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Gegen Hamas hilft nur Gewalt

 

Dies wird heute in der taz vertreten von Micha Brumlik. 

Er fragt, ob die Hamas auch den Weg der Fatah von der Terrorgruppe zur akzeptierten politischen Kraft werde gehen können – und kommt zu einem negativen Befund:

Sogar wenn man davon absieht, dass die Hamas eine antisemitische Partei ist und man diese Passagen aus ihrer Charta wider besseres Wissen als missglückten Ausdruck von Antizionismus konzediert, wird klar: Mit dieser Partei ist kein Kompromiss im Sinne der politischen Moderne möglich. Vergleicht man etwa die Charta der Hamas mit dem längst ad acta gelegten antizionistischen Programm der Fatah, einen demokratischen Staat in Palästina bei Gleichberechtigung aller muslimischer, christlicher und jüdischer Bürger anzustreben, wird das sofort deutlich. Das inzwischen obsolete Programm der Fatah proklamierte wenigstens – glaubwürdig oder nicht – die Idee einer demokratischen Nation. Anders die Charta der Hamas: Sie kennt kein demokratisches, souveränes Staatsvolk, sondern nur Gott unterworfene Muslime hier und widerwillig geduldete Dhimmis dort. Scharia und moderner Nationalstaat aber sind, auch in seiner verspäteten Schwundform, unvereinbar. Ideen jedoch, die einander unauflösbar widersprechen, können auch in der Wirklichkeit nicht koexistieren. Hier weist keine dialektische Synthese einen Weg. Die respektablen Träume der pragmatischen Vernunft zerschellen deshalb. Denn man hat es hier mit einem der glücklicherweise eher seltenen Fälle eines genuinen Feind/Feind-Verhältnisses zu tun, das in der Sache nur durch Gewalt zu entscheiden ist.“

Brumlik ist der Meinung, daß „die demokratisch legitimierte Hamas ob der inneren Widersprüchlichkeit ihres Prinzips, fürsorglicher Gottesstaat und Terrorzelle in einem zu sein, von der weltgeschichtlichen Bühne“ verschwinden wird.

Ich bin da nicht so sicher. Die Islamische Republik Iran lebt mit diesen Widersprüchen auch schon recht lange.

Es bleibt aber in jedem Fall das Problem bestehen, dass am Ende die Hamas wahrscheinlich nicht vollkommen eliminiert werden kann. Etwas von ihr wird überleben, und man wird mit diesem Rest irgendeinen modus vivendi finden müssen. Der Anspruch der Palästinenser auf einen Staat ist nicht aus der Welt zu schaffen. Die Blockade Gazas und die Besetzung der Westbank müssen enden. Das ist schwerer ins Werk zu setzen, als einen Krieg zu führen.