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Steuerparadiese austrocknen – eine Aufgabe für Europa

 

Kaum etwas dürfte das Projekt „Europa“ so voranbringen wie ein entschlossener Kampf gegen die Steuerflucht, die Steuervermeidung, die Steueroptimierung, oder wie immer die Aktivitäten genannt werden, mit denen international tätige Firmen und wohlhabende Familien ihre Steuerlast reduzieren. Wenig wird als so unfair empfunden wie die Tatsache, dass sich die Normalbürger kaum dem Zugriff des Finanzamts entziehen können, andere dagegen sehr wohl – wenn sie nur groß genug sind oder an der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramiden stehen. Ein zentrales Prinzip der Steuerlehre lautet, dass breite Schultern eine größere Last tragen sollten als schmale. Die Panama und Paradise Papers haben gezeigt, was die Meisten ohnehin wussten, dass wir davon weit entfernt sind. Das muss sich ändern.

Ich schätze, dass die deutschen Steuereinnahmen jährlich, also nicht nur einmalig, zwischen 30 und 50 Mrd. Euro höher sein könnten als sie es zur Zeit sind, nämlich 765 bis 785 Mrd. Euro statt der 734,5 Mrd. Euro, mit denen die Finanzminister und Kämmerer in diesem Jahr rechnen können. Das würde einen beträchtlichen Spielraum für Steuersenkungen und dringend erforderliche Ausgaben schaffen. Mit anderen Worten, Geld, das dafür verwendet wird, die Steuerparadiese auszutrocknen, ist gut angelegtes Geld. Und sage niemand, dass das im Zeitalter der totalen Datentransparenz nicht möglich sei. Man muss es nur wollen. Am besten ginge es in Zusammenarbeit mit den anderen größeren Ländern der EU und der OECD, einschließlich der USA. Selbst wenn nicht alle mitmachen, wäre das kein Grund, es zu lassen.

Wenn es bei der europäischen Integration Fortschritte geben soll, kommt Deutschland, wie immer wieder betont wird, eine Schlüsselrolle zu. Ehe aber Vorschläge wie eine deutliche Vergrößerung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, gemeinsame Anleihen oder eine gemeinsame Einlagensicherung, eine europäische Investitionsoffensive, eine Europaarmee oder höhere Beiträge zum EU-Haushalt nach dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien verhandelt werden – fast alles vernünftige und überfällige Ideen, aber zunächst einmal aus unserer Sicht teure Ideen –, müsste der Preis dafür genannt werden: eine Harmonisierung der Gewinnsteuern, etwa ein Band von 25 bis 35 Prozent, sowie gegenüber den europäischen Finanzämtern eine totale Offenlegung aller Zahlungsströme mit Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, Hongkong, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und so weiter, die von Ausländern nur sehr niedrige oder gar keine Steuern verlangen. Die Banken verfügen über diese Informationen. Wieso lässt Frankreich Monaco eigentlich immer noch gewähren?

Die vier großen oligopolistischen Auditing-Firmen KPMG, PWC, Deloitte und Ernst & Young müssten ähnlich wie die systemrelevanten Banken durch die EZB unter (eine schlagkräftige europäische) Aufsicht gestellt werden. Sie erzielen mit ihren 945.000 (!) Mitarbeitern und Partnern einen Teil ihrer Einnahmen (Geschäftsjahr 2017: 134,3 Mrd. Dollar) dadurch, dass sie ihren Kunden zeigen, wie sie durch Verlagerung von Gewinnen in Steuerparadiese legal Steuern sparen können. Diese Auditing-Firmen haben im Übrigen nicht das geringste Interesse daran, dass das komplizierte internationale Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter wird. Es würde sie Einnahmen kosten. Sie sollten sich daher nicht an seiner Reform beteiligen dürfen.

