Auf dem Weg zur zweiten deutschen Einheit – die dritte Deutsche Islam Konferenz
Der Innenminister sagte gleich im ersten Satz der Pressekonferenz, es sei “streckenweise sehr strittig” zugegangen. Aber daß man sich mittlerweile so unbefangen und offen die Meiunung sagen könne, sei eben auch ein bedeutender Fortschritt, so Schäuble. Recht hat er.
Die Deutsche Islam Konferenz hat sich heute zum dritten Mal im Plenum getroffen. Bei der anschließenden Pressebegegnung im Berliner Logenhaus zeigten sich alle Beteiligten bemüht, die Tatsache, daß es in manchen Fragen noch zu keiner Einigung gekommen sei, nur ja nicht als Mißerfolg darzustellen.
Was ist beschlossen worden? Erstens ist jetzt klar, daß islamischer Religionsunterricht überall eingeführt werden soll, wo Bedarf besteht. Die Länder werden – wegen ihrer Kulturhoheit – diesen Ball weiterspielen.
In Deutschland wird bekenntnisorientierter Religionsunterricht aber bekanntlich nicht vom Staat in Alleinregie organisiert, sondern in Verantwortung der Religionsgemeinschaften und unter Aufsicht des Staates. Dies erfordert, dass die islamischen Organisationen sich den Status von Religionsgemeinschaften erarbeiten.
Sie müssen sich jetzt auf der Ebene der Länder als verläßliche Partner des Staates organisieren. Ein Dachverband wie der Koordinierungsrat der Muslime kann nicht als Religionsgemeinschaft gelten, darüber herrsche Konsens, sagte der Minister. Und Bekir Alboga, der derzeitige Sprecher, nickte einvernehmlich dazu. Die Verbände müssen sich also in den Ländern von unten her neu aufbauen, und dabei auch Transparenz über ihre wahre Mitgliederzahl schaffen. Dann wird man auch endlich sehen, für wieviele Muslime sie wirklich stehen. Nach manchen Schätzungen sind bloß 10-20 Prozent in den Organisationen vertreten.
Das ist der richtige Weg: Die Muslime sind bescheiden geworden, sie wollen jetzt nicht mehr sofort den gleichen rechtlichen Status wie die Kirchen und die jüdischen Religionsgemeinschaften (Körperschaft öffentlichen Rechts). Sie wissen, dass sie dies überfordern würde. Die Bildung regionaler Zusammenschlüsse ist besser, weil transparenter und näher an den jeweiligen Bedürfnissen der Gläubigen vor Ort.
Des weiteren wird ab sofort eine “Clearingstelle” beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geschaffen, die die Zusammenarbeit der Muslime mit den Sicherheitsbehörden organisiert. Offenbar ist man sich über den militanten Islamismus als gemeinsamen Feind also einig geworden. Auch das ist sehr gut. Man denke bloss zum Vergleich an England, wo tiefes Mißtrauen die Kooperation zwischen Moscheen und Polizei verhindert.
Die Vereinbarung, mit der die Deutsche Islam Konferenz Zwischenbilanz zieht, erwähnt außerdem den Moscheebau als “wichtigen Schritt zu Integration des Islam in Deutschland”. Das ist sehr weitgehend, wenn man an die vielen lokalen Konflikte denkt. Ich finde es richtig und mutig. Auch islamische Bestattungen sollen erleichtert werden. Auch dies ist wichtig: Wenn Muslime ihre Toten in deutschem Boden begraben, ist das ein Riesenschritt dazu, dieses Land als ihres anzunehmen und sich ihm verbunden zu fühlen.
Im Gegenzug enthält das Bulletin ein Bekenntnis der Muslime zur “vollständigen Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes”. An die Mehrheitsgesellschaft ergeht die Forderung, “in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren”.

Die Islamkonferenz tagt. Foto: BMI/photothek
Es wurde allerdings schnell deutlich, dass trotz der gefundenen Kompromissformeln noch eine Menge zu tun bleibt: Bekir Alboga betonte, man habe sich gerne noch einmal zum Grundgesetz und seinen Werten bekannt, und dies sei keine leere Fomel: “Für uns sind Mann und Frau nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor Gott gleich, der sie beide erschaffen hat.”
