Argumente (von rechts!) für den EU-Beitritt der Türkei

Von 5. Oktober 2007 um 12:28 Uhr

…liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Wulf Schönbohm heute in der WELT, der erst kürzlich mit seiner Kritik am weichgespülten Konservatismus der Union (“Scheinliberale Mitte-Soße”) Furore machte. Er beschreibt die Modernisierungsrolle der AKP gegenüber den alten kemalistischen Eliten so:

Die Kemalisten, das Militär eingeschlossen, haben sich in der Vergangenheit große Verdienste um die Republik erworben, aber sie sehen Individualismus und Pluralismus, Religiosität und Minderheitenrechte als Gefahren für den Staat an, den sie absolut setzen und als dessen Hüter und Bewahrer sie sich verstehen. Sie sind Reformgegner und zu dogmatischen Verteidigern ihrer überholten Machtprivilegien geworden, für die sie auch mit fragwürdigen Methoden kämpfen. Insbesondere das Militär, das immer noch großes Ansehen genießt und in der türkischen Geschichte seinen politischen Einfluss ohne jede demokratische Legitimation wahrgenommen hat, musste in den vergangenen fünf Jahren durch die von der EU geforderten und von der AKP realisierten Reformen Schritt für Schritt politische Macht abgeben. Dieser Prozess muss so lange weitergehen, bis das Primat der Politik gegenüber dem Militär Gültigkeit hat.
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Wulf Schönbohm

Mit den Kemalisten würde die bisherige antireligiöse, urbane Elite, die seit Gründung der türkischen Republik die politischen Rahmenbedingungen des Landes festgelegt hat, abtreten zugunsten der religiösen, gut ausgebildeten, modernen Elite aus der Provinz. Sie wird von der AKP vertreten, die sich zur einzigen Volkspartei der Türkei entwickelte, indem sie konservativ-islamische, liberale, soziale und reformerische Strömungen integriert hat.
Es wäre schön, wenn die Gegner der türkischen EU-Mitgliedschaft anerkennen würden, welche Reformdynamik die Türkei im Gegensatz zu Mitgliedsländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien seit Jahren zeigt.

Die AKP hätte die wohlwollende Unterstützung der EU auf ihrem Weg nach Europa verdient, denn alle Unterstellungen, diese Partei habe eine geheime islamistische Agenda, erwiesen sich als Hirngespinste.

Erdogan hat früh erkannt, dass in einer laizistischen Demokratie islamische Gebote wie zum Beispiel das Alkoholverbot den Bürgern nicht vom Staat aufgezwungen werden dürfen, und hat sich deshalb von der islamistischen Erbakan-Partei abgespalten und die AKP gegründet.
Er ist ein überzeugter Demokrat und engagierter Reformer, während aus den hundertprozentigen Kemalisten hundertfünfzigprozentige Kemalisten geworden sind, die ihr eigenes Land nicht mehr verstehen. Die türkische Gesellschaft ist bereits viel zu modern und westlich geworden, als dass die Bevölkerung die Scharia wollte und das Militär noch als Schutzmacht gegen Islamisten benötigte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.

Für die Politiker von CDU und CSU wird es immer schwieriger werden, ihre Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft plausibel zu begründen. Sie halten jedoch daran fest, weil dies eine ihrer letzten scheinbar konservativen Positionen ist und weil sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben, deren Vorurteile sie pflegen, anstatt sie abzubauen. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.

Bravo!

Kategorien: Außenpolitik, Türkei
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Der Beitritt der Türkei wird uns nichts als massenhafte Einwanderung und ein politisch handlungsunfähiges Europa bringen. Wollen wir das?

    Antworten

    • 5. Oktober 2007 um 12:36 Uhr
    • Eipott
  2. 2.

    @ Eipott

    Glaube Sie wirklich, dass nach einem EU-Beitritt eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland einsetzen wird? Deutschland ist für die Türken nicht mehr attraktiv.

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    • 5. Oktober 2007 um 12:46 Uhr
    • emcee
  3. 3.

    @ Eipott
    Deutschland ist in der Tat nicht mehr Attraktiv.
    Was gibt es denn hier noch?
    Gehen Sie doch einmal raus auf die Straße und durch ihre Stadt?
    Fällt Ihnen da nichts auf? Wer will hier denn noch leben? Die Deutschen werden sich noch Wundern in welche Richtung sich dieses Land entwickeln wird. Es gibt viele “Deutsche” Kinder die nicht einmal ihre Muttersprache wirklich richtig beherrschen; Viele Unternehmen machen ihre Pforten dicht und wenden sich dem Ausland zu; Die Krankenkassen zahlen nicht mehr alles wie Früher; Die Renten werden immer geringer usw. Es gibt eine Menge mehr eispiele. Das ist die Zukunft dieses Landes. Das ist Deutschland. Mal Ehrlich. Wer will wirklich hier noch Leben. Die Deutschen können mittlerweile nicht mal mehr untereinander statt miteinander. Was solls. Mir Egal.
    Memoli

    PS: Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.

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    • 5. Oktober 2007 um 12:59 Uhr
    • Memoli
  4. 4.

    Was spricht dagegen, abzuwarten, wie sich die Türkei entwickelt?
    Anscheinend hat sie die Reformen auch ohne Europa geschafft.