Wie komme ich darauf, dass dem deutschen Fiskus jährlich 30 bis 50 Mrd. Euro durch (formell legale) Steuerstrategien und Gewinnverlagerungen entgehen? Genaue Zahlen dazu wird es bis auf Weiteres nicht geben, aber ich habe es mal mit einem Top-down-Ansatz versucht. Jede meiner Annahmen ist angreifbar. Ich würde mich freuen, wenn mir Leser sagen könnten, auf welche Weise ich sie anpassen sollte. Insgesamt, behaupte ich, dürfte ich mit meinen Schätzungen der Wirklichkeit ziemlich nahe kommen.

Wenn die Schätzung des Tax Justice Networks (eine Nicht-Regierungs-Organisation) stimmt, dass (im Jahr 2012) 21 bis 32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen in Offshore-Zentren gehalten wird, kann das die Basis für die Berechnung des (unversteuerten) Vermögenseinkommens sein. Da es seit 2012 erhebliche Kursgewinne gegeben hat, halte ich es für legitim, für 2017 den höheren der beiden Beträge zu verwenden.

Wie hoch sind die Erträge auf dieses Vermögen? In den vergangenen 20 Jahren hat beispielsweise der DAX im Jahresdurchschnitt um 5,8 Prozent zugelegt. Auch bei den Bonds war es wegen der ständig sinkenden Renditen, also der Kursgewinne, zu ähnlichen Erträgen gekommen – der sogenannte Performance-Index der Bundesanleihen (REXP) hatte es in dieser Zeit auf durchschnittlich 4,5 Prozent gebracht. Das spricht dafür, dass die Effektivverzinsung des deutschen Privatvermögens, das in Steuerparadiesen geparkt ist, bei etwa fünf Prozent liegt. Da kann der kleine Sparer nur staunen.

Als Nächstes nehme ich an, dass der deutsche Anteil am privaten globalen Offshorevermögen von 32 Billionen Dollar dem Anteil unseres Landes am Bruttoinlandsprodukt der Welt entspricht: in diesem Jahr dürften es nach Schätzungen des IWF 3.652 Mrd. Dollar sein; das sind 4,6 Prozent des globalen BIP von 79.281 Mrd. Dollar. Danach besitzen Deutsche ein Offshore-Vermögen von 1.472 Mrd. Dollar. Wenn sich das mit fünf Prozent verzinst (Dividenden, Zinsen, Kursgewinne), komme ich auf ein nicht-versteuertes Kapitaleinkommen von 73,6 Mrd. Dollar. Wenn darauf deutsche Steuern anfielen, und wenn der effektive Steuersatz darauf 40 Prozent wäre, dürften unserem Fiskus 29,4 Mrd. Dollar entgangen sein, also zum heutigen Wechselkurs 24,9 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 0,75 Prozent des BIP. Das dürfte Jahr für Jahr die Größenordnung gewesen sein, um die es hier geht – und vorläufig leider weitergehen wird.

Aber das ist nur das Eine. Das Andere sind die multinationalen Unternehmen und die Steueroptimierungsstrategien, die die „Big 4“ und andere Steuerberater ihnen vorschlagen. Auch für international aktive Banken wie die Deutsche, HSBC, Goldman Sachs oder UBS ist die steuerliche Beratung ihrer Privat- und Firmenkunden ein wichtiger und profitabler Geschäftszweig. Einige Skandale der jüngeren Zeit lassen keinen Zweifel zu, dass viele Unternehmen ihre Steuerlast durch geschickte Gewinnverlagerung in Länder mit niedrigen Steuersätzen routinemäßig erheblich reduzieren. Wie die folgende Grafik zeigt, liegen die Spitzensätze der Gewinnsteuern in wichtigen Ländern im Durchschnitt bei 24 Prozent.