Man konnte sehen, wie Necla Kelek litt, als Alboga dieses Bekenntnis ablegte. Sie meldete sich denn auch und stellte heraus, es habe eben keinen Konsens in der Wertefrage gegeben, und was Herr Alboga eben gesagt habe, sei ein blosses Lippenbekenntnis. In den Gemeinden und den Familien sehe es bekanntlich anders aus, da könne von der Gleichheit von Mann und Frau keine Rede sein. Womit sie allerdings auch Recht hat.
In diesem Moment hatte ich wieder das Gefühl, die DIK sei eine sehr gute Sache, weil sie diese unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zwingt, die das muslimische Leben in Deutschland ausmachen. Nirgendwo sonst in Europa (in der Welt?) gibt es ein solches gewagtes, aber nötiges Experiment.
Kelek sagte, es seien Forderungen gestellt worden nach Kopftüchern im Kindergarten und nach Schariagerichten. Alboga sagte, dies seien keineswegs die Forderungen der Muslime im KRM: “Ja, es gibt Buchstabengläubige. Aber wir wollen so etwas nicht. Wir sind zufrieden mit den deutschen Gerichten.”
Als freier Kopf zeigte sich wieder einmal der Sprecher der Aleviten, Ali Ertan Toprak. Er sagte, dies ist unser Land, kein fremder Boden, kein Feindesland, und wir sind stolz, endlich auf Augenhöhe mit unserem Staat zu sprechen. Schäuble sei als der Architekt der deutschen Einheit bekannt. Wir wünschen uns eine zweite deutsche Vereinigung als Ergebnis dieser Konferenz.
Eine Sache aber hat mich ziemlich aufgeregt: Die allgemeine Medienschelte, besonders auf die deutschen Medien bezogen. Wir sollen nicht so viel von der Gewalt sprechen. Wir sollen “alltagsnahe Themen” suchen. Wir sollen “die kulturelle Vielfalt muslimischer Mitbürger … in dem Sinne darstellen, dass sie zu unserer Kultur in Deutschland als Ganzes beiträgt”.( An die türkischen Medien mit ihrer derzeit unfasslich tendenziösen Meinungsmache hat niemand appelliert!)
Ich bin bekanntlich nicht der Meinung, dass es den “bereichernden” Beitrag der Muslime nicht gibt. Und es gibt auch manchmal überzogene Dramatisierung in der Berichterstattung über Integration und Islam.
Aber wenn die Politik anfängt, von uns das Positive zu fordern, werde ich hellhörig. Wir sind für die Kritik und nicht fürs Predigen und Gesundbeten zuständig – im nie erreichten Idelafall für die Dinge, so wie sie halt sind.
Positive Diskriminierung in der Berichterstattung ist das letzte, was eine Gruppe brauchen kann, die sich mal zu Recht, aber oft auch zu Unrecht, diskriminiert fühlt. Wir müssen heraus aus dieser paternalistischen Behandlung. Wir müssen die Debatte als (angst)freies Gespräch unter Erwachsenen führen, die sich die Meinung sagen und auch einmal eine Polemik der anderen Seite aushalten. Die Deutsche Islam Konferenz bringt uns dabei voran, Schritt um Schritt.
@ riccardo(1): Regina Mönch ist eine kluge Autorin und eine persönliche Freundin, aber diese (vor der Konferenz geschriebene) Analyse ist einfach nicht richtig.
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Ein alter Politikstil schafft wieder neue Realitäten. Wer laut genug brüllt und sich über die Ungerechtigkeit beschwert, die ihm widerfährt, der kann darauf setzen, dass irgendjemand in dieser Gesellschaft versuchen wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. Ein Kalkül, welches einfach immer gelingt.
So liefert dieses Stück Glaubensrhetorik die bemerkenswerte Erkenntnis: die SPD unterstützt islamischen Religionsunterricht! Da ist wohl die Weltanschauung ver„kantet“? Sozialisten unterstützen die Relegionsleere in der Schule? Ich dachte immer, Sozialismus setzt eine materielle Weltanschauung voraus und brandmarkt die klerikale Bevormundung. (Na ja, beim bibelfesten Johannes Rau hatte ich schon immer so einen Verdacht – da stimmte etwas nicht.) Aber für Wählerstimmen macht mancher so einiges z.B. der liberale Innensenator von Berlin; auch ein Teilnehmer dieser Pokerrunde. Aber Herr Körting ist nicht liberal, Herr Körting ist ein Opportunist. Aus lauter Opportunismus kritisiert er die Selbsthilfe Berliner Schulen, die sich gegen Übergriffe jugendlicher Rowdys schützen als nichtakzeptable Form des Selbstschutzes. – eigentlich sein Thema; aber in Kreuzberg und Neukölln kann man auch Wahlen gewinnen. Und während die Strassengewalt in Berlin zunimmt, schaut er gern einmal bei islamischen Verbänden vorbei, die gleichsam durch den Berliner Staatsschutz observiert werden. Insofern, Herr Körting lässt nichts anbrennen.
Die andere Seite des Schmalbandspektrums liefert der Innenminister des Bundes, Herr Schäuble – eine gespaltene Persönlichkeit durch und durch. Er setzt sich an einen Tisch mit Leuten, die vom BND beobachtet werden und verhandelt (kungelt) mit ihnen die Akzeptanz des Grundgesetzes aus. Da sitzen sich also zwei gegenüber, die sich per Lippenbekenntnis die Treue zum Grundgesetz schwören und die es beide mißachten. Herr Schäuble verhandelt Europas Errungenschaften mit Moslems; nach Diderot: mit dem Feind der Vernunft.
Niemand weiß, wen diese Muselmänner eigentlich repräsentieren bzw. durch wen sie legitimiert wurden. Aber wir sollen ja darüber nicht mehr reden, wie uns ein Herr Polenz – einer der 17 Apostel – unlängst mitteilte. Ach ja, die Imame, die uns über den Bosporus gesandt werden, sind nach Polenz ja auch so gut und nützlich, weil sie so gut ausgebildet sind. Danke, vielen Dank, ich verbrenne schon einmal vorsichtshalber meine Bücher von Locke und Hume.
Kein Wunder – Aufklärung und Liberalismus sind zwei Geschwister, die in diesem politischen System verwaist sind. Keine politische Kraft verteidigt in diesem Land die Ideale der Aufklärung. Nicht zufällig tragen die größten Aufklärer Namen von Franzosen, Engländern und Amerikanern. Deutsche Vertreter dieser Philosophie lebten in der Abhängigkeit absolutistischer Herrscher. Die deutschen Bemühungen zum Aufbau einer bürgerlichen und liberalen Gesellschaftsordnung landeten zyklisch auf der Nase. Und die jetzigen Vertreter der „Mehrheitsgesellschaft“ sind Protagonisten ganz anderer Ideologien – christlicher und … bei den Sozialdemokraten … hm, politischer Metamorphismus? Gegenüber dem Empirismus, dem Realismus und dem Rationalismus verhalten sie sich loyal, wie ein Schnapsbrenner gegenüber einem Alkoholkranken. Aber vielleicht darf man nicht so viel erwarten, wenn einem die Staatsform aus einer quasi-aussichtslosen Lage doch noch kostenfrei überlassen wird – gekämpft für das Falsche und das Richtige bekommen – zumindest die, die überlebt haben.
Dank der Bildungspolitik in diesem Land und dem Einfluß der Religiösen wird die Legende von der Trennung von Kirche und Staat genug Einfältige finden, die dies auch weiterhin Glauben. Es gibt nicht eine Bildungskonferenz, in der nicht die bleichen Vertreter von Kirchen angerobbt kommen und Politiker ihnen ein Plätzchen frei halten. Ja Pech, die Un-Toten der Vergangenheit fummeln bis heute im politischen Gestrüpp herum; Familienpolitik – ein kinderloser Bischof schmiert bestimmt seinen Senf dazu.
Die beiden Hauptvertreter der „Volksparteien“ (ich setze die Zentrumspartei als den Vorläufer der heutigen Christdemokraten/Christsozialen) haben eine Republik vor die Wand gesetzt, sie riskieren es wieder.
Na dann, Inschallah, oder Amen, oder wer oder was auch immer.
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So lange nicht der Koran und die Lehrpläne des Islam überarbeitet werden, so lange ist jeder Dialog Zeitverschwendung und eine Hinhaltetaktik der Islam-Verbände, bis die demographische Bombe hochgeht:
Wikipedia:
„Grund dafür seien die hohen Geburtenraten der Muslime, die hohen Einwanderungszahlen aus islamisch-geprägten Ländern und die mangelnde Integration. Der Historiker Walter Laqueur geht bereits davon aus, dass Europa in wenigen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich bedeutungslos und kulturell weitgehend islamisiert sein wird.“
Der Göttinger Soziologe und Islamkritiker Bassam Tibi schreibt in der “Welt”:
“Wer sich in der Islam-Diaspora Europas auskennt, weiß, dass nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen; auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demographische Islamisierung durch Migration zum Dar al-Islam/Haus des Islam”. Nicht wenige Moscheevereine verstehen sich als „Speerspitze der Islamisierung Europas“”.
Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen – und fördert westliches Wunschdenken
“Selig sind die Belogenen” von Dr. von Bassam Tibi:
http://www.efg-hohenstaufenstr.de/downloads/texte/selig_sind_die_belogenen.html
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Auf Papier sieht das alles ganz gut aus aber in der Theorie und zum Hausgebrauch wird die Sache gaaanz anders laufen.Persoenlich habe ich viele Reservationen zu dieser Sache da ich den Leuten nicht ueber den Weg traue und der festen Meinung bin dass wir auch in 5 Jahren noch die gleichen Probleme mit Muslimen haben werden.
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Anstatt noch mehr Islam zu unterrichten, sollten die Moslemkinder Unterricht in Manieren und Benehmen, sprich Sozialkunde, erhalten.
Die meisten Moslemkinder gehen auf die Hauptschule!
Die können nicht stillsitzen, sprechen wie die Gosse und drehen schnell durch.
Die älteren Geschwister gehen von einer Umschulung in die nächste, sammeln gleichzeitig Vorstrafen oder stechen dem erstbesten Deutschen ein Messer in den Kopf.
Ist Intelligenz nun gleichmässig verteilt oder doch nicht?
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@Jörg Lau
Regina Mönch als persönliche Freundin bezeichnen zu können, muß wirklich ein Vergnügen sein. Hören Sie mal öfter auf sie. Im übrigen ist dieser Artikel in der FAZ ja nur einer in einer ganzen Reihe von kritischen Artikeln zu dem Thema, das sie mit bemerkenswertem Scharfblick durchleuchtet. Regina Mönch redet Tacheles auf eine Art und Weise, die sich vom allgemeinen Relativierungsgedusel wohltuend abhebt. Dafür steht ihr Respekt zu, genauso wie der Redaktionskonferenz, die das absegnet.
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Ein Gutes und ein von Schäuble wohl gesehenes und tapfer weiter verfolgtes Ziel der Islamkonferenz ist, dass die ganze Poblematik transparenter gemacht und von den Medien breiter publik gemacht wird. Das hilft beiden Seiten mehr aufzuwachen und hilft den vielen Gutwilligen und auch den sonst Schweigenden ein gut Stück weiter.
Die Reichweite eines Blogs, wie dieser, allein ist zu gering, um die Dinge in einem sich weiter entwickelnden Fluß zu halten.
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@Jörg Lau
Wie ein österreichischer Bundeskanzler einmal zu einem Journalisten gesagt hat:
“Lernen Sie Geschichte!”
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