Demokratie auch dann unterstützen, wenn sie Islamisten an die Macht bringt?
Eine sehr ungewöhnliche Koalition von prominenten Intellektuellen hat sich in einem Offenen Brief an Präsident Obama gewandt. Islamwissenschaftler wie John Esposito, Neocons und Ex-Neocons wie Jean Bethke Elshtain, Robert Kagan und Francis Fukuyama, demokratische Muslime wie Radwan Masmoudi und Saad Eddin Ibrahim, linke Falken wie Peter Beinart und Matt Yglesias, der ehemalige Malysische Minsterpräsident Anwar Ibrahim und viele weitere unterstützen die Initiative.
Das Ziel: Obama soll bei seiner neorealistischen Wende nicht aus den Augen verlieren, dass Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und in der weiteren islamischen Welt auf der Tagesordnung bleiben müssen.
Man kann in dem Brief vielleicht eine Mahnung sehen, bei all den lobenswerten Initiativen, nun auch mit Schurken zu reden, nicht zu vergessen, dass das schlechte Standing der USA und des Westens in der Region auch daher kommt, dass man sich jahrzehntelang mit den Unterdrückern gemein gemacht hat, die Menschenrechte unterdrücken, foltern und Regimegegner einsperren.
Die Autoren plädieren auch für die Zusammenarbeit mit “mainstream islamist parties”, sofern sie durch Wahlen an die Macht gekommen sind, auf Gewalt verzichten und den demokratischen Prozess bejahen (Bsp. Türkei, Indonesien, Marokko). Demokratie ist nicht teilbar.
Also: Gegen die autokratischen Regime aufstehen, wo sie Menschenrechte mißachten, und furchtlos den demokratischen Prozess auch dann verteidigen, wenn er Islamisten an die Macht bringt.
Hier der ganze Brief.
Auszug:
In his second inaugural address, President Bush pledged that the United States would no longer support tyrants and would stand with those activists and reformers fighting for democratic change. The Bush administration, however, quickly turned its back on Middle East democracy after Islamist parties performed well in elections throughout the region. This not only hurt the credibility of the United States, dismayed democrats and emboldened extremists in the region, but also sent a powerful message to autocrats that they could reassert their power and crush the opposition with impunity.
In order to rebuild relations of mutual respect, it is critical that the United States be on the right side of history regarding the human, civil, and political rights of the peoples of the Middle East. There is no doubt that the people of the Middle East long for greater freedom and democracy; they have proven themselves willing to fight for it. What they need from your administration is a commitment to encourage political reform not through wars, threats, or imposition, but through peaceful policies that reward governments that take active and measurable steps towards genuine democratic reforms. Moreover, the US should not hesitate to speak out in condemnation when opposition activists are unjustly imprisoned in Egypt, Jordan, Saudi Arabia, Tunisia, or elsewhere. When necessary, the United States should use its considerable economic and diplomatic leverage to put pressure on its allies in the region when they fail to meet basic standards of human rights.
Joachim S.
Hallo, Kumpel!
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???
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Joachim S.
Sie sind genauso, und genausowenig, mein Kumpel wie jeder andere hier. Wir diskutieren hier, das ist alles.
Im übrigen können Zagreus, Black, PBUH usw. auch im Blog lesen. Diesen etwas hinter die Ohren zu schreiben wäre nicht sehr sinnvoll – rein technisch gesehen können sie es dann kaum lesen.
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FreeSpeech, seíen Sie mal nicht so humorlos und verbissen! Ist schlecht für den Teint.
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>Ich bezweifle, dass das jemals die Politik von Bush war.
Dann hätten sie sich mal mehr mit den grossen Plänen der Neocons auseinandersetzen sollen.
>80 Jahre nach Atatürk zum Beispiel sind Ihnen immer noch nicht genug?
Die Türkei ist ein gutes Beispiel, die Eliten haben es leider versäumt die Strukturen auf dem Land zu modernisieren bevor sie das Wahlrecht vergeben haben.
Nun steigt der Anteil unmodernen Menschen mit Wahlrecht jeden Tag an, das wird bald zu grossen Problemen führen.
>Wie man Demokratie installieren kann, ist mir schleierhaft.
In Asien hat man das in vielen Ländern so gehandhabt, mit grossem Erfolg.
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@1
den konflikt zwischen der überzeugung, objektiv zu wissen, was gut und richtig ist, und dem fakt, dass andere das nicht so sehen — und folglich ein ausgleich gefunden werden muss, hat der westen schon durch.
die überzeugung, die einzig wahre und richtige antwort auf alle denkbaren gesellschaftlichen und politischen probleme zu haben, ist ja mitnichten nur auf religiös fundierte gruppierungen beschränkt (das sind nur die, die zumal in westeuropa am ehesten verdächtig werden), sondern prinzipiell auf jede weltanschauungsgruppe übertragbar.
die frühe spd und ihre vorläuferorganisationen waren überzeugt, das heil der menschheit und glück der welt durch einführung des sozialismus/kommunismus herbeizubringen (notfalls mit strömen von blut) — nicht gerade eine demokratiekonforme einstellung.
die konservativ-christlichen parteien waren der überzeugung, dass ein iw autoritärer staat mit ausgeprägter hierarchie der gesellschaftlichen gruppen die angemessene (u gggf sogar gottgewollte) ordnung sei (und etliche ihrer epigonen haben das dann durch ströme von blut befördern wollen) — nicht eben demokratiekonform.
die grossen christlichen kirchen (und konservativeren synagogalgemeinden) waren im mainstream ebenfalls nicht eben demokratiefreundlich.
nichtsdestotrotz hat sich in deutschland mit einigen mühen (und nachhilfe) die demokratie als staatsordnung dauerhaft etabliert — nicht zuletzt durch tätige mithilfe der og gruppierungen, die sich in die lage versetzten, einerseits die überzeugung, die richtigen antworten zu haben, nicht aufzugeben, und andererseits akzeptieren, dass diese auffassung nicht von allen teilen der gesellschaft geteilt wird.
in der konsequenz ist der demokratische meinungsstreit als mittel der wahl zum ausgleich dieser widersprüche anerkannt worden.
ich sehe nicht, wieso eine solche entwicklung islamistischen gruppen prinzipiell verwehrt sein soll.
die union mag es nicht gerne hören, aber auch ein adolph stöcker gehört zu ihrer geschichte — der mann wäre in einer demokratie heutigen zuschnittes ein absoluter extremist.
inwieweit die union der adenauerzeit voll und ganz als demokratisch zu bezeichnen ist, kann man mit fug und recht diskutieren. ihre langjährige regiereung dürfte aber eben auch darauf beruhen, dass ihre politsiche einstellung die der breiten bevölkerung durchaus widerspiegelten.
ähnlich dürfte es auch mit islamistischen parteien sein — wenn sie mit mehrheit gewählt werden, dürften sie wohl auch die gesellschaftsvorstellung der masse repräsentieren.
ob sie im falle einer wahlniederlage ihrer posten räumten, ist wohl kein problem des islamismus. in allen teilen der welt kann man studieren, dass derartige handlungen nicht aus dem islam begründet werden müssen.
die aufgabe des westens dürfte iw darin bestehen, auf einhaltung demokratischer mindeststandards zu dringen (einigermassen faire und freie wahlen, gesicherte existenz der opposition, gewaltfreiheit) und ggf dissidenten freiräume durch stipendien, aufenthaltsgenehmigungen oä und kommunikationskanäle zu sichern.
alles weitere muss der gesellschaftlichen entwicklungen der jeweiligen nationen überlassen werden — wenn sie zu einer stabilen und für die mehrheit akzeptablen gesellschaftsform finden, muss das genügen. wenn es eine liberale demokratie wird, ist es ein bonus.
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@13
“Die Türkei ist ein gutes Beispiel, die Eliten haben es leider versäumt die Strukturen auf dem Land zu modernisieren bevor sie das Wahlrecht vergeben haben.”
wie jossif wissarionowitsch stalin zu sagen pflegte …
das ist die klassische argumentation des undemokraten: die masse ist noch vile zu ungebildet und gar nicht fähig, mit den segnungen der freiheit umzugehen.
sie muss erst hinaufveredelt, zu besseren menschen erzogen werden, die bestimmten ansprüchen genügen.
massstab des “neuen menschen” sind natürlich immer diejenigen, die ihren mitmenschen rechte vorenthalten, die, dioe sich selbst schon (ungeprüft) zu “neuen menschen” ernannt haben — und je nach entwicklungsfortschritt der unmündigen wird der massstab wieder höher gehängt.
das war das denken der kommunisten: kommunisten (jedenfalls der höheren ränge) sind schon die “neuen menschen” und haben folglich das recht, andere zu beurteilen. dass der anreiz, anderen den status des bevorrechtigten “neuen menschen” zuzuteilen, damit nicht eben steigt, sollte sich von selbst verstehen.
nb: so haben auch die argumentiert, die frauen das wahlrecht nicht gegönnt haben — von irgendwelchen bemühungen zur “bildung” der frauen, damit sie irgendwann des wahlrechtes würdig sind, ist von diesen herren nichts überliefert …
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>Wie man Demokratie installieren kann, ist mir schleierhaft.
In Asien hat man das in vielen Ländern so gehandhabt, mit grossem Erfolg.
Kommentar von PBUH | 11.03.2009 | 5:36
Gruss an Konfuzius.
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