Ein Blog über Religion und Politik

Sorgen eines Wechselwählers (6): Guido wählen?

Von 23. September 2009 um 13:27 Uhr

Meine wöchentliche Kolumne zur Bundestagswahl (ZEIT Nr. 40, S. 6):

Alle vier Jahre frage ich mich: Warum eigentlich nicht die Gelben wählen? Diesmal, da Rekordergebnisse anstehen, besonders. Es lockt ein runderneuerter, spaßfreier, reumütig das Guidomobil verfluchender Dr. Westerwelle. Ein Kümmerer-Guido, der sich um Familien sorgt, das Hartz-IV-Schonvermögen erhöhen will und mit den über Fünfzigjährigen fühlt. Für diese Leute seien die Steuersenkungen, predigt er landauf, landab. Ich fürchte, ich werde es trotzdem nicht über mich bringen.
Meiner Klassenlage nach dürfte es mir eigentlich nicht so schwerfallen. Ich finde es aber peinlich, als »Leistungsträger« angebaggert zu werden, bloß weil meine Steuererklärung das hergibt. Es klingt verrückt: Ich zahle gerne Steuern. Ich lebe gerne in diesem Land und halte es für einen fairen Deal, dafür zur Kasse gebeten zu werden. Darum bringe ich es nicht fertig, eine Partei zu wählen, die mir einflüstert, ich würde hier ausgenommen. Ich finde das reichlich unpatriotisch.
Die Ausschließeritis – keine Ampel (mit der FDP), kein Jamaika (mit den Grünen), sowieso kein Rot-Rot-Grün – ist schon schade: Als Wechselwähler hatte ich gerade begonnen, Freude an meinen bunten Optionen zu finden. Andererseits hilft es mir schwankendem Rohr: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, das ist doch mal eine klare Sache. Ade, neue Unübersichtlichkeit.
Alle schließen irgendetwas aus, aber Topausschließer der Nation ist Westerwelle. Dass die FDP ihre Ehre daran hängt, mit den Sozen über eine Ampel nicht einmal pro forma zu reden, auch wenn’s für ein Bündnis Merkel-Westerwelle nicht reicht, ist mir aber zu hoch. Ich verstehe schon, dass Westerwelle die vielen enttäuschten Unionisten nicht verprellen will, die ihm diesmal nur die Stimme leihen. Doch dass ein Liberaler mit einer SPD, die wegen Hartz IV und Rente mit 67 am Abgrund torkelt, nicht mehr reden kann, ergibt keinen Sinn. Eine Union, die Westerwelle hämisch »sozialdemokratisiert« nennt, ist einzig denkbarer Koalitionspartner? Sorry, da komme ich nicht mehr mit. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, als man SPD-FDP-Koalitionen für etwas Natürliches hielt. Jetzt sollte ich mich wohl schon mal auf Schwarz-Gelb 2.0 einstellen.
Die Protagonisten haben ein starkes Argument: Wir oder das Chaos! Da ist ganz sicher was dran. Merkwürdig nur, dass Union und FDP völlig konträr für Schwarz-Gelb werben. Hilf uns, Merkel aus den Sozi-Klauen zu befreien!, ruft Westerwelle. Sie hat zwar Opel gerettet und Banken verstaatlicht, aber eigentlich ist sie ganz okay. Wir müssen die Leipziger Reform-Angie freilegen!
Anders die Kanzlerin: Ich will die Liberalen vor dem schlimmsten neoliberalen Irrsinn bewahren, flüstert sie. Ich werde ihnen in der Regierung schon die Lektionen der Finanzkrise beibiegen. Wir müssen Guido zähmen, ich schaffe das.
Diese beiden wollen das Chaos verhindern?
Ein linker Freund kam letztens mit folgender Theorie: Wenn du willst, dass sich eine linke Mehrheit formiert, musst du FDP wählen. Nur Schwarz-Gelb macht Rot-Rot-Grün möglich.
Das ist mir einen Tick zu schlau. Als Wechselwähler brauche ich zwei funktionierende Lager, geführt von Volksparteien: Regierung und Reserveregierung – für den Fall, dass die erste Mannschaft Mist baut. Das spricht gegen die Große Koalition. Ich will aber auch nicht, dass die SPD gedemütigt wird. Uff. So schlimm war es noch nie. Drei Tage noch. Bis Sonntag vor der Kirche werde ich doch wohl wissen, was ich wählen soll!
Aber das habe ich letztes Mal auch gedacht.

Kategorien: Bundestagswahl 2009
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Herr Lau schämt sich also für das viele Geld was er verdient.

    Das typische Profil eines Grünwählers eben, immer auf der Suche nach Ablasshandlungen.

    Aber auch für Herrn Lau wird es härter, u.U. muss er demnächst sogar seine Kontoführungsgebühren selber bestreiten.

    • 23. September 2009 um 14:17 Uhr
    • PBUH
  2. 2.

    Die FDP geht für mich, obwohl als liberalkonservativer Kleinunternehmer voll in ihrer Zielgruppe, aus vier Gründen nicht:

    1. Deren Steuersenkungsversprechen sind unseriös.

    2. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition mit einer geschwächten CDU, einer gestärkten FDP und einer permanent auf Krawall gebürsteten Seehofer-CSU, sorgt für Dauerzoff.

    3. Westerwelle

    4. Westerwelle.

    • 23. September 2009 um 14:17 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  3. 3.

    @ PBUH: Ist gar nicht so viel Geld, obwohl ich echt nicht klage. Anständiges Handwerksmeistersgehalt mit kleinem Betrieb, so ungefähr.
    Denken Sie nicht ans Fernsehen und die Magazine, wir sind hier ein paar Etage drunter.
    Und schämen? Nö. Alles verdient. Bin kleiner Leut Sohn, habe mich als erster durchs Gymnasium gebissen, als erster studiert, keine Hilfe, nichts. Nur Leistung. Hat sich aber gelohnt, und darum liebe ich dieses Land. Bin ein Herzenskonservativer und kann darum keine FDP wählen.

    • 23. September 2009 um 14:21 Uhr
    • Jörg Lau
  4. 4.

    Mein Traumergebnis sieht so aus, dass es mit 1,2 Sitzen für Schwarz-Gelb reicht. Mit so einer Mehrheit können die Neoliberalen keine Dummheiten machen, weil sie um die stille Opposition in den Regierungsfraktionen wissen. Andererseits ist dann Schwarz-Gelb für alle Grausamkeiten verantwortlich, die kommen müssen, damit die Verstaatlichung privater Schulden (Sozialismus für die Reichen) finanziert werden kann. Westerwelle darf außerdem eigenhändig die Steuersenkungen wegen höherer Gewalt über Bord werfen. Von wegen spassfrei: mehr Spass ist gar nicht denkbar!

    • 23. September 2009 um 14:28 Uhr
    • AM
  5. 5.

    @AM

    Etwas anderes als Flucht vor der Verantwortung war von ihnen nicht zu erwarten.

    Eine schwarz-gelbe Mehrheit die wieder Sozipolitik macht, wie unter Kohl, brauchen wir aber wirklich nicht. Und zu etwas anderem sind die beteiligten Personen eh nicht fähig.

    • 23. September 2009 um 15:19 Uhr
    • PBUH
  6. 6.

    @Jörg Lau

    Der Unterschied ist, der Handwerksmeister mit Betrieb wird jeden Tag mehrfach daran erinnert, dass es viele Leute gibt, die es ihm schwermachen Geld für seine Arbeit und die seiner Angestellten zu bekommen.

    Mit „das viele Geld“ wollte ich keine Wertung abgeben, ich muss ihr Gehalt ja nicht bezahlen, wegen mir können sie also auch das x-fache verdienen.

    >Bin kleiner Leut Sohn

    Jetzt schämen sie sich auch noch für ihre Herkunft… 😉

    >Ich zahle gerne Steuern. Ich lebe gerne in diesem Land und halte es für einen fairen Deal, dafür zur Kasse gebeten zu werden.

    Was halten sie eigentlich davon Presseerzeugnisse von der ermässigten Mehrwertsteuer zu befreien ?

    • 23. September 2009 um 15:24 Uhr
    • PBUH
  7. 7.

    @ PBUH

    „Der Unterschied ist, der Handwerksmeister mit Betrieb wird jeden Tag mehrfach daran erinnert, dass es viele Leute gibt, die es ihm schwermachen Geld für seine Arbeit und die seiner Angestellten zu bekommen. “

    Das sind an erster Stelle zahlungsunwillige Kunden, inklusive unseres finanziell klammen Staates, in zweiter Linie knauserige Banker und erst an dritter Stelle der Staat. Ein Unternehmer hat viel mehr Möglichkeiten, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen als ein Arbeitnehmer. Sie kennen sicherlich auch Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten.

    „Was halten sie eigentlich davon Presseerzeugnisse von der ermässigten Mehrwertsteuer zu befreien ?“

    Die Frage ging zwar nicht an mich, aber das würde das Umsatzsteuerchaos in Deutschland noch vergrößern.

    • 23. September 2009 um 15:40 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  8. 8.

    „Ich zahle gerne Steuern.“

    Das ist schön für Sie , Herr Lau, da wird Sie auch keiner dran hindern. Nur, warum sind Sie bereit, den staattlichen Repressionsapparat zu bemühen, damit auch andere Steuern zahlen MÜSSEN?

    Und wie hoch reicht eigentlich Ihre patriotische Schmerzgrenze? 60% Abgabenlast? 75? 100?

    • 23. September 2009 um 16:08 Uhr
    • Adrian
  9. 9.

    Ohne Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer) ist das Land verloren und das wissen auch alle. Deshalb werde ich Guido nicht wählen, weil er rumlügt. SPD werde ich auch nicht wählen, weil die Ulla meinen Berufsverband ständig ärgert unb mir die Arbeit ständig erschwert.

    • 23. September 2009 um 16:12 Uhr
    • docaffi
  10. 10.

    @ docaffi

    Ihren Unmut, was Ulla Schmidt betrifft, teile ich. Nur: glauben Sie, dass etwas Besseres nachkommt? Wenn ich an Herrn Hecken denke…

    p.s.: wann lässt Ulla endlich ihre Nasenpolypen operieren?

    • 23. September 2009 um 16:18 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  11. 11.

    @ adrian: „Repressionsapparat“ – lustig! Mnachmal wünschte ich mir, ich hätte auch einen Repressionsapparat.
    Wer die Pflicht zum Steuerzahlen für Repression hält, soll doch bitteschön nach drüben gehen, wo es echte Repressiosapparate gibt (RUS,PAK,PRP zum Beispiel).

    • 23. September 2009 um 16:46 Uhr
    • Jörg Lau
  12. 12.

    @ PBUH: „Der Unterschied ist, der Handwerksmeister mit Betrieb wird jeden Tag mehrfach daran erinnert, dass es viele Leute gibt, die es ihm schwermachen Geld für seine Arbeit und die seiner Angestellten zu bekommen.“
    Bin Sohn eines Handwerksmeisters. Auch dem ist es in der BRD immer sehr gut gegangen, nachdem er der DDR entflohen war. Er hat hier gerne seine Steuern bezahlt. Natürlich war es immer „zuviel“. Ewig wurde geklagt. Aber heimlich wußte man: der Deal stimmt. Hier kann mein Sohn aufs Gymnasium und Latein lernen, der kann hier alles werden, the sky is the limit. Noch eine Generation zuvor war das alles undenkbar. Welch ein Land! Hier sind meine Steuern, macht was draus.

    • 23. September 2009 um 16:49 Uhr
    • Jörg Lau
  13. 13.

    @ Adrian
    „warum sind Sie bereit, den staattlichen Repressionsapparat zu bemühen, damit auch andere Steuern zahlen MÜSSEN?“
    Weil er sonst der einzige „Dumme“ ist, der Steuern zahlt. Ist doch klar, oder?

    „60% Abgabenlast? 75? 100?“
    Ich weiss nicht, was Sie haben, aber wenn ich mir meine Steuererklärungen so anschaue, dann muss ich feststellen, dass die Steuersätze ganz klar gesunken sind. Das gilt zumindest für einen, der den Spitzensteuersatz bezahlt, und andere Abgaben haben diesen Vorteil keinesfalls aufgefressen. Lustigerweise sind die Steuersätze unter der Rot-Grünen-Regierung am stärksten gesunken. Der Zeitgeist war also stärker als die Farbe der Parteien. Auch deshalb gehe ich davon aus, dass das neoliberale Zeitalter erst und genau dann zu Ende geht, wenn die FDP wieder mitregiert und die Ideologie ihrer Wähler der Realität als Opfergabe aushändigt:-)

    • 23. September 2009 um 17:07 Uhr
    • AM
  14. 14.

    @HJS
    Das Gesundheitssystem in Deutschland ist absolut Pleite und die Ministerin Schmidt hat es in den letzten Jahren nicht geschaft mit der sogenannten Gesundheitsreform es einigermaßen zu sanieren, wobei man faireweise auch sagen muss, dass Frau Merkel und die CDU bei der Reform ihre Hände ebenso im Spiel hatten. Die Frage ist halt wie es weitergeht und es steht fest, dass Schmidt das private Versicherungssystem angreifen wird, was vielen Vertragsärzten die Existenz gefährden wird.

    • 23. September 2009 um 17:54 Uhr
    • docaffi
  15. 15.

    >Die Frage ging zwar nicht an mich

    Genau, lieber Joachim.

    Herr Lau war immerhin weise genug diese Frage nicht zu beantworten.

    >Ohne Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer) ist das Land verloren

    Tock, tock – mehr fällt mir dazu nicht ein.

    @Adrian

    Ich finde auch, wir sollten sowas wie eine freiwillige Zusatzsteuer einführen. Personen die Ablass suchen gibt es in Deutschland ja genug.

    Herr Lau und der gute AM (?) würden dann jedes Jahr eine Urkunde erhalten, je nach Höhe mit Widmung vom Bundespräsidenten.

    Das Problem mit solchen Leuten ist aber immer das gleiche, sollten die mal ihren Job oder ihr Erbe verlieren, dann erwarten sie von der Gesellschaft sie auf dem einmal erreichten Wohlstandsniveau (3 Autos, Villa, Toskanaurlaub, Privatschule für die lieben Kleinen,…) „durchzufüttern“.

    Elitescheisse die jeder Liberale ablehnen muss.

    • 23. September 2009 um 22:57 Uhr
    • PBUH
  16. 16.

    Steuersenkungen seien nicht möglich, weil kein Geld da ist. Das höre ich immer wieder. Wo fliesst das Geld denn hin? Unter anderem in Sozialleistungen, natürlich,und das ist gut so. Die SPD behauptet nun, da müssten Einschnitte gemacht werden, wenn man Steuern senken will.So ein Quatsch.

    Es gibt Untersuchungen, dass mit einer Umgestaltung der Prozesse in Betrieben nach dem Prinzip des Lean Management im Schnitt 40% Produktivitätssteigerung innerhalb 2 Jahren erreicht wird. Was würde dass für unsere öffentliche Verwaltung bedeuten?

    Hunderte Milliarden Einsparungen, die in Bildung, Forschung und Wirtschaftsförderung fließen können. Dadurch entstehen dann so viele Jobs, auch für die nicht mehr benötigten Verwaltungsangestellten, dass wir in wenigen Jahren Vollbeschäftigung und Staatsverschuldung 0 Euro hätten.

    Nicht die Sozialleistungen, sondern die Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung durch unnötig komplizierte Abläufe muss beseitigt werden. Doch da traut sich keiner ran, aus dem gleichen Grund warum viele Unternehmen es nicht machen. Man müsste sich dann ja eingestehen, dass man es ein Leben lang falsch gemacht hat.

    Also wird tapfer weiter auf den Eisberg zu gesteuert. Es ist ja noch immer gut gegangen. Wir sehen uns im Rettungsboot, hoffentlich.

    • 24. September 2009 um 08:12 Uhr
    • Jörg
  17. 17.

    Übrigens: Mauritius macht es. Der ganze Staat wird nach diesem Lean Management Prinzip umgebaut. Indien und Kenia fangen damit gerade an. In Deutschland wird es nicht einmal diskutiert.

    • 24. September 2009 um 08:16 Uhr
    • Jörg
  18. 18.

    @ PBUH
    „und der gute AM (?) würden dann jedes Jahr eine Urkunde erhalten“
    Zu einer Auseinandersetzung mit den Fakten reicht es also mal wieder nicht.

    „dann erwarten sie von der Gesellschaft sie auf dem einmal erreichten Wohlstandsniveau (3 Autos, Villa, Toskanaurlaub, Privatschule für die lieben Kleinen,…) “durchzufüttern”.“
    Uh, da blitzt der Neid aber mächtig unter dem liberalen Mäntelchen heraus.

    „Elitescheisse“
    Lol!

    • 24. September 2009 um 09:24 Uhr
    • AM
  19. 19.

    @ JL
    Mir fällt nach 6 Folgen auf, dass Ihr Wechselwähler sehr stark mit Ideen, Strömungen und, nun ja, auch politischen Moden argumentiert. Was da auffällig fehlt, sind die Personen. Politik wird nun mal auch von Personen gemacht!
    Und in diesem Zusammenhang wäre ein starkes Argument für Schwarz-Gelb, dass damit endlich dieser undiplomatische und seine Kompetenz systematisch überschätzende Steinbrück aus den Medien verschwindet. Er stösst da als Offizieller ohne Not und ohne Nutzen ein Partnerland nach dem anderen vor den Kopf. Zuerst hat er den kleinen Sarkozy ungebührlich geschulmeistert, dann hat er die Schweizer Volksseele gegen sich aufgebracht, und jetzt nimmt er sich die waidwund dem ökonomischen Untergang entgegensegelnden Briten vor. Hat dieser Kerl in seinem ganzen politischen Leben nicht gelernt, dass man sich großzügig gibt, während man still einen Sieg geniesst?

    • 24. September 2009 um 09:44 Uhr
    • AM
  20. 20.

    @ AM

    wer hät’s gedacht, da muss ich Ihnen mal Recht geben.

  21. 21.

    @ marriex
    Schauen Sie sich mal das an und vor allem auch das Foto! Der Mann muss weg, er schadet den Interessen des ganzen Landes. Ich finde es erschreckend, dass er bei uns fast so viel Zustimmung geniesst wie der freundliche, seriöse und kompetente Steinmeier.

    • 24. September 2009 um 10:26 Uhr
    • AM
  22. 22.

    Neid, lieber AM, liegt mir völlig fern.

    Wie gesagt, mit ihrer Vorwärtsverteidigung geben sie einen guten Politiker ab.

    „Links bedeutet, das zu leben, dessen man andere bezichtigt.“

    • 24. September 2009 um 10:27 Uhr
    • PBUH
  23. 23.

    @ PBUH
    „Neid, lieber AM, liegt mir völlig fern.“
    Das behaupte ich auch immer, aber es stimmt nicht – trotz „3 Autos, Villa, Toskanaurlaub, Privatschule für die lieben Kleinen,…“

    “Links bedeutet, das zu leben, dessen man andere bezichtigt.”
    Hm, das kann in dieser Allgemeinheit kaum stimmen. Viele müssen sich auf die Bezichtigung beschränken, weil es für das Erste nicht reicht. Andererseits ist es ist ja nicht wirklich eine Bezichtigung, wenn die Linke plakatiert: „Reichtum für alle“.

    • 24. September 2009 um 10:55 Uhr
    • AM
  24. 24.

    Die Logik des Herrn Lau. Er wirft der FDP vor, daß sie sich einer Koalition mit der zweitstärksten und der viertstärksten Partei verweigert, nicht aber den Grünen, daß sie sich einer Koalition mit der stärksten und drittstärksten Partei verweigern.

    neueste Umfragen:
    CDU/CSU 36%
    SPD 26%
    FDP 12%
    Grüne 11%
    Linke 10%

    Demokratiepolitisch wäre CDU-FDP Koalition die beste Variante, weil stimmig und angekündigt. Dann aber gleich eine CDU-FDP-Grünen Koalition, weil mit satter Mehrheit und inhaltlich noch am ehesten möglich.

    Eine weitere große Koalition wird allgemein als demokratiepolitisch ungünstig angesehen. Die Kommunisten von den Linken haben ein sehr problematisches Verhältnis zur Demokratie und den Menschenrechten. Sehr lustig auch hier der Herr Lau, der auf europäische Rechtsparteien, die im Gegensatz zu Deutschland nicht mit dem linken medialen Hammer unterdrückt werden, herunterspuckt, aber die viel radikaleren und menschenverachtenden Linken ungeschoren läßt.

    Ich sehe schon, der „Wechselwähler“ Lau (wechselt zwischen Rot und Grün) wird am Sonntag die SPD wählen, vor allem auch weil er im Flieger so oft auf dem Schoß des Herrn Steinmeier gesessen ist.

    ps:
    Bei der Steuerdebatte haben die meisten Poster Recht. Es ist kein Geld da, und es läßt sich auch keines herzaubern. Es wird katastrophal werden, worin in Wahrheit meine einzige Hoffnung liegt. Die einzige wirksame Drohung für Integrationsverweigerer (…gelöscht, JL)

    • 24. September 2009 um 11:29 Uhr
    • Black
  25. 25.

    @ Black
    Für die Koalitionsarithmetik ist am Sonntagabend noch Zeit, wenn die Prozentzahlen auf dem Tisch liegen. Dann wird man insbesondere sehen, wer die Nr. 3 ist. Den Umstand mit dem richtigen Wählen machen wir nämlich deshalb, weil nicht alle Macht von den Demoskopen ausgeht.

    • 24. September 2009 um 12:09 Uhr
    • AM
  26. 26.

    @Black
    Bei der Aufzählung haben Sie Ihre Partei vergessen.

    Diesem Parteiprogramm stimmen Sie doch zu oder??

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html

    • 24. September 2009 um 12:22 Uhr
    • docaffi
  27. 27.

    @docaffi

    „Ausländerrückführungsprogrammen“ würde sicher eine Mehrheit in Deutschland zustimmen.

    • 24. September 2009 um 12:50 Uhr
    • PBUH
  28. 28.

    @AM

    Schwarz-Gelb-Grün wird 10 Prozentpunkte mehr Stimmen haben als Rot-Gelb-Grün. So viel kann man sagen, weil CDU/CSU vor der SPD liegen werden. Deshalb ist die erste Frage an die Grünen zu richten, warum sie sich solch einer Koalition verschließen.

    @docaffi

    Solch ein Parteiprogramm wird von der türkischen AKP umgesetzt. Als Krimineller fliegen sie sofort raus, bzw werden erst einmal so wie Marco W auf Verdacht ein paar Monate eingesperrt. Arbeiten dürfen Ausländer in der Türkei nur, wenn sich kein Türke für die Stelle findet. Bei gleicher Regelung gäbe es in Deutschland keinen einzigen türkischen Taxifahrer, Bauarbeiter, Friseur usw.

    Auf Seite 1 der „liberalen“ Hürriyet steht „Die Türkei den Türken“.

    Was Ausländerpolitik betrifft, so wäre ich schon mit der Handhabe des europäischen Darling Barack Obama zufrieden. Aus den USA werden sie geworfen, wenn sie ihre Parktickets nicht bezahlen. Letzte Woche wurden 3 Moslems wegen Terrorverdacht verhaftet, und ein involvierter New Yorker Imam, weil er das FBI „belogen“ hatte. Die Grünen würden im Quadrat springen, wenn Leute verhaftet werden die Behörden belügen.

    Im übrigen haben sie mir im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Iran nicht geantwortet, was sie vom Vater aller Islamisten, nämlich Ayatollah Ruhollah Khomeini halten. Vielsagend, aber sie müssen mir ja nicht antworten. Es ist nur so, daß die Mehrheit der Iraner den genauso peinlichen wie unfähigen Ahmedinedschad offenbar loshaben wollen, aber immer noch feste auf der Linie des Unmenschen Ayatollah Ruhollah Khomeini sind. So wird das nix.

    • 24. September 2009 um 13:00 Uhr
    • Black
  29. 29.

    @ PBUH
    „“Ausländerrückführungsprogrammen” würde sicher eine Mehrheit in Deutschland zustimmen.“
    Solche Programme (und die Mehrheiten) müssen Sie erst einmal herzeigen.

    • 24. September 2009 um 13:12 Uhr
    • AM
  30. 30.

    @ Black
    „Schwarz-Gelb-Grün wird 10 Prozentpunkte mehr Stimmen haben als Rot-Gelb-Grün.“
    Das bedeutet nichts anderes, als dass Schwarz 10 Prozentpunkte mehr als Rot haben muss. Das kann sein, erscheint mir aber eher viel. Ich rechne eher mit 7-9 Prozentpunkten. Genauer wissen wir es am Sonntagabend.

    • 24. September 2009 um 13:15 Uhr
    • AM
  31. 31.

    @Black
    Wollen Sie Deutschland mit der Türkei vergleichen?? Ist Türkei für Sie ein Maßstab??

    Terrorverdächtige werden auch hierzulande verhaftet.

    Was Khomeini betrifft. Ich bete täglich 5 x in Richtung seines Grabes, weil er dafür verantwortlich ist, dass ich ohne Eltern aufgewachsen bin. Den Inhalt des Gebetes will ich Ihnen aber ersparen.

    • 24. September 2009 um 13:18 Uhr
    • docaffi
  32. 32.

    @ PBUH:
    „Elitescheisse die jeder Liberale ablehnen muss“?
    Elitescheisse, die jeder Liberale ablehnen muss. Soviel Elite muss sein.

    • 24. September 2009 um 13:22 Uhr
    • Jörg Lau
  33. 33.

    @ AM

    Nach dem Anschluss, wenn Black mitwählen darf.

    • 24. September 2009 um 13:22 Uhr
    • Martin Riexinger
  34. 34.

    @ Black: Natürlich lehne ich die Verweigerung der Grünen gegenüber der CDU ab.
    Die müssen zusammenarbeiten. Schwarz-Grün in Hamburg ist eine gute Sache.
    Auf Bundesebene wäre es der Tod der Atomenergie, was ich richtig fände.
    Bei Afghanistan könnte man super zusammenarbeiten, weil der Krieg die meiste Unterstützung bei den Grünen hat.
    Bewahrung der Schöpfung, da sollte man auch was machen können.
    Integrationspolitik: null Problemo.
    Kultur und Milieu werden das aber noch weiter verhindern. Doof.

    • 24. September 2009 um 13:25 Uhr
    • Jörg Lau
  35. 35.

    @AM

    „150 Milliarden Euro Steuerausfälle, 320 Milliarden Euro neue Schulden, zwei Drittel aller Betriebe ab 1000 Beschäftigten wollen Stellen abbauen, 2010 geht jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts für die Kosten von Arbeitsmarktmaßnahmen drauf und so weiter“

    (gelöscht, JL)

    • 24. September 2009 um 13:28 Uhr
    • PBUH
  36. 36.

    @ Black: Den Scheiss über die „Rückführung“ streiche ich mal, gehen Sie damit woanders hin. Hier nicht.

    • 24. September 2009 um 13:28 Uhr
    • Jörg Lau
  37. 37.

    @ PBUH: Jetzt fangen Sie auch noch an mit der Nazischeisse?

    • 24. September 2009 um 13:29 Uhr
    • Jörg Lau
  38. 38.

    @AM

    7-9 Prozentpunkte sind auch Welten. Die ersten, die in der Pflicht sind nachzugeben, wären daher die Grünen. Die zweitstärkste Partei hat nach einer Wahl auch noch nie den Kanzler gestellt.

    @docaffi
    Wollen Sie Deutschland mit der Türkei vergleichen?? Ist Türkei für Sie ein Maßstab??

    Ja! Was die gegenseitigen Angelegenheiten betrifft. Es geht nicht darum die Angelegenheiten der Deutschen zu Deutschen wie die der Türken zu Türken zu regeln. Sehr wohl aber muß man darauf aufpassen, daß die Türken den Deutschen nicht viel weniger Rechte einräumen als die Deutschen den Türken, siehe Arbeitsrecht, Glaubensfreiheit etc.

    @Jörg Lau
    Integrationspolitik: null Problemo.

    Das glaube ich! Inzwischen hat ja die CDU das Ausländerprogramm der Grünen übernommen:

    aus der ZEIT
    Einwanderungstest in der Türkei
    Alles für die Ehe

    In der Tat gingen die Familienzusammenführungen gleich nach Einführung des Sprachkursgesetzes rapide zurück. Doch seit Mitte 2008 weisen die Zahlen schon wieder kräftig nach oben.

    Nebenbei bemerkt sind alle Parteien laut und deutlich (nur die CDU VERschweigt beschämt) für eine WEITERE Aufweichung des Fremdenrechts, das wie man sieht jetzt schon zumindest die Einwanderungszahl nicht reduziert. Dann weise ich noch darauf hin, daß bei dem lange diskutierten Integrationstest 99% der Kandidaten bestehen! Lächerlich.

    Ich erinnere sie noch daran, Herr Lau, daß sie in grauer Vorzeit die Erlaubnis zur Familienzusammenführung für Türken einmal als „Wahnsinn“ bezeichnet haben. Ist den Journalisten und Politikern inzwischen eigentlich alles egal?

    Nocheinmal: es kommen schon bald sehr deutliche Budgetzahlen. Dann wird man die Regierungssitze weiterreichen wie heiße Kartoffeln. Es kommt wieder die große Koalition. Weil ja Notzeiten sind. Leider wird es ab sofort nur noch Notzeiten geben.

    • 24. September 2009 um 15:23 Uhr
    • Black
  39. 39.

    @ Black: Einwanderungszahlen gehen seit Jahren zurück. Siehe neuen Post.

    • 24. September 2009 um 15:55 Uhr
    • Jörg Lau
  40. 40.

    Hier sind noch ein paar Argumente, weshalb man die FDP nicht wählen sollte:
    http://predatoryfish.wordpress.com/2009/09/24/weshalb-man-nicht-die-fdp-wahlen-sollte/

  41. 41.

    @ Jörg

    „Der ganze Staat wird nach diesem Lean Management Prinzip umgebaut. Indien und Kenia fangen damit gerade an“

    Echt jetzt? Kenia kenne ich nicht; Indien war bis in die 90er-Jahre der wahrscheinlich bürokratischste Staat weltweit. Dort die Verwaltung zu straffen, ist wirklich kein Kunststück. Ich frage mich allerdings, wo die Millionen arbeitslos werdenden Beamten unterkommen sollen.

    • 25. September 2009 um 09:36 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  42. 42.

    @ Black

    „Die zweitstärkste Partei hat nach einer Wahl auch noch nie den Kanzler gestellt.“

    Doch. 1969-1972 und 1976-1980.

    • 25. September 2009 um 09:42 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  43. 43.

    @ HJS
    „Indien war bis in die 90er-Jahre der wahrscheinlich bürokratischste Staat weltweit.“
    Guter Punkt. Die indische Staatsbahn ist, was die Mitarbeiterzahl betrifft, sicherlich eines der fettesten Unternehmen der Welt. Es ist wie bei der Ernährung: von „lean“ spricht man umso mehr, je nötiger man es hat:-)

    • 25. September 2009 um 10:09 Uhr
    • AM
  44. 44.

    @ AM

    „Die indische Staatsbahn ist, was die Mitarbeiterzahl betrifft, sicherlich eines der fettesten Unternehmen der Welt“

    Was die Zahl der Fahrgäste anbelangt, auch.

    • 25. September 2009 um 10:26 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  45. 45.

    @ AM: Ich hoffe, das über Steinbrück war Ironie! Steini ist Kult und muss bleiben. Sehr oft hat er einfach recht, und dass er sich von dem ugly-german-nonsense nicht einschüchtern läßt, finde ich super.

    • 25. September 2009 um 10:53 Uhr
    • Jörg Lau
  46. 46.

    @JL
    :-), ich habe mich nicht getraut. Aber er muss dringend aufpassen, das er bei der Rhetorik dann auch liefert. Und naja, gehen sie mal die comments in AM’s verlinkung durch, besorgniserregend, sage ich ihnen.

    • 25. September 2009 um 11:22 Uhr
    • Boothby
  47. 47.

    >Jetzt fangen Sie auch noch an mit der Nazischeisse?

    Sie müssen mal dringend ihren politischen Kompass neu justieren, Herr Lau.

    Linksliberal ist bei ihnen ja bekanntlich „konservativ“.

    Was sie hier als „Nazischeisse“ beschreiben ist in fast allen anderen Ländern Politik der „politische Mitte“ zum Beispiel auch in den USA unter O

    • 25. September 2009 um 12:32 Uhr
    • PBUH
  48. 48.

    @ PBUH: Die Nazis haben auch aus der Mitte heraus regiert. Lassen wir das.
    Auch aus unserem Land werden regelmäßig Personen deportiert, die nicht rechtmässig hier sind. Ich finde das zu rechtfertigen, auch wenn es dabei Härten gibt. Manche Härten sind allerdings zu vermeiden – zerrissene Familien, politische oder sonstige Verfolgung etc. Das ist alles im Rechtsstaat zu machen.
    Aber: Die Leichtfertigkeit, mit der hier propagiert wird, Leute, die uns zu teuer sind, sollen raus, ist einfach zum Kotzen. Das ist Ressentiment und Hetze, und da mache ich nicht mit. Und biete auch keine Plattform.
    Auch aus den USA gibt es keine willkürlichen Deportationen.
    Dsa Asylrecht ist in Deutschland restriktiv angepasst worden – zu Recht.
    Leute, die legal hier sind, können nicht aus fadenscheinigen Gründen „rückgeführt werden“, sondern nur wenn sie dazu durch einen Rechtsbruch Anlass geben.

    • 25. September 2009 um 12:54 Uhr
    • Jörg Lau
  49. 49.

    >Auch aus den USA gibt es keine willkürlichen Deportationen.

    H1B Visum und den Job z.B. durch Firmenpleite verloren, da sagen die USA schneller „Good bye my friend“ als sie „Nazischeisse“ rufen können.

    Und wohlgemerkt, so ein Visum für Hochqualifizierte würde hier kaum ein Ausländer bekommen der unsere Sozialsysteme aktuell belastet.

    Es gibt in Deutschland 100.000de langzeitarbeitslose und/oder straffällig gewordene ausländische Staatsbürger. Staaten wie die USA hätten sich dieser Menschen schon längst entledigt.

    Mag ja teilweise hart sein, aber da kann ich nur antworten „Glücklich ist eben manchmal auch der, der sich Deutscher nennen kann“

    • 26. September 2009 um 00:20 Uhr
    • PBUH
  50. 50.

    @PBUH

    Du liebe Güte, läuft das jetzt unter „Wortmeldungsstrategie“? Langzeitarbeitslos=Straffällig?

    Ich mache jetzt das hier:http://www.youtube.com/watch?v=7LAm5eNMdYw&feature=PlayList&p=99348D7ADD12C6E7&index=0

    Gute Nacht

    • 26. September 2009 um 00:45 Uhr
    • Boothby
  51. 51.

    SPD 23%; OWEH OWEH!!

    So wie es aussieht wird der Guido doch Außenminister!

    • 27. September 2009 um 18:18 Uhr
    • docaffi
  52. 52.

    Dafür, dass Gysi nicht Justizminister wird, nimmt man das gern in Kauf,

  53. 53.

    @docaffi

    Auf die Energie- und Industriepolitik Deutschlands wird sich Schwarz-Gelb ohne Zweifel positiv auswirken, wenigstens etwas.

    Morgen können sie sehen wie die Solaraktien zweistellig nachgeben.

    • 27. September 2009 um 19:16 Uhr
    • PBUH
  54. 54.

    Ist –

    Morgen können sie sehen wie die Solaraktien zweistellig nachgeben.

    – so eine Vorhersage wie z.B.

    „Nur gut das Obama es nichtmal bis zum Demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten schaffen wird.“
    (http://blog.zeit.de/joerglau/2008/04/24/aussen-minister-innen-rot_1153)

    „Absolut unwahrscheinlich, die Wahl von Obama.“

    (http://blog.zeit.de/joerglau/2008/04/04/wie-sich-die-amerikanische-aussenpolitik-verandern-wird-gesprach-mit-tom-daschle_1119/comment-page-1#comments)

    ?

    • 27. September 2009 um 19:43 Uhr
    • Andreas Wetter
  55. 55.

    Einige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis haben diesesmal anstatt SPD oder sogar anstatt den GRÜNEN die FDP gewählt.
    Das scheint wohl im Trend zu liegen.
    Die SPD – eine Volkspartei ohne Volk. Dummsprüche von den Linken wie „Reichtum für Alle“ offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Gut so.
    Grösste Splitterpartei mit 2% die PIRATEN. Auch gut – und vor allem bei weiteren Versäumnissen der Regierenden weiter ausbaufähig.

    Realpolitisch betrachtet für mich ein Ergebnis, mit dem ich leben kann.

    • 27. September 2009 um 20:23 Uhr
    • christian aka tati
  56. 56.

    @PBUH
    Nein, bitte keine neue Kernreaktoren!!

    • 27. September 2009 um 20:24 Uhr
    • docaffi
  57. 57.

    @ MR

    Lale Akgün ist draußen.

    • 27. September 2009 um 23:40 Uhr
    • N. Neumann
  58. 58.

    @christian aka tati

    CDU so schlecht wie nie
    SPD so schlecht wie nie
    CSU so schlecht wie nie

    In Sachen Demokratie eigentlich eine gute Entwicklung, insbesondere was die zukünftige Verteilung von Direktmandate betrifft.

    Was die „Volkspartei“ SPD betrifft, die ist für immer Geschichte und Mahnendes Beispiel. Die lieben Genossen werden sich nun gegenseitig richtig an die Gurgeln gehen, da gehe ich jede Wette, soviele Genossen mit Ambitionen und immer weniger zu verteilen – fast wie im richtigen Leben 😉

    Aber Freunde der deutschen Sozialdemokratie müssen sich trotzdem keine Sorgen machen, der Anteil der sozialdemokratischen Parteien im Bundestag bleibt weiter konstant bei 100%.

    • 27. September 2009 um 23:42 Uhr
    • PBUH
  59. 59.

    Wir werden ein paar interessante Jahre haben.

  60. 60.

    Özdemir ist auch draußen.

    • 28. September 2009 um 00:15 Uhr
    • PBUH
  61. 61.

    Özdemir ist auch draußen.

    Einen Bundesvorsitzenden nicht über die Landesliste absichern – so bescheuert kann nur die Grünen-Basis sein.

    Abgesehen davon kann keiner sagen, Grüne würden Politiker mit türkischem Migrationshintergrund bevorzugen. Dass Lale Akgün ihren Wahlkreis verloren hat, ist nicht zuletzt auf + 5,6% für Volker Beck bei den Erststimmen zurückzuführen.

    • 28. September 2009 um 00:34 Uhr
    • N. Neumann
  62. 62.

    @ NN

    ist nicht zuletzt auf + 5,6% für Volker Beck bei den Erststimmen zurückzuführen.

    Schwule gegen Türken?

    http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/die-aepfel-des-herrn-oezdemir/

    Aber jetzt im Ernst: Die 29,9 % Erststimmen sind achtbar, Ekin Deligöz ist wiedergewählt worden.

  63. 63.

    @ Chef

    Westerwelle is now the world’s leading non-leftist gay leader.

    Ihr (Blogger-)Vorbild Andrew Sullivan ist ja ganz weg:

    http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2009/09/a-tale-of-two-countries.html#more

  64. 64.

    @MR

    Falls Westerwelle Aussenminister wird, freue ich mich schon auf seine Besuche in den muslimischen Ländern. Das ist sicher für die eine oder andere „Irritation“ gut.

    Apropos: „non-leftist gay-leader“ im Aussenministerium ist für Deutschland nichts Neues. Nur das Outing war damals noch nicht angesagt…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_von_Brentano

    • 28. September 2009 um 21:11 Uhr
    • christian aka tati
  65. 65.

    @ tati

    Es gibt Varianten, z.B. „So lang wir dat nit alle machen müssen“.

  66. 66.

    Völlig OT, aber so bizarr, daß ich es hier verlinken MUSS

    Abdul Mouti Bayoumi von der Al-Azhar Universität fordert die TODESSTRAFE für Leute, die Vorrichtungen verkaufen, welche bei Frauen in der Hochzeitsnacht Jungfräulichkeit vortäuschen.
    Die Produkte sind „made in china“ und deutlich günstiger als eine operative Rekonstruktion des Hymens.

    http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8279276.stm

    ISLAM = BESCHEUERT

    • 28. September 2009 um 21:37 Uhr
    • christian aka tati
  67. 67.

    @tati
    Und wenn man Orgasmus vortäuscht, gibt es dann 50 Peitschenhiebe.

    • 28. September 2009 um 23:01 Uhr
    • docaffi
  68. Kommentar zum Thema

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