Grafik: Körperschaftssteuersätze in der OECD 2017

In Deutschland betrugen die Unternehmensgewinne der Kapitalgesellschaften laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2016 rund 540 Mrd. Euro – in diesem Jahr dürften sie angesichts der guten Konjunktur vielleicht 580 Mrd. Euro erreichen –, während sich das Aufkommen an Körperschafts- und Gewerbesteuern im Jahr 2017 auf knapp 90 Mrd. Euro belaufen dürfte (vgl. Tabellen X.6 & 7 im Monatsbericht der Bundesbank), was einen durchschnittlichen Steuersatz von 15,5 Prozent ergibt. Das ist ein Abstand von 14,7 Prozentpunkten zu 30,2 Prozent, dem Spitzensteuersatz auf Gewinne. Effektiv zahlen die deutschen Unternehmen daher nicht den Spitzensteuersatz, sondern viel weniger. Man darf diese 14,7 Prozent aber nicht auf die gesamten Unternehmensgewinne anlegen – das ergäbe einen hypothetischen Steuerausfall von 85,3 Mrd. Euro –, da der Durchschnittssteuersatz immer deutlich niedriger ist als der Spitzensatz. Ich berücksichtige das, wenn ich folgere, dass dem Fiskus durch Steuervermeidungsstrategien der Multis in diesem Jahr viel weniger, aber immerhin mindestens 25 Mrd. Euro entgehen.

Addiere ich diese 25 Mrd. Euro und die obigen 24,9 Mrd. Euro, komme ich für dieses Jahr auf einen Steuerausfall von etwa 50 Mrd. Euro. Mit anderen Worten, der Wert liegt am oberen Rand meiner eingangs genannten Spanne von 30 bis 50 Mrd. Euro.

Ich bin mir sicher, dass die wahren Werte stark davon abweichen. Aber ich bleibe bei meiner These: die Steuervermeidungsstrategien sind nicht nur unfair, sie sind vor allem keine quantité négligable. Sie sind eine wichtige Determinante bei der immer ungleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Es ist eine komplizierte Materie, aber die Probleme sind nicht unlösbar. Der Finanzminister sollte einige Steuerlehrstühle in Deutschland und im Ausland damit beauftragen, praktikable Lösungsvorschläge zu machen. Die Austrocknung der Steuerparadiese ist eine lohnende Aufgabe.

86 Kommentare

  1.   mister-ede

    Zunächst einmal danke für diesen Artikel. Ich kann die Zahlen leider nicht verifizieren, bin aber absolut bei Ihnen, dass eine einheitliche Steuer für (Kapital-)Gesellschaften als eine der wichtigsten Aufgaben der EU anzusehen ist. Meine Befürchtung ist jedoch, dass diese Aufgabe unerledigt bleibt, solange das Handeln der EU durch nationale Egoismen gepaart mit dem Einstimmigkeitsprinzip geprägt wird.

  2.   NIKYTOELE

    ein guter Artikel, auch weil er die Methode offenlegt, wie er zu einem Ergebnis kommt, Mir fehlt die Fachkenntnis, andere Berechnungsmethoden zu nennen.
    Die Harmonisierung der Steuersätze innerhalb Europa halte ich auch für zentral – Widerstand dürfte es besonders auch von Irland geben, das ein Wirtschaftsmodell auf Kosten anderer EULänder hat, aber existenziell davon abhängt
    aber eine Frage: Gehört die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen, also Firmen zu kaufen, kurzfristig den Gewinn zu steigern (oft durch Entlassungen oder Dumpinglöhne), zerstückelt zu verkaufen und den Gewinn steurfrei (=Steuersatz 0%) einzustecken nicht auch dazu ?
    laut kritischen Berichten sollen es Steuerausfälle von jährlich 30 Milliarden sein – ein unerwartetes Geschenk von Rot-Grün im Zusammenhang mit der Agenda 2010

  3.   ZZvonSchnerck

    Es sind ja nicht nur die Steuerausfälle. Die am Fiskus vorbeigeschleusten Milliarden lagern ja nicht in Dagobert Duck´schen Geldspeichern in den Steuerparadiesen-da sind sie nur „juristisch“-sondern sind hier bei uns in Form von Finanztiteln aller Art investiert. Bei der nächsten Finanzkrise darf dann der Steuerzahler die Kohlen für die Fat Cats aus dem Feuer holen….Das ist der eigentliche Skandal.

  4.   Die Freiheit liebender

    „Das würde einen beträchtlichen Spielraum für Steuersenkungen und dringend erforderliche Ausgaben schaffen.“ (Dieter Wermuth)

    Wenn man sieht, welches Gezeter die Politik jetzt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags veranstaltet, fehlt mir der Glaube, dass Mehreinnahmen aus Steuerparadiesen in Form von Steuersenkungen weiter gegeben werden.

    Aber noch entscheidender ist, dass diese Steuereinnahmen überwiegend aus Kapitalvermögen stammen würden, denn die Mittel in Steuerparadiesen sind ja investiert und liegen eben nicht als Geld dort auf den Konten, sondern in Form von Unternehmensbeteiligungen. Diese Mittel sorgen also dafür, die Güterproduktion aufrecht zu erhalten und die Produktivität zu steigern. Dieses Kapital wird vom Staat überwiegend in konsumtive Verwendung überführt. Es wird, sozusagen von tüchtigen Wirten zu weniger tüchtigen Wirten umgeleitet, was die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft schwächt. Damit ist Geld, das dafür verwendet wird, die Steuerparadiese auszutrocknen, schlecht angelegtes Geld.

    Darüber hinaus können Unternehmen, die niedrige Steuern zahlen, ihre Güter zu niedrigeren Preisen anbieten, denn entscheidend dafür, ob sich eine Investition lohnt, ist der Nachsteuergewinn. Letztlich werden alle Steuern vom Bürger gezahlt, egal wer sie abführt. Denn eins ist doch klar, wenn z.B. Amazon mehr Steuern zahlen muss, kann es seine Leistung nicht mehr zu so niedrigen Preisen anbieten.

    Darüber hinaus, bedeutet „Steuerharmonisierung“ nichts weiter wie die Ausschaltung von Wettbewerb. Es entsteht ein Steuermonopol. Jedem Ökonomen sollte doch klar sein, dass Monopole zu schlechteren Leistungen führen. Das bedeutet, der Staat kann seine Steuern erhöhen und die Leistung verschlechtern, denn es gibt ja keinen Wettbewerb. Den Bürgern ist damit also nicht gedient. Im Gegenteil, es entsteht ihnen ein Schaden.

    Es wird immer wieder so getan, als ob dem Staat Geld fehlt. Dabei bestimmt inzwischen der Staat schon über rund die Hälfte des Sozialprodukts. (über Steuern und Abgaben)

    Zudem sind die Einnahmen des Staates über Jahren hinweg stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum:
    BIP Wachstum: 2012: 0,5 %; 2013: 1,6%; 2014: 1,7%; 2015: 1,9%
    Wachstum Steuereinnahmen: 2012: 4,7%; 2013: 3,3%; 2014: 3,9%; 2015: 4,6%

    Es sollte auch bekannt sein, dass wenn der Staat total über die Wirtschaftsleistung bestimmt, wie im Sozialismus, dass für die Bürger im Elend endet.

    Fazit: Steuerhöllen sind das Problem, nicht Steueroasen! Steuerflucht bekämpft man am besten, so wie jede andere Flucht auch: Man beseitigt die Fluchtursachen.

  5.   Dietmar Tischer

    @ Dieter Wermuth

    >Jede meiner Annahmen ist angreifbar.>

    Das ist immer so und daher auch hier nicht das grundlegende Problem.

    Sie haben ein anderes:

    >Mit anderen Worten, Geld, das dafür verwendet wird, die Steuerparadiese auszutrocknen, ist gut angelegtes Geld. Und sage niemand, dass das im Zeitalter der totalen Datentransparenz nicht möglich sei. Man muss es nur wollen.>

    Möglich wäre es schon, aber man, d. h. die Regierungen wollen es NICHT.

    Es geht letztlich um Arbeitsplätze, auf irgendeiner Karibikinsel genauso wie in Irland, Luxemburg und Malta.

    Steuerlehrstühle in Deutschland und im Ausland werden keine Rezepte dafür liefern können, wie die wegfallenden problemlos ersetzt werden können.

    Der Zug fährt in einer anderen Richtung, wie heute bezüglich der USA zu erleben ist.

    Die Unternehmenssteuern werden gesenkt, womit der Steuerwettbewerb sich beschleunigend zunimmt.

    Damit entsteht das Problem, wie das Defizit im Staatshaushalt gedeckt werden soll – in den nächsten 10 Jahren in USA wohl ZUSÄTZLICHE 10 Billionen US $:

    https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-09-28/most-economists-agree-trump-tax-plan-will-widen-budget-deficit

    Entweder finanziert die Fed dieses Defizit oder es wird durch ZÖLLE finanziert.

    Die Unternehmen werden jedenfalls von sich aus dieses Defizit nicht ausgleichen wollen – warum auch? Die werden das Steuergeschenk nicht zurückgeben, sondern eher Aktien kaufen, um die Unternehmenseigner noch reicher zu machen.

    Da ich glaube, dass die Konservativen und speziell die Leute der Tea Party ein solches zusätzliches Defizit nicht entstehen lassen wollen, werden wir mit Zöllen rechnen müssen.

    Damit verschärft sich der Protektionismus.

    Diese Entwicklung führt woanders zu Wohlstandsverlusten mit der steigenden Tendenz, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.

    Da wird jede Regierung auf ihren Steuern beharren oder – wahrscheinlich ERFOLGREICHER – zu weiteren Steuerzugeständnissen für die Unternehmen bereit sein.

  6.   Die Freiheit liebender

    „Das spricht dafür, dass die Effektivverzinsung des deutschen Privatvermögens, das in Steuerparadiesen geparkt ist, bei etwa fünf Prozent liegt.“ (Dieter Wermuth)

    Der REXP ist von der Geldpolitik der EZB getrieben. Hält der Anleger die Anleihen bis zum Laufzeitende, erhält er die Summe, die er angelegt hat, und nicht den Kurswert. In der Zwischenzeit hat er jährlich die Zinsen erhalten, zu denen die Anleihe begeben wurde. Diese sind bekanntlich heute für neu ausgegebene Anleihen gegen Null. Ältere Anleihen haben Zinsen, die aber auch unter den von Ihnen geschätzten 4,5 % liegen, zumal ja auch die Inflation hier berücksichtigt werden müsste, was im Index nicht geschieht.

    „Danach besitzen Deutsche ein Offshore-Vermögen von 1.472 Mrd. Dollar. Wenn sich das mit fünf Prozent verzinst (Dividenden, Zinsen, Kursgewinne), komme ich auf ein nicht-versteuertes Kapitaleinkommen von 73,6 Mrd. Dollar.“ (Dieter Wermuth)

    Die 73,6 Mrd. Dollar dienen den Investoren aber dazu weitere Investitionen zu tätigen, das können sie nach der Besteuerung nicht mehr, das ist es was man nicht sieht, wie es der französischen Ökonomen Frédéric Bastiat in seinem Essay „Was man sieht und was man nicht sieht“ treffend beschrieb. (http://bastiat.de/bastiat/schriften/was_man_sieht_und.html oder hier https://www.youtube.com/watch?v=gc11B7itsZ0 )

  7.   Kirschblütenfreundin

    @2
    das größte Geschenk aller Zeiten
    zeit.de/2005/37/Steuern/komplettansicht

  8.   Die Freiheit liebender

    Alle Einkommen rühren aus Unternehmertätigkeit. Daher sollte alles daran gesetzt werden, ihnen keine Steine in den Weg zu legen. Einer dieser Steine sind Steuern.

    Es sind vor allem Nettosteuerempfänger, die sich über die „Steuerflucht“ der Begüterten erregen. Leider ist den wenigsten bewusst: „Politiker und Bürokraten schaffen keine Werte und zahlen keine Steuern. Sie leben vielmehr ihr Lebtag von den Leistungen der in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahler. Was diese Politruks allesamt leider nie begreifen werden: Wohlstand entsteht durch Produktion – nicht durch Umverteilung! Und Produktion (und Wachstum) begünstigt, wer Leistung nicht, zum Beispiel durch hohe Steuern, bestraft. Der Staat kann sich über ökonomische Gesetze nicht hinwegsetzen. Die ‚Kraft des Willens‘ der politischen Klasse reicht einfach nicht aus, um Flüsse bergauf fließen zu lassen. Nicht umsonst herrscht in den Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit und den geringsten Steuern der höchste Wohlstand – und nicht im sozialistischen Paradies Venezuela.“ (http://ef-magazin.de/2017/12/12/11967-steuerquote-und-zivilisation-von-wuesten-und-oasen )

    In meinen Augen ist die Europäische Union mit ihrem Bestreben nach „Harmonisierung“ der Steuern ein zivilisatorischer Rückschritt, denn Freiheit ist immer die Dezentralisierung von Macht. Tyrannei hingegen ist immer die Zentralisierung von Macht. Hitler, Mao und Lenin haben Macht extrem bei sich zentralisiert. Je mehr ein Staat Föderalismus aufhebt, desto autoritärer wird er.

    Man stelle sich vor, es gäbe nur Stadtstaaten. Auswandern würde bedeuten, dass man nur die Stadt wechselt. Es gäbe keine Landesparlamente und Präsidenten, sondern nur Bürgermeister und Stadträte.

    Kleine Staaten sind in der Regel viel freiheitlicher und haben geringere Besteuerung, denn bei hoher Besteuerung ist es leicht weg zu ziehen.

    Nötig ist daher, künftig mehr, nicht weniger Steuerwettbewerb, und ein Wettbewerb der Systeme. Das ist in Kleinstaaten wie Liechtenstein oder der föderalen Schweiz, besser möglich, als in zentralisierten Einheiten wie etwa die Europäische Union.
    […]
    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte beim Thema und verzichten Sie auf off-topic Links. Danke. (UR)]

  9.   Die Freiheit liebender

    @7 Kirschblütenfreundin

    Ein Geschenk an die Bürger, denn die profitierten davon.

    Hans Eichel „senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.“ (zeit.de/2005/37/Steuern/komplettansicht)

    In der Folge ist dann von 2003 bis 2006 – durch diese und andere Maßnahmen der Agenda 2010 – das Wirtschaftswachstum von 2003 bis 2006 von – 0,7 % auf + 3,7% p.a. Gestiegen und Zahl der Arbeitslosen von 2005 bis 2008 von 11,7 % auf 7,8 % gesunken. Was zeigt, dass Unternehmen niedrige Steuern in Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze umsetzen, und es besser ist, das Geld bei denen zu lassen, die dafür sorgen, dass in der Volkswirtschaft Wohlstand entsteht und wächst. Diese Steuersenkung kann also als Erfolg gewertet werden.

  10.   Dieter Wermuth

    @ Dietmar Tischer (#5)

    Ich denke, dass auch die USA angesichts der jetzt weiter steigenden Defizite im Bundeshaushalt tendenziell auch Interesse daran haben, von ihren Unternehmen, die die Gewinne an allen möglichen Orten und mit allen möglichen Vermeidungsstrategien verstecken, mehr Steuereinnahmen zu bekommen. Der amerikanische Fiskus sollte unser natürlicher Verbündeter sein, wenn nicht jetzt, aber bei der nächsten Regierung – und nachdem die Defizite explodiert sind. DW