So funktioniert Kapitalismus
Autoren Archiv von Lucas Zeise
Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, das Land müsse sparen. Deshalb sollen die Länder für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nicht entschädigt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen protestiert und droht mit Rücktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den nächsten Opfergang zugunsten der Banken ein. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freizügig genug bei der Kreditvergabe. [weiter...]
Es gibt Dinge, die werde ich vermutlich nie verstehen. Ganz oben auf der Liste steht dabei das Geschäft mit CDS (Credit Default Swaps). In der aktuellen FTD erzählen uns Christine Mai, Tobias Bayer und David Oakley, dass wieder mehr solcher Kreditausfallversicherungen gekauft worden seien. Die Herren, Damen und Institutionen Anleger machten sich zunehmend Sorgen, dass Italien seine Anleihen nicht mehr bedienen könne. Aber auch Versicherungen auf einen Zahlungsausfall von Papieren des deutschen Zentralstaats würden munter gekauft und gehandelt. Brav berichten die Autoren, dass ein Hauptquell der Sorge sich aus den umfangreichen Stützungsoperationen dieser Staaten für die Banken ergebe, und weiter, dass ebensolche oder auch andere Banken mit dem Verkauf von CDS auf diese Länder den Versicherungsschutz für einen Zahlungsausfall übernähmen. [weiter...]
Hier mal wieder absolut nichts Neues oder Überraschendes. Aber ich bin dennoch beeindruckt vom gemeinsamen Abschlussbericht der Vertreter der drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne im HRE-Untersuchungsausschuss. Der Bericht ist voll interessanter Details. Er zeigt, dass das Parlament als Kontrollinstrument der Regierung nicht völlig nutzlos ist. Er zeigt vor allem aber eine abgrundtiefe Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) dieser Regierung, sich mit dem Desaster der Finanzkrise angemessen auseinanderzusetzen. [weiter...]
Michael Hüther hat mich erleuchtet. Er hat mir den entscheidenden Hinweis gegeben. Endlich verstehe ich das drollige Verhalten der Bundesregierung. Hüther, im Hauptberuf Leiter des arbeitgebereigenen Instituts der Deutschen Wirtschaft, hat am Freitag im Handelsblatt die einfache und nahe liegende Ansicht ausgesprochen, dass diese Bundesregierung mit der Opel-Rettung überfordert sei. [weiter...]
Dass der Finanzsektor schrumpfen muss, dürfte wohl unbestritten sein. Die Frage ist nur wie und, vor allem, wer. Welche Bank darf überleben, welche wird abgewickelt? Welche darf wachsen und welche wird halbiert?
Dass die klassische Antwort: “der Markt wird’s schon richten. Da überleben die Starken und das ist für alle von Vorteil”, zur Zeit nicht funktioniert, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. In Nichtkrisenzeiten mag man über die Richtigkeit dieser Antwort trefflich streiten, in diesen Krisenzeiten aber ist offensichtlich, dass über das Schicksal der Einzelbank nicht der Markt sondern die Politik entscheidet. [weiter...]
Als am Montagabend die Kanzlerin im Fernsehen zu sehen war und auf irgendeiner Meereskonferenz als Hintergrund sprach und Hartmut Mehdorn ihren Respekt bekundete, da sah sie in ihrem rosa Jäckchen wirklich schlecht aus. Als sei sie am Ende ihrer Kräfte. Normalerweise hätte ich instinktiv gedacht oder auch mehr oder weniger mitfühlend gefragt, “wollen Sie sich nicht ein wenig hinlegen?” Im Fall dieser Kanzlerin geht mir das anders. Ich wünschte mir, dem immer noch feist und gesund dreinblickenden Steinmeier möge es ähnlich gehen wie Merkel. [weiter...]
In vielen Kommentaren zur Zinssenkung der EZB am gestrigen Donnerstag wurde darauf verwiesen, dass der Tagesgeldzins dadurch schon stark in die Nähe von Null rückt. Die Verzinsung der Einlagefazilität der EZB, über die die Banken überschüssige Liquidität über Nacht bei der EZB parken können, ist nämlich mit der Senkung des Satzes für Hauptrefinanzierungsgeschäfte um einen halben Punkt auf 1,5 Prozent auf nun nur noch 0,5 Prozent abgesenkt. Und sonderbarerweise wird Tagesgeld in diesen Krisenzeiten nicht mehr um oder knapp über dem Hauptrefinanzierungssatz sondern knapp über dem um einen Punkt darunter liegenden Satz der Einlagefazilität gehandelt – sofern es überhaupt gehandelt wird. [weiter...]
