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Ein Insolvenzverfahren für Staaten wäre schlecht für Europa

Jüngst haben 14 prominente deutsche und französische Ökonomen und Ökonominnen einen Vorschlag zur Reform der Eurozone gemacht, der auf großen Widerhall bei den Regierungen in Paris und Berlin gestoßen ist. Das Interessante daran: Die 14 Wissenschaftler versuchen die französischen und die deutschen Positionen zur Zukunft der Währungsunion unter einen Hut zu bringen. Die französische Vorliebe für eine stärkere europäische Wirtschaftsregierung und mehr europäische Risikoteilung soll mit der deutschen Vorliebe für nationale Strukturreformen und möglichst hoher Risikovermeidung verbunden werden. Konkret sollen einerseits auf europäischer Ebene Fonds eingerichtet werden, die den Ländern in einer Krise Geld zum Investieren geben; und auf der anderen Seite sollen die Länder stärker an die Kandare genommen werden, wenn sie sich nicht ans europäische Regelwerk „guten Wirtschaftens“ halten. Weiter„Ein Insolvenzverfahren für Staaten wäre schlecht für Europa“

 

Die SPD sollte in die Große Koalition gehen – unter drei Bedingungen

Die SPD ziert sich zu Recht, erneut in die Große Koalition mit Angela Merkel zu gehen. Am 24. September hat sie das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Und in der Opposition plant sie nun sich zu erneuern, um dann bei der nächsten Wahl zum Bundestag wieder punkten zu können. Weiter„Die SPD sollte in die Große Koalition gehen – unter drei Bedingungen“

 

Europäisches Beschäftigungswunder

Am europäischen Arbeitsmarkt findet, fast unbemerkt von den Medien, ein Mini-Boom statt. Er hatte Mitte 2013 begonnen und gewinnt zusehends an Kraft. Im Durchschnitt ist die Beschäftigung in diesen vier Jahren mit einer Rate von 1,1 Prozent gestiegen – im vergangenen Jahr waren es sogar rund 1,5 Prozent. Die deutschen Zahlen unterscheiden sich nicht nennenswert von diesen Mittelwerten. Der Boom hat die gesamte Währungsunion erfasst. Nichts spricht zurzeit dagegen, dass er noch einige Jahre weitergehen wird. Weiter„Europäisches Beschäftigungswunder“

 

Die EZB – eine Freundin des deutschen Steuerzahlers

Von den finanziellen Verbindlichkeiten des deutschen Staates, wie sie die OECD zuletzt berechnet hat – brutto 2,4 Billionen Euro und netto 1,25 Billionen Euro in diesem Jahr – befanden sich Ende September 2017 426 Mrd. Euro in den Büchern des Eurosystems. Dessen Bond-Ankaufprogramm bedeuten wirtschaftlich, dass der deutsche Staat in dieser Höhe indirekt bei sich selbst verschuldet ist. Durch diese Maßnahmen hat sich nicht nur der Umlauf an Wertpapieren am Markt, sondern per saldo auch der Schuldendienst deutlich vermindert. Die Zinsen, die auf die Schulden zu zahlen sind, kommen nämlich ganz oder teilweise als Erträge des Eurosystems über die Bundesbank an den deutschen Fiskus zurück. Allerdings sind die Zinsen, die der Schuldner „Deutschland“ zurzeit zahlt, äußerst gering, so dass die Zinserträge de facto ebenfalls sehr niedrig sind und die Bundesbank zudem wegen der Abschreibungen auf die über pari gekauften Anleihen sogar einen kleinen Verlust ausweist. Weiter„Die EZB – eine Freundin des deutschen Steuerzahlers“

 

Fester Euro – Deutschland kann damit leben, die Anderen auch

Immer wieder wird behauptet, dass die Fähigkeit eines Landes, seine Währung bei Bedarf abzuwerten, unabdingbar sei für robustes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Ich bezweifle das. Sicher, in der kurzen Frist hilft es, wenn man seine Preise senkt – eine Abwertung ist nichts anderes –, auf Dauer aber fördert kaum etwas den Wohlstand so sehr wie ein tendenziell steigender Wechselkurs, genauer: ein moderat steigender Wechselkurs. Zu viel des Guten ist natürlich schädlich, aber noch schädlicher ist es, ständig seine Preise zu senken und den billigen Jakob zu spielen. Die bessere Strategie besteht darin, attraktive Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die sich auch zu vergleichsweise hohen Preisen verkaufen lassen. Weiter„Fester Euro – Deutschland kann damit leben, die Anderen auch“

 

Mehr Zuwanderer bitte!

Weil so viele Leute Angst vor Terror haben und das mit der Ankunft überwiegend muslimischer Flüchtlinge verbinden, spielte die Frage, wie denn die Ausländer draußen gehalten werden können, eine unverhältnismäßig große Rolle in der Debatte zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntagabend. Es war eine deprimierende Diskussion. Keiner der beiden Kandidaten wagte es, die Zuwanderung als etwas Positives zu beschreiben, als eine Bereicherung unserer Gesellschaft und aus demographischen Gründen unverzichtbar. Den beiden ängstlichen alten Leuten fehlte ganz offensichtlich der Mut, zu sagen, dass es ohne Ausländer auf Dauer nicht gehen wird und dass uns ihre Integrierung keineswegs überfordern wird. Statt sich mit den Chancen der Zuwanderung zu beschäftigen, oder damit, wie viele Menschen jährlich zu uns kommen sollten, und woher, wurde nur defensiv und rückwärtsgewandt argumentiert. Ich weiß, dass hierzulande von Politikern vor allem verlangt wird, dass sie die Sicherheit der Menschen gewährleisten, aber wie wäre es ab und zu mit ein bisschen mehr Zuversicht und Perspektive? Wo wollen wir hin? Weiter„Mehr Zuwanderer bitte!“

 

Schwacher Euro, gute Konjunktur

Seit Anfang des Jahres hat der Euro kräftig aufgewertet, von 1,04 auf 1,17 Dollar, von 0,85 auf 0,91 Pfund, und von 1,07 auf 1,14 Schweizer Franken. Dennoch ist der Euro, wie die folgende Grafik zeigt, nach wie vor schwach. Im Vergleich zu Anfang 1999, als er eingeführt wurde, ist er aus deutscher Sicht – bezogen auf die deutsche Handelsstruktur und Preisentwicklung – real um etwa 13 Prozent gefallen, seit dem Beginn der Finanzkrise um rund neun Prozent. Weiter„Schwacher Euro, gute Konjunktur“

 

Die Erneuerbaren schaden dem Klima

Nein, so schlimm ist es natürlich nicht. Die Aussage stimmt nur indirekt: Weil die Kosten der Stromproduktion auf der Basis von Wind und Sonne seit Jahren dramatisch sinken und nicht abzusehen ist, dass dieser Prozess demnächst an sein Ende kommt, fallen auch die Preise von Erdöl, Gas und Kohle. Da zudem vor allem in Nordamerika durch neue Verfahren zusätzliche Öl- und Gasreserven erschlossen wurden, ist es am Weltmarkt zu einem strukturellen Überangebot fossiler Brennstoffe gekommen. Das wiederum führt dazu, dass es weniger Anreize gibt, sparsam mit ihnen umzugehen und die Energieeffizienz zu steigern. Die Leute kaufen wieder größere Autos, fliegen mehr als jemals zuvor und sparen weniger an der Heizung ihrer Häuser. Da die Ausgaben für Energie einen so großen Anteil an ihren Budgets haben, erhöht sich das real verfügbare Einkommen und mit ihm die Konsumnachfrage nach anderen Gütern und Dienstleistungen. Selbst in Deutschland ist der private Verbrauch nicht zuletzt aus diesem Grund neuerdings zu einem Konjunkturmotor geworden. Weiter„Die Erneuerbaren schaden dem Klima“

 

Frankreich braucht die Hilfe Deutschlands

Am 23. April, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, haben 41 Prozent für Le Pen und Mélenchon gestimmt – und damit für Programme, die die Aufgabe des Euro und den „Frexit“ enthalten. Zwar dürfte der pro-europäische Macron an diesem Sonntag das Rennen für sich entscheiden, wenn es ihm aber nicht gelingt, die französische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgehängten in den Mainstream zu integrieren, würde ein Wahlsieg der extremen Rechten im Jahr 2022 niemanden mehr überraschen. Es wäre das Ende des europäischen Projekts. Weiter„Frankreich braucht die Hilfe Deutschlands“

 

Der Chart den Markus Söder nicht zur Hand hatte

Ich habe gestern an dieser Stelle Markus Söder für seine Aussagen zu den angeblichen Verlusten der deutschen Sparer durch die niedrigen Zinsen angegriffen aber erstens bin ich bayerischer Staatsbürger und zweitens generell eher an konstruktiven Debatten interessiert, deshalb hier ein Service für das bayerische Finanzministerium.

Die Frage war ja, wie es um die Rendite des deutschen Sparers bestellt ist und wie bei fast allen wichtigen makro-ökonomischen Fragen findet man bei der Bundesbank die Zahlen dazu.

Fazit: Alles halb so wild.