Warum Gewalt manchmal eben doch hilft
Ich habe hier die Kriege gegen die Hisbollah im Libanon und den Krieg gegen Hamas in Gaza heftig kritisiert.
Das ändert nichts an den Tatsachen, die Ethan Bronner in seiner Analyse für die New York Times feststellt: Dass Gewalt im Nahen Osten bisher mehr gebracht hat als Diplomatie. Und zwar für beide Seiten: Die PLO hätte nicht den Aufstieg zum respektierten Verhandlungspartner geschafft, wenn ees die Anschläge und die Intifada nicht gegeben hätte.
Und Israel hätte die Selbstmordattentate nicht abstellen können ohne Checkpoints, Mauern und Kommando-Aktionen.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Legitimität Israels, die im Gefolge dieser Politik in weiten Teilen der Welt in Frage gestellt wird.
Und zweitens die Lektion, die man aus dem Erfolg durch Gewalt für die iranische Frage zieht – wiederum auf beiden Seiten:
Meanwhile for many Israelis, the past decade looks like a model of the primacy of military action over diplomacy.
Through relentless commando operations and numerous checkpoints, the Israeli Army ended suicide bombings and other terrorist acts from the West Bank; since its 2006 war with the Lebanese militia Hezbollah, widely dismissed as a failure at the time, the group has not fired one rocket at Israel; and Israel’s operation against Gaza last December has greatly curtailed years of Hamas rocket fire, returning a semblance of normality to the Israeli south.
Two years ago, Israeli fighter planes destroyed what Israel and the United States say was a budding Syrian nuclear reactor; and last year in Syria, Israeli agents assassinated Imad Mugniyah, the top military operative for Hezbollah and a crucial link to its Iranian sponsors, a severe blow to both Hezbollah and Iran.
Diplomatic efforts, whether the Oslo peace talks of the 1990s or the Turkish-mediated negotiations with Syria last year have, by contrast, produced little. Every Israeli military operation of recent years — including the December invasion of Gaza that was condemned Friday by the United Nations Human Rights Council by a vote of 25 to 6 and referred to the Security Council following a report by a committee led by Richard Goldstone — has come under international censure.
Today all are viewed here as having been judged prematurely and unfairly but having delivered the goods — keeping Israel safe through deterrence.
@ JL
“Denn den Goldstone-Bericht (@ AM) halte ich nicht für parteiisch.”
Nicht einmal parteiisch? Wie muss man sich dann solche Stimmen erklären, die Goldstone “und seine willigen Helfer” (kaum zu glauben) in die Nähe von Völkermördern rücken?
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Hisbollah und Hamas können mit ihren Spielzeugraketen Israel bloss vorführen und provozieren, nicht lethal gefährden.
@ Jörg Lau
Ihre Überspitzung in Ehren, aber anbetracht des Raketenarsenals der Hisbollah sollte sie ihr Ende finden. Die Hisbollah verfügt über mehr, größere und weiter reichende Raketen als die Hamas.
Genauso gut bzw. genauso schlecht könnten sie sagen, dass es nicht weiter schlimm sei, wenn jemand, der drei Gewichtsklassen leichter ist als sie es sind, ihnen immer wieder voll in die Fresse haut, weil er sie ja nicht töten kann.
Es kann jedenfalls als unwahrscheinlich gelten, dass die Hisbollah, wenn Israel 2005 nicht zurückgeschlagen hätte, von weiteren Angriffen auf Israel abgesehen hätte. Angriffe auf Israel haben für die Hisbollah nicht nur einen militärisch-taktischen Zweck, sondern auch einen Eigenwert. Eine Organisation, die so tickt, suspendiert ihre Angriffe nicht, wenn niemand massiv zurückschlägt. Die Hisbollah kann sich selbst und ihren Opfermut abfeiern, neue Offensivaktionen wird sie sich allerdings dreimal überlegen, weil sie so fast den ganzen Rest des Libanon gegen sich hätte. Selbst nicht-schiitische libanesische Israel-Hasser sind nach 2005 weniger scharf darauf, dass die Hauptvertretung einer Volksgruppe einen Krieg mit dem ungeliebten Nachbarn riskiert.
Abgsehen davon sprechen weder die Hamas noch die Hisbollah sinngemäß von einem lethalen Schlag gegen Israel, der (die Tautalogie ist beabsichtigt) mit einem Mal erfolgt. Was denen auf einer militärisch-zweckrationalen Ebene mithin vorschwebt, ist eine Zermürbungstaktik die zunehmend Israelis aus Israel rausekeln soll. Den Rest sollen dann die Demografie bzw. eine Zuspitzung des Konflikts zwischen jüdischen Israelis und israelischen Arabern und “internationale Solidarität” besorgen. Terrororganisationen denken und kalkuklieren nicht in den Maßstäben von Wahlperioden, sondern von erheblich längeren Zeiträumen.
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@ JL
Ich habe die Stimme vergessen.
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1. Sie waren gegen einen militärischen Einsatz, wissen nun aber nicht, ob Sie dies mit heutigem Kenntnisstand aufrechterhalten können, da Sie noch nicht endgültig für sich entschieden haben, ob der Zweck doch das Mittel militärisches Eingreifen gerechtfertigt hat, weil der Zweck, mehr Sicherheit, erreicht wurde. Noted.