Noch nie sei auf einen Konjunktureinbruch so schnell und umfassend reagiert worden, meinte gestern in der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket Freiherr von und zu Guttenberg. Offensichtlich ist der adelige Wirtschaftsminister in der Wahrnehmung der Realität so langsam wie sein Vorgänger Glos im sprachlichen Ausdruck. Immerhin wurde laut Glos in seinem Ministerium schon vor einem Jahr die Auflegung eines Konjunkturprogramms erwogen. Ein Jahr dauerte es also, bis die Wirtschaftsverbände, die orthodoxen Volkswirte und schließlich auch die Bundesregierung ihre interessegeleiteten Hemmungen gegen Konjunkturprogramme endlich aufgegeben haben. Wahrlich rasant!
Wirklich schnell ging oder geht es dagegen bei der Bankenrettung. Das, so werden Gutwillige sagen, liegt daran, dass man im Falle einer drohenden Bankenpleite sofort handeln muss. Unter dem Zwang der Umstände hätten deshalb binnen Tagen, wenn nicht Stunden die zweistelligen Milliardenbeträge für IKB, Commerzbank und Hypo Real Estate locker gemacht werden müssen. Auch in den USA und in anderen westeuropäischen Ländern sei schließlich so verfahren worden. Eine Bank über die Wupper gehen zu lassen, habe verheerende Folgen. Das könne man ja am Fall Lehman Brothers gut erkennen. [weiter...]
Manchmal kommt Erfrischendes von unerwarteter Seite. Ich will mich hiermit also nur als schlichter Multiplikator betätigen. Es mag umso überflüssiger wirken, als die unerwartete Seite vom Herausgeber der ZEIT kommt, auf deren Website dieses Blog ja angesiedelt ist.
Mein Hinweis kommt zudem sehr spät. Dafür habe ich eine Entschuldigung. Als der gute Altkanzler Schmidt so langsam 90 wurde, lief die Presse mal wieder zu Hochform auf. In jedem Blatt wurde er hochgejubelt. Mir wurde schlecht dabei und ich habe keinen der Artikel über ihn in jenem Wochen gelesen. Und auch keinen von ihm.
Das war ein Fehler. Am 15. Januar erschien in seiner Hauszeitung ein Artikel “Wie entkommen wir der Depressionsfalle?” Er beginnt mit einer etwas hilflosen Analyse der Ursachen und Ausgangsbedingungen für die Krise, wobei Selbstsucht und Habgier der Banker und Fahrlässigkeit der politischen Klasse eine wichtige Rolle spielen. Das Wichtige kommt danach. [weiter...]
Ich muss noch einmal auf die Commerzbank zurückkommen. Diese Stütze vom Staat, diese Teilverstaatlichung ist einfach von der Größe des Engagements bedeutend. Sie bestimmt die Struktur des deutschen Kapitalismus auf Jahre hinaus. Sie ist außerdem exemplarisch dafür, wie in diesem (natürlich nicht nur in diesem) Land Politik betrieben wird.
Handelt es sich um einen Politikwechsel? Das scheint zunächst so. Denn der nun schon Jahrzehnte währende Hang, alles und jedes zu privatisieren, scheint in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt wird wieder verstaatlicht. Robert hat in diesem Blog die Verstaatlichungsaktion denn auch ausdrücklich begrüßt; besonders jenen Aspekt, dass Berlin in diesem Fall nicht nur als stiller Teilhaber auftritt, sondern sich Stimmrechte in Höhe der Sperrminorität gesichert hat. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, meint er, in Richtung einer notwendigen Zähmung oder Reregulierung des Kapitalismus. Zweitens jubelt er geradezu (wie ich übrigens auch), weil nun überdeutlich nachgewiesen wird, dass das Geschwätz von der höheren Effizienz der Privaten eben nur Geschwätz ist. Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, können nun noch an die Überlegenheit des freien Marktes glauben. [weiter...]