Trump setzt auf fossile Brennstoffe – und damit auf das falsche Pferd

Der künftige amerikanische Präsident scheint sich wenig um die Umwelt zu scheren. Er sieht da keinen Handlungsbedarf. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Auflagen für die Förderung von Öl und Gas zu lockern und damit die inländische Produktion zu stimulieren. Wenn er es ernst damit meinen sollte, wird er auf extreme Weise volkswirtschaftliche Ressourcen fehlleiten und verschwenden. Investitionen in fossile Brennstoffe lohnen sich angesichts der niedrigen – und tendenziell fallenden – Weltmarktpreise nicht, tragen allerdings zum Preisverfall von Erdöl und Gas bei. Die Luftverschmutzung bliebe erst mal hoch. Weiter„Trump setzt auf fossile Brennstoffe – und damit auf das falsche Pferd“

 

The Donald bringt den Zins zurück

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendwo in Deutschland irgendjemand über die niedrigen Zinsen beschweren würde. Hier kommt eine gute Nachricht für die armen enteigneten Sparer dieses Landes: Donald Trump dürfte den Zins bald zurückbringen – und diese Rückkehr dürfte einige Mythen der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland entkräften.

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Deutsches System der Umweltabgaben ohne Konzept

Nach normalen marktwirtschaftlichen Prinzipien sollte eine Tonne an CO2-Emissionen überall in der Volkswirtschaft mit denselben Abgaben belastet werden, so wie das Einkommen denselben Steuersätzen unterliegen sollte, egal aus welcher Quelle es stammt. Das ist fair und verhindert Verzerrungen der relativen Preise. Deutschland ist jedoch weit entfernt von einem solchen Ansatz – vielmehr trägt der Straßenverkehr fast allein die Last, während das übrige Transportwesen, die Industrie, die Gebäude und die Kraftwerke, die Strom erzeugen, kaum Umweltabgaben auf ihre Emissionen zu entrichten haben. Insgesamt sind die Abgaben so niedrig, dass sie kaum dazu beitragen, die Klimaziele, die auf der Pariser Konferenz COP21 im vergangenen Jahr vereinbart wurden, zu erreichen.

Darauf weist die OECD in einer neuen Studie hin, die in der Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung gefunden hat (Effective Carbon Rates – Pricing CO2 through Taxes and Emissions Trading Systems, 2016). Es ist ein sehr informativer und daher sehr nützlicher, nur leider auch ein zäher wissenschaftlicher Text, der sich nicht so leicht erschließt. Es fehlen die plakativen Aussagen. Weiter„Deutsches System der Umweltabgaben ohne Konzept“

 

Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

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Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

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Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

 

Griechenland: Alles beim Alten für Athen

Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Halbwertszeit einer Einigung im Griechenlandstreit beträgt mittlerweile allerhöchstens ein paar Monate. Dann stellen die Beteiligten fest, dass die Rechnung doch nicht aufgegangen ist und verhandeln erneut. Weiter„Griechenland: Alles beim Alten für Athen“

 

Niemand braucht TTIP

Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gründe sprechen dafür, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen. Weiter„Niemand braucht TTIP“

 

Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen

Die Zinsdebatte ist endlich dort angelangt, wo sie hingehört: Bei der Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen. Mario Draghi hat bekanntlich eine Ersparnisschwemme als Ursache ins Spiel gebracht, zu der Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitrage, was der deutsche Sachverständigenrat empört zurückweist. Weiter„Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen“