Links-Aussen
Die LINKE debattiert vor ihrem ersten Parteitag über Israel, Afghanistan und Menschenrechte. Erkundungen zur Aussenpolitik der Linkspartei
(aus der ZEIT vom 21. Mai 2008)
Von Cottbus aus werden am kommenden Wochenende Botschaften in weit entlegene Weltgegenden ergehen. Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erdöl-Autokraten Hugo Chávez – der Angela Merkel gerade mit Hitler verglich – als Pionier eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Antrag P 29, eingebracht von der »Cuba Sí AG« in der Linken, feiert die Castro-Diktatur für ihre »fünfzigjährige Erfahrung im Kampf um eine sozialistische Gesellschaftsperspektive«. Mehrere Anträge verlangen die Auflösung der Nato, die Verhinderung des EU-Reformvertrages von Lissabon und den »sofortigen und unbedingten Abzug aus Afghanistan«. So weit, so bekannt: Sympathiebekundungen für Diktatoren (sofern sie sich links geben), die Forderungen, Deutschland aus dem westlichen Bündnis und der EU zu lösen und die Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen – so präsentiert sich die Außenpolitik der Linken.
Gut möglich, dass sich noch einmal das linksradikale Antiwestlertum mit allerlei schrillen Redebeiträgen austoben wird. Parteitage sind schließlich in erster Linie Veranstaltungen zur geistigen Heimatpflege. In der Außenpolitik hatte die Linke mangels Machtperspektiven im Bund die Lizenz zum freien Schwadronieren. Auch für die SPD war das recht bequem, es machte die Distanzierung leicht: Mit einer Partei, die so zu Afghanistan, EU und Nato steht, kann man im Bund einfach nicht zusammenarbeiten, wurden Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier denn auch nicht müde zu betonen.
Es könnte allerdings sein, dass die Abgrenzung der SPD eine paradoxe Wirkung entfaltet. Seit die Sozialdemokraten die Außenpolitik zur Demarkationslinie erklärt haben, beginnen bei den Linken Tabus zu fallen, und vormals Unaussprechliches tönt von den Podien.
Nun, da sich mit den Erfolgen im Westen eine Machtperspektive auch im Bund auftut, dämmert den klügeren unter den Außenpolitikern der Linken, dass die schlichten Parolen nicht mehr tragen. Eine Partei, die in die Regierungsverantwortung hineinwill, kann nicht immer nur »Raus!« (aus Nato, EU und Afghanistan) schreien.
Gregor Gysi hat den bisher gewagtesten Schritt getan. Vor einigen Wochen hielt er eine bemerkenswerte Rede über »Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel«. Darin findet sich der Satz: »Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten.« Pragmatisch kühl räumt Gysi mit der linken Israelfeindschaft auf. Er nimmt die verlogene Haltung der DDR zum Nahostkonflikt auseinander, die sich als »antifaschistischer« Staat aus der deutschen Verantwortung für Israel gestohlen hatte. In einem Konflikt Israels mit seinen Feinden könne Deutschland – und auch die Linke – nicht »neutral« sein, so Gysi. Der Antizionismus müsse aufgegeben, das Existenzrecht Israels anerkannt werden. Mehr noch: Gysi rät der Linken, zu akzeptieren, »dass die Solidarität mit Israel ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson« sei. Staatsräson? Er hat es wirklich benutzt, dieses Wort, das so verdächtig nach finsteren Kapitalinteressen riecht. Und darum tobt nun auch eine heftige Debatte um Gysis Rede.
Wer die maßgeblichen außenpolitischen Köpfe der Linken aufsucht, trifft auf skeptische Verwunderung. Man ist nicht gewohnt, auf diesem Feld ernsthaft befragt zu werden. Wolfgang Gehrcke, als DKP-Veteran eine schillernde Figur der Westlinken und heute Obmann der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, vermeidet zwar das Wort Staatsräson im Bezug auf Israel. Er betont, Deutschland sei durch die NS-Verbrechen nicht nur den Juden, sondern auch den Palästinensern verantwortlich. Aber auch er lässt in seiner Entgegnung auf Gysi keinen Zweifel aufkommen, »dass der Zionismus (…) eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des über Jahrhunderte verfolgten jüdischen Volkes nach Sicherheit war«. Gehrcke kennt die zerrissene westdeutsche Linke zu gut, als dass er eine schnelle Regierungsbeteiligung für realistisch hielte. Die Partei müsse sich erst zusammenrütteln. Dennoch hat er mit seiner Rede schon einmal einen Pflock an sensibler Stelle eingeschlagen.
Die Abgeordnete Monika Knoche, Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik, ist auf Einladung der Bundeskanzlerin mit nach Israel gereist. Von Merkels Knesset-Rede war sie enttäuscht, weil die Kanzlerin die israelische Besatzung und den Mauerbau nicht einmal erwähnte, wozu Merkel »doch gerade als Ostdeutsche« einen Zugang haben sollte. Wenn Monika Knoche jedoch beschreibt, wie Merkel auf ihren Reisen Deutschland vertritt und wie sie auch oppositionelle Abgeordnete einbezieht, schwingt durchaus Respekt mit. Knoche hat 2001 wegen des Afghanistankrieges die Grünen verlassen. Fragt man sie als Feministin, was ein sofortiger Rückzug für die Frauen in Afghanistan bedeuten würde, kommt sie ins Stocken. Man wolle das Land ja nicht sich selbst überlassen, »Afghanistan ist uns nicht egal«. Man müsse die Rechtskultur wiederbeleben, die Gleichstellung der Frauen in der Stammesversammlung Loya Jirga durchsetzen. Wie das alles ohne Präsenz ausländischer Truppen gehen soll, kann Knoche nicht erklären. Die Truppen müssten ja nicht alle auf einmal gehen, deutet sie an. Den Wählern der Linken teilt man diese Differenzierungen lieber noch nicht mit. Wenn die Linke aber nur einen graduellen Rückzug für möglich hält, weil alles andere Afghanistan ins Chaos stürzen würde: Müsste sie dann nicht für die Präsenz von Truppen stimmen, die zivile Helfer so lange schützen, bis die Afghanen das selbst können? Sie weicht aus. Wichtig sei erst einmal der Einstieg in den Ausstieg: die Rücknahme der rot-grünen »Militarisierung der deutschen Außenpolitik«, ein erster Schritt zu einem rein zivilen Engagement. Die SPD, stellt sie klar, müsse von der Linken lernen, nicht umgekehrt. Einen Kurswechsel der SPD zu erzwingen scheint einstweilen wichtiger zu sein als die Detailfragen eines konkreten Rückzugs.
Was »raus aus Afghanistan« eigentlich bedeutet, ist jedenfalls sehr viel weniger klar, als es auf den Plakaten der Linken erscheint. Auch im Gespräch mit Lafontaines Co-Parteichef Lothar Bisky wird das deutlich. Was der militärische Einsatz denn gebracht habe, fragt er zu Recht. Wenn man jedoch Genaueres über den Abzug der deutschen Truppen wissen will, flüchtet er sich in Floskeln über die Unmöglichkeit einer rein »militärischen Lösung« – an die allerdings selbst die Nato nicht glaubt. Es klingt ein wenig schuldbewusst, wenn Lothar Bisky aufzählt, was die Linke alles für die »afghanische Zivilgesellschaft« tut. Er setze sich persönlich dafür ein, dass Künstlerinnen aus Kabul ihre Bilder in Berlin zeigen könnten, fügt er hinzu. Der erfahrene Bisky weiß, dass die Außenpolitik der Linken in Gefahr ist, vom hohen moralischen Podest (»einzige Antikriegspartei«) in den Zynismus des reinen Ohnemicheltums abzustürzen. Afghanistan den Taliban kampflos zu überlassen mag populär sein. Als emanzipatorische Politik könnte man es kaum verkaufen.
Was heißt eigentlich Internationalismus heute – in Zeiten der Globalisierung? Bisky gerät ins Grübeln: Die alte Internationale sei tot, und zwar zu Recht. »Eine neue ist noch nicht definiert.«
Auf dem Parteitag wird es einzelne Versuche in dieser Richtung geben: Ein Antrag aus Freiburg beschäftigt sich mit der Tibetfrage, zu der die
Parteiführung aus alter Solidarität mit der KP lange peinlich geschwiegen hat. Bei den Menschenrechtsverletzungen in China, heißt es in Antrag G 02, dürfe die Linke ebenso wenig zuschauen wie bei jenen der Besatzermächte in Afghanistan und im Irak.
[...] Jörg Lau kommentiert die Anträge, die zum ersten Parteitag der Linkspartei/PDS diskutiert werden sollen. Ich bin für Bürgeraufklärung immer zu haben. Daher der Hinweis. Jörg Lau? War das nicht der bloggende Politikkommentator, der angekündigt hatte, nicht mehr zu bloggen? Genau der und mich freut es. Ich muss zugeben, ich habe selbst noch keine Zeit gefunden, mal in das Antragsbuch der Linkspartei zu ihrem erten Parteitag (mal wieder ein Zählungsneuanfang) hineinzuschauen, auch wenn ich sowas bei den Konkurrenzparteien sonst eigentlich regelmäßig mal mache. Ein paar Highlights: Außenpolitik: Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erdöl-Autokraten Hugo Chávez – der Angela Merkel gerade mit Hitler verglich – als Pionier eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Antrag P 29, eingebracht von der »Cuba Sí AG« in der Linken, feiert die Castro-Diktatur für ihre »fünfzigjährige Erfahrung im Kampf um eine sozialistische Gesellschaftsperspektive«. Mehrere Anträge verlangen die Auflösung der Nato, die Verhinderung des EU-Reformvertrages von Lissabon und den »sofortigen und unbedingten Abzug aus Afghanistan«. So weit, so bekannt: Sympathiebekundungen für Diktatoren (sofern sie sich links geben), die Forderungen, Deutschland aus dem westlichen Bündnis und der EU zu lösen und die Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen… (mehr bei Herrn Lau) [...]
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Ebenso lustig (zumindest mit schwarzem Humor) und symptomatisch ist übrigens, dass der notorische Israel-Hasser, publizistische Milosevic-Verteidiger und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, in seiner Eigenschaft als realsozialistischer Völkerrechtler den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan verteidigt hat, aber schlussendlich wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus der SPD austrat und mit einer Klage gegen denselben vor dem Bundesverfassungsgericht unterlag.
Mal abgesehen davon, dass Norman und Oskar letztes Jahr von vergleichsweise pragmatischen Fraktionsmitgliedern mit Ach und Krach davon abgebracht wurden, zu einer bereits angekündigten Nahost-Friedensmission zum iranischen Präsidenten aufzubrechen.
Auf dem Parteitag wird es einzelne Versuche in dieser Richtung geben: Ein Antrag aus Freiburg beschäftigt sich mit der Tibetfrage, zu der die
Parteiführung aus alter Solidarität mit der KP lange peinlich geschwiegen hat.
Naja, der besagte außenpolitische Sprecher der Linksfraktion hatte anlässlich der auch parteiintern auf Kritik gestoßenen Parallelisierung einer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten zwischen dem Dalai Lama und Ayatollah Chomenei nichts Besseres zu tun, als dieser mit dem Hinweis auf die “sozialen Menschenrechte” beizuspringen, die den Tibetern durch China gewährt worden seien.
Aber möglicherweise lässt sich die alte Solidarität mit der chinesischen KP nicht zuletzt mit dem Hinweis auf ihre unsozialistische Wirtschaftspolitik ein Stück weit auf den Scheiterhaufen der Geschichte befördern.
Wenn Gregor Gysi und andere Parteipragmatiker aus dem Osten die Partei die Linke im Bund auf Koalitionsfähigkeit trimmen wollen, haben sie nicht zuletzt in Person der Altlinken aus dem Westen noch hohe Hürden vor sich. Einer davon ist Partei- sowie Fraktionsvorsitzender und will noch in diesem Jahr im Saarland wieder Ministerpräsident werden.
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Da fällt mir noch eine lustige Episode zu Norman Paech ein.
Ein dezidiert linker und anonsten recht konzilianter Berliner Hochschullehrer zischelte neulich, als der Name Paech fiel, immer nur wieder “ARSCHLOCH, ARSCHLOCH, WAS EIN WIDERLICHES ARSCHLOCH!”
Er erzählte dann, wie er in jungen Jahren gegen die Frankfurter Startbahn-West demonstrierte und Norman Paech dortselbst auch spontane Vorträge hielt. Nach einem wohl übertrieben harten Polizeieinsatz belehrte der Genosse Norman seine jungen Mitdemonstranten darüber, dass ihnen das in der DDR nicht passiert wäre. (Also in dem Sinne, dass man dort lautstark gegen die Startbahn-West hätte demonstrieren können, ohne dass ein Vopo einem Demonstranten auch nur ein Haar gekrümmt hätte.)
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Hier ein kleiner Auszug aus einem Artikel von Jürgen Elsässer.
Du hättest wenigstens noch erwähnen können, dass es Jürgen Elsässer im Falle Afghanistan genauso geht wie Norman Paech: Sowjets in Afghanistan = Gut – NATO in Afghanistan = Böse.
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Zunächst einmal hat Chavez “lediglich” Frau Merkel beschuldigt, aus einer Nachfolgepartei zu kommen, die Hitler mit an die Macht gebracht hat (ein “Hitlervergleich” ist das wohl kaum). Das ist im Wesen nichts anderes, als der übliche Vergleich der LINKEN (PDS) mit der SED. Chavez hat sich dafür entschuldigt, während letztere soviel Anstand bisher nicht zu demonstrieren vermögen. Abgesehen davon ist er kein Diktator, auch wenn Propaganda es so darstellen möchte.
Was das Kuba Engagement dieser Ag betrifft, so ist dieses auf Hilfeleistungen für Bedürftige abzielende Aktivität zwar kritisierbar, aber humanistisch betrachtet kaum zu beanstanden. Wenn der kubanische Sozialismus auf sozialer Ebene Ergebnisse erzielt, die in Lateinamerika hervorhebbar sind, kann man das auch würdigen, auch wenn jede solche Würdigung propagandistisch als Unterstützung der Diktatur der kommunistischen Partei ausgeschlachtet wird. Welches Gewicht die AG in der LINKE einnimmt, ist auf die schnelle nichts zu erfahren gewesen.
Nur mal so eingeworfen, damit man weiß, worum es bei diesen Beispielen wirklich geht, aber interessiert das jemanden?
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Natürlich ist der radikale Antikriegskurs der LINKEN falsche Konsequenz der schlechten Erfahrungen mit dem NATO Einsatz in Jugoslawien und den Völkerrechtswidrigen Einsätzen in Afghanistan und Irak. Natürlich kann ein mit Verstand ausgestatteter Mensch sich nicht die Taliban zurückwünschen, was im Fall eines Rückzugs droht. Ganz besonders unter dem Aspekt, dass man die Verbrecher wieder an die Macht gebracht hat, die vor den Taliban die Macht hatten, und eben mit Ursächlich waren, dass die “ehrlichen” Taliban eine Volksbewegung wurden. Welchen Nutzen die Präsens der ausländischen Soldaten hat, den wird man erst bei dem Abzug ersehen.
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“Raus aus der EU” ist letztendlich nur Hohl.
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Was Gysis Solidarität mit dem Zionismus betrifft, leidet wohl dieser unter einer gewichtigen Ahnungslosigkeit bezüglich israelischer Politik. Sonst ist die Unterstützung einer Apartheidspolitik nicht erklärbar. Wer nicht informiert ist, sollte sich solche Reden ersparen.
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Ein erstaunlicher Beitrag, noch selten sind mir in einem einzigen Kommentar so viele verbale Verrenkungen auf einmal begegnet.
Und Sie hatten beim Schreiben wirklich keine Schmerzen?
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Faszinierend, was an Reaktionen mit ein paar hingetuschten
Impressionen auszulösen ist.
Die Stammbelegschaft bietet sofort das ganze Vokabular (“Die Linken sind Demokratieschmarotzer”, “anonsten recht konzilianter Berliner Hochschullehrer zischelte neulich, als der Name Paech fiel, immer nur wieder “ARSCHLOCH, ARSCHLOCH, WAS EIN WIDERLICHES ARSCHLOCH!””)., möglichst natürlich im bekannten “hear say” -Stil. So kann hinterher wieder alles und nichts bewiesen oder widerlegt werden.
Herr Lau, ihre Methode funktioniert einfach prächtig, allerdings journalistisch bedenklich, so wie die folgende Methode, eindeutig methodische Schwächen aufweist:
Bedenklich: „Welt“ am 27.10.2006
Überschrift: „Türkische Studenten halten Ehrenmorde für legitim“
Da geht man doch davon aus, es hielte eine Mehrheit der türkischen Studenten „Ehrenmorde“ für legitim.
Der Teasertext des Artikels legt nahe, Integrationsministerin Maria Böhmer habe die dann genannten Zahlen selbst verwendet oder, eine zweite Möglichkeit, diese seien von der befragenden Journalistin zur Kommentierung vorgelegt worden.
„Ein gutes Drittel sieht nichts Schlimmes am Ehrenmord“ In Deutschland versteht man unter einem „guten“ Drittel, eine Prozentzahl um 33%, sonst schriebe man wohl ein „knappes“ Drittel.
Die reale Quelle, sofern sie die Ministerin oder die Journalistin überhaupt kennen, wird nur angedeutet. Das Meinungsforschunginstitut heißt jedenfalls „MetroPoll“, nicht „Metropol“, wie im Artikel angegeben.
Das könnte so verstanden werden, als hätten weder die Ministerin noch die Journalistin die Studie der genannten Firma zur Kenntnis genommen, sondern selbst nur, wiederum über Dritte, in diesem Falle, so legt es der Artikel nahe, aus der „Hürriyet“, ihrem Kommentar hinzu gefügt. – Die aber, dürften doch den Namen ihres häufiger genutzten Ansprechpartners in Sachen Umfragen, vor allem von Telefonumfragen, kennen.
Es finden sich keine Angaben zur Repräsentativität der Studie, zum Studiendesign, zur Befragungstechnik, zur Kontaktmethode, z.B. Telefonbefragung. – Dies ist naheliegend, weil bei „Hürriet“, wie bei „Bild“ gerne Telefonumfragen genutzt werden. – Vielleicht wurden ja tatsächlich standardisierter Fragebogen mit Glaubwürdigkeitsprüfung und ausreichender Teilnehmerzahl eingesetzt. – Der deutsche Leser wird es so jednefalls nicht erfahren.
„Danach sprechen sich insbesondere in den osttürkischen Universitäten viele Studenten für Ehrenmorde aus.“ Der Satz suggeriert, die Befragung sei türkeiweit durchgeführt worden und beinhalte einen Vergleich Westtürkei, Osttürkei.
Für so wenig Text, zu viel an vagen Formulierungen.
Am 19.Oktober 2005 berichtete BBCs Sarah Rainsford aus Istanbul.
A survey by a university in Turkey has shown almost 40% support for the practice of “honour killing”.
The results come days after a court in Istanbul gave a life sentence for the murder of a girl by her brothers for giving birth to a child out of wedlock.
Turkish law, which used to be lenient on “honour crimes”, was heavily revised as part of the country’s preparation for EU accession proceedings.
Turkey has started talks with the EU but is not expected to join for years.
The survey was conducted in the conservative south-eastern city of Diyarbakir.
Könnte es sich um die gleiche Untersuchung handeln? Hier allerdings mit dem wichtigen Hinweis, sie habe in der kurdisch-türkischen Stadt Diyarbarkir stattgefunden?
„It questioned 430 people, most of them men. When asked the appropriate punishment for a woman who has committed adultery, 37% replied she should be killed. Twenty-five percent said that she deserved divorce, and 21% that her nose or ears should be cut off.“
Von MetroPolls eigener Webseite lässt sich eine ausführliche
neuere Studie zu türkischen Studenten herunter laden, auch in Englisch, und bei den Vereinten Nationen,United Nations Population Fund, gibt es eine
neue (2007), qualitative und quantitative Studie “The Dynamics of Honor Killings in Turkey”, von Filiz Kardam die wissenschaflichen Ansprüchen genügt. Von der 2005er Untersuchung findet sich weit und breit nichts. Wahrscheinlich existiert nur ein Kuchendiagramm und eine Hürriet-Auswertung von Telefonbefragungen. – Das ist aber meine Spekulation.
Grüße
Christoph Leusch
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@Black
“Die Linke FORDERT sogar Krieg, und zwar in Birma”
Wenn ca. 2 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht sind und humanitäre Hilfe durch eine Diktatur verhindert wird, die foltert, mordert und Politik mit Hilfe von Regierungsastrologen Macht, dann ist m.E. die militärische Durchsetzung der internationalen Hilfe genauso viel oder genauso wenig angebracht, wie im Falle Irak oder Afghanistan.
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