    Ich gebe Schönbohm sogar recht, dass die AKP besser für die Türkei ist als die Kemalisten und dass Bulgarien und Rumänien nicht gerade große Reformanstrengungen zeigen. Aber dass die AKP gut für die Türkei ist, bedeutet ja nicht unbedingt, dass sie auch gut für Europa ist, und die Bevölkerung war gegenüber den Beitritt von Rumänien und Bulgarien genauso skeptisch wie gegenüber der Türkei.
    Diese Erweiterungsorgien, versteht kein Mensch mehr.

    Eine riesengroße Koalition von PDS über Grüne und SPD bis zu Teilen der CDU ist für den Türkeibeitritt und da meldet ein Teil der CDU diskussionsbedarf an und schon sind das Reaktionäre.
    Und auch die ca. 85 % der Bevölkerung, die gegen den EU-Beitritt sind, sind ja anscheinend Nazis, Rassisten, Reaktionäre, Paranoide, Hysteriker, Alarmisten usw. .

    Antworten

  5. 5.

    @Memoli
    “Wer will wirklich hier noch Leben.”

    Sie anscheinend. It’s the logic!

    Gruß an Erol Bulut!

    Antworten

  6. 6.

    Wenn man Memoli und andere hier liest, könnte man fast auf den Gedanken kommen, Deutschland sei Dritte Welt.
    Wenn man dann die aktuellen Wirtschaftszahlen anschaut und sieht, wie gut es der Mehrheit der Menschen hier geht…

    Mensch Leute, mehr Optimismus!
    Kann man u.a. von den Amerikanern lernen.

    im übrigen: Schönbohm hat recht.

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    • 5. Oktober 2007 um 14:04 Uhr
    • Joachim S.
  7. 7.

    @emcee
    Bringen sie doch mal Argumente, anstatt diesen ressentimentgeladenen Humbug zu verzapfen. Deutschland nicht mehr für die Türkei attraktiv? Ich wünschte es wäre so! Aber sie leben wohl hinterm Mond………..

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    • 5. Oktober 2007 um 14:06 Uhr
    • Eipott
  8. 8.

    Die Beitrittsgegner machen sich zu viele Sorgen. Zunächst wird es noch sehr sehr lange dauern, bis die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. In dieser Zeit wird sich die Türkei grundlegend modernisieren. Es tut nicht Not, die Türken jetzt mit fadenscheinigen Argumenten vor den Kopf zu stoßen, dass man sie nicht im Club haben will. Klar, so wie sie jetzt sind, sind sie nicht Europa-kompatibel. Waren die Deutschen um 1907 aber sicher auch nicht. Wer jetzt sagt, für die Türkei kommt niemals nimmer ein Beitritt in Frage, weil, wir wollen die Türken nicht, egal wie sich das Land entwickelt, der ist einfach nicht reif für die EU.

    Die Beitrittskriterien sind eindeutig. Wenn sie erfüllt sind, ist keine Masseneinwanderung mehr zu befürchten, denn die Wirtschaft der Türkei wird dann stabil sein. Ebenso werden die inneren Konflikte und die Konflikte mit Nachbarstaaten gelöst sein. Minderheitenrechte werden akzeptiert werden. All das sind Beitrittsbedingungen und der beste Schutz gegen alle Horrorszenarien, die man sich im rechten Lager ausdenkt.

    Eine Türkei, welche die Beitrittskriterien erfüllt, wird eine große Bereicherung der EU sein; erst dann ist es eine wirklich europäische Union.

    Zu einem Beitritt der Türkei wird es aber nicht kommen. Emcee hat Recht. Deutschland ist für die Türken unattraktiv geworden, genau wie die ganze EU, ausser vielleicht UK. Die Türken werden sich daher gegen einen EU-Beitritt entscheiden. Es müsste ihnen nur mal jemand erzählen, dass ein EU-Mitglied Türkei in kurdischen Regionen Kurdisch als Amtssprache hätte, dass kurdische Schulen öffnen und kurdische Fahnen in kurdischen Städten und Regionen wehen werden. Dass die Türkei nur eine kleine Provinz am Rande Europas wäre und das stolze Volk der Türken eines von vielen. Aber mit wenigen Freunden.
    Es müsste ihnen nur mal jemand erzählen, dass reiche Christen aus dem Ausland, vielleicht sogar Griechen, sich die schönsten Grundstücke am Strand kaufen werden, dass Atheisten und Amerikaner türkische Firmen übernehmen und evangelikale Christen Missionszentren in allen größeren Städten der Türkei aufbauen werden. Sie werden die türkische Lira zugunsten des Euro aufgeben und die Kontrolle über die Zentralbank abgeben müssen. Türkische Bauern werden sich an Verordnungen von EU-Agrar-Kommissaren halten müssen und öffentliche Aufträge werden europaweit ausgeschrieben werden. Sowas werden sich die Türken sicher nicht gefallen lassen. Dafür müssten sie einen großen Brocken Türkentum aufgeben. Das ist einfach nicht attraktiv.

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    • 5. Oktober 2007 um 14:19 Uhr
    • Rafael
  9. Kommentar zum Thema

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