Ein Blog über Religion und Politik

Doch, man kann konservativ und gewinnend sein

Von 16. Februar 2010 um 15:05 Uhr

Ein Konservativer, wo man gerne hingeht: David Cameron, Chef der britischen Tories und Herausforderer Gordon Browns zeigt, wie man bürgerliche Politik heute begründet.
Armut, Zusammenhalt, Bildung – die großen Themen werden nicht auf “Steuern runter” oder “Mehr Netto” reduziert. Ja, wer staatliche Leistungen bezieht, muss auch selber leistungswillig sein. Aber es gibt eben nicht die Botschaft: “Eure Armut kotzt uns an” – wie bei Westerwelle, der der Mittelschicht immer neue Argumente zum “opting out” liefert. Man kann auch Konservativer sein, ohne sich wie Rumpelstilzchen aufzuführen und auf Kosten der Bedürftigen zu argumentieren. Man kann die Probleme von “generations and generations on welfare” artikulieren, ohne Sozialromantik und ohne schneidigen Ton der Herablassung.
So jemanden könnte man eventuell wählen – “even if you have never voted Tory”.

Kategorien: Extremely Off Topic
Leser-Kommentare
  1. 1.

    @ JL

    Warum unterstellen Sie Westerwelle, er sei konservativ? Ist er definitiv nicht, das sind vielmehr seine Widersacher in den Unionsparteien wie Schäuble oder Seehofer.
    Westerwelle ist
    a) ein Wirtschaftsliberaler und
    b) gedanklich immer noch Oppositionsführer. Sonst würde er konkrete Vorschläge machen, was er ändern will bezüglich Hartz IV, Einkommensteuer, Gesundheitspolitik. Bislang kam da nullkommanichts.

  2. 2.

    Guter Mann! Er spricht auch eins der Hauptprobleme an, die Differenzierung der Arbeitslosen. Es gibt die arbeitswilligen Langzeitler, die einfach keiner nimmt weil angeblich zu alt, falsch qualifiziert, oder “nicht ästhetisch”, wie im neuen Doris Dorrie-Film und die “Arbeitsunwilligen”. Aber die sind aus den verschiedensten Gründen derzeit nicht kompatibel zum normalen Arbeitsprozess. Wenn man deren Transfers pauschal stark beschneidet hat man sie in Kartons vor dem Bahnhof und bräuchte dann wieder mehr Polizei wofür auch kein Geld da ist. Da muss man sehr genau hinschauen und abwägen, welche staatlichen Maßnahmen da Sinn machen.

    • 16. Februar 2010 um 17:41 Uhr
    • cwspeer
  3. 3.

    Ich habe sowieso eine berückend gute politische Idee, der es nur noch an jemandem fehlt, der sie auch umzusetzen vermag:

    Der Kernpunkt ist die Abschaffung der Wehrpflicht (eigentlich eine Forderung der FDP). Dies ist aus zwei Gründen geboten:

    1. Die zukünftigen Aufgabenstellungen der Bundeswehr sind nicht solcher Art, dass Wehrpflichtige geeignetes Personal dafür darstellen würden.

    2. Die Wehrpflicht ist aus mehreren Gründen ungerecht (was sich freilich auch auf andere Weise lösen ließe)

    Es heißt, dies scheitere vor allem daran, dass die Zivildienstleistenden dringend gebraucht würden. Dafüer habe ich einen Ersatz: Die Hartz-IV-ler! Brilliant cameronesk, gelle?

    • 16. Februar 2010 um 17:59 Uhr
    • Saki
  4. 4.

    Nein, kann man nicht!
    M. Flöger

    • 17. Februar 2010 um 13:14 Uhr
    • christian aka tati
  5. 6.

    M. Flöger,

    klar, schließlich ist man ja kein Brite und mithin gar nicht wahlberechtigt, stimmt’s?

    • 18. Februar 2010 um 13:22 Uhr
    • Saki
  6. 7.

    Ergänzung zu #3:

    Die Käsefresser machen’s schon:
    (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E5E96E4857833441ABD2ADC798FEE66C0~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

    Dominic Schrijer verspricht nicht, jedem erwerbslosen Rotterdamer eine Stelle auf dem freien, dem „ersten“ Arbeitsmarkt zu verschaffen. Aber er will sich nicht damit abfinden, dass an Schulen oder in Kirchengemeinden, in Nachbarschaftszentren oder Altenheimen viel „vernünftige“ Arbeit unerledigt bleibe, weil niemand dafür bezahlen könne, während zugleich Zigtausende Rotterdamer Geld fürs Nichtstun bekämen. „Als ich vor vier Jahren in die Stadtregierung kam“, empört sich Schrijer, „hat man mir weismachen wollen, von den rund 50.000 Erwerbslosen werde die Hälfte nie wieder arbeiten können. Das ist aberwitzig!“

    Dabei ist Schrijer in gewisser Hinsicht geschickter als Westerwelle, zum einen hat er konkret was umgesetzt (was einem Außenminister wegen Unzuständigkeit natürlich viel schwerer fällt) zum Anderen und wichtigeren: Der Sozialdemokrat argumentiert nicht so gerne mit Geldmangel, wenn er den traditionellen niederländischen Sozialstaat kritisiert …

    Das ist ein wichtiger Punkt und der große Fehler Westerwelles. Wen interessiert schon das Budget, insbesondere in Zeiten, in denen der Staat mit Milliarden für marode Banken haftet. Was Schrijer allerdings als Begründung seiner Kritik liefert, ist freilich auch nur Gewäsch. Der eigentliche Punkt ist folgender: Es gibt ganz einfach die überkulturelle und archetypische Gerechtigkeitsvorstellung, dass einer der etwas erhält, ein Geschenk, zu einer Gegenleistung, einem Gegengeschenk verpflichtet ist. Kommt er dem nicht nach, gilt er zurecht als Schnorrer und Schmarotzer, unabhängig davon, ob man sich das Geschenk leisten kann oder nicht.

    Der Sozialstaat, der “Bedürftigen” einen Anspruch auf Unterstützung ohne erkennbare Gegenleistung gewährt und ihnen zudem in bürokratischer Anonymität Schutz bietet, institutionalisiert das Schnorrertum und hat ein schwerwiegendes Problem mit reziproker Gerechtigkeit. Daher bin ich davon überzeugt, dass ein Politiker der genau diesen Aspekt betont, große, wenn auch nicht ungeteilte, Zustimmung erhalten würde.

    Vorhersehbar sind natürlich die schablonenhaften Einwände aus der Partei der Sozialstaatsschmarotzer: Das bezweifeln seine [Schrijers] Gegner, Anhänger des herkömmlichen Fürsorgestaats, die sich in der niederländischen Arbeiterpartei allerdings schon länger nicht mehr heimisch fühlen. Ihnen kommt der Rotterdamer Pragmatismus allzu unsozialdemokratisch vor, die ganz Empörten schimpfen über „Zwangsarbeit“. Sie erinnern an jenen Brief, den Schrijer vielen Sozialhilfeempfängern schickte: „Glückwunsch, Sie haben einen Job bei Roteb!“ Hunderten Einwohnern, die sich daraufhin nicht wie bestellt bei dem Stadtreinigungsunternehmen einfanden, wurden die Leistungen gestrichen.

    Mir kommen die Tränen.

    • 18. Februar 2010 um 17:35 Uhr
    • Saki
  7. Kommentar zum Thema

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