2. Ich bin der Meinung, es fand kein (Notwehr-) Exzess statt. Israel darf sich schützen und nach meinem aktuellen Kenntnisstand ist mir keine militärische Intervention bekannt, bei der so viel Rücksicht auf Zivilisten genommen wurde. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Hamas ja bewusst Zivilisten in Gefahr brachten um sich selbst durch die Zivilisten Schutz zu verschaffen. Was nichts daran ändert, dass es mir in der Seele weh tut zu wissen, es gibt Zivilisten, völlig Unbeteiligte, welche ihr Hab und Gut verloren oder noch viel schlimmer, körperliche Verletzung bis hin zum Tode selbst erleiden mussten oder Angehörige. Dies ist es ja, was uns vor Waffengewalt zurück schrecken lässt und in jeder zivilisierten Gesellschaft auch als Ultima Ratio nur mit Bauchschmerzen in Erwägung gezogen wird.
Hier die Meinung eines Britischen Generales zum Goldstone Bericht:
http://www.unwatch.org/site/c.bdKKISNqEmG/b.5537773/k.291E/SelfDefense_is_not_a_Crime_of_War.htm
Dennoch, über die Verhältnismäßigkeit der Mittel kann man natürlich immer streiten und hierbei werden wir hier wohl nicht auf einen Nenner kommen.
3. „Das ist die vertrackte Lage, und sie zehrt an der Legitimität des Staates Israel“
Diese Aussage ist jedoch für mich nicht diskutierbar – unabhängig davon, ob man die Meinung vertritt, die Operation gegossenes Blei war unverhältnismäßig.
Das Völkerrecht sieht kein Recht zur Auflösung von Staaten durch außen vor. Die staatliche Souveränität darf sogar mit Waffen verteidigt werden. Das sind Grundmanifeste des Völkerrechtes.
Mir ist nicht bekannt, dass die demokratischen Staaten jemals die Legitimation eines bestehen Staates wegen dessen Handeln in Frage gestellt haben. Und es gab wahrlich genügend Staaten die Nachbarn ohne jedes Moment der Verteidigung angriffen. Dennoch wurde keine Rufe laut, diesen Staaten ihr Existenzrecht zu entziehen.
Die Abspaltung von Staaten taugt auch nicht als Vergleich – wie z.B. das Kosovo -, da es hier jedes Mal entsprechend des Mehrheitswillens der Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten ging. Das Volk ist der Souverän und wenn dieser Auflösung will, ist das ganz anders würdigen und nicht vergleichbar mit Forderungen danach von anderen Staaten. Und die Nichtanerkennung des Kosovos ist erst Recht nicht vergleichbar und begründet sich auch nicht in dem Handeln des Kosovos als Staat.
Die Existenz Israels wurde von vornherein von einigen Staaten aber auch bestimmten politischen Gruppierungen weltweit nicht anerkannt. Eben diese waren es auch, welche Aktionen Israels zur nachträglichen und aktuellen Untermauerung ihrer Forderung nach Auflösung Israels heran ziehen, indem sie den Standpunkt vertraten, dass Israel durch diese Aktionen seine Leigitimität verwirkt habe – an keinen anderen Staat werden Forderungen laut, dass er sich seine Legitimität verdienen müsse bzw. durch sein Handeln bestätigen muss.
Man sollte sehr vorsichtig sein, diese Argumentation tatsächlich als diskutierbar zu werten, denn sie bedeutet in der Konsequenz eben nichts anders, als das Existenzrecht Israels nur bedingt anzuerkennen. Ein Staat kann nicht nur ein bisschen bzw. unter Vorbehalt existieren. Wenn man das Existenzrecht anerkennt, dann gibt es keinen Raum dafür, dass man die Legitimität in Frage stellt. Und ich denke, wir sind uns doch einig, dass an dem Existenzrecht Israels nicht zu rütteln ist.
Bei keinem anderen Staat wird die Existenz aufgrund des Handelns in Frage gestellt – egal was die verbockt haben -. Denn auch wenn man der Meinung ist, Israel habe im barsten Sinne des Wortes im Januar über das Ziel hinaus geschossen, so bleibt das Existenzrecht des Staates Israels doch außer Frage. Oder?
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Erol? Erooolll?? Erroooolllll!!!
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@Jörg Lau
“Hisbollah und Hamas können mit ihren Spielzeugraketen Israel bloss vorführen und provozieren, nicht lethal gefährden.”
Israel vielleicht nicht, aber Israelis. Und wenn es das Frühwarnsystem nicht gäbe und ein dichtes Netz von “bomb shelters” hätte es viel mehr Tote gegeben. Außerdem: Ein Leben in ständiger Angst ist eine Form von “slow death”.
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>Wie muss man sich dann solche Stimmen erklären, die Goldstone “und seine willigen Helfer” (kaum zu glauben) in die Nähe von Völkermördern rücken?
Mit einem ungetrübten Blick für die Realität ?
Israel braucht keine Freunde die einen Tod des Landes später bejammern, Israel braucht Freunde die potentielle Völkermörder benennen und stoppen.
@JL
“Spielzeugraketen” haben sie sicher nicht ernst gemeint, sie sollten das aber schnell zurücknehmen, sonst werden das Leute garantiert gegen sie verwenden.
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Also bitte. Bevor sich alle unnötig aufregen. Wenn man die Anzahl der abgeschossenen Raketen mit der Anzahl der Treffern vergleicht, dann sind es wirklich “Spielzeugraketen”.
@Neumann
“Genauso gut bzw. genauso schlecht könnten sie sagen, dass es nicht weiter schlimm sei, wenn jemand, der drei Gewichtsklassen leichter ist als sie es sind, ihnen immer wieder voll in die Fresse haut, weil er sie ja nicht töten kann.”
Übertriebener Vergleich. Ich würde sagen, jemand, der fünf Gewichtklassen leichter ist und immerwieder einen im Bauch kneift.
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