion über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Als Leitlinie für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und des Euroraums hebt Schmidt das Prinzip der Subsidiarität und das Haftungsprinzip hervor.

Für Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), ist die Verteilungsfrage keineswegs zweitrangig: Er befürwortet eine wirksame Erbschaftssteuer, um der hohen Konzentration von Vermögen in Deutschland entgegenzutreten. Horn spricht sich außerdem dafür aus, „den ökologischen Umbau forciert fortzuführen, den Investitionsmangel zu überwinden [und] das Vertrauen in das System der sozialen Sicherung – speziell der Altersvorsorge – zu steigern […]“. Diese Vorhaben sind für Horn nur transnational zu lösen und sollten zu einer „Neugestaltung der Globalisierung führen, die deren Akzeptanz wiederherstellt“. Wichtig sei es, „den Integrationsprozess in der EU vom Regulierungswettbewerb zu lösen“, und dass „die Unsicherheit der Veränderungen von der Sicherheit eines sozialen Netzes flankiert wird.“ Die Vorteile der Globalisierung müssen nach Meinung Horns für weite Teile der Bevölkerung spürbar werden, um den Rückfall in wirtschaftlichen Nationalismus zu verhindern.

„Die Politik sollte sich in der nächsten Legislaturperiode nicht nur darauf konzentrieren, den Status quo kurzfristig abzusichern“, fordert Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Er wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die einen Zeithorizont von 2030 und darüber hinaus im Blick hat, und sich den Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung stellt. Hierfür müssten drei Themenkomplexe adressiert werden: Die Etablierung eines erweiterten Wohlstandsmaßes, der Umbau der staatlichen Finanzierung in Richtung neuer zukunftsfester Finanzierungsquellen und eine Weiterentwicklung der Transfersysteme. Schneidewind mahnt: „Für die Beherrschung des globalen Klimawandels sind die nächsten 15 Jahre von entscheidender Bedeutung.“ Dazu sind aus seiner Sicht unter anderem konsequente ökologische Steuersignale nötig. Daneben gelte es, „die konzeptionellen, diskursiven und politischen Grundlagen dafür zu schaffen, in kommenden Legislaturperioden sehr viel weitergehende Reformen auf den Weg zu bringen.“

Auch Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, ist sich sicher, dass „die Energiewende als deutsche Antwort auf die drohende Klimaerwärmung das Wirtschaftssystem umkrempeln wird“. Wambach schlägt vor, den Ausbau der Energiewende zu fokussieren und den Nutzen an der Treibhausgasminderung zu messen. Europäische Regulierungsinstrumente wie der Emissionshandel müssten wieder stärker als zuletzt Teil deutscher Energie- und Klimapolitik werden. Auch sei die Einbindung des Sektors Verkehr in den europäischen Emissionshandel eine sinnvolle Maßnahme. Bei der Digitalisierung hat Deutschland, so Wambach, großen Aufholbedarf. Deswegen fordert er die „Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung in Unternehmen“, um die Weichen für zukünftiges Wachstums- und Innovationspotenzial zu stellen. Darüber hinaus spricht sich Wambach dafür aus, die Digitalisierung in Verwaltung und Gesundheitswesen zu beschleunigen.

Thiess Büttner, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, warnt vor dem Eindruck eines erheblichen finanzpolitischen Spielraums, den die guten Haushaltszahlen vermitteln. Bei genauerer Betrachtung bestünden „Anpassungs- und Reformerfordernisse, die den Spielraum der neuen Regierung deutlich begrenzen“. So erfordere die Korrektur der kalten Progression „Entlastungen bei den mittleren Einkommen, die besonders starke Effekte auf die Einnahmen haben“. Auch gäbe es keine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags. Mit Blick auf die Rentenversicherung sieht Büttner ebenfalls erheblichen Reformbedarf: So unterstützt er die Forderung des Sachverständigenrats die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu koppeln. Der finanzpolitische Spielraum des Bundes gerät seiner Beobachtung nach auch durch wachsende Begehrlichkeiten auf europäischer Ebene unter Druck. Büttner empfiehlt einer neuen Bundesregierung daher „der Tendenz einer zunehmenden Vergemeinschaftung der Finanzpolitik durch eine klare Positionierung zu begegnen, welche die Glaubwürdigkeit der bestehenden Regelungen und die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten stärkt“.

Lesen Sie hier exklusiv vorab ausführlich das aktuelle Zeitgespräch aus der November-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Nach der Wahl: Was sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen?, in: Wirtschaftsdienst 11/2017 (mit folgenden fünf Beitragen: „Regierungsbildung 2017: große Herausforderungen, große Chancen“ von Christoph M. Schmidt; „Chancen der Digitalisierung ergreifen und Energiewende auf den richtigen Weg bringen“ von Achim Wambach; „Nach der Bundestagswahl: Herausforderungen der Globalisierung für die kommende Bundesregierung“ von Gustav A. Horn; „Was gehört auf die finanzpolitische Agenda des Bundes nach den Wahlen?“ von Thiess Büttner; „Kurs 2030: Wirtschafts- und Finanzpolitik zukunftssicher machen“ von Uwe Schneidewind)

1 Kommentar

  1.   NIKYTOELE

    Keiner der Wirtschaftsfachleute überzeugt mich:
    der demographische Wandel ist Angstmache: Auch private Vorsorge hat mit der Überalterung zu kämpfen und kann komplett pleite gehen – das Umlageverfahren nicht, Probleme gibt es nur, wenn man letztere vorsätzlich kaputt macht.
    Schon in den 70iger jahren wandte sich mein VWL Prof Stüzel (Uni Saarbrücken) vehement gegen das Thema Demographieproblem: für eine Volkswirtschaft ist das Verhältnis von Beitragszahler zu Beitragsempfänger entscheidend und die Finanzierung von Kindern ist wesentlich teurer als die von Rentnern
    Und mit Angst kann man die Bevölkerung dazu bringen, gegen seine Interessen zu handeln, das hat schon in der Antike funktioniert
    die Politik der Energiewende ist heuchlerisch: es wird der stark gesunkene Ölpreis gefeiert, obwohl damit alternative Energieformen unrentabel werden.
    Digitalisierung ist volkswiortschaftlich nur eine neue Spielart von Produktivitätszuwachs, oft überschätzt – es kommt darauf an, alle Beteiligten daran teilhaben zu lassen, die Mehrproduktion muss auch gekauft werden
    Die Steuerprogression, die viel zu früh einsetzt, die niedrig besteuerten Kapitalerträge, die faktische Steuerbefreiung großer Firmen, der zerstörerische Steuerwettbewerb innerhalb der EU (Beispiel Irland), der personelle Abbau von Steuerfandern werden seit Jahren systematisch verschleppt – bestenfalls Sonntagsreden und Symbolpolitik

    das gleiche gilt auch für die ungleiche Verteilung : Jammern, aber nichts verändern

    Weiterentwicklung der EU… als ob, alles gut laufen würde…. die europafeindlichen , nationalistischen bis faschistischen Tendenzen gewinnen immer mehr an Boden und drohen die EU zu beerdigen und das hat viel mit Ökonomie zu tun: Spaltung in arm und reich, in Nord und Süd, in Stadt und Land, verbunden mit Arbeitslosigkeit, Existenz- und Zukunftsangst
    gute Ausgangslage ?, was die Arbeit und derzeitige Steigerung der Löhne betrifft ja, aber eine marode Infrastruktur, Arbeitsbedingungen etwa in Altersheimen, wo eigentlich das Strafrecht greifen müsste, prekäre Beschäftigung (ca 25%) mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, Schulen, wo ständig Unterricht ausfällt, steigende Kinderarmut, deutlich gestiegene Obdachlosigkeit sind deutsche Realität
    Aber „wir leben im besten Deutschland, das es je gab“ so der Bundespräsident des Herzens, der das kantternde Pathos so gut beherrscht, ich hätte lieber einen für das Hirn gehabt
    die deutschen Überschüsse (schwarze Nuill) bedeuten logisch zwangsläufig, dass sich andere verschulden müssen: wenn sowohl der Staat, die privaten Haushalte als auch die Unternehmen sparen kann es nur noch das Ausland sein, aber die sind ja böse, leben über ihre Verhältnisse und können nicht wirtschaften….

    Bedenklich finde ich, wenn jetzt mehrfach „Reformen“ (ein ideologischer Begriff, gemeint sind flächendeckende Kürzungen) angemahnt werden und das bei guter Konjunktur, gelegentlich wird von drohender Überhitzung gesprochen – was ist erst dann, wenn die Gesamtwirtschaft schlecht läuft ?

    für mich wären wichtige Themen: (nicht vollständig)
    die drohende Spaltung der EU
    die wachsenden Ungleichgewichte, z. B. in den Handelsbilanzen
    die Deflationsfalle (Absatzkrise ?)
    das nach wie vor existierende Spielcasino, die Spielbanken, z. B. die deutsche Bank, was zwangsläufig irgend wann zur nächsten Finanzkrise führen muss…. aber im neoklassischen Modell existiert das nicht

    vieles erinnert doch an 1929, vor dem schwarzen Freitag boomte die Wirtschaft, obwohl die Anzeichen klar waren: Absatzprobleme, Deflation, Dominanz der Finanzmärkte – die Austeritätslösungen verschärften unter Brüning die Probleme hin zu Massenarbeitslosigkeit – dann auch Währungskrieg, Faschismus und später Krieg

    Heute : „Deutschland soll Verantwortung übernehmen“, übersetzt bedeutet es Kriegseinsätze, zunehmend illegal (ohne UN Mandat) oder angeriffen zu sein

    schöne neue Welt ….