Hamas-Chef: Wir wollen einen Staat in den Grenzen von ’67
Das diplomatische Geplänkel zwischen der Hamas und der neuen amerikanischen Regierung geht weiter, diesmal mit einem Vorstoß von der palästinensischen Seite.
Der Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Meshal, hat der New York Times ein Interview gegeben, das sich ganz offensichtlich an die neue amerikanische Regierung richtet. Es fällt in eine Zeit intensiver politischer Neubestimmung im Nahost-Prozess. In zwei Wochen wird der isralische Premier Netanjahu in Washington erwartet, um Obama die neue Linie seiner Regierung vorzustellen. Von einer Zweistaatenlösung wird dabei wohl nicht mehr die Rede sein. Die neue israelische Regierung versucht das Thema zu wechseln – vom Friedensprozess weg zur iranischen Bedrohung. In dieser Woche ist Avigdor Lieberman, der neuen Aussenminister, in Europa unterwegs, um seine Antrittsbesuche zu machen.
Nun also der Hamas-Chef: Meshal ruft auf, die 20 Jahre alte Hamas-Charta zu ignorieren, in der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Er bietet einen zehn Jahre langen Waffenstillstand an. Und er beschränkt die Gebietsansprüche auf die Grenzen von 1967. Er beharrt auf dem vollen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Damit entspricht sein Angebot dem saudischen Friedensplan – bis auf einen Punkt: Die Anerkennung Israels ist von Meshal nicht zu haben. Arafat habe eben dies getan, argumentiert Meshal, und die Besatzung sei trotzdem weitergegangen.
Das ist nicht leicht von der Hand zu weisen.
Dieses Angebot Meshals ist bemerkenswert, obwohl es viele Hürden enthält. Es wird keinen vollständigen Rückbau aller Siedlungen geben können, sondern höchstens einen Deal, bei dem Land gegen einige wenige verbleibende Siedlungen getauscht wird. Und das vollständige Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel ist schlicht nicht durchsetzbar, weil es das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Hier wird es eine Kompensationslösung geben müssen.
Aber das Angebot eines langen Friedens ist schon bedeutsam. Es ist eine für den Hamas-Chef diplomatisch vertretbare Form der Anerkennung. Ein Land, mit dem man 10 Jahre Frieden hätte, wäre eine Realität, mit der man schließlich auch leben könnte/müsste.
Die Äusserungen können natürlich auch vorwiegend taktisch bedingt sein. Aber dass Hamas sich genötigt sieht, überhaupt Bewegungsfähigkeit zu demonstrieren, ist interessant.
Im übrigen sucht Meshal seine Ernsthaftigkeit zu untermauern, indem er auf den nahezu völligen Stopp der Raketenangriffe auf Israel im April hinweist.
Ob Hamas einen islamischen Staat in Palästina errichten wolle? Das liege am Ende in der Hand der Menschen. Hamas werde ihn nicht aufzwingen, so Meshal. Daran allerdings kann man – siehe die brutale Machtübernahme der Hamas in Gaza – Zweifel haben.
“Meshal ruft auf, die 20 Jahre alte Hamas-Charta zu ignorieren, in der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird.”
Wieso setzt er sich nicht für eine Änderung der Charta ein?
“Die Anerkennung Israels ist von Meshal nicht zu haben. ”
Wieso dann einen Staat in den Grenzen von 1967 (Grenzen übrigens, die keine Grenzen sind)?
“Arafat habe eben dies getan, argumentiert Meshal, und die Besatzung sei trotzdem weitergegangen.
Das ist nicht leicht von der Hand zu weisen.”
Es ist sehr leicht von der Hand zu weisen wenn man ein wenig über Arafatsche Politik weiß.
“Und das vollständige Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel ist schlicht nicht durchsetzbar, weil es das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Hier wird es eine Kompensationslösung geben müssen.”
Wieso? Wer einen Krieg verliert muss die Folgen tragen.
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Ich glaube, hier handelt es sich schlicht um den Versuch, Zeit zu gewinnen und in der Zwischenzeit nach Möglichkeit als Organisation nicht zerschlagen zu werden. Zeit, bis das iranische Atomprogramm zur Entwicklung der Atombombe geführt hat und die Karten im Nahen Osten völlig neu gemischt werden. Zeit, in der man seinen Machtbereich auf die Westbank ausdehnen könnte. Außerdem liegt ein 10jähriger Waffenstillstand absolut im Bereich dessen, was der Koran den Dschihadisten als taktisches Mittel erlaubt, um Kräfte für einen großen Schlag gegen den “Erbfeind” zu gewinnen.
Man sollte daher vorsichtig sein, den Hamas-Kadern Friedenswillen zu unterstellen. Ich denke, dass bei westlichen Journalisten oft eher der Wunsch Vater des Gedankens ist. Wieviel Raketen werden wohl auf Israel niedergehen, wenn die Hamas sich erst unter dem atomaren Schutzschild Teherans befindet? Und hat Israel dann überhaupt noch geeignete Optionen, um darauf angemessen zu reagieren?
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Wo widerspricht das Angebot der Hamas-Charta?
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>Er beharrt auf dem vollen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge
Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, er beharrt auf dem vollen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach ISRAEL.
Islamisten und naive westliche Politiker wollen also mal wieder gezielt aneinander vorbeireden und die Kernpunkte ignorieren.
Manche Leute sind eben wirklich lernbehindert.
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@Rafael
>Wo widerspricht das Angebot der Hamas-Charta?
Richtig erkannt, er tut es nicht.
Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge = Zerstörung Israels
Meshal weiss eben, er redet im Westen mit Leuten die ihn falsch verstehen wollen.
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@ PBUH: Nö. Jeder weiß, was “Rückkehrrecht” bedeuten würde. Und die amerikanische Regierung erst recht. Das ist ein Verhandlungschip, den die Palästinenser eines Tages einlösen werden. Aber sie müssen schon etwas dafür bekommen ausser Besatzung, Gewalt und immer weiterem Siedlungsbau. Gilt für Hamas wie Fatah.
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“Das ist ein Verhandlungschip, den die Palästinenser eines Tages einlösen werden.”
Würden die Palis nicht darauf beharren, hätten sie ihren kleinen Versagerstaat vermutlich schon.
Ich sollte auch mal an den Libanon schreiben und mein Rückkehrrecht bekräftigen.
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@ JL
“Das ist ein Verhandlungschip, den die Palästinenser eines Tages einlösen werden.”
Es ist richtig, dass diese Forderung nicht der Entwirrung der Konfliktlinien dient und damit in einer tragfähigen Lösung keinen Platz hat. Die Palästinenser müssten diesen vermuteten Verhandlungschip also irgendwann einlösen. Die Frage ist aber, ob sie es können. Wenn sie es wollen, sollten sie es mindestens hin und wieder mal andenken und aussprechen, damit die Betroffenen auch von ihren Illusionen in Ruhe Abschied nehmen können. Man muss sich nur einmal anschauen, was das bei den deutschen Vertriebenen für ein langwieriger und mühsamer Prozess war, bei dem Politiker jahrzehntelang mit diversen Eiertänzen mitgewirkt haben und immer noch mitwirken